Kommentierung zur Rede der Kanzlerin vom 16.07.2016 hinsichtlich des Putsch Versuchs in der Türkei.

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Zunächst einmal muss man anerkennen, dass die Rede der Kanzlerin für die Öffentlichkeit diplomatisch sehr geschickt im Inhalt formuliert, vorgetragen wurde.

War die Rede wirklich gut?

Doch war nun die Rede wirklich gut oder war diese nicht eher in vielen Teilen als „auffällig im Inhalt“ zu bezeichnen und zu hinterfragen?

Hier nun einige Kommentierungen und schlussfolgernde Fragen gerade auf den Grundlagen der Rede der Kanzlerin und deren Aussagen / kontra dem Wissen um die Realitäten.

Zitat der Kanzlerin:
„Es ist und bleibt das Recht des Volkes in freien Wahlen zu entscheiden, wer es regiert. Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht!“ „Wir sind auf der Seite der demokratischen Kräfte.“

Diese vorstehende Aussage ist uneingeschränkt korrekt.

Doch wie steht diese Aussage im Kontext und im Wissen der deutschen Regierung zu Erdogan und der Türkei?

Grundsätzlich wurde in der Rede der Kanzlerin sehr deutlich und von dieser zudem vermieden, eine direkte namentliche Verbindung zu dem türkischen Präsidenten Erdogan herzustellen.

1.    Auffallend war bereits zu Beginn der Rede die Formulierung:
„Im Namen der deutschen Bundesregierung“ Hier auf die Regierung zu begrenzen, schließt dann folglich die deutsche Bevölkerung in der Anteilnahme und Haltung und damit einer Geschlossenheit der „Deutschen zur Politik“ zunächst einmal aus.

Und folglich zieht sich dies dann über ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Regierung durch alle weitere Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin.

2.    Geschickt wurde dann im Weiteren eine verbale Verbindlichkeit zwischen der „deutschen Regierung“ mit der Türkei, den dort lebenden Türken, wie aber auch den in Deutschland lebenden Türken hergestellt.

3.    Die Aussage „Uns leitet das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, seiner Institutionen, seiner Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“ mag sich nach den deutschen Prinzipien gut anhören, bedeutet jedoch in der Konsequenz, dass politisches und damit parlamentarisches Fehlverhalten durch eine Bevölkerung oder in letzter Konsequenz durch das Militär nicht zu verändern ist und die deutsche Regierung dies nicht nur weiß, sondern akzeptiert und sich nun im Zusammenhang mit speziell diesen bekannten Verhältnissen in der Türkei fragen lassen muss, wovon um Gottes Willen reden Sie Frau Kanzlerin hierbei im Kontext zu einem Diktator Erdogan und dessen Treiben?

4.    „Wir haben Solidarität mit den politischen Kräften in der Türkei“ Liebe Frau Kanzlerin, auch hier die Frage, wovon reden Sie, denn ein Erdogan eliminierte / behinderte bisher alle nicht ihm, dem Diktator, treuen Politiker und Personen der Presse und sonstige Weiteren und macht trotz und gerade Ihrem und dem Wissen der EU einfach unter Ihren Augen weiter!!

5.    „Dies ist die Zeit, dass die Verantwortlichen sich nun über eine Rechtsstaatlichkeit beweisen“ Ja wie soll denn dieser fromme Wunsch im Treiben und dem unbändigen, diktatorischen Handeln dieses Präsidenten Erdogan in einer anzudenkenden Umsetzung, die bereits im Vorfeld nicht gegeben war und ist, nun heute umzusetzen sein?

6.    Sie verurteilen die militärischen Kräfte und deren Putschversuch auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ja wo sollen diese Grundlagen in der Türkei unter einem Erdogan denn gewesen sein?

Ein Diktator Erdogan an der Spitze

Zu guter Letzt, da immer wieder diese fadenscheinige, nachfolgende Argumentation in der Politik und in den Medien langsiert wird:

„Die Politik in der Türkei ist eine legitime, demokratisch gewählte Regierung“ (wissentlich trotz eines Diktator Erdogan an der Spitze) und deshalb ist diese auch zu akzeptieren!?!?!?

Einfügung:

Lassen wir doch, trotz sicher berechtigter vieler Fragezeichen, den vorstehenden Satz einfach einmal stehen. Stellt sich dann nicht folgende Frage:
Was aber, wenn ein vordergründig demokratisch gewählter Präsident seine Position sichtbar und bekennend dazu nutzt, gleich nach der sogenannten demokratischen Wahl das gesamte Land in eine Diktatur / Kalifat umzuwandeln und vor nichts zurückschreckt?
Sollen dann alle Bürger im Land, sowie die Welt, zuschauen, hinstehen und sagen, das ist alles gut so, denn es war ja eine demokratische Wahl?

So etwas nennt man dann nicht mehr diplomatisch formuliert, sondern entweder politisch vorgebaut, um bereits den vor der Türe stehenden Worst Case und die drohenden Folgen nicht auszusprechen und nur noch zu hoffen, diesen Umstand evtl. noch vermeiden zu können, oder eben um das Wissen ,den eigenen Schutz, die eigene Position in der Sache selbst, wider die Realitäten darzustellen! (Denn man könnte ja auch im eigenen Land sich die Fragen evtl. stellen lassen müssen und zudem könnte man genau diesen Diktator noch brauchen)

Ist die deutsche Demokratie nicht selbst zu hinterfragen?

Wenn also die deutsche, der Demokratie verpflichtete Politik oder jede andere Regierung über diesen oberen Satz,(Die Politik in der Türkei……) trotz und gerade wegen dem weit entfernten undemokratischen Fehlverhalten eines Präsidenten Erdogan und dessen Parlamentes zu rechtfertigen oder zu umschreiben versucht, ist deren innere Haltung dann nicht selbst mehr als zu hinterfragen?

Denn es wird in der Türkei unter Erdogan seit Monaten massiv bekannt, dass eine sogenannte, wo auch immer befindliche Demokratie und eine wo auch immer befindliche sogenannte Rechtsstaatlichkeit verletzt und mit Füßen getreten wird und dies unverkennbar, sicher auch für eine deutsche Kanzlerin und deren Berater, die sie zudem in ihrer Rede benannte.

Gleichwohl sind auch der deutschen Regierung und gerade einer Kanzlerin die Allmachtstriebe eines Erdogans, welcher gar keine Demokratie zulassen kann und will, ja in seinem Streben gar haben kann, weil mehr als hinderlich, umfassend bekannt.

Also nochmals nun der Satz:

„Die Politik in der Türkei ist eine legitime, demokratisch gewählte Regierung“ mit einem Erdogan an der Spitze und deshalb ist dies zu akzeptieren!?!?!?

Liebe Frau Merkel, liebe Medien, Sie wissen doch genau, dass sich im derzeitigen türkischen Kabinett unter Erdogan keiner durchsetzen kann und in der Zukunft demokratisch oder gar dann rechtsstaatlich durchsetzen werden wird!

Wo also sind dann die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit in einer Türkei?

Deutsche Politik sei gewarnt vor den Akteuren und deren Zielen auf den weltpolitischen Bühnen!

Denn jeder dieser Akteure bringt sich schon längst in Stellung und verwendet die deutsche Politik / deren Berater über deren Begehrlichkeiten, Haltungen und Einschätzungen der Abläufe in der Vorausschau.

Und ehrlich zum Ausdruck gebracht, ich habe mittlerweile ganz große Sorge um sie, die deutsche Politik, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, vor allem jedoch um Deutschland und um die Menschen hierin selbst und zudem um die Länder und Menschen im Gebilde der EU.

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

Ein Gedanke zu „Kommentierung zur Rede der Kanzlerin vom 16.07.2016 hinsichtlich des Putsch Versuchs in der Türkei.“

  1. Die Katze (Erdogan der Trickser und der hemmungslose Lügner!) ist aus dem Sack: Der BND deckt auf! (18.03.2017)http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-putschversuch-laut-bnd-chef-wohl-nur-vorwand-fuer-radikalen-kurs-erdogans-a-1139271.html

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