Autor: Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist
Berlin / Brüssel im Juli 2026
Die größte politische Irreführung Europas beginnt mit einem Satz:
Brüssel verlangt es. Damit erscheint die Europäische Union als äußere Macht. Die Regierungen stellen sich als Vollstrecker fremder Vorgaben dar.
Brüssel steht jedoch nicht außerhalb der Mitgliedstaaten. Im Rat sitzen die Vertreter der nationalen Regierungen. Dort verhandeln, verändern, blockieren oder akzeptieren sie europäische Rechtsakte. Entscheidend bleibt:
Die nationale Exekutive ist nicht nur Adressatin europäischen Rechts. Sie ist Teil seiner Entstehung.
Danach wechselt ihre Rolle.
In Brüssel war sie Mitentscheiderin. Im eigenen Land tritt sie als Vollstreckerin auf. Aus politischer Mitwirkung wird europäische Notwendigkeit. Aus dem ausgehandelten Ergebnis wird äußerer Zwang.
Der Satz „Europa verlangt es“ löscht den eigenen Regierungsanteil aus der öffentlichen Wahrnehmung.
EU-Verordnungen gelten unmittelbar. Richtlinien binden hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses. Der politische Wille wird europäisch erzeugt, die rechtliche Bindung europäisch verstetigt, die Verantwortung national fragmentiert.
Der Bundestag besitzt Informations- und Mitwirkungsrechte. Er sitzt jedoch nicht im Rat und ratifiziert europäisches Sekundärrecht nicht nachträglich. Die nationale Position im Rat wird von der Exekutive ausgeübt; die politische Rechenschaft bleibt national.
Die Europäische Union ist demokratisch legitimiert. Ihr Defizit liegt tiefer: Macht, Verantwortungszurechnung und politische Rechenschaft werden institutionell voneinander getrennt.
Das Europäische Parlament kann keine nationale Regierung abwählen. Ein nationales Parlament kann europäisches Sekundärrecht nicht einseitig aufheben. Eine nationale Wahl verändert nicht automatisch die Mehrheiten in Rat und Parlament.
So verweist jede Ebene auf die andere: die Kommission auf Rat und Parlament, der Rat auf die Regierungen, die Regierungen auf Europa.
Der Kreis schließt sich.
Die politische Gesamtverantwortung bleibt ohne eindeutigen Träger.
Der eigentliche Konflikt verläuft zwischen europäisch verdichteter Exekutivmacht und national gebundener demokratischer Rechenschaft. Wer europäisch entscheidet, muss national offenlegen, welche Position er vertritt, welchem Ergebnis er zugestimmt und welche Bindung er übernommen hat.
Brüssel ist der Ort, an dem nationale Regierungen ihre Macht vergrößern und ihre Verantwortung verkleinern können.
Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist
