Es lohnt sich, dieses Wahlergebnis aus der üblichen Logik von Gewinnern, Verlierern und Koalitionen herauszulösen. 25,7 Prozent Linke, 18,8 CDU, 16,3 AfD, 14,3 Grüne, 12,1 SPD, 4,7 BSW.
Die naheliegende Frage lautet: Wer kann mit wem regieren? Die wichtigere lautet:
Was hat dieses Ergebnis mit der politischen Ordnung Berlins gemacht?
Denn hier beginnen sich drei Größen voneinander zu lösen, die in Parteiensystemen eng zusammengehören: Wählerstärke, Koalitionsfähigkeit und Regierungsmacht. Parteien können erheblich gewinnen, ohne regierungsfähig zu werden; andere können verlieren und dennoch für Mehrheiten unverzichtbar bleiben.
Damit verändert sich nicht nur die Arithmetik, sondern der Mechanismus, mit dem Wählerwille in politische Macht übersetzt wird.
Die politische Mitte war nie lediglich eine Position zwischen links und rechts. Ihre Stärke bestand darin, unterschiedliche Interessen zu integrieren, wechselnde Mehrheiten hervorzubringen und politische Alternation zu ermöglichen.
Je enger jedoch der Kreis möglicher Regierungsbildungen wird, desto stärker kann aus konkurrierenden Parteien ein gemeinsamer Regierungsraum entstehen.
Organisatorisch bleiben sie getrennt; politisch können sie zunehmend als zusammenhängendes Zentrum wahrgenommen werden.
Gleichzeitig entsteht Macht außerhalb der Regierung. Wer Konflikte setzt, Themen erzwingt und die übrigen Parteien zu Reaktionen zwingt, bestimmt einen Teil des politischen Spielfeldes, ohne selbst zu regieren. Stimmenmacht, Regierungsmacht und die Macht über die politischen Konfliktlinien können damit auseinanderfallen.
Sachsen-Anhalt zeigt mit 43,8 Prozent für die AfD eine andere Ausprägung dieser Verschiebung: Dort konzentriert sich der Druck auf einen dominierenden Pol. Berlin ist komplexer, weil die politische Statik aus mehreren Richtungen unter Spannung gerät.
Und das geschieht in der Bundeshauptstadt. Vielleicht ist deshalb der Sieg der Linken nicht einmal die größte Nachricht dieser Wahl. Die größere Frage lautet, ob das bisherige Zentrum weiterhin regieren kann, während es zugleich beginnt, seine Fähigkeit zu verlieren, die politische Ordnung selbst zu strukturieren.
Wer regiert, ist sichtbar. Die eigentliche Machtfrage ist, wer künftig die politische Ordnung definiert.
Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist
