Autor: Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist
Berlin / Stuttgart, im Oktober 2026
Deutschland hat kein Kommunikationsproblem. Es hat ein Problem staatlicher Führung. Wo Zusagen den Vollzug ersetzen, verliert der Staat Handlungsfreiheit.
Friedrich Merz ließ im März 2025 noch den alten Bundestag neue Kreditspielräume in Billionengrößenordnung beschließen. Mitte 2026: 2,75 Billionen Euro öffentliche Schulden. Erstes Halbjahr: 98,8 Milliarden Euro Gesamtdefizit, 21,2 Prozent mehr Zinsausgaben, stagnierende Sachinvestitionen.
Mehr Verschuldung ist keine Regierungsleistung. Entscheidend ist, wer über Kapital verfügt und ob daraus dauerhafte Sicherheit, Wachstum und institutionelle Leistungsfähigkeit entstehen.
Berlin ist die Bewährungsprobe am deutschen Regierungssitz: 69,1 Milliarden Euro Schulden Ende 2025, 6,1 Milliarden Euro aus Finanzkraftausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Gleichzeitig 2.268 antisemitische Straftaten und 952 Delikte im Lagebild Clankriminalität.
Während Linke, SPD und Grüne über die Regierungsbildung verhandeln, wenden sich 120 Linken-Politiker gegen die eigene Antisemitismusvereinbarung. Die Jüdische Gemeinde warnt. Der Fall Koçak wirft zusätzliche Fragen zum Umgang mit Clan-Kontakten auf.
Der entscheidende Punkt ist die Machtübertragung:
Eine Regierungsbeteiligung eröffnet Einfluss auf Haushalt, Personal, Verwaltung und die politische Steuerung von Sicherheitsbehörden. Ein Koalitionspapier schafft keine neue Staatsräson, wenn die eigene Parteibasis ihm widerspricht.
Wer diese Widersprüche vor Regierungsantritt nicht auflöst, trägt sie in die Institutionen.
Schutz jüdischen Lebens, Bekämpfung organisierter Kriminalität und rechtsstaatlicher Vollzug sind keine Gegenstände taktischer Kompromisse. Gerade Berlin muss hier im Inland wie international verlässlich sein.
Finanzstarke Länder haben Anspruch auf Rechenschaft über die Verwendung milliardenschwerer Ausgleichsmittel. Solidarität darf Verantwortlichkeit nicht ersetzen.
Deutschland steht vor einer Ordnungsfrage:
Werden öffentliche Mittel, hoheitliche Befugnisse und staatliche Institutionen wieder messbar in Sicherheit und Leistungsfähigkeit übersetzt oder bleibt der Machtanspruch größer als die Regierungsleistung?
Politik, die Absichten als Ergebnisse verkauft, beschädigt ihre Legitimation. Medien, die diesen Unterschied nicht prüfen, versäumen ihre Kontrollaufgabe.
Staatliche Ordnung entsteht durch Vollzug. Nicht durch Storytelling.
Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist
