Die AfD am Ende des Goldrausches!

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Mit dieser aktuellen Verschärfung des Parteiengesetzes schieben nun die Union und SPD den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor. Nicht nur ab 2016, sondern auch rückwirkend für 2015. Die Juristen begrüßen die neuen Regelungen, die AfD indes bringen sie in ernsthafte Finanznöte.

Die Frage, welche sich gleich zu Beginn stellt, werden dann folglich die bei der AfD zu Unrecht erhaltenen Gelder in 2015 von staatlicher Seite auch vollumfänglich zurückgefordert? Und wenn ja mit welcher Fälligkeit?

Nun, die Rechnung ging eben nicht auf und die AfD wusste ganz sicher schon lange, dass diese mit ihrem „Nullsummenspiel“ über ihren Goldrausch, welcher sich einzig am Grad des evtl. gerade noch Akzeptablen abspielte, ein hohes Risiko eingingen. Doch eben nur solange es gut geht!

Und jetzt ist damit eben Schluss, nun brach der Krug.

Sicher tut die AfD gut daran, diesen gesetzlichen Riegel ganz schnell und ohne öffentliches Wehklagen zu akzeptieren, denn man könnte ansonsten auch auf anderweitige Beurteilungen und Auslegungen der gesamten Angelegenheit kommen.

Denn es stellt sich sicher auch die Frage, welche aus den Goldgeschäften selbst abzuleiten sein wird: War diese Art der Geldbeschaffung über die staatlichen Stellen zudem vorsätzlich und in klarem Wissen, da eben keine Gewinnerzielung, wie gesetzlich vorgeschrieben,vorgesehen war? Zudem sollte sich die BaFin manche Fragen stellen. Sicher werden dies bereits manche Juristen oder auch institutionelle Stellen prüfen?

Es stellen sich viele weitere Fragen, doch nur eine will ich heute hier zunächst noch öffentlich stellen:

Liebe AfD, soll dieses Geldbesorgungsmodell der AfD und das damit verbundenen Gebaren aller AfD Verantwortlichen in dieser Sache selbst , nur im Ansatz demokratisch vorbildlich und akzeptabel gewesen sein, sich mit Mitteln der gesamten Bevölkerung über die Staatskasse bedient zu haben?

Man muss es wirklich deutlich aussprechen. Ja geht’s denn noch!

Die AfD klopft in den vergangenen Wochen einen politischen Spruch nach dem andern, werbend um die Gunst der Wählerschaften und bereits die Basis birgt ein mehr als „antidemokratisches und einzig ein egoistisch geprägtes Parteienfinanzierungsmodell“, welches über eine fragliche Beschaffung von Liquidität über staatliche Gelder, also Steuergelder von allen geschah.

Gleichwohl haben die AfD und die damit Verantwortlichen bis jetzt und damit auch ohne jede erkennbare Reue im Thema selbst, der Öffentlichkeit nicht ihre Entschuldigung erklärt, sondern noch dreist Ihre Mitglieder umgehend zu Spenden aufgefordert und sich selbst in die Opferrolle begeben.

Möge sich jeder selbst aus diesem Fall und den bisher vergangenen Fällen um und in dieser erfolgshungrigen Partei ein Bild machen und sich fragen, ob derartiges bisher Sichtbare und Erlebbare ausreicht, um eine demokratische und faktisch haltbare politische Zukunft Deutschlands zu bilden oder gar hierin einen Teil einer Verantwortung zu übernehmen.

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

Lesen Sie hierzu zudem den Artikel im Handelsblatt vom heutigen Tage.
Koalition stürzt AfD in Finanzkrise (Dietmar Neuerer)

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