Zur Nachricht von gestern in der ZEIT
Vertrauliche Details veröffentlicht. Geheimnisverrat:
Berlin will Anzeige gegen Unbekannt erstatten.
Regierung will Whistleblower anzeigen!
Das Kanzleramt / die Bundesregierung vermutet, dass Regierungsmitarbeiter vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben haben!
Erlauben sie mir, ihnen einmal einige Gedanken die sich hieraus ergeben aufzuzeigen. Schauen wir uns doch zunächst einmal diese Nachrichten die nun durch die Gazetten gehen, einmal genauer an.
Wer spielt welches Spiel, warum und für wen?
Zum Ersten wird durch diese Nachrichten sichtbar, dass es speziell im Kanzleramt und damit in der unmittelbaren Nähe zur Kanzlerin, sowie in diversen geheimen Ausschüssen, die sicher nicht zuletzt auch in das Ressort des Vorsitzenden des Innenausschusses MdB Bosbach fallen, sogenannte undichte Stellen zu Hauf geben muss. Zu Hauf deswegen, da die Regierung niemals wegen eines kleinen Falles öffentlich reagieren würde!
Also bedeutet dies nun, dass man die Reihen schließen will, ja unbedingt muss! Oder auch, dass man im Innenverhältnis der Bundesregierung nicht mehr weiß, wem man trauen kann und wem nicht? Bis hin zur internen Frage, wer spielt welches Spiel, warum und für wen?
Insofern ist im Grundsatz der Angriff die beste Verteidigung aber vor allem das letzte probate, doch allerdings dieser Art, sicher das schlechteste gewählte Mittel über die Öffentlichkeit eine solche Botschaft zu vermitteln.
Die Strafanzeige ist eine Bankrotterklärung!
Sind die Medienaussagen zur Erstattung von einer Strafanzeige gegen Unbekannt evtl. nur ein Moment, welches bedeutet, auf den sogenannten „Busch“ zu klopfen? Dies dann in der Hoffnung, hier seitens der Anzeige, überdies Reaktionen und damit Hinweise dessen man wirklich verfolgt, zu bekommen?
Oder sind es evtl. auch einfach nach außen bewusst gesendete Signale, um in ganz bestimmte Ausrichtungen um die man bereits weis, Angst zu verbreiten vergleichbar mit: Schaut her, wir wissen darum?
Was bedeutet dies folglich im Grundsatz, und damit in der Konsequenz für unser System und in der Zusammenarbeit zwischen der Regierung, dem Verfassungsschutz und dem BND?
Im Grundsatz ist dieses nun in den Medien Sichtbare und die damit verbundene Strafanzeige gegen Unbekannt; eigentlich eine Bankrotterklärung aller vorstehend genannten Institutionen in sich und in der Zusammenarbeit. Der Verantwortlichen und deren Führungskräfte und damit folglich dem gesamten hierarchischen System und den bestehenden Konstrukten in der deutschen Bundesregierung.
Bedeutet zudem, dass die deutschen obersten politischen Instanzen und damit die gewählten Institutionen sowie deren funktionalen Sicherheits-Instrumente, nicht clean sind, nicht zusammenarbeiten, nicht wissen, wer wie und vor allem was tut, was einen dann eben hierdurch umso mehr erschrecken lässt.
Warum:
Sind es nicht gerade unsere höchsten Ebenen, Kanzlerin, Minister, Beamten und deren Mitarbeiter usw. die der äußersten Verschwiegenheit und Diskretion unterworfen sind?
Und ist es nicht selbstverständlich und damit Pflicht, dass man immer zuerst seinen eigenen „Laden“ sauber halten sollte?
Sind nicht der Verfassungsschutz und speziell der BND, zwei ausgezeichnete funktionierende Institute mit Erfahrungen und vor allem Historien, von denen man ausgehen sollte, dass diese im Inneren der Bundesregierung und in Tateinheit darüber hinaus in der Welt, durch ihre engmaschigen Controlling- und Überwachungssysteme, die Bewegungsdaten nicht nur der Personen, auch im Inneren, sondern auch von Vorgängen nachvollziehen können und darum wissen müssen?
Gibt es evtl. in der jeweiligen Eigenständigkeit und im Tun dieser Institute Differenzen in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung? Bedeutet, ist man sich untereinander vielleicht nicht in die Lage versetzt sich zu informieren oder traut man sich gegenseitig einfach nicht oder hat man jeweils eigene Interessen?
Verstehen BND und dem Verfassungsschutz Ihr Handwerk nicht ?
Warum also die Strafanzeige gegen unbekannt? Und warum also haben beide Institute bisher in der Sache des Inneren innerhalb der Bundesregierung „versagt“ oder konnten oder wollten es nicht besser machen?
Und genau an diesem Punkt, wird die Sache der Strafanzeige gegen Unbekannt, folglich mehr als fraglich!
Denn müssen oder sollen wir nun wirklich der Bundesregierung, dem Innenausschuss, dem BND und dem Verfassungsschutz unterstellen, dass diese allesamt Ihr Handwerk nicht verstehen? Sicher nicht!
Was ist der reale Grund für dieses Problem intern?
Was ist also wirklich der reale Grund des jetzigen Sichtbaren und wie breit aufgestellt ist das Problem intern, zudem auch zwischen der Bundesregierung und den Diensten wirklich?
Folglich kann hier doch nur eine einzige schlussfolgernde Frage zusammenfassend gestellt werden:
Wie schlimm und damit desolat ist es intern wirklich und wer lenkt nun im System der Bundesregierung und oder der Dienste und auf Grundlagen welcher Motive von wem oder was in Wirklichkeit ab?
Viel Spaß beim Nachdenken.
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
