Schweiz 2026 – Der Preis der Bindung

Lesedauer 248 Min.

Bilaterale III zwischen Marktzugang, Verfassungsordnung und staatlicher Eigenständigkeit

Autor: Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist – Stütz Strategic Institute
Berlin / Stuttgart / Zürich / New York, im November 2026

Der vorliegende Text dient der öffentlichen Einordnung. Die eigentliche strategische Entscheidungsarchitektur liegt jenseits dieser Veröffentlichung.

Legende

Analytische Vorgängerwerke

Kompendium I:
Die Schweiz am Scheideweg
5. Dezember 2025
https://thomas-h-stuetz.eu/die-schweiz-am-scheideweg-001/

Kompendium II:
Schweiz – EU/EUGH und die internationalen Folgen
8. Dezember 2025
https://thomas-h-stuetz.eu/schweiz-eu-eugh-und-die-internationalen-folgen-0/

Neu Kompendium III – Schweiz 2026: Der Preis der Bindung

Methodische Einordnung

Vorwort

Einleitung

Kapitel 1: Von der Prognose zur institutionellen Entscheidung – Die Schweiz zwischen Dezember 2025 und November 2026

Kapitel 2: Bilaterale III – Inhalt, Reichweite und institutionelle Architektur des neuen Verhältnisses zur Europäischen Union

Kapitel 3: Verfassungsordnung und Verfassungswirklichkeit – Wann internationale Bindung zur innerstaatlichen Strukturveränderung wird

Kapitel 4: Das Ständemehr – Föderale Legitimation einer materiell verfassungsprägenden Integrationsentscheidung

Kapitel 5: Vernehmlassung, Parlament und Volksrechte – Die schweizerische Entscheidungsordnung unter veränderten institutionellen Bedingungen

Kapitel 6: Dynamische Rechtsübernahme – Vom autonomen Gesetzgeber zur strukturell gebundenen Regelungsordnung

Kapitel 7: Schiedsgericht und EuGH – Rechtsprechung, Auslegungsmacht und die tatsächliche Architektur institutioneller Abhängigkeit

Kapitel 8: Der wirtschaftliche Tausch – Marktzugang, Rechtssicherheit und Integration gegen regulatorische Eigenständigkeit und Differenzierungsfähigkeit

Kapitel 9: Der Preis der Angleichung – Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Kapital, Innovation und die langfristige Standortordnung der Schweiz

Kapitel 10: Föderalismus unter Bindungsdruck – Bund, Kantone und die Verschiebung politischer Verantwortlichkeit

Kapitel 11: Gesellschaftliche Folgen – Demokratie, Verantwortungszurechnung, institutionelles Vertrauen und die Veränderung politischer Selbstwirksamkeit

Kapitel 12: Die strategischen Vermögenswerte der Schweiz – Forschung, Hochschulen, Finanzplatz, Technologie, Industrie, Kapital und internationale Netzwerke

Kapitel 13: Europäische Kooperation und staatliche Eigenständigkeit – EFTA, EWR, Vereinigtes Königreich, Island und alternative Integrationsordnungen

Kapitel 14: Die internationale Dimension – Schweiz, EU, USA, Golfstaaten, Asien und die geopolitische Neubewertung eines bislang eigenständigen Ordnungsraums

Kapitel 15: Die kumulative Wirkung – Wie Rechtsübernahme, Anpassungsdruck und institutionelle Pfadabhängigkeit staatliche Handlungsfähigkeit verändern

Kapitel 16: Schweiz 2040/2050 – Zwei mögliche Entwicklungspfade und die Frage nach dem strategisch tragfähigen Endzustand

Kapitel 17: Der Preis der Bindung – Gesamtbilanz, strategisches Urteil und die Entscheidung über die künftige staatliche Ordnung der Schweiz

Abschlussbestandteile

Schlusswort

Quellenverzeichnis

Weiterführende strategische Referenzliteratur

Glossar

Fachliche Einordnung zur Bewertung dieses Dokuments

Methodische Einordnung

Die vorliegende Untersuchung folgt einem interdisziplinären, historisch-institutionellen und strategisch-systemanalytischen Forschungsansatz. Ihr Gegenstand ist die langfristige Veränderung der schweizerischen Staats-, Verfassungs- und Wirtschaftsordnung im Kontext des Vertragspaketes „Bilaterale III“ sowie deren Bedeutung für die zukünftige Stellung der Schweiz innerhalb Europas und der internationalen Ordnung.

Die Untersuchung verbindet verfassungs- und völkerrechtliche Analyse, institutionelle Ökonomie, politische Wirtschaftswissenschaft, Geoökonomie und strategische Ordnungstheorie.

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass internationale Vertragsbindungen über ihre unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen hinaus wirtschaftliche Anreize, institutionelle Zuständigkeiten, politische Entscheidungsbedingungen und langfristige staatliche Entwicklungsmöglichkeiten verändern können.

Ihre tatsächliche Tragweite erschließt sich deshalb erst aus dem Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Wirkungsebenen.

Die wissenschaftliche Aufgabenstellung ergibt sich aus der besonderen historischen und institutionellen Stellung der Schweiz. Ihre staatliche Entwicklung beruht auf einer eigenständigen Verbindung von föderaler Kompetenzverteilung, direkter Demokratie, politischer Konsultation, rechtlicher Berechenbarkeit und internationaler wirtschaftlicher Offenheit.

Diese Ordnung ist über Generationen gewachsen und hat sich unter wechselnden europäischen und weltwirtschaftlichen Bedingungen fortentwickelt. Ihre institutionellen Eigenschaften besitzen deshalb nicht nur staatsrechtliche, sondern auch historische Bedeutung.

Sie beeinflussen die Anpassungsfähigkeit des politischen Systems, die Verlässlichkeit wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten eigenständiger regulatorischer Gestaltung.

Die Untersuchung behandelt diese Eigenschaften als funktionale Bestandteile staatlicher Leistungsfähigkeit und prüft, wie sie sich unter veränderten internationalen Bindungsbedingungen entwickeln.

Den analytischen Ausgangspunkt bilden die beiden im Dezember 2025 veröffentlichten Kompendien Die Schweiz am Scheideweg und Schweiz – EU/EUGH und die internationalen Folgen [1, 2]. Beide Arbeiten untersuchten bereits vor der gegenwärtigen parlamentarischen Entscheidungsphase mögliche strukturelle Veränderungen des schweizerisch-europäischen Verhältnisses.

Das dritte Kompendium führt diese Untersuchungen auf der Grundlage des inzwischen konkretisierten Vertragswerks, seiner Unterzeichnung am 2. März 2026 und der bundesrätlichen Botschaft vom 13. März 2026 fort [3].

Methodisch erfolgt damit der Übergang von einer vorausschauenden institutionellen Risiko- und Folgenanalyse zur Überprüfung früherer Annahmen anhand dokumentierter Vertragsbestimmungen, politischer Entscheidungen und veränderter Rahmenbedingungen.

Die damaligen Untersuchungsergebnisse werden nach ihrem tatsächlichen Aussagegehalt überprüft, fortgeschrieben oder dort neu eingeordnet, wo zusätzliche Erkenntnisse eine differenziertere Beurteilung ermöglichen.

Die Quellenbewertung folgt einer nachvollziehbaren Evidenzordnung. Für rechtliche Verpflichtungen sind die maßgeblichen Vertragsbestimmungen, die schweizerische Bundesverfassung, die einschlägigen Bundesgesetze sowie die rechtlich relevanten Auslegungs- und Genehmigungsgrundlagen entscheidend.

Die bundesrätliche Botschaft und die Materialien der parlamentarischen Beratungen dienen der Ermittlung institutioneller Zielsetzungen, rechtlicher Begründungen und politischer Entscheidungsalternativen. Die Ergebnisse der Vernehmlassung werden nach den tatsächlich vorgetragenen Interessen, rechtlichen Einwänden und vorgesehenen Anpassungen ausgewertet [4].

Wissenschaftliche Untersuchungen, volkswirtschaftliche Daten, institutionelle Erfahrungswerte und internationale Vergleichsstudien ergänzen diesen Bestand.

Zwischen rechtsverbindlichen Regelungen, amtlichen Bewertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Stellungnahmen wird entsprechend ihrem jeweiligen Erkenntniswert unterschieden.

Ein besonderer methodischer Schwerpunkt liegt auf der Differenz zwischen rechtlicher Zuständigkeit und tatsächlichen Bedingungen ihrer Ausübung.

Staatliche Souveränität wird hierzu anhand mehrerer miteinander verbundener Dimensionen untersucht: der Kompetenz zur eigenständigen Normsetzung, der Mitwirkung an der Entstehung verbindlicher Regeln, der Kontrolle über ihre Auslegung und Anwendung, der wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit politischer Entscheidungen sowie der Möglichkeit, bestehende Bindungen später anzupassen oder zu verändern.

Eine staatliche Entscheidungskompetenz kann formal fortbestehen, während sich ihre praktischen Voraussetzungen durch internationale Verpflichtungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten oder vertraglich vorgesehene Reaktionsmechanismen verändern.

Die Untersuchung ermittelt daher für die einzelnen Regelungsbereiche, welche Entscheidungsbefugnisse erhalten bleiben, unter welchen Voraussetzungen sie ausgeübt werden und welche Folgen aus abweichenden Entscheidungen entstehen können.

Die verfassungsrechtliche Analyse berücksichtigt insbesondere die unterschiedlichen Funktionen des obligatorischen und fakultativen Referendums sowie die verfassungsmäßige Stellung der Kantone. Ausgangspunkt sind die einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung, darunter die Artikel 140, 141, 142 und 147 [5].

Die Frage nach dem Volks- und Ständemehr wird anhand des geltenden Verfassungsrechts, der institutionellen Reichweite des Vertragspakets und der hierzu vertretenen staatsrechtlichen Auffassungen untersucht.

Von besonderer Bedeutung ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine internationale Vereinbarung materielle Veränderungen der innerstaatlichen Entscheidungsordnung bewirken kann, auch wenn ihre verfassungsrechtliche Einordnung zunächst an ihrer formalen Vertragsnatur ansetzt.

Die unterschiedlichen Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom November 2026 werden in diesem Zusammenhang als Ausdruck einer konkreten verfassungs- und institutionenpolitischen Auseinandersetzung analysiert [6, 7].

Die institutionelle Untersuchung der Bilateralen III erfolgt anhand der tatsächlichen Funktionsweise ihrer einzelnen Regelungsmechanismen.

Dies betrifft insbesondere die dynamische Rechtsübernahme, die schweizerische Mitwirkung an der Vorbereitung einschlägiger EU-Rechtsakte, die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren, die vorgesehenen Ausnahmen und Schutzmechanismen sowie die Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien.

Das paritätische Schiedsgericht und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für entscheidungserhebliche Fragen der Auslegung einschlägigen Unionsrechts werden nach ihren jeweiligen Kompetenzen und rechtlichen Bindungswirkungen beurteilt [8].

Aus dieser Analyse ergibt sich die weiterführende Frage, wie sich die Verteilung von Normsetzungs-, Auslegungs- und Durchsetzungsmacht auf die längerfristige Eigenständigkeit schweizerischer Entscheidungen auswirkt.

Die wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung betrachtet die institutionelle Ordnung zugleich als Produktions- und Wettbewerbsbedingung.

In der institutionellen Ökonomie ist die Bedeutung von Regeln, Durchsetzungsmechanismen, Transaktionskosten und Verlässlichkeit für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit grundlegend herausgearbeitet worden [9].

Für die Schweiz werden diese Zusammenhänge anhand ihrer besonderen Wirtschaftsstruktur untersucht. Dazu gehören Marktzugang, Exportabhängigkeiten, grenzüberschreitende Wertschöpfung, Investitionen, Forschung, industrielle Spezialisierung, Finanzdienstleistungen, Kapitalmobilität und regulatorische Standortbedingungen.

Die Analyse berücksichtigt sowohl die wirtschaftlichen Vorteile verbindlicher Marktregeln und erhöhter Rechtssicherheit als auch mögliche Anpassungskosten und Veränderungen der Fähigkeit, eigenständige regulatorische Standortvorteile zu entwickeln.

Entscheidend ist dabei ein Vergleich tatsächlich verfügbarer Alternativen.

Der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen III wird dem jeweiligen Entwicklungspfad gegenübergestellt, der unter den Bedingungen ihrer Nichtannahme oder einer anders ausgestalteten Zusammenarbeit realistischerweise entstehen könnte.

Dazu gehören die Fortführung und mögliche Erosion bestehender Vereinbarungen, sektorale Verhandlungsmöglichkeiten, die Grenzen alternativer Integrationsmodelle sowie die Kosten zeitlicher Verzögerungen und institutioneller Übergänge.

Die Untersuchung vermeidet damit einen statischen Vergleich zwischen idealisierten Ordnungsmodellen. Sie analysiert die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen unterschiedliche Handlungswege tatsächlich verfügbar wären.

Für diese vergleichende Bewertung werden die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen von strukturellen und langfristigen Folgen getrennt. Zu den kurzfristig untersuchbaren Größen gehören Handelsbedingungen, Marktzugangskosten, Investitionsanreize, administrative Belastungen und die Finanzierung gemeinsamer Programme.

Mittel- und langfristig werden die Entwicklung regulatorischer Differenzierungsfähigkeit, die Qualität institutioneller Anpassungsprozesse, Veränderungen wirtschaftlicher Abhängigkeiten sowie Auswirkungen auf Kapitalallokation und Standortentscheidungen betrachtet.

Die jeweiligen Wirkungsrichtungen werden anhand verfügbarer Daten und nachvollziehbarer ökonomischer Mechanismen bestimmt.

Quantitative Aussagen setzen belastbare Datengrundlagen und transparente Annahmen voraus; langfristige Zusammenhänge werden dort qualitativ und szenariobasiert untersucht, wo eine numerische Bestimmung wissenschaftlich nicht hinreichend abgesichert wäre.

Eine besondere Bedeutung erhält die historische Zeitdimension institutioneller Entscheidungen. Politische und rechtliche Bindungen entwickeln ihre Wirkungen häufig über längere Zeiträume und erzeugen durch wiederkehrende Anpassungen, wirtschaftliche Investitionen und sich verfestigende Erwartungen neue institutionelle Ausgangsbedingungen.

Die historisch-institutionelle Forschung beschreibt solche Prozesse unter anderem durch Pfadabhängigkeiten, kumulative Anpassung und sich selbst verstärkende institutionelle Entwicklungen [10].

Für die Bilateralen III ist deshalb zu untersuchen, ob einzelne vertragliche Verpflichtungen im Verlauf mehrerer Jahrzehnte zusätzliche Bindungswirkungen erzeugen, wie diese mit der schweizerischen Gesetzgebung und dem Föderalismus zusammenwirken und welche Möglichkeiten einer späteren institutionellen Neuorientierung bestehen.

Hieran schließt die Untersuchung des strategischen Wertes zukünftiger Entscheidungsoptionen an.

Die ökonomische Theorie irreversibler Entscheidungen unter Unsicherheit hat gezeigt, dass die Möglichkeit, Investitions- und Anpassungsentscheidungen unter veränderten Informationsbedingungen zu treffen, selbst einen wirtschaftlichen Wert besitzen kann [11].

Dieses Erkenntnisprinzip wird für die staatliche Ordnung in einem ausdrücklich eigenständigen analytischen Zusammenhang weiterentwickelt.

Der Begriff der Optionssouveränität bezeichnet dabei die Fähigkeit eines Staates, unter sich wandelnden internationalen Bedingungen mehrere rechtlich, wirtschaftlich und institutionell tragfähige Handlungswege offenzuhalten.

Untersucht wird, in welchem Umfang institutionelle Bindungen solche Optionen sichern, erweitern, verteuern oder dauerhaft einschränken und wie sich dies auf die langfristige Anpassungsfähigkeit der Schweiz auswirkt.

Die internationale Dimension erweitert den Untersuchungsrahmen auf die veränderten Strukturen der Weltwirtschaft. Die zunehmende Bedeutung technologischer Schlüsselindustrien, die Neuordnung globaler Liefer- und Kapitalströme, die Konkurrenz unterschiedlicher regulatorischer Ordnungsräume und die strategischen Interessen großer Wirtschafts- und Machtzentren verändern die Bedingungen staatlicher Entwicklung.

Für die Schweiz entsteht daraus die Frage, welche wirtschaftlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten sich aus ihrer europäischen Einbindung einerseits und ihrer eigenständigen internationalen Positionierung andererseits ergeben.

Die Beziehungen zur Europäischen Union werden deshalb im Kontext der Vereinigten Staaten, asiatischen Wirtschaftsräumen, den Golfstaaten und weiteren internationalen Partnern untersucht.

Maßgeblich sind tatsächliche Interessen, institutionelle Zugangsbedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die langfristige Verfügbarkeit strategischer Alternativen.

Die langfristige Folgenuntersuchung erfolgt anhand zweier Entwicklungspfade bis 2040 und bis  2050.

Der erste untersucht eine vertiefte institutionelle Einbindung im Rahmen der Bilateralen III mit fortlaufender Anpassung in den erfassten Regelungsbereichen.

Der zweite betrachtet eine stärker eigenständige schweizerische Integrationsstrategie unter Berücksichtigung bestehender bilateraler Beziehungen, sektoraler Zusammenarbeit, europäischer Alternativmodelle und globaler wirtschaftlicher Diversifizierung.

Beide Entwicklungspfade werden nach denselben Kriterien beurteilt: wirtschaftlicher Wohlstand, institutionelle Leistungsfähigkeit, demokratische und föderale Legitimation, regulatorische Anpassungsfähigkeit, internationale Anschlussfähigkeit, Reversibilität bestehender Bindungen und verbleibender eigenständiger Handlungsspielraum.

Die Analyse untersucht mögliche Folgen erster, zweiter und dritter Ordnung, einschließlich ihrer zeitlichen Wechselwirkungen und kumulativen Wirkungen.

Der Bewertungsmaßstab berücksichtigt zugleich die wirtschaftlichen und institutionellen Vermögenswerte der Schweiz.

Ihre Forschungslandschaft, die Hochschulen, ihre industrielle und technologische Kompetenz, der Finanzplatz, die Kapitalverfügbarkeit und die Stabilität ihrer Rechtsordnung bilden zusammen mit den föderalen Institutionen und der politischen Verlässlichkeit einen historisch entwickelten Standort- und Ordnungszusammenhang.

Dieser Zusammenhang wird hinsichtlich seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Funktionen, seiner internationalen Knappheit und seiner langfristigen Veränderungsfähigkeit untersucht.

Damit erhält die Frage nach der Bewahrung schweizerischer Traditionen einen konkret bestimmbaren institutionellen Gehalt.

Entscheidend ist, welche über Generationen entwickelten Fähigkeiten für die Gestaltung der wirtschaftlichen und technologischen Zukunft weiterhin benötigt und unter welchen Bedingungen sie fortentwickelt werden können.

Die wissenschaftliche Gesamtbewertung erfolgt durch die Zusammenführung der einzelnen Analyseebenen.

Die juristische Untersuchung bestimmt die Reichweite verbindlicher Verpflichtungen und die verbleibenden rechtlichen Kompetenzen. Die institutionelle Analyse ermittelt ihre tatsächlichen Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen.

Die wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung bewertet Nutzen, Kosten, Abhängigkeiten und Entwicklungspotenziale. Die internationale Systemanalyse ordnet diese Ergebnisse in die Veränderungen der europäischen und globalen Macht- und Wirtschaftsordnung ein.

Erst die Verbindung dieser Erkenntnisse ermöglicht eine Beurteilung, welche langfristigen Folgen aus unterschiedlichen Integrationsstrategien für die Schweiz entstehen können.

Das abschließende strategische Urteil wird aus dieser Gesamtuntersuchung abgeleitet.

Es hat die Aufgabe, die dokumentierten Vorteile wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den rechtlichen, institutionellen und langfristigen wirtschaftlichen Bedingungen ihrer jeweiligen Ausgestaltung in Beziehung zu setzen.

Die daraus entwickelte Handlungsempfehlung folgt den zuvor bestimmten Untersuchungskriterien und macht ihre tragenden Annahmen, Wertmaßstäbe und Konsequenzen nachvollziehbar.

Der methodische Anspruch besteht darin, die Bedeutung gegenwärtiger Entscheidungen für die langfristige staatliche Leistungsfähigkeit zu erfassen und daraus einen institutionell tragfähigen Entwicklungshorizont abzuleiten.

Die übergeordnete Fragestellung dieses Kompendiums lautet damit, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen die Schweiz ihre europäische und internationale Zusammenarbeit weiterentwickeln und zugleich jene eigenständige Entscheidungs- und Anpassungsfähigkeit bewahren kann, die ihre historisch gewachsene Staatsordnung zu einem wesentlichen Faktor ihrer wirtschaftlichen und politischen Zukunftsfähigkeit gemacht hat.

Vorwort

Die Schweiz steht im November 2026 an einer Wegscheide ihrer staatlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Entscheidung über die Bilateralen III reicht über die Neuordnung einzelner Beziehungen zur Europäischen Union hinaus. Sie berührt die Grundlagen einer historisch gewachsenen Staatsordnung und die Frage, unter welchen institutionellen Voraussetzungen die Eidgenossenschaft ihre Zukunft weiterhin eigenständig gestalten kann.

Internationale Verträge entstehen aus den Interessen ihrer Zeit. Ihre Wirkungen reichen jedoch häufig weit über jene politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen hinaus, unter denen sie abgeschlossen werden. Was gegenwärtig als vertragliche Stabilisierung erscheint, kann die Entscheidungsbedingungen eines Staates über Generationen prägen.

Die Tragweite einer staatlichen Entscheidung bemisst sich deshalb auch daran, welche Handlungsmöglichkeiten sie zukünftigen Generationen hinterlässt.

Mit den beiden im Dezember 2025 veröffentlichten Kompendien Die Schweiz am Scheideweg und Schweiz – EU/EUGH und die internationalen Folgen wurden die institutionellen und ordnungspolitischen Grundfragen des schweizerisch-europäischen Verhältnisses bereits vor der gegenwärtigen parlamentarischen Entscheidungsphase untersucht [1, 2].

Die damalige Analyse richtete sich auf eine Entwicklung, deren rechtliche und politische Ausgestaltung inzwischen wesentlich konkreter geworden ist. Zwischen den vorausschauenden Untersuchungen vom Dezember 2025 und dem Entscheidungsstand vom November 2026 liegt damit ein Zeitraum, in dem aus institutionellen Entwicklungsmöglichkeiten vertraglich ausformulierte Verpflichtungen und unmittelbar anstehende parlamentarische Entscheidungen geworden sind.

Diese Entwicklung verlangt eine erneute Gesamtbetrachtung. Die wirtschaftlichen Interessen, die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und die langfristigen Folgen institutioneller Bindungen müssen in ihrem tatsächlichen Zusammenhang untersucht werden.

Gerade in einer fortgeschrittenen politischen Entscheidungsphase gewinnt die Fähigkeit zu einer von kurzfristigen Zweckmäßigkeiten unabhängigen strategischen Beurteilung besondere Bedeutung.

Die Schweiz ist dabei ein Staat von besonderer historischer und institutioneller Prägung. Ihre politische Ordnung entstand aus einem langen Prozess föderaler Verständigung, demokratischer Entwicklung und rechtlicher Konsolidierung. Die Eigenständigkeit der Kantone, die unmittelbaren Volksrechte, die Vernehmlassung und die Verbindung politischer Entscheidung mit gesellschaftlicher Verantwortung gehören zu ihren wesentlichen Strukturmerkmalen.

Diese Institutionen haben eine staatliche Ordnung hervorgebracht, die politische Stabilität mit wirtschaftlicher Offenheit verbindet. Sie ermöglichen unterschiedliche Formen der Mitwirkung, begrenzen die Konzentration politischer Entscheidungsmacht und schaffen Voraussetzungen für verlässliche, zugleich anpassungsfähige staatliche Rahmenbedingungen.

Ihre Bedeutung reicht damit über Verfassungsgeschichte und politische Tradition hinaus. Die Fähigkeit, eigene Lösungen zu entwickeln, unterschiedliche Interessen institutionell auszugleichen und Entscheidungen unter national verantworteten Bedingungen zu korrigieren, gehört selbst zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staates.

Die historisch gewachsene Eigenständigkeit der Schweiz ist nicht allein Ausdruck ihrer Vergangenheit. Sie ist ein wirtschaftlicher, institutioneller und strategischer Vermögenswert.

Gerade dieser Zusammenhang gewinnt angesichts der Veränderungen der Weltwirtschaft eine neue Dimension. Technologische Umbrüche, die Neuordnung globaler Kapital- und Produktionsstrukturen, geopolitische Machtverschiebungen und die Konkurrenz unterschiedlicher Rechts- und Wirtschaftsräume verändern die Voraussetzungen staatlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Die Frage nach der zukünftigen Schweiz kann deshalb nicht allein innerhalb der gegenwärtigen Beziehungen zur Europäischen Union beantwortet werden. Sie verlangt zugleich eine Betrachtung ihrer internationalen Stellung, ihrer besonderen wirtschaftlichen Fähigkeiten und ihrer Möglichkeiten, auf Entwicklungen zu reagieren, deren konkrete Gestalt heute noch nicht vollständig absehbar ist.

Europäische Zusammenarbeit besitzt für die Schweiz einen erheblichen Wert. Handel, Forschung, Industrie, Energieversorgung, technologische Entwicklung und grenzüberschreitende Wertschöpfung verbinden sie eng mit ihren europäischen Partnern. Die Stabilität dieser Beziehungen liegt im wirtschaftlichen und politischen Interesse beider Seiten.

Gleichzeitig beruht die internationale Bedeutung der Schweiz auf Eigenschaften, die über ihre Teilnahme an europäischen Märkten hinausreichen. Forschungskompetenz, industrielle Spezialisierung, Kapital, Rechtssicherheit, politische Berechenbarkeit und ein eigenständiger institutioneller Ordnungsrahmen begründen ihre besondere Stellung innerhalb der internationalen Wirtschaft.

Die Bewertung einer vertieften europäischen Bindung muss deshalb beide Seiten dieses Verhältnisses erfassen: den Wert der Zusammenarbeit und den Wert jener Eigenständigkeit, aus der die Schweiz einen wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen und staatlichen Leistungsfähigkeit gewinnt.

Marktzugang besitzt einen wirtschaftlichen Wert. Eigenständige staatliche Gestaltungsfähigkeit ebenfalls. Eine langfristige Vertragsordnung muss an beiden gemessen werden.

Das vorliegende dritte Kompendium führt diese Fragestellung auf die Ebene einer umfassenden staats-, wirtschafts- und ordnungswissenschaftlichen Untersuchung. Es verbindet die Analyse der vertraglichen Regelungen mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ihrer Legitimation, den ökonomischen Wirkungsmechanismen und den möglichen langfristigen Veränderungen staatlicher Entscheidungsfähigkeit.

Dabei richtet sich der Blick über die unmittelbare parlamentarische Auseinandersetzung hinaus. Die Folgen internationaler Bindungen entstehen vielfach erst durch spätere Rechtsentwicklungen, wirtschaftliche Anpassungen und Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen. Deshalb reicht der strategische Untersuchungszeitraum bis in die Jahre 2040 und 2050.

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche institutionelle Ordnung der Schweiz langfristig wirtschaftlichen Wohlstand, internationale Anschlussfähigkeit, demokratische Verantwortlichkeit und die Fähigkeit zu eigenständiger Anpassung ermöglicht. Die Untersuchung soll die hierfür maßgeblichen Zusammenhänge offenlegen und aus ihnen ein wissenschaftlich begründetes strategisches Urteil entwickeln.

Dazu gehört auch die Prüfung tatsächlich verfügbarer Alternativen. Internationale Zusammenarbeit kann unterschiedliche rechtliche und institutionelle Formen annehmen. Ihre Qualität bestimmt sich nach den Leistungen, die sie ermöglicht, den Verpflichtungen, die sie begründet, und der Fähigkeit der beteiligten Staaten, unter zukünftigen Bedingungen eigenständig handlungsfähig zu bleiben.

Die Bewahrung historisch gewachsener Institutionen und die Hinwendung zur wirtschaftlichen und technologischen Moderne bilden dabei einen gemeinsamen strategischen Zusammenhang. Die Schweiz verfügt über eine Ordnung, deren langfristige Leistungsfähigkeit gerade darin liegt, Kontinuität und Veränderung innerhalb eigenständiger demokratischer und föderaler Verfahren miteinander verbinden zu können.

Die Zukunft der Schweiz verlangt keine Entscheidung zwischen Tradition und Moderne. Sie verlangt die Fähigkeit, aus der eigenen Ordnung heraus die Bedingungen ihrer Modernisierung zu bestimmen.

Mit Schweiz 2026 – Der Preis der Bindung wird die im Dezember 2025 begonnene Untersuchung unter den veränderten Bedingungen des November 2026 fortgeführt. Ihr Erkenntnisinteresse gilt den langfristigen wirtschaftlichen, institutionellen und staatlichen Konsequenzen der gegenwärtigen Integrationsentscheidung.

Am Ende steht die Frage, welche Schweiz aus dieser Entscheidung hervorgehen kann: mit welchen wirtschaftlichen Möglichkeiten, welchen verfassungsrechtlichen Bindungen, welcher internationalen Stellung und welchem eigenständigen Handlungsspielraum für kommende Generationen.

Die Verantwortung für eine solche Entscheidung liegt in ihrer Tragweite. Wer eine langfristige Ordnung gestaltet, entscheidet immer auch über die Voraussetzungen, unter denen spätere Generationen ihre eigenen Entscheidungen treffen können.

Staatliche Zukunftsfähigkeit beginnt mit der Bewahrung jener institutionellen Fähigkeiten, die eigenständige Entscheidungen auch unter veränderten Bedingungen ermöglichen.

Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist

November 2026

Einleitung

Am 18. November 2026 sprach sich die Aussenpolitische Kommission des Schweizer Nationalrates mit 15 zu 10 Stimmen dafür aus, den Stabilisierungsteil der Bilateralen III dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zwei Tage zuvor hatte die Staatspolitische Kommission desselben Rates mit 14 zu 11 Stimmen das obligatorische Referendum mit Volks- und Ständemehr befürwortet [6, 7].

Die unterschiedlichen Beschlüsse zweier parlamentarischer Kommissionen betreffen weit mehr als die technische Ausgestaltung eines Abstimmungsverfahrens. Sie führen unmittelbar zu einer Grundfrage der schweizerischen Verfassungsordnung: Welche demokratische und föderale Legitimation verlangt eine internationale Vereinbarung, deren institutionelle Mechanismen auch die Bedingungen zukünftiger staatlicher Entscheidungen verändern können?

Mit der Entscheidung über das Referendumsverfahren wird zugleich bestimmt, welche verfassungsmäßigen Zustimmungserfordernisse für die angestrebte internationale Bindung gelten.

Damit tritt ein struktureller Konflikt hervor, der die Entwicklung der Bilateralen III von Beginn an begleitet. Einerseits steht das Interesse an verlässlichen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union. Andererseits stellt sich die Frage, wie weit eine institutionelle Angleichung reichen kann und welche Bedeutung dabei den historisch gewachsenen Entscheidungsrechten von Bund, Kantonen und Volk zukommt.

Dieser Konflikt erhält seine besondere Tragweite durch die konkrete Konstruktion des Vertragspakets. Nach der Unterzeichnung der ausgehandelten Abkommen und Protokolle am 2. März 2026 verabschiedete der Bundesrat am 13. März die Botschaft zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union [3].

Damit wurde ein Vertragswerk in die parlamentarische Beratung überführt, das bestehende Binnenmarktabkommen weiterentwickelt, neue Kooperationsbereiche erschließt und zugleich zusätzliche institutionelle Verpflichtungen vorsieht. Das Paket umfasst unter anderem Regelungen zur Personenfreizügigkeit, zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen, zum Land- und Luftverkehr sowie neue Vereinbarungen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit [8].

Die rechtliche und wirtschaftliche Reichweite wird auch durch den Umfang der vorgesehenen Umsetzung deutlich. Nach der bundesrätlichen Botschaft sind 94 EU-Gesetzgebungsakte relevant. Vorgesehen sind Anpassungen an 36 bestehenden Bundesgesetzen sowie die Schaffung dreier neuer Bundesgesetze. Hinzu kommen finanzielle Verpflichtungen und Regelungen für die zukünftige institutionelle Zusammenarbeit [3].

Diese Zahlen beschreiben zunächst den unmittelbaren Umsetzungsbedarf. Die langfristige Bedeutung des Pakets liegt jedoch vor allem in den Mechanismen, durch die sich die betroffenen Vertragsverhältnisse künftig an neue rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen anpassen sollen.

Die vorgesehenen institutionellen Elemente verbinden die Weiterentwicklung einschlägigen EU-Rechts mit vertraglich geregelten Verfahren seiner Übernahme, Auslegung, Überwachung und Durchsetzung. Dadurch entsteht eine dauerhafte Beziehung zwischen Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union und den Bedingungen schweizerischer Gesetzgebung in den erfassten Sachbereichen.

Die dynamische Rechtsübernahme bedeutet dabei keine automatische Geltung neuer EU-Vorschriften in der Schweiz. Die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren bleiben bestehen, einschließlich der jeweils anwendbaren parlamentarischen und direktdemokratischen Rechte. Eine Ablehnung kann allerdings nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu einem Streitbeilegungsverfahren und gegebenenfalls zu verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen führen [8].

Gerade dieser Zusammenhang verlangt eine präzise institutionelle Betrachtung. Die Schweiz behält ihre rechtlichen Entscheidungsbefugnisse. Zugleich entstehen vertraglich bestimmte Bedingungen, unter denen die Ausübung dieser Befugnisse wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben kann.

Die zentrale Souveränitätsfrage liegt damit im Verhältnis zwischen rechtlich fortbestehender Entscheidungsbefugnis und den materiellen Bedingungen ihrer Ausübung.

Eine vergleichbare Unterscheidung ist bei der Streitbeilegung erforderlich. Das paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht entscheidet über zwischenstaatliche Streitfälle. Soweit für seine Entscheidung eine relevante Auslegungsfrage des einschlägigen Unionsrechts geklärt werden muss, ist der Europäische Gerichtshof hierfür zuständig. Die unionsrechtliche Auslegung ist für das Schiedsgericht verbindlich [8].

Aus dieser Kompetenzverteilung ergibt sich die Frage, welchen Einfluss die verbindliche Bestimmung des maßgeblichen Rechtsinhalts auf die eigenständige schweizerische Rechtsanwendung und ihre zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten besitzt. Die rechtliche Tragweite ist anhand der betroffenen Vertragsbestimmungen, der jeweiligen Zuständigkeiten und der vorgesehenen Schutzmechanismen zu bestimmen.

Es geht damit um einen grundlegenden Bestandteil institutioneller Macht: die Fähigkeit, Regeln zu entwickeln, ihren verbindlichen Bedeutungsgehalt festzulegen und die rechtlichen Folgen ihrer Anwendung zu bestimmen.

Die parlamentarischen Auseinandersetzungen im November 2026 zeigen, dass diese Fragestellungen inzwischen auch innerhalb der schweizerischen Institutionen unterschiedlich beurteilt werden. Bundesrat, Ständerat und die zuständigen Kommissionen des Nationalrates setzen bei der Ausgestaltung demokratischer Legitimation und institutioneller Mitwirkung unterschiedliche Schwerpunkte.

Der Bundesrat befürwortet das fakultative Referendum. Der Ständerat und die Staatspolitische Kommission des Nationalrates haben sich für eine obligatorische Abstimmung mit Volks- und Ständemehr ausgesprochen. Die federführende Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hält dagegen das fakultative Referendum für die verfassungsrechtlich richtige Form [6, 7].

Diese unterschiedlichen Positionen sind Ausdruck einer Auseinandersetzung über die verfassungsrechtliche Einordnung und institutionelle Tragweite des Pakets. Ihre Beurteilung verlangt eine sorgfältige Unterscheidung zwischen geltendem Verfassungsrecht, möglichen besonderen Genehmigungsverfahren und der materiellen Wirkung der vorgesehenen Verpflichtungen.

Das Ständemehr erfüllt innerhalb der schweizerischen Bundesordnung eine eigenständige Legitimationsfunktion. Es gewährleistet bei den verfassungsrechtlich vorgesehenen Entscheidungen, dass neben der Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit der Stände zustimmt. Die Kantone treten damit als konstitutive Glieder des Bundesstaates in Erscheinung [5].

Die Frage seiner Anwendung auf die Bilateralen III berührt folglich die Stellung des Föderalismus innerhalb einer Entscheidung von langfristiger institutioneller Bedeutung. Dabei ist zu untersuchen, wie die rechtliche Form des Vertragswerks, die Reichweite seiner Verpflichtungen und die Funktion der kantonalen Mitentscheidung zueinanderstehen.

Je weiter eine internationale Vereinbarung die Bedingungen zukünftiger staatlicher Entscheidungen prägt, desto grundlegender wird die Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimation ihrer Bindungswirkung.

Eng damit verbunden ist die zukünftige Rolle der Vernehmlassung sowie der Mitwirkung von Parlament und Kantonen. Die Vernehmlassung zum Vertragspaket wurde durchgeführt und ihre Ergebnisse in die bundesrätliche Botschaft einbezogen [4]. Am 22. April 2026 genehmigte der Bundesrat zudem eine Vereinbarung zur Mitwirkung der Kantone bei der Anwendung der institutionellen Elemente, vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen [12].

Die weitergehende Diskussion betrifft die tatsächliche Reichweite dieser Mitwirkungsmöglichkeiten. Information, Konsultation, Beteiligung an der schweizerischen Positionsbildung und verbindliche Zustimmung besitzen unterschiedliche rechtliche und institutionelle Wirkungen. Ihre jeweilige Ausgestaltung entscheidet darüber, an welcher Stelle politische Verantwortung tatsächlich ausgeübt werden kann.

Besondere Bedeutung erhält dieser Unterschied bei einer fortlaufenden Rechtsentwicklung. Wenn neue Regelungsinhalte in einem internationalen institutionellen Zusammenhang entstehen, müssen innerstaatliche Beteiligungsverfahren gewährleisten, dass die betroffenen schweizerischen Institutionen ihre verfassungsmäßigen Aufgaben unter den veränderten Bedingungen wirksam wahrnehmen können.

Damit führt die Untersuchung von den einzelnen Vertragsmechanismen zur Funktionsweise der schweizerischen Staatsordnung insgesamt. Deren historische Entwicklung beruht auf einer besonderen Verteilung politischer Entscheidungskompetenzen, institutioneller Verantwortung und demokratischer Mitwirkung.

Föderalismus, direkte Demokratie und Vernehmlassung bilden dabei miteinander verbundene Elemente der politischen Willensbildung. Ihre wirtschaftliche Bedeutung ergibt sich unter anderem aus der Fähigkeit, unterschiedliche Interessen in verbindliche Entscheidungen zu überführen, politische Korrekturen zu ermöglichen und verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Die Betrachtung dieser Ordnung verlangt zugleich eine historische Perspektive. Die Schweiz hat ihre institutionelle Eigenständigkeit unter wechselnden europäischen Machtverhältnissen bewahrt und weiterentwickelt. Die daraus entstandenen Kompetenzen und Verfahren gehören heute zu den Voraussetzungen ihrer staatlichen Stabilität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die zukünftige Bedeutung dieser Fähigkeiten lässt sich allerdings erst bestimmen, wenn sie mit den Anforderungen der gegenwärtigen und kommenden Weltwirtschaft in Beziehung gesetzt werden.

Denn die Schweiz befindet sich nicht allein in einem europäischen Integrationsprozess. Sie steht zugleich innerhalb einer internationalen Ordnung, deren wirtschaftliche und geopolitische Grundlagen sich tiefgreifend verändern. Technologischer Wettbewerb, die strategische Bedeutung von Kapital und Forschung, veränderte Lieferketten und die zunehmende Konkurrenz regulatorischer Wirtschaftsräume beeinflussen die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten hoch entwickelter Staaten.

Gerade für einen kleineren, international stark verflochtenen Wirtschaftsstandort stellt sich deshalb die Frage, welche institutionellen Eigenschaften langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Fähigkeit zu wirtschaftlicher Offenheit gehört ebenso dazu wie die Möglichkeit, eigene regulatorische Lösungen zu entwickeln und auf veränderte internationale Bedingungen zeitnah zu reagieren.

Das wirtschaftliche Verhältnis zur Europäischen Union ist vor diesem Hintergrund von erheblicher Bedeutung. Der europäische Binnenmarkt stellt für schweizerische Unternehmen einen zentralen Absatz-, Beschaffungs- und Kooperationsraum dar. Gemeinsame Standards, verlässliche Vertragsbedingungen und die Teilnahme an Forschungs- und Technologieprogrammen können wirtschaftliche Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.

Eine vollständige Bilanz muss jedoch ebenso berücksichtigen, welchen eigenständigen wirtschaftlichen Wert die Schweiz in diese Beziehungen einbringt. Ihre Forschungseinrichtungen, ihre Pharma- und Technologieindustrien, spezialisierte Produktionskompetenzen, der Finanzplatz, internationale Kapitalbeziehungen und die Stabilität ihrer Rechtsordnung sind auch für europäische und globale Partner von Bedeutung.

Die wirtschaftliche Verhandlungsmacht eines Staates bemisst sich deshalb nicht ausschließlich an der Größe seines Binnenmarktes. Ebenso entscheidend sind die Qualität, internationale Nachfrage und Ersetzbarkeit jener Leistungen und institutionellen Voraussetzungen, über die er verfügt.

Die Schweiz muss bei der Bewertung des europäischen Marktzugangs auch den wirtschaftlichen Wert ihrer eigenen Markt-, Forschungs-, Kapital- und Ordnungsleistungen berücksichtigen.

Erst die gemeinsame Betrachtung dieser Interessen ermöglicht eine sachgerechte Einschätzung des wirtschaftlichen Austauschs. Dazu gehört auch die Frage, welche Vorteile aus regulatorischer Vereinheitlichung entstehen und in welchen Bereichen eigenständige schweizerische Regelungen einen wirtschaftlichen Mehrwert schaffen können.

Die Bilanz muss dabei die realistischen Alternativen berücksichtigen. Eine institutionell vertiefte Zusammenarbeit kann Marktzugang sichern, Transaktionskosten reduzieren und wirtschaftliche Berechenbarkeit erhöhen. Eine stärker eigenständige Integrationsstrategie kann andere Gestaltungsspielräume eröffnen, zugleich aber zusätzliche Verhandlungen, Übergangskosten und wirtschaftliche Unsicherheiten mit sich bringen.

Der wirtschaftliche Preis einer Entscheidung ergibt sich folglich aus dem Vergleich ihrer tatsächlichen langfristigen Folgen. Ausschlaggebend sind die Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen, die regulatorischen Anpassungskosten, die internationale Positionierung sowie der verbleibende Spielraum für eigenständige wirtschafts- und staatspolitische Entscheidungen.

Eine besondere Rolle spielt dabei die Zeit. Institutionelle Bindungen können sich durch wiederkehrende Rechtsanpassungen, wirtschaftliche Investitionen und veränderte politische Erwartungen über längere Zeiträume verfestigen. Was zunächst als sachlich begrenzte Regelung erscheint, kann dadurch die Voraussetzungen späterer Entscheidungen verändern.

Das Kompendium richtet seinen strategischen Horizont deshalb auf die Jahre 2040 und 2050. Untersucht werden sowohl unmittelbare Wirkungen als auch längerfristige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Rückwirkungen unterschiedlicher Integrationsordnungen.

Hier gewinnt die Frage der Optionssouveränität ihre besondere Bedeutung. Sie betrifft die Fähigkeit eines Staates, unter veränderten internationalen Bedingungen weiterhin zwischen mehreren rechtlich und wirtschaftlich tragfähigen Handlungswegen wählen zu können.

Der langfristige Wert staatlicher Eigenständigkeit liegt auch in den Entscheidungen, die ein Staat heute bisher nicht treffen muss, sich für morgen jedoch offenhalten kann.

Aus dieser Perspektive werden zwei Entwicklungspfade untersucht: eine vertiefte institutionelle Einbindung im Rahmen der Bilateralen III und die Weiterentwicklung einer stärker eigenständigen schweizerischen Kooperations- und Integrationsstrategie.

Die Gegenüberstellung erfolgt anhand gemeinsamer Kriterien. Dazu gehören wirtschaftlicher Wohlstand, Investitionsfähigkeit, technologische Entwicklung, institutionelle Leistungsfähigkeit, demokratische Legitimation, föderale Verantwortlichkeit, internationale Anschlussfähigkeit und die langfristige Verfügbarkeit eigenständiger Handlungsoptionen.

Im weiteren Verlauf der Untersuchung werden zunächst die tatsächliche Entwicklung seit Dezember 2025 und die institutionelle Architektur der Bilateralen III aufgearbeitet. Anschließend werden die verfassungsrechtlichen, föderalen und demokratischen Folgen sowie die konkreten Mechanismen der Rechtsübernahme und Streitbeilegung untersucht.

Die wirtschaftlichen Kapitel erfassen die Folgen für Marktzugang, Wettbewerbsfähigkeit, Kapital, Forschung und Investitionen. Die internationale Analyse erweitert diese Betrachtung um die geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen der Weltordnung und die Stellung der Schweiz innerhalb konkurrierender Wirtschafts- und Ordnungssysteme.

Die abschließenden Kapitel führen die einzelnen Ergebnisse zu einer langfristigen Folgenbilanz zusammen. Auf dieser Grundlage werden die wirtschaftlichen und institutionellen Vor- und Nachteile der untersuchten Entwicklungspfade bewertet und in ein begründetes strategisches Gesamturteil überführt.

Der Maßstab dieser Untersuchung ist die Fähigkeit der Schweiz, ihre wirtschaftliche und internationale Entwicklung unter rechtlich verlässlichen, demokratisch legitimierten und langfristig tragfähigen institutionellen Bedingungen zu gestalten.

Darin liegt die eigentliche Bedeutung der gegenwärtigen Entscheidung. Sie betrifft die Beziehungen zur Europäischen Union ebenso wie die zukünftige Funktionsweise des schweizerischen Bundesstaates und seine Stellung innerhalb einer sich verändernden internationalen Wirtschaftsordnung.

Die Frage lautet deshalb nicht allein, welche Vorteile die Schweiz durch die Bilateralen III gewinnt. Entscheidend ist, welche wirtschaftliche und staatliche Ordnung sie damit auf lange Sicht gestaltet und welchen Preis sie für deren institutionelle Bindungen zu tragen hat.

Diese Frage bildet den Ausgangspunkt der nachfolgenden Untersuchung.

Kapitel 1

Von der Prognose zur institutionellen Entscheidung – Die Schweiz zwischen Dezember 2025 und November 2026

Als am 5. Dezember 2025 das erste Kompendium Die Schweiz am Scheideweg veröffentlicht wurde, stand die Eidgenossenschaft vor einer Entscheidung, deren Tragweite bereits über die zukünftige Gestaltung einzelner Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union hinausreichte. Die Verhandlungen über die Bilateralen III waren abgeschlossen. Die demokratische Genehmigung und die institutionellen Folgen der ausgehandelten Vereinbarungen standen noch zur Entscheidung [1].

Drei Tage später erweiterte das zweite Kompendium, Schweiz – EU/EUGH und die internationalen Folgen, die Untersuchung um die internationale Bedeutung der vorgesehenen Bindungen. Im Mittelpunkt standen die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz als eigenständigen Rechts-, Wirtschafts-, Kapital- und Stabilitätsraum sowie deren Folgen für internationale Akteure und bestehende Vertrauensstrukturen [2].

Beide Untersuchungen richteten sich auf eine Entwicklung, deren vertragliche Grundlagen bereits erkennbar waren, deren langfristige wirtschaftliche und institutionelle Konsequenzen jedoch erst aus den vorgesehenen Wirkungsmechanismen erschlossen werden konnten.

Im November 2026 liegt eine grundlegend veränderte Ausgangssituation vor. Das Vertragspaket ist unterzeichnet, die bundesrätliche Botschaft veröffentlicht, der Ständerat hat seine Beratungen durchgeführt und die zuständigen Kommissionen des Nationalrates haben über zentrale Fragen der demokratischen Legitimation und institutionellen Mitwirkung entschieden.

Aus der vorausschauenden Untersuchung einer möglichen Ordnungsveränderung ist die Analyse einer konkret bevorstehenden staatlichen Entscheidung geworden.

Dieser Übergang bildet den Ausgangspunkt des dritten Kompendiums. Die seit Dezember 2025 eingetretenen Entwicklungen ermöglichen es, frühere Annahmen anhand dokumentierter Entscheidungen zu überprüfen, die tatsächliche Reichweite institutioneller Bindungen genauer zu bestimmen und ihre wirtschaftlichen und staatlichen Langzeitwirkungen differenziert zu untersuchen.

Dabei steht die zeitliche Abfolge im unmittelbaren Zusammenhang mit einer übergeordneten Frage: Wie verändert eine vertraglich geregelte internationale Integration die Voraussetzungen, unter denen ein Staat seine zukünftigen Entscheidungen eigenständig treffen und verantworten kann?

Die Ausgangslage im Dezember 2025

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hatten am 18. März 2024 begonnen. Im Dezember desselben Jahres wurde ihr materieller Abschluss erreicht. Die formelle Bereinigung der Vertragstexte und deren Paraphierung erfolgten im Mai 2025 [3].

Am 13. Juni 2025 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über das ausgehandelte Paket. Sie dauerte bis zum 31. Oktober und umfasste die vorgesehenen Abkommen ebenso wie die innerstaatlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war erkennbar, dass die Bilateralen III über die Anpassung einzelner wirtschaftlicher Vereinbarungen hinausgehen. Die institutionellen Elemente sollten einen dauerhaften Mechanismus schaffen, durch den bestehende und neue Binnenmarktabkommen an relevante Entwicklungen des europäischen Rechts angepasst werden können.

Diese Konstruktion verband wirtschaftliche Stabilisierung mit einer strukturellen Veränderung der zukünftigen Regelungsbeziehungen. Damit stellte sich erstmals innerhalb des konkret ausgehandelten Paketansatzes die Frage, wie die fortlaufende Rechtsentwicklung mit den schweizerischen Zuständigkeiten von Parlament, Kantonen und Volk zusammenwirken würde.

Das erste Kompendium untersuchte deshalb insbesondere die dynamische Rechtsübernahme, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, die verfassungsrechtliche Bedeutung des Ständemehrs und die langfristigen Auswirkungen auf die eigenständige schweizerische Staatsordnung [1].

Die Analyse bezog auch strategische Infrastruktur, föderale Zuständigkeiten und alternative europäische Integrationsmodelle ein. Im Zentrum stand der institutionelle Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Kooperation, eigenständiger Rechtssetzung und demokratischer Verantwortlichkeit.

Das zweite Kompendium führte diese Fragestellung auf die internationale Ordnungsebene. Untersucht wurden mögliche Auswirkungen einer veränderten institutionellen Stellung der Schweiz auf Kapitalbeziehungen, Vermögensschutz, internationale Rechtssicherheit und die strategischen Kalküle außereuropäischer Akteure [2].

Damit entstanden zwei miteinander verbundene Untersuchungsebenen: die innere Veränderung der schweizerischen Entscheidungsordnung und ihre möglichen Auswirkungen auf die internationale Stellung eines historisch eigenständigen Wirtschafts- und Rechtsraumes.

Die Entwicklung des Jahres 2026 erlaubt nun eine konkrete Zuordnung. Die vertraglichen Mechanismen sind dokumentiert, ihre Genehmigung wird parlamentarisch verhandelt. Die langfristigen wirtschaftlichen und internationalen Auswirkungen bleiben anhand ihrer tatsächlichen Ursachen, Übertragungswege und denkbaren Entwicklungspfade zu untersuchen.

Die Vernehmlassung und die erste institutionelle Bewährungsprobe

Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte der Bundesrat seine Zwischenbilanz zur Vernehmlassung. Insgesamt waren 318 Stellungnahmen eingegangen. Nach der bundesrätlichen Auswertung unterstützte eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden das Paket und die Fortsetzung des bilateralen Weges [13].

Diese Zustimmung war zugleich mit zahlreichen Forderungen nach Präzisierungen und Anpassungen der innerstaatlichen Umsetzung verbunden. Sie betrafen unter anderem die Transparenz der dynamischen Rechtsübernahme, die Mitwirkung des Parlaments und die Beteiligung der Kantone an zukünftigen Rechtsentwicklungen.

Die Ergebnisse dokumentierten damit zwei institutionell unterschiedliche Sachverhalte. Einerseits bestand unter den beteiligten Organisationen und Institutionen eine breite Unterstützung für die Stabilisierung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen. Andererseits wurde die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Entscheidungsverfahren als regelungsbedürftig erkannt.

Der Bundesrat reagierte mit zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Mitwirkung von Parlament und Kantonen. Vorgesehen waren eine genauere gesetzliche Regelung der parlamentarischen Beteiligung und eine Vereinbarung mit den Kantonen über deren Einbeziehung in die Anwendung der institutionellen Elemente.

Bereits daraus ergab sich eine grundlegende Folge der vorgesehenen Integrationsarchitektur: Die stärkere internationale Verknüpfung von Rechtsentwicklungen erforderte zugleich eine Anpassung jener innerstaatlichen Verfahren, durch die politische Einflussnahme und demokratische Verantwortung ausgeübt werden.

Die Vernehmlassung erfüllte dabei ihre verfassungsrechtlich vorgesehene Konsultationsfunktion. Ihre Ergebnisse dokumentierten Interessen, Einwände und Verbesserungsvorschläge der beteiligten Kreise. Die verbindliche demokratische Genehmigung des Vertragswerks blieb den dafür vorgesehenen parlamentarischen und direktdemokratischen Verfahren vorbehalten.

Die Unterstützung eines wirtschaftlichen Kooperationsziels und die Legitimation der dafür vorgesehenen institutionellen Bindungen sind eigenständige Entscheidungsfragen.

Diese Unterscheidung sollte im weiteren Verlauf des Jahres 2026 zum Ausgangspunkt einer zunehmend grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung werden.

Von der Verhandlung zur rechtlich konkretisierten Vertragsordnung

Ein erster Bestandteil der neuen Zusammenarbeit wurde bereits am 10. November 2025 unterzeichnet. Das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Europäischen Union ermöglichte die rückwirkende Assoziierung an Horizon Europe, Euratom und Digital Europe zum 1. Januar 2025 [3].

Die vorgezogene Regelung verdeutlichte den unmittelbaren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Wert einzelner Kooperationsbereiche. Sie schuf konkrete Voraussetzungen für die Beteiligung schweizerischer Forschungseinrichtungen und Unternehmen an wichtigen europäischen Programmen.

Am 2. März 2026 unterzeichneten Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel die übrigen ausgehandelten Abkommen und Protokolle. Am 13. März verabschiedete der Bundesrat die dazugehörige Botschaft an das Parlament [3, 22].

Damit wurde das Verhandlungsergebnis zu einem unterzeichneten Vertragswerk, dessen Stabilisierungsteil und weitere Kooperationsabkommen in den dafür vorgesehenen Verfahren genehmigt und innerstaatlich umgesetzt werden sollen.

Der Umfang der vorgesehenen Umsetzung ist erheblich. Nach der bundesrätlichen Botschaft sind 94 EU-Rechtsakte mit Gesetzescharakter für die Schweiz relevant. Beantragt werden Anpassungen an 36 bestehenden Bundesgesetzen, davon 15 von substanziellem und 21 von geringfügigem Umfang, sowie die Schaffung dreier neuer Bundesgesetze.

Die drei neuen Gesetze betreffen die Überwachung staatlicher Beihilfen, die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und die schweizerischen Beiträge zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa. Hinzu kommen vier beantragte Verpflichtungskredite [3].

Diese Größenordnung verdeutlicht die sachliche Breite des Pakets. Seine langfristige institutionelle Bedeutung ergibt sich jedoch vor allem aus den Mechanismen, durch die sich die betroffenen Vertragsverhältnisse künftig weiterentwickeln sollen.

Die dynamische Rechtsübernahme betrifft vier bestehende und zwei neue Binnenmarktabkommen. Neue einschlägige EU-Rechtsakte werden innerhalb der vorgesehenen Verfahren behandelt und unterliegen den schweizerischen Genehmigungserfordernissen, einschließlich der jeweils anwendbaren demokratischen Mitwirkungsrechte [8].

Die Schweiz behält damit die rechtliche Befugnis, über die Übernahme neuer Regelungen zu entscheiden. Eine Ablehnung kann allerdings unter den vertraglich bestimmten Voraussetzungen zu Streitbeilegungsverfahren und verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen führen.

Daraus entsteht eine institutionelle Verbindung zwischen eigenständiger schweizerischer Rechtssetzung und den Verpflichtungen zur Weiterentwicklung gemeinsamer Marktregeln. Die Bedeutung dieser Verbindung hängt von den betroffenen Sachbereichen, den tatsächlichen Abweichungsmöglichkeiten und den wirtschaftlichen Folgen unterschiedlicher Entscheidungen ab.

Die vorgesehene Streitbeilegung folgt einer ebenfalls differenzierten Kompetenzordnung. Über konkrete Streitfälle entscheidet ein paritätisches Schiedsgericht. Soweit die Auslegung einschlägigen Unionsrechts für die Entscheidung notwendig und relevant ist, wird der Europäische Gerichtshof angerufen, dessen Auslegung für das Schiedsgericht verbindlich ist [8].

Damit werden Streitentscheidung und unionsrechtliche Auslegung institutionell getrennt. Die Untersuchung dieser Konstruktion richtet sich auf die tatsächliche Verteilung von Rechtssetzungs-, Auslegungs- und Durchsetzungskompetenzen.

Die institutionelle Tragweite der Bilateralen III liegt wesentlich darin, dass sie Regeln für zukünftige Rechtsentwicklungen und deren verbindliche Behandlung schaffen.

Der Bundesrat begründet diese Architektur mit dem Interesse an stabilen Marktbeziehungen, einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und langfristiger Rechtssicherheit. Diese Zielsetzungen besitzen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz und ihre europäischen Partner.

Die darüber hinausgehende staatswissenschaftliche Frage betrifft die Bedingungen, unter denen die Schweiz künftig zwischen unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten wählen kann.

Parlament, Kantone und die Veränderung institutioneller Mitwirkung

Mit der Überweisung der bundesrätlichen Botschaft verlagerte sich die politische Auseinandersetzung zunehmend auf die innerstaatlichen Voraussetzungen der neuen Vertragsordnung. Die Mitwirkung des Parlaments und der Kantone gewann dabei eine eigenständige Bedeutung.

Am 22. April 2026 genehmigte der Bundesrat eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Beteiligung an der Anwendung der institutionellen Elemente. Die Genehmigung erfolgte unter Vorbehalt der weiteren parlamentarischen Beratungen [12].

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Kantone an der Erarbeitung schweizerischer Positionen bei relevanten europäischen Rechtsentwicklungen beteiligt werden, soweit ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betroffen sind. Ferner sollen sie in Streitbeilegungsverfahren informiert und konsultiert sowie in bestimmten Gremien vertreten werden.

Die vorgesehene Beteiligung soll damit den Einfluss kantonaler Institutionen auf Prozesse sichern, deren rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen auch ihre eigenen Aufgabenbereiche betreffen können.

Ihre tatsächliche Wirksamkeit hängt jedoch von den Bedingungen der Beteiligung ab. Entscheidend sind der Zeitpunkt der Information, der Zugang zu relevanten Entscheidungsgrundlagen, die Möglichkeit zur Einflussnahme und die Verbindlichkeit der vorgesehenen Konsultationsverfahren.

Zwischen der Beteiligung an der Vorbereitung einer schweizerischen Position und der unmittelbaren Mitentscheidung über eine internationale Rechtsentwicklung besteht ein institutioneller Unterschied. Die schweizerischen Mitwirkungsverfahren müssen innerhalb jener Kompetenzen funktionieren, die das Vertragswerk und die jeweiligen europäischen Entscheidungsprozesse tatsächlich eröffnen.

Diese Frage betrifft gleichermaßen das Parlament. Seine Informations- und Konsultationsrechte sollen gewährleisten, dass zukünftige Rechtsübernahmen und Streitbeilegungsverfahren frühzeitig parlamentarisch begleitet werden können.

Die Beratungen über zusätzliche Beteiligungsrechte zeigen, dass die bisherigen innerstaatlichen Verfahren unter den veränderten Bedingungen institutioneller Integration weiterentwickelt werden sollen. Dabei geht es um die Frage, wie demokratische Verantwortung wahrgenommen werden kann, wenn relevante Rechtsentwicklungen teilweise außerhalb der eigenen staatlichen Gesetzgebungsordnung entstehen.

Institutionelle Mitwirkung gewinnt ihren Wert durch tatsächlichen Einfluss auf Entscheidungen und die Möglichkeit, politische Verantwortung wirksam auszuüben.

Für den schweizerischen Föderalismus entsteht daraus ein langfristig bedeutsamer Prüfgegenstand. Die Kantone bleiben verfassungsrechtlich eigenständige Glieder des Bundesstaates. Ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten müssen jedoch auch innerhalb der neuen internationalen Entscheidungsverfahren bestimmt werden.

Diese Entwicklung führt unmittelbar zur Frage der demokratischen Legitimation des Gesamtpakets.

Das Ständemehr wird zum verfassungsrechtlichen Konflikt

Am 28. September 2026 trat der Ständerat nach einer mehrstündigen Debatte mit 29 zu 15 Stimmen auf das Vertragspaket ein. Damit bestätigte eine deutliche Mehrheit der kleinen Kammer die grundsätzliche Bereitschaft, die Bilateralen III parlamentarisch zu behandeln [14].

Die Debatte machte zugleich erhebliche Unterschiede bei der Bewertung der institutionellen Elemente sichtbar. Insbesondere die dynamische Rechtsübernahme und ihre langfristigen Folgen für schweizerische Entscheidungsbefugnisse wurden kontrovers beurteilt.

Am 30. September folgte eine Entscheidung von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung. Der Ständerat sprach sich dafür aus, den Stabilisierungsteil der Bilateralen III Volk und Ständen zur Abstimmung vorzulegen. Der bundesrätliche Vorschlag eines fakultativen Referendums fand keine Mehrheit.

Die kleine Kammer unterstützte sowohl ein obligatorisches Referendum besonderer Art als auch eine gesonderte verfassungsrechtliche Absicherung des doppelten Mehrs. Damit wurde die Frage des Abstimmungsverfahrens zu einem eigenständigen Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Der rechtliche Unterschied ist grundlegend. Beim fakultativen Staatsvertragsreferendum entscheidet im Falle einer zustande gekommenen Volksabstimmung die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Beim obligatorischen Referendum ist zusätzlich die Mehrheit der Stände erforderlich.

Das Ständemehr erfüllt eine besondere Funktion innerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung. Es verbindet die demokratische Entscheidung der Bevölkerung mit der föderalen Legitimation durch die Kantone als konstitutive Glieder des Bundesstaates.

Die Frage seiner Anwendung auf die Bilateralen III berührt deshalb die rechtliche Einordnung eines Vertragspakets, dessen Regelungen neben wirtschaftlichen Verpflichtungen auch langfristig wirksame institutionelle Mechanismen enthalten.

Der Bundesrat hält das fakultative Staatsvertragsreferendum für die verfassungsrechtlich gebotene Form. Die Befürworter des obligatorischen Referendums stellen dagegen die institutionelle Reichweite der vorgesehenen Bindungen und ihre möglichen Auswirkungen auf die innere Ordnung der Schweiz in den Mittelpunkt.

Damit stehen unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis zwischen formaler Vertragskategorie und materieller verfassungsrechtlicher Tragweite gegenüber. Ihre rechtliche Beurteilung verlangt die Prüfung des geltenden Verfassungsrechts, der bisherigen Staatspraxis und der konkreten institutionellen Wirkungen des Pakets.

Die Entscheidung über das Referendumsverfahren bestimmt, welche demokratischen und föderalen Zustimmungsvoraussetzungen für die angestrebte langfristige Bindung gelten.

Die weitere parlamentarische Entwicklung sollte diese Konfliktlinie noch deutlicher hervortreten lassen.

November 2026: Die institutionelle Auseinandersetzung erreicht die Entscheidungsphase

Im Oktober 2026 begann die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates mit der vertieften Behandlung des Stabilisierungsteils. Am 21. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Kommission nach Anhörungen mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung auf das Geschäft eingetreten war [15].

Die Anhörungen konzentrierten sich insbesondere auf die staatliche Beihilfeüberwachung, die Mitwirkung von Parlament und Kantonen sowie die Personenfreizügigkeit. Damit wurden jene Bereiche vertieft behandelt, in denen die vertragliche Zusammenarbeit zusätzliche innerstaatliche Regelungs- und Verantwortungsfragen aufwirft.

Am 6. November sprach sich die Aussenpolitische Kommission für eine weitere Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung bei der dynamischen Rechtsübernahme und bei Streitbeilegungsverfahren aus. Die endgültige Beschlussfassung hierzu wurde für die Sitzung vom 16. bis 18. November vorgesehen [16].

Die damit verbundene institutionelle Entwicklung ist bemerkenswert. Die Kommission unterstützte in wesentlichen Teilen die wirtschaftliche und politische Zielsetzung des Vertragspakets, verlangte zugleich jedoch zusätzliche parlamentarische Einflussmöglichkeiten.

Diese Verbindung verdeutlicht, dass die Sicherung demokratischer Mitwirkung auch innerhalb jener parlamentarischen Mehrheit eine eigenständige Bedeutung besitzt, die eine Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union befürwortet.

Am 16. November veröffentlichte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Entscheidung zur Referendumsfrage. Mit 14 zu 11 Stimmen sprach sie sich für ein obligatorisches Referendum besonderer Art aus. Bereits in einer vorangegangenen Abstimmung hatte sich mit 15 zu 10 Stimmen eine Mehrheit für das obligatorische Referendum ausgesprochen [6].

Die Kommission befürwortete damit die zusätzliche Zustimmung der Stände, entschied sich jedoch gegen die Ausarbeitung einer besonderen Verfassungsbestimmung zur Genehmigung der Abkommen.

Am 18. November folgte der Beschluss der federführenden Aussenpolitischen Kommission. Mit 15 zu 10 Stimmen sprach sie sich für das fakultative Referendum aus und widersprach damit der Position der Staatspolitischen Kommission sowie dem zuvor gefassten Beschluss des Ständerates [7].

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission betrachtete das fakultative Referendum als verfassungsrechtlich richtige Genehmigungsform. Ihre Minderheit sah in der institutionellen Tragweite des Vertragspakets dagegen einen Eingriff in die innere Struktur der Schweiz, der ein obligatorisches Referendum besonderer Art erfordere.

In der Gesamtabstimmung nahm die Aussenpolitische Kommission den Stabilisierungsteil mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung an. Zugleich unterstützte sie einstimmig zusätzliche Mitwirkungsrechte des Parlaments und befürwortete mit 16 zu 9 Stimmen eine parlamentarische Dienststelle in Brüssel zur frühzeitigen Informationsbeschaffung über relevante europäische Rechtsentwicklungen.

Damit liegen drei miteinander verbundene parlamentarische Befunde vor: eine mehrheitliche Unterstützung der vertraglichen Stabilisierung, unterschiedliche Auffassungen über deren verfassungsrechtliche Genehmigungsform und eine erkennbare Bereitschaft zur Erweiterung parlamentarischer Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten.

Die beiden Nationalratskommissionen vertreten somit unterschiedliche Positionen zur demokratischen Legitimation desselben institutionellen Vertragswerks. Ihre Beschlüsse bilden zugleich die Grundlage für die weitere Beratung im Nationalrat.

Der institutionelle Konflikt betrifft inzwischen die Frage, wie wirtschaftliche Integration, verfassungsrechtliche Legitimation und wirksame politische Verantwortlichkeit dauerhaft miteinander verbunden werden können.

Dabei geht es auch um die künftige Funktionsweise der bestehenden schweizerischen Entscheidungsordnung. Die vorgesehenen Verträge schaffen neue internationale Regelungsbeziehungen. Die parlamentarische Auseinandersetzung bestimmt, unter welchen innerstaatlichen Bedingungen diese Beziehungen genehmigt und anschließend ausgestaltet werden sollen.

Gerade diese Gleichzeitigkeit macht den Entscheidungsstand vom November 2026 staatswissenschaftlich bedeutsam.

Die Bilanz der Entwicklung seit Dezember 2025

Der Vergleich der beiden Untersuchungen vom Dezember 2025 mit dem inzwischen erreichten Entscheidungsstand ergibt eine klare Entwicklungslinie.

Die damals untersuchten Mechanismen der dynamischen Rechtsübernahme und der unionsrechtlichen Auslegung sind Bestandteil eines unterzeichneten Vertragswerks geworden. Ihre rechtlichen Voraussetzungen, Zuständigkeiten und vorgesehenen Durchsetzungsverfahren lassen sich heute auf einer konkreteren dokumentarischen Grundlage untersuchen [1, 2, 3, 8].

Die Frage nach dem Ständemehr hat sich zu einer zentralen Auseinandersetzung zwischen den parlamentarischen Institutionen entwickelt. Der Ständerat und die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unterstützen das obligatorische Referendum. Die federführende Aussenpolitische Kommission vertritt die gegenteilige Position.

Die Mitwirkung von Parlament und Kantonen ist ebenfalls zu einem eigenständigen Regelungsgegenstand geworden. Die bundesrätliche Vereinbarung mit den Kantonen und die parlamentarischen Ergänzungsanträge dokumentieren die Notwendigkeit, bestehende innerstaatliche Beteiligungsverfahren an die vorgesehene institutionelle Zusammenarbeit anzupassen.

Auf wirtschaftlicher Ebene besteht inzwischen eine unmittelbare vertragliche Grundlage für wichtige Teile der europäischen Forschungszusammenarbeit. Der weiterreichende Nutzen des Gesamtpakets hängt dagegen von der Genehmigung und Umsetzung der noch ausstehenden Vertragsbestandteile sowie von ihrer zukünftigen Anwendung ab.

Die beiden Kompendien aus Dezember 2025 haben diese Entwicklungen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten untersucht. Das erste Werk konzentrierte sich auf die Veränderung der schweizerischen Staats- und Rechtsordnung. Das zweite erweiterte die Betrachtung auf mögliche internationale Wirkungen für Kapital, Vermögensschutz, rechtliche Vertrauensstrukturen und geopolitische Ordnungsbeziehungen.

Der heutige Erkenntnisstand ermöglicht es, diese Untersuchungen auf einer gemeinsamen analytischen Grundlage fortzuführen. Die rechtlichen Mechanismen können anhand des Vertragswerks präzisiert werden. Die parlamentarischen Entwicklungen zeigen, welche verfassungsrechtlichen Konfliktlinien tatsächlich entstanden sind.

Für die weiterreichenden wirtschaftlichen und internationalen Folgen ist dagegen eine Untersuchung der konkreten Übertragungsmechanismen erforderlich. Dabei sind insbesondere regulatorische Standortbedingungen, Investitionsentscheidungen, Kapitalallokation, institutionelle Verlässlichkeit und die langfristige Wahrnehmung schweizerischer Eigenständigkeit von Bedeutung.

Die Entwicklung seit Dezember 2025 macht damit einen grundlegenden Unterschied sichtbar: Eine institutionelle Veränderung kann rechtlich bereits weitgehend bestimmt sein, während ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen erst im Verlauf späterer Entscheidungen und Anpassungsprozesse entstehen.

Die rechtliche Konstruktion bestimmt den Handlungskorridor. Sein wirtschaftlicher und staatlicher Wert zeigt sich unter den Bedingungen zukünftiger Entwicklungen.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Untersuchung, die über den gegenwärtigen Vertragsabschluss und die unmittelbar vorgesehenen Gesetzesänderungen hinausreicht.

Die langfristige Bedeutung der gegenwärtigen Entscheidung

Die Schweiz befindet sich im November 2026 in einer besonderen institutionellen Situation. Sie entscheidet innerhalb ihrer bestehenden Verfassungsordnung über eine internationale Vertragsarchitektur, deren Regelungen ihrerseits die Voraussetzungen späterer staatlicher Entscheidungen beeinflussen können.

Die Reichweite dieser Entwicklung ergibt sich aus dem Zusammenwirken wiederkehrender Rechtsanpassungen, möglicher Ausgleichsmaßnahmen, veränderter wirtschaftlicher Anreize und neuer innerstaatlicher Mitwirkungsverfahren.

Über längere Zeiträume können daraus institutionelle Pfadabhängigkeiten entstehen. Unternehmen richten Investitionen an geltenden Regeln aus, staatliche Institutionen passen ihre Verfahren an, und spätere Entscheidungen werden unter Bedingungen getroffen, die frühere Bindungen bereits mitgeprägt haben.

Solche Entwicklungen können wirtschaftliche Verlässlichkeit und Kooperation stärken. Sie können zugleich den Aufwand einer späteren eigenständigen Neuorientierung erhöhen. Welche Wirkungen tatsächlich entstehen, hängt von den betroffenen Regelungsbereichen, den vertraglichen Schutzmechanismen und den wirtschaftlichen Alternativen ab.

Für die Schweiz gewinnt diese Frage besondere Bedeutung, weil ein erheblicher Teil ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit mit der Qualität ihrer historisch gewachsenen Institutionen verbunden ist. Rechtssicherheit, föderale Kompetenzverteilung, demokratische Verantwortlichkeit und regulatorische Anpassungsfähigkeit bilden einen wesentlichen Bestandteil ihrer staatlichen Leistungsfähigkeit.

Die europäische Zusammenarbeit ist ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor dieser Ordnung. Ihre langfristige Ausgestaltung muss deshalb im Verhältnis zu den übrigen Standort- und Ordnungsleistungen der Schweiz untersucht werden.

Dazu gehören insbesondere Forschung, Technologie, industrielle Spezialisierung, Kapital, internationale Vertrauensbeziehungen und die Fähigkeit, unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen eigene wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Gerade die absehbare Veränderung technologischer, geopolitischer und globalwirtschaftlicher Strukturen verleiht dieser Fähigkeit einen zusätzlichen strategischen Wert. Eine heute geschaffene Vertragsordnung muss auch unter zukünftigen Bedingungen tragfähig bleiben, deren konkrete wirtschaftliche und politische Anforderungen bis jetzt nicht vollständig bestimmbar sind.

Die langfristige Leistungsfähigkeit eines Staates beruht auch auf seiner Fähigkeit, unter veränderten Bedingungen eigenständig neue Lösungen entwickeln zu können.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Bilateralen III nach zwei miteinander verbundenen Maßstäben zu untersuchen. Der erste betrifft ihren wirtschaftlichen Nutzen durch Marktzugang, Rechtssicherheit und internationale Kooperation. Der zweite erfasst ihre möglichen Auswirkungen auf die eigenständige institutionelle und wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit der Schweiz.

Erst der Vergleich beider Dimensionen mit tatsächlich verfügbaren alternativen Entwicklungspfaden ermöglicht eine langfristige Gesamtbilanz.

Schlussfolgerung: Der Übergang zur institutionellen Entscheidungsordnung

Zwischen Dezember 2025 und November 2026 hat sich die schweizerische Europapolitik von der abschließenden Ausgestaltung eines Verhandlungsergebnisses zu einer konkreten parlamentarischen Entscheidung über die zukünftige Vertrags- und Institutionenordnung entwickelt.

Die bisherigen Beschlüsse zeigen, dass die wirtschaftliche Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union mehrheitlich unterstützt wird. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unterschiede bei der Beurteilung jener demokratischen, föderalen und institutionellen Voraussetzungen, unter denen die neue Bindung genehmigt und später angewendet werden soll.

Darin liegt der eigentliche Erkenntnisfortschritt des betrachteten Zeitraums. Die staatspolitische Bedeutung der Bilateralen III zeigt sich zunehmend innerhalb der schweizerischen Entscheidungsinstitutionen selbst. Die Diskussion über Referendum, Ständemehr, parlamentarische Mitwirkung und kantonale Beteiligung ist Ausdruck der konkreten verfassungsrechtlichen Fragen, die das Vertragswerk aufwirft.

Die Untersuchung kann deshalb auf einer wesentlich erweiterten Grundlage fortgeführt werden. Die vertragliche Architektur ist dokumentiert, die zentralen parlamentarischen Positionen sind erkennbar und die wirtschaftlichen Zielsetzungen beider Vertragsparteien lassen sich den vorgesehenen institutionellen Verpflichtungen gegenüberstellen.

Die Entscheidung über das Paket betrifft damit sowohl den gegenwärtigen wirtschaftlichen Nutzen europäischer Kooperation als auch die zukünftigen Bedingungen eigenständiger schweizerischer Gesetzgebung, politischer Verantwortlichkeit und staatlicher Anpassungsfähigkeit.

Der eigentliche Preis einer langfristigen institutionellen Bindung erschließt sich erst aus dem Verhältnis zwischen ihrem wirtschaftlichen Nutzen und den Handlungsmöglichkeiten, die sie einem Staat für seine zukünftige Entwicklung erhält.

Die beiden Kompendien aus Dezember 2025 eröffneten diese Fragestellung. Der Entscheidungsstand des November 2026 macht ihre konkrete rechtliche und institutionelle Untersuchung möglich.

Das dritte Kompendium führt diese Erkenntnisse deshalb in eine umfassende Folgenanalyse über, die Verfassungsordnung, Wirtschaft, internationale Beziehungen und die langfristige Entwicklung der Schweiz bis 2040 genauer gesagt 2050 miteinander verbindet.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die gegenwärtigen Entscheidungen auf jene institutionellen Fähigkeiten auswirken, aus denen die Schweiz ihre wirtschaftliche Stabilität, demokratische Eigenständigkeit und internationale Handlungsfähigkeit entwickelt hat.

Die historische Bedeutung der Bilateralen III wird sich auch daran messen lassen, welchen wirtschaftlichen Nutzen die Schweiz aus der europäischen Zusammenarbeit gewinnt und welche eigenständige staatliche Gestaltungsfähigkeit sie unter den daraus entstehenden institutionellen Bedingungen langfristig bewahrt.

Von diesem Ausgangspunkt führt die Untersuchung im folgenden Kapitel zur konkreten Architektur des Vertragspakets und zu den rechtlichen Mechanismen, durch die das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bestimmt werden soll.

Kapitel 2:

Bilaterale III – Inhalt, Reichweite und institutionelle Architektur des neuen Verhältnisses zur Europäischen Union

Die Bilateralen III begründen eine neue institutionelle Entwicklungsstufe der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Ihr wesentliches Merkmal liegt in der Verbindung bestehender wirtschaftlicher Kooperationsabkommen mit dauerhaften Regelungen zur zukünftigen Rechtsentwicklung, institutionellen Überwachung und zwischenstaatlichen Streitbeilegung.

Damit verändert sich die Funktionsweise des bilateralen Verhältnisses. Bisherige Abkommen werden aktualisiert, zusätzliche Wirtschaftsbereiche erschlossen und neue Verfahren geschaffen, durch die sich die vertraglich geregelte Zusammenarbeit an Veränderungen des europäischen Rechts anpassen soll.

Diese Architektur folgt einem nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse. Die Schweiz benötigt verlässliche Bedingungen für ihre Teilnahme an ausgewählten Bereichen des europäischen Binnenmarktes. Die Europäische Union verlangt ihrerseits einheitliche Wettbewerbsbedingungen und eine möglichst kohärente Anwendung der für diese Marktteilnahme maßgeblichen Regeln.

Die Verhandlungslösung verbindet diese unterschiedlichen Interessen durch sektorale Verträge, deren institutionelle Elemente auf die jeweiligen Sachbereiche zugeschnitten sind. Der schweizerische Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird damit in eine dauerhaft geregelte Beziehung zur einschlägigen europäischen Rechtsentwicklung gestellt.

Die Bilateralen III verändern somit nicht allein den Inhalt wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Sie verändern die institutionellen Bedingungen ihrer zukünftigen Gestaltung.

Die Tragweite dieser Veränderung erschließt sich aus der konkreten Struktur des Pakets, den Reichweiten seiner einzelnen Abkommen und den Kompetenzen der Institutionen, die künftig an ihrer Anwendung beteiligt sind.

Die Vertragsarchitektur: Sektorale Integration innerhalb einer gemeinsamen Ordnung

Das am 2. März 2026 unterzeichnete Vertragspaket folgt einem sektoralen Ansatz. An die Stelle eines übergeordneten institutionellen Rahmenabkommens treten institutionelle Regelungen innerhalb der bestehenden und neu vorgesehenen Vereinbarungen. Damit bleibt die rechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Vertragsbereiche grundsätzlich erhalten [3, 17].

Diese Konstruktion unterscheidet sich vom früheren Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens, dessen Verhandlungen der Bundesrat im Mai 2021 beendet hatte. Die neue Lösung berücksichtigt die Besonderheiten einzelner Abkommen und enthält vertraglich festgelegte Ausnahmen sowie sektorspezifische Schutzmechanismen.

Der Bundesrat unterscheidet zwischen der Stabilisierung bestehender Beziehungen und ihrer Weiterentwicklung. Der Stabilisierungsteil umfasst die Anpassung bisheriger Binnenmarktabkommen, neue institutionelle Bestimmungen, Regelungen zur staatlichen Beihilfeüberwachung, die Teilnahme an europäischen Programmen und die Verstetigung des schweizerischen Beitrags zur europäischen Kohäsion [17].

Der Weiterentwicklungsteil enthält drei gesonderte Vorhaben: ein Stromabkommen, ein Protokoll über die Lebensmittelsicherheit und ein Gesundheitsabkommen. Sie sollen zusätzliche Kooperationsbereiche erschließen, deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für beide Vertragsparteien erheblich ist.

Hinzu kommen ein hochrangiger politischer Dialog und ein Protokoll zur parlamentarischen Zusammenarbeit. Die bestehenden fachlichen Ausschüsse werden dadurch ergänzt. Die neue politische Gesprächsebene soll die Beziehungen in ihrer Gesamtheit begleiten.

Das Paket umfasst somit unterschiedliche rechtliche und institutionelle Formen. Bestehende Marktverträge werden geändert, neue Abkommen geschlossen und Kooperationsmechanismen eingerichtet. Ihre jeweiligen Bindungswirkungen richten sich nach den konkreten Vertragsbestimmungen.

Die Bundesversammlung behandelt diese Elemente innerhalb einer einzigen bundesrätlichen Botschaft, die neun Vorlagen umfasst. Dazu gehören die Genehmigung der Abkommen, die innerstaatliche Umsetzung und vier Verpflichtungskredite [21].

Die Unterscheidung zwischen Stabilisierung und Weiterentwicklung besitzt dabei unmittelbare rechtliche Bedeutung. Der Bundesrat hat vier gesonderte Genehmigungsbeschlüsse vorgesehen: einen für den Stabilisierungsteil und jeweils einen für Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Die einzelnen Vorlagen unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer gegenseitigen Abhängigkeit. Die Abkommen des Stabilisierungsteils sind für ihr Inkrafttreten miteinander verknüpft. Die drei neuen Vereinbarungen zur Weiterentwicklung setzen einen wirksamen Stabilisierungsteil voraus.

Die sektorale Gliederung ermöglicht unterschiedliche Vertragsentscheidungen. Ihre rechtliche Verknüpfung bestimmt zugleich, welche dieser Entscheidungen tatsächlich unabhängig voneinander wirksam werden können.

Diese Konstruktion bildet eine wesentliche Grundlage für die spätere Beurteilung demokratischer Genehmigungsverfahren und langfristiger staatlicher Handlungsmöglichkeiten.

Die bestehenden Binnenmarktabkommen: Wirtschaftliche Kontinuität unter neuen institutionellen Bedingungen

Den Kern des Stabilisierungsteils bilden die bestehenden Beziehungen in den Bereichen Personenfreizügigkeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Landverkehr und Luftverkehr. Hinzu kommt die Anpassung des Landwirtschaftsabkommens, dessen bisheriger Agrarteil von den neuen Regelungen zur Lebensmittelsicherheit unterschieden wird.

Das Freizügigkeitsabkommen regelt die grenzüberschreitende Mobilität von Erwerbstätigen und weiteren berechtigten Personen. Mit den Bilateralen III soll es an bestimmte Entwicklungen des europäischen Freizügigkeitsrechts angepasst werden. Dazu gehört die teilweise Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie unter vertraglich vereinbarten Ausnahmen [17].

Die Schweiz hat im Verhandlungsprozess besondere Regelungen zum Schutz ihrer wesentlichen Interessen ausgehandelt. Dazu zählen die wirtschaftsorientierte Ausgestaltung der Zuwanderung, die Berücksichtigung der schweizerischen Bestimmungen zur strafrechtlichen Landesverweisung und eine weiterentwickelte Schutzklausel bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen.

Die Schutzklausel schafft ein vertraglich geregeltes Instrument, mit dem die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen eigenständige Maßnahmen ergreifen kann. Ihre Anwendung unterliegt zugleich den vereinbarten Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren.

Für den Lohnschutz ist eine Kombination aus ausgehandelten Ausnahmen, innerstaatlicher Umsetzung und zusätzlichen flankierenden Maßnahmen vorgesehen. Der Bundesrat verbindet damit das Ziel, den Schutz der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen unter veränderten europäischen Entsenderegeln aufrechtzuerhalten.

Die tatsächliche Leistungsfähigkeit dieser Schutzmechanismen hängt von ihrer rechtlichen Reichweite, den Voraussetzungen ihrer Anwendung und der praktischen Durchsetzung ab. Entscheidend ist, welche Maßnahmen die zuständigen schweizerischen Behörden innerhalb des vereinbarten Rechtsrahmens selbstständig ergreifen können.

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das sogenannte MRA, besitzt für zahlreiche industrielle Wertschöpfungsbereiche eine unmittelbare Bedeutung. Es ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen, Zertifizierungen und Konformitätsbewertungen und reduziert dadurch technische Handelshemmnisse.

Mit der Aufnahme der institutionellen Elemente sollen die erfassten Produktbereiche künftig regelmäßiger an relevante europäische Rechtsentwicklungen angepasst werden. Der Charakter des MRA als Äquivalenzabkommen bleibt dabei grundsätzlich erhalten [17].

Für exportorientierte Unternehmen kann diese Weiterentwicklung erhebliche Bedeutung besitzen. Die Berechenbarkeit technischer Zulassungsbedingungen beeinflusst Produktentwicklung, Markteinführung, Investitionsentscheidungen und die Organisation grenzüberschreitender Lieferketten.

Die wirtschaftliche Wirkung entsteht jedoch innerhalb der jeweils erfassten Produktbereiche. Eine allgemeine Gleichstellung sämtlicher schweizerischer Industrieprodukte mit dem europäischen Binnenmarktrecht ergibt sich daraus nicht.

Das Landverkehrsabkommen soll die bestehende Einbindung des schweizerischen Straßen- und Schienenverkehrs sichern und die Voraussetzungen grenzüberschreitender Mobilität weiterentwickeln. Dazu gehört eine kontrollierte Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs unter besonderen schweizerischen Schutzregelungen.

Nach der ausgehandelten Lösung bleiben die verfassungsmäßig verankerte Verlagerungspolitik und wesentliche Besonderheiten des öffentlichen Verkehrs geschützt. Auch für staatliche Beihilfen werden sektorspezifische Regelungen eingeführt.

Im Luftverkehr soll die bisherige Marktteilnahme erweitert werden. Vorgesehen ist insbesondere der gegenseitige Zugang zu zusätzlichen Kabotagerechten. Schweizer und europäische Fluggesellschaften sollen damit unter den vereinbarten Voraussetzungen weitere Verkehrsrechte innerhalb der jeweiligen Märkte erhalten.

Zugleich werden die institutionellen Regeln und die Beihilfevorschriften an die neue Vertragsarchitektur angepasst. Die wirtschaftliche Öffnung wird dadurch mit zusätzlichen Anforderungen an die Anwendung gemeinsamer Wettbewerbsbedingungen verbunden.

Das Landwirtschaftsabkommen erhält eine besondere innere Gliederung. Sein bisheriger Agrarteil bleibt von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen. Die schweizerische Agrarpolitik und der bestehende Grenzschutz für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden nach der ausgehandelten Lösung nicht einer allgemeinen Harmonisierung mit der Europäischen Union unterstellt.

Die neue Lebensmittelsicherheit wird dagegen innerhalb eines gesonderten Protokolls geregelt. Für diesen Bereich gelten die vorgesehenen institutionellen Mechanismen der fortlaufenden Rechtsanpassung [17].

Damit wird innerhalb desselben historischen Vertragszusammenhangs eine Unterscheidung zwischen eigenständiger Agrarpolitik und stärker integrierter Lebensmittelsicherheit geschaffen.

Die sektorale Struktur besitzt somit eine doppelte wirtschaftliche Funktion. Sie ermöglicht die Fortführung und teilweise Erweiterung bestehender Marktbeziehungen. Gleichzeitig legt sie für die erfassten Bereiche die institutionellen Voraussetzungen einer langfristig koordinierten Rechtsentwicklung fest.

Die tatsächliche Reichweite der Integration entscheidet sich nicht an der Zahl der Abkommen, sondern an den Regelungsbereichen, den übernommenen Verpflichtungen und den Befugnissen zu ihrer zukünftigen Weiterentwicklung.

Die neuen Kooperationsbereiche: Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit

Der Weiterentwicklungsteil erweitert die schweizerisch-europäischen Beziehungen um drei Bereiche, deren strategische Bedeutung über den unmittelbaren Waren- und Dienstleistungsverkehr hinausgeht.

Das Stromabkommen betrifft einen Wirtschaftssektor, in dem die Schweiz bereits physisch eng mit den europäischen Nachbarstaaten verbunden ist. Grenzüberschreitende Stromflüsse, Netzstabilität, Speicher- und Produktionskapazitäten sowie die Nutzung der schweizerischen Wasserkraft stehen in unmittelbarer Wechselwirkung mit dem europäischen Stromsystem [23].

Die bestehende technische Integration ist bislang nicht durch eine entsprechende umfassende Teilnahme am europäischen Strombinnenmarkt abgesichert. Daraus können Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Handel, bei der Nutzung von Übertragungskapazitäten und bei der Zusammenarbeit der Netzbetreiber entstehen.

Das ausgehandelte Stromabkommen soll diese Unsicherheiten reduzieren. Es schafft Voraussetzungen für die Teilnahme an relevanten europäischen Strommarktprozessen und für eine engere institutionelle Zusammenarbeit bei Netzbetrieb, Versorgungssicherheit und grenzüberschreitendem Handel.

Der wirtschaftliche Nutzen liegt insbesondere in der besseren Einbindung eines bereits tatsächlich verflochtenen Systems. Die schweizerische Wasserkraft, einschließlich ihrer Speicher- und Regelungsfähigkeit, besitzt innerhalb eines zunehmend von schwankender Stromerzeugung geprägten europäischen Energiemarktes besondere Bedeutung.

Damit verfügt die Schweiz über einen wirtschaftlichen Vermögenswert, dessen Bedeutung für ihre europäischen Partner über die Größe des schweizerischen Strommarktes hinausreicht.

Die institutionelle Seite des Abkommens betrifft zugleich die Voraussetzungen der zukünftigen Marktordnung. Gemeinsame Regeln, staatliche Beihilfen, Netzbetrieb und die weitere europäische Strommarktregulierung werden in einen verbindlicheren Kooperationsrahmen gestellt.

Die Schweiz hat hierfür besondere Schutzregelungen ausgehandelt. Ihre tatsächliche Bedeutung ist anhand der konkreten Zuständigkeiten, Marktmechanismen und verbleibenden nationalen Steuerungsmöglichkeiten zu beurteilen.

Im Strombereich wird besonders deutlich, dass wirtschaftliche Integration zugleich eine Frage strategischer Infrastruktur, regulatorischer Kompetenz und staatlicher Versorgungssicherheit ist.

Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit verfolgt einen anderen Schwerpunkt. Es soll einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum schaffen, der die wesentlichen Anforderungen entlang der Lebensmittelkette umfasst.

Nach den Angaben des Bundesrates wurden 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Agrarprodukte und Lebensmittel im Wert von mehr als 16 Milliarden Franken gehandelt. Eine abgestimmte Regulierung kann deshalb erhebliche Auswirkungen auf die Abwicklung grenzüberschreitender Handelsbeziehungen besitzen [17].

Die vorgesehene Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Beteiligung an europäischen Informations- und Überwachungssystemen sowie den Zugang zu relevanten Strukturen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.

Sie soll die Produktsicherheit erhöhen und nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. Gleichzeitig enthalten die Vereinbarungen besondere Ausnahmen zum Schutz schweizerischer Standards, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Tierschutz und gentechnisch veränderten Organismen.

Die wirtschaftliche und institutionelle Bedeutung liegt damit in der Verbindung von Marktintegration, Verbraucherschutz und regulatorischer Zuständigkeit. Die langfristigen Wirkungen hängen davon ab, wie sich europäische Standards entwickeln und welche eigenständigen schweizerischen Regelungen innerhalb der vereinbarten Ausnahmen erhalten bleiben.

Das Gesundheitsabkommen verfolgt demgegenüber vor allem eine sicherheits- und vorsorgepolitische Zielsetzung. Es soll die Zusammenarbeit bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren institutionell absichern.

Dazu gehören die Beteiligung an europäischen Frühwarn- und Reaktionssystemen, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Austausch wissenschaftlicher und epidemiologischer Erkenntnisse.

Die Schweiz erhält dadurch Zugang zu Kooperationsstrukturen, die bei der Früherkennung und Bewältigung grenzüberschreitender Gefahren von erheblicher praktischer Bedeutung sein können.

Auch das Gesundheitsabkommen enthält institutionelle Elemente. Sie werden jedoch innerhalb des abgegrenzten Bereichs der Gesundheitssicherheit angewendet. Die Entscheidung über konkrete innerstaatliche Gesundheitsmaßnahmen verbleibt nach der vereinbarten Konstruktion bei den zuständigen schweizerischen Institutionen [17, 20].

Die drei neuen Kooperationsbereiche verdeutlichen damit unterschiedliche Formen wirtschaftlicher und institutioneller Integration. Strom betrifft die Steuerung eines eng verflochtenen Infrastruktursystems. Lebensmittelsicherheit verbindet Marktzugang mit harmonisierten Schutzanforderungen. Gesundheit dient primär der gemeinsamen Vorsorge und dem Informationsaustausch.

Ihre jeweilige Bedeutung ergibt sich aus den tatsächlichen wirtschaftlichen und staatlichen Funktionen, den vorgesehenen Entscheidungsmechanismen und dem Umfang der eigenständigen schweizerischen Zuständigkeiten.

Die institutionellen Elemente: Rechtsentwicklung, Auslegung und Überwachung

Das eigentliche institutionelle Zentrum der Bilateralen III liegt in vier miteinander verbundenen Mechanismen: der dynamischen Rechtsübernahme, der einheitlichen Auslegung einschlägigen Rechts, der Überwachung seiner Anwendung und der verbindlich geregelten zwischenstaatlichen Streitbeilegung [18].

Diese Mechanismen sollen gewährleisten, dass die vertraglich vereinbarte Teilnahme an bestimmten Binnenmarktbereichen auch bei späteren Veränderungen des europäischen Rechts auf gemeinsamen Grundlagen beruht.

Die dynamische Rechtsübernahme verpflichtet die Schweiz grundsätzlich zur Übernahme neuer einschlägiger EU-Rechtsakte, soweit diese innerhalb des vereinbarten sachlichen Geltungsbereichs liegen und keine vertraglich abgesicherte Ausnahme greift.

Die Übernahme erfolgt nach den maßgeblichen schweizerischen Verfahren. Ein neuer EU-Rechtsakt wird erst verbindlich, wenn das dafür zuständige schweizerische Organ dem entsprechenden Schritt zugestimmt hat. Soweit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bleiben auch die direktdemokratischen Rechte anwendbar.

Die institutionelle Besonderheit besteht damit in der Verbindung einer grundsätzlichen vertraglichen Übernahmeverpflichtung mit fortbestehenden innerstaatlichen Genehmigungskompetenzen.

Lehnt die Schweiz die Übernahme ab, bleibt die Entscheidung im innerstaatlichen Verfahren wirksam. Gleichzeitig kann die Ablehnung im Vertragsverhältnis eine Verletzung der Übernahmeverpflichtung darstellen und die vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen auslösen.

Welche Folgen daraus entstehen, hängt vom betroffenen Abkommen, den vertraglichen Ausnahmen und dem Ausgang des jeweiligen Verfahrens ab.

Diese Konstruktion ist für die Beurteilung staatlicher Entscheidungsfreiheit von grundlegender Bedeutung. Rechtlich bleibt die Kompetenz zur Genehmigung bei den schweizerischen Institutionen. Die Bedingungen einer abweichenden Entscheidung werden jedoch durch die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen mitbestimmt.

Die entscheidende institutionelle Frage lautet, unter welchen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen eine eigenständige Entscheidung zukünftig ausgeübt werden kann.

Die Schweiz erhält zugleich Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Vorbereitung relevanter europäischer Rechtsakte. Dieses sogenannte Decision Shaping soll ihr ermöglichen, sachliche Interessen und fachliche Positionen bereits während der Entstehung europäischer Regelungen einzubringen.

Die Beteiligung an der Rechtsvorbereitung ist institutionell von der abschließenden Normsetzung zu unterscheiden. Die verbindliche Beschlussfassung über Unionsrecht erfolgt weiterhin nach den Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Für die Schweiz entsteht damit eine besondere Kombination: Sie kann sich an der Vorbereitung relevanter Rechtsentwicklungen beteiligen, ohne über die institutionellen Entscheidungsrechte eines Mitgliedstaates innerhalb der europäischen Gesetzgebungsorgane zu verfügen.

Die praktische Reichweite dieser Beteiligung hängt von den jeweils eingeräumten Informationsrechten, dem Zugang zu relevanten Arbeitsprozessen und der Möglichkeit ab, schweizerische Interessen innerhalb des europäischen Entscheidungsverfahrens zur Geltung zu bringen.

Neben der Rechtsübernahme enthält das Paket Regelungen zur einheitlichen Auslegung. Die einschlägigen Bestimmungen sollen innerhalb ihres Anwendungsbereichs möglichst kohärent mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Begriffen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgelegt werden.

Die Vertragsarchitektur folgt dabei dem sogenannten Zwei-Pfeiler-Modell. Die Schweiz und die Europäische Union überwachen die Anwendung der jeweiligen Abkommen grundsätzlich eigenständig innerhalb ihres Rechtsraumes.

Schweizerische Gerichte bleiben für die Entscheidung der ihnen zugewiesenen innerstaatlichen Streitfälle zuständig. Die Europäische Kommission und die zuständigen schweizerischen Behörden nehmen ihre Überwachungsaufgaben entsprechend den vereinbarten Kompetenzen wahr.

Damit bleibt eine institutionelle Trennung der innerstaatlichen Rechtsanwendung bestehen. Zugleich sind die beteiligten Rechtsordnungen hinsichtlich bestimmter unionsrechtlicher Begriffe und Auslegungsgrundsätze miteinander verbunden.

Die tatsächliche Tragweite dieser Verbindung ergibt sich insbesondere daraus, wer über den verbindlichen Inhalt einer Norm entscheidet, wenn ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien umstritten ist.

Streitbeilegung und Auslegungsmacht: Die rechtliche Kompetenzverteilung

Die Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beginnt grundsätzlich im Gemischten Ausschuss des betroffenen Abkommens. Beide Vertragsparteien können dort eine umstrittene Frage zur Beratung und einvernehmlichen Lösung vorbringen.

Gelingt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung, kann jede Vertragspartei ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht anrufen. Dieses entscheidet den zwischenstaatlichen Streitfall nach den vertraglich festgelegten Zuständigkeits- und Verfahrensregeln [18].

Eine wesentliche Besonderheit betrifft die Auslegung von Unionsrecht. Hängt die Entscheidung des Schiedsgerichts von der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung ab, muss es die notwendige und entscheidungserhebliche Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über diese Auslegungsfrage ist für das Schiedsgericht verbindlich. Der abschließende Schiedsspruch wird hingegen vom Schiedsgericht erlassen.

Bei Streitigkeiten über vertraglich abgesicherte Ausnahmen, deren Anwendung keine unionsrechtlichen Begriffe betrifft, kann das Schiedsgericht nach den entsprechenden Bestimmungen ohne Anrufung des Europäischen Gerichtshofs entscheiden.

Die rechtliche Konstruktion enthält somit unterschiedliche Zuständigkeiten für die Entscheidung des konkreten zwischenstaatlichen Streitfalls und die verbindliche Auslegung einschlägigen Unionsrechts.

Diese Kompetenzverteilung besitzt erhebliche Bedeutung für die langfristige Entwicklung der Vertragsordnung. Die Auslegung einer Norm bestimmt ihren rechtlichen Anwendungsbereich und beeinflusst damit die Verpflichtungen, die aus ihr für spätere Entscheidungen entstehen können.

Die europäische Rechtsentwicklung und die dazugehörige Rechtsprechung sind deshalb innerhalb der erfassten Vertragsbereiche institutionell relevant, auch wenn die Schweiz selbst kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

Wer den verbindlichen Bedeutungsgehalt maßgeblicher Rechtsnormen bestimmt, beeinflusst die Grenzen jener Entscheidungen, die andere Institutionen innerhalb dieses Rechtsrahmens treffen können.

Dies ist der entscheidende staatswissenschaftliche Zusammenhang zwischen Rechtsauslegung und institutioneller Macht.

Die Vertragsarchitektur sieht zugleich einen geordneten Umgang mit festgestellten Vertragsverletzungen vor. Die betroffene Vertragspartei hat einem verbindlichen Schiedsspruch nachzukommen. Erfolgt dies nicht, können unter den vorgesehenen Voraussetzungen verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

Solche Maßnahmen können innerhalb des betroffenen Abkommens oder nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen in anderen einschlägigen Binnenmarktabkommen vorgesehen sein. Sie sollen ein entstandenes Ungleichgewicht ausgleichen.

Ihre Verhältnismäßigkeit kann wiederum durch ein Schiedsgericht überprüft werden. Die vertraglichen Bestimmungen enthalten hierfür Fristen und Möglichkeiten der vorläufigen Aussetzung [18].

Die Ausgleichsmaßnahmen unterliegen damit rechtlichen Anforderungen und einer eigenständigen Kontrolle. Zugleich können sie wirtschaftliche Konsequenzen erzeugen, die bei der Entscheidung über eine abweichende Rechtsübernahme von Bedeutung sind.

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der formalen Fortexistenz einer Entscheidungskompetenz und den wirtschaftlichen Bedingungen ihrer tatsächlichen Nutzung.

Eine schweizerische Institution kann innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit eine Rechtsübernahme ablehnen. Die wirtschaftliche Tragweite dieser Entscheidung wird jedoch auch durch die möglichen vertraglichen Reaktionen und deren Auswirkungen auf bestehende Marktbeziehungen bestimmt.

Diese Mechanismen bilden einen zentralen Untersuchungsgegenstand der späteren Kapitel über Rechtsübernahme, Streitbeilegung und langfristige institutionelle Pfadabhängigkeiten.

Die wirtschaftlichen Grenzen souveräner Entscheidungen – Institutionelle Bindungsmacht und Anpassungsdruck

Die institutionelle Architektur der Bilateralen III wirft eine Frage auf, deren Bedeutung über die formale Verteilung rechtlicher Zuständigkeiten hinausreicht. Welche tatsächliche Entscheidungsfreiheit besitzt ein Staat, wenn die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte mit vertraglich vorgesehenen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein kann?

Die Schweiz behält das Recht, neue europäische Rechtsakte nach ihren eigenen verfassungsmäßigen Verfahren abzulehnen. Eine solche Entscheidung kann auch auf einem direktdemokratischen Entscheid beruhen. Im Verhältnis zur Europäischen Union bleibt jedoch die zuvor vereinbarte Rechtsübernahmepflicht maßgeblich.

Entsteht daraus ein Vertragskonflikt, können die vereinbarten Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden. Unter den rechtlich festgelegten Voraussetzungen sind verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen möglich. Diese sind auf den erfassten Binnenmarktbereich beschränkt und unterliegen der vorgesehenen schiedsgerichtlichen Kontrolle [18, 20].

Darin liegt ein grundlegender Unterschied zwischen der innerstaatlichen Legitimation einer Entscheidung und ihren zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Folgen. Die schweizerische Demokratie bestimmt den nationalen Willen. Die vertragliche Ordnung bestimmt mit, welche Konsequenzen aus seiner Umsetzung entstehen können.

Eine souveräne Entscheidung verliert ihre formale Gültigkeit nicht dadurch, dass ihre Ausübung wirtschaftliche Kosten verursacht. Ihr tatsächlicher Handlungsspielraum kann dadurch jedoch erheblich verändert werden.

Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Mechanismus hängt wesentlich von den Machtverhältnissen zwischen den Vertragsparteien ab. Eine rechtlich wechselseitige Befugnis zu Ausgleichsmaßnahmen kann für unterschiedlich große und unterschiedlich abhängige Wirtschaftsräume erheblich voneinander abweichende Belastungswirkungen entfalten.

Für die Schweiz entsteht daraus die Frage, in welchem Umfang ihre internationale Marktverflechtung die wirtschaftlichen Kosten eigenständiger Entscheidungen erhöht. Eine solche Abhängigkeit kann politischen Anpassungsdruck erzeugen, selbst wenn die verfassungsmäßige Entscheidungsbefugnis vollständig erhalten bleibt.

Die institutionelle Macht liegt in diesem Fall auch in der Fähigkeit, die wirtschaftlichen Bedingungen der Rechtsabweichung mitzubestimmen. Je höher die Kosten einer zulässigen nationalen Entscheidung ausfallen, desto größer wird der Einfluss der vertraglichen Bindung auf ihre praktische Durchsetzbarkeit.

Die entscheidende Souveränitätsfrage lautet deshalb nicht allein, ob die Schweiz widersprechen darf, sondern unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen sie ihren Widerspruch dauerhaft aufrechterhalten kann.

Daraus ergibt sich ein eigenständiger staatswissenschaftlicher Prüfmaßstab. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Staates, seine Abhängigkeiten und die Verfügbarkeit alternativer Handlungswege bestimmen mit darüber, wie wirksam er seine rechtlich bestehenden Kompetenzen unter internationalem Anpassungsdruck ausüben kann.

Die Frage struktureller Erpressbarkeit ist vor diesem Hintergrund anhand der tatsächlichen Reichweite der Ausgleichsmaßnahmen, der wirtschaftlichen Belastungsasymmetrien und der verbleibenden unabhängigen Handlungsmöglichkeiten zu untersuchen.

Ihre langfristige Bedeutung entsteht insbesondere dort, wo wiederkehrender Anpassungsdruck die eigenständige regulatorische Gestaltung zunehmend an die wirtschaftlichen Bedingungen einer fremden Rechtsordnung bindet.

Staatliche Eigenständigkeit besitzt ihren vollen strategischen Wert dort, wo rechtliche Entscheidungsbefugnis, wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit und institutionelle Anpassungsfreiheit dauerhaft miteinander verbunden bleiben.

 

Staatliche Beihilfen und regulatorische Wettbewerbsbedingungen

Die Bilateralen III enthalten neben den allgemeinen institutionellen Elementen besondere Regelungen zur Überwachung staatlicher Beihilfen. Sie betreffen insbesondere die Bereiche Luftverkehr, Landverkehr und Strom.

Staatliche Beihilfen können wirtschaftliche Vorteile für einzelne Unternehmen oder Branchen schaffen. Dazu gehören beispielsweise Subventionen, vergünstigte Darlehen, Garantien oder steuerliche Sonderregelungen.

Solche Maßnahmen können aus wirtschafts-, struktur- oder energiepolitischen Gründen eingesetzt werden. Innerhalb eines gemeinsamen Marktbereichs können sie zugleich Wettbewerbsbedingungen verändern und deshalb einer besonderen Kontrolle unterliegen.

Die Europäische Union verfolgt mit ihrem Beihilferecht das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes zu begrenzen. Die Bilateralen III übertragen entsprechende Grundsätze in die erfassten schweizerisch-europäischen Vertragsbereiche [17].

Die vorgesehenen Regelungen begründen keine allgemeine Übernahme des europäischen Beihilferechts für sämtliche Bereiche schweizerischer Wirtschaftspolitik. Ihre Anwendung bleibt sektoral begrenzt. Für den Strombereich wurden zudem wesentliche bestehende schweizerische Beihilfen vertraglich abgesichert.

Damit entsteht eine spezifische institutionelle Frage. Die Schweiz behält weiterhin wirtschaftspolitische Zuständigkeiten. Innerhalb der erfassten Vertragsbereiche unterliegt die Ausübung bestimmter staatlicher Förderinstrumente jedoch zusätzlichen gemeinsamen Wettbewerbsregeln.

Ihre wirtschaftliche Bedeutung hängt davon ab, welche Fördermaßnahmen betroffen sind, welche Ausnahmen gelten und wie sich die europäischen Vorgaben langfristig entwickeln.

Der entscheidende Prüfmaßstab ist daher die tatsächlich verbleibende Fähigkeit, eigenständige industrie-, technologie- und strukturpolitische Instrumente unter den veränderten Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.

Gerade angesichts internationaler Subventionskonkurrenz und zunehmender staatlicher Eingriffe in strategische Wirtschaftssektoren besitzt diese Frage eine Bedeutung, die über die unmittelbare Anwendung einzelner Beihilferegelungen hinausreicht.

Forschung, Programme und finanzielle Verpflichtungen

Ein weiterer Bestandteil der Bilateralen III betrifft die institutionelle Absicherung der schweizerischen Teilnahme an europäischen Programmen.

Das am 10. November 2025 unterzeichnete Programmabkommen schafft die vertragliche Grundlage für die Beteiligung an Horizon Europe, Euratom, Digital Europe und weiteren vereinbarten Programmen. Seine vorläufige Anwendung ermöglicht die rückwirkende Assoziierung an die genannten Forschungs- und Technologieprogramme zum 1. Januar 2025 [17, 20].

Für ITER ist eine Teilnahme ab 2026 vorgesehen. Die Assoziierung an Erasmus+ soll ab 2027 erfolgen und setzt die erforderlichen schweizerischen Finanzierungsentscheidungen voraus.

Damit wird ein wirtschaftlich und wissenschaftlich bedeutender Kooperationsbereich in eine verlässlichere Vertragsstruktur überführt. Für Forschungsinstitutionen, Hochschulen und technologieorientierte Unternehmen können die Teilnahme an gemeinsamen Projekten und der Zugang zu internationalen Forschungsnetzwerken erhebliche Vorteile schaffen.

Das Programmabkommen ermöglicht der Schweiz zugleich, ihre Teilnahme an zukünftigen Programmgenerationen jeweils neu zu beurteilen. Diese Entscheidungsmöglichkeit unterscheidet sich von der fortlaufenden Rechtsanpassung innerhalb der erfassten Binnenmarktabkommen.

Die vorläufige Anwendung des Programmabkommens bleibt jedoch mit dem Abschluss der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren für den Stabilisierungsteil verbunden. Ohne deren rechtzeitigen Abschluss endet die vereinbarte vorläufige Anwendung spätestens Ende 2028 [20].

Daraus entsteht eine rechtliche Verbindung zwischen einem bereits praktisch wirksamen Kooperationsvorteil und der noch ausstehenden Genehmigung des übergeordneten Stabilisierungsteils.

Die wirtschaftliche Bewertung muss deshalb unterscheiden zwischen dem unmittelbaren Nutzen der Programmteilnahme, ihren finanziellen Voraussetzungen und der institutionellen Verknüpfung mit dem übrigen Vertragspaket.

Neben den Programmen wird die schweizerische Beteiligung an der europäischen Kohäsion auf eine regelmäßige vertragliche Grundlage gestellt.

Für die erste Beitragsperiode von 2030 bis 2036 ist ein Beitrag von jährlich 350 Millionen Franken vereinbart. Die Mittel sollen über den Zeitraum von 2030 bis 2039 eingesetzt werden. Für die Übergangsphase ab Ende 2024 sind zusätzliche Verpflichtungen vorgesehen, deren Höhe sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens richtet [20].

Bis zum Inkrafttreten des Pakets beträgt die zusätzliche jährliche Verpflichtung für die entsprechende Übergangsperiode 130 Millionen Franken. Für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten und Ende 2029 sind jährlich 350 Millionen Franken vorgesehen.

Die Mittel sollen nicht unmittelbar in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Union fließen, sondern für gemeinsam vereinbarte Programme und Projekte in den begünstigten Staaten eingesetzt werden.

Der regelmäßige Beitrag begründet damit eine langfristige finanzielle Verpflichtung, deren wirtschaftliche Bedeutung sowohl im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit als auch innerhalb der schweizerischen Haushalts- und Prioritätensetzung zu untersuchen ist.

Hinzu kommen die finanziellen Verpflichtungen der Teilnahme an europäischen Förderprogrammen und die Kosten innerstaatlicher Umsetzung.

Die wirtschaftliche Gesamtbilanz der Bilateralen III muss deshalb zwischen unmittelbaren Marktvorteilen, finanziellen Vertragsverpflichtungen und den langfristigen Kosten institutioneller Anpassung unterscheiden.

Eine solche Bilanz verlangt die Erfassung der tatsächlich verfügbaren wirtschaftlichen Gegenleistungen und derjenigen staatlichen Handlungsmöglichkeiten, die durch die vertraglichen Verpflichtungen verändert werden.

Vertragliche Verknüpfung, Kündigung und Reversibilität

Die rechtliche Konstruktion der Bilateralen III sieht unterschiedliche Formen gegenseitiger Vertragsabhängigkeit vor.

Der Stabilisierungsteil ist für sein Inkrafttreten gebündelt. Die darin enthaltenen Abkommen sollen gemeinsam wirksam werden. Die drei neuen Weiterentwicklungsabkommen können dagegen gesondert genehmigt werden, setzen für ihr Inkrafttreten jedoch den wirksamen Stabilisierungsteil voraus [19, 21].

Diese Unterscheidung ist für die politische Entscheidungsordnung von Bedeutung. Die Schweiz kann über die neuen Weiterentwicklungsbereiche getrennt befinden. Die Entscheidung über die Stabilisierung bildet jedoch die gemeinsame Voraussetzung für die vorgesehene vertiefte Kooperation.

Eine weitere Frage betrifft die spätere Kündigung.

Die bestehenden Abkommen der Bilateralen I bleiben durch ihre bisherige Kündigungsverknüpfung miteinander verbunden. Wird eines der von dieser Regelung erfassten Abkommen gekündigt, treten nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen auch die übrigen verbundenen Abkommen außer Kraft.

Die institutionellen Protokolle zu diesen bestehenden Abkommen werden Bestandteil der jeweiligen Vertragsordnung. Sie können daher grundsätzlich nicht unabhängig vom zugehörigen Abkommen gekündigt werden.

Das neue Lebensmittelsicherheitsprotokoll wird in das bestehende Landwirtschaftsabkommen integriert. Seine Kündigung ist deshalb mit den rechtlichen Folgen verbunden, die sich aus der Kündigungsverknüpfung der Bilateralen I ergeben.

Die neuen eigenständigen Abkommen, insbesondere zu Strom, Gesundheit und Programmen, verfügen dagegen über eigene Kündigungsmöglichkeiten. Eine umfassende neue Kündigungsklausel, die sämtliche bisherigen und neu vereinbarten Abkommen miteinander verbindet, ist nicht vorgesehen [20].

Diese sektorale Differenzierung stellt gegenüber dem früheren Rahmenabkommensansatz eine relevante rechtliche Begrenzung der gegenseitigen Kündigungsabhängigkeiten dar.

Für die langfristige staatliche Handlungsfähigkeit ist jedoch zwischen juristischer Kündbarkeit und wirtschaftlicher Reversibilität zu unterscheiden.

Ein Vertrag kann rechtlich kündbar sein, während Unternehmen, Infrastrukturen und staatliche Institutionen ihre Investitionen und Verwaltungsprozesse bereits über Jahre an die vertraglichen Bedingungen angepasst haben.

Die tatsächlichen Kosten einer späteren Änderung ergeben sich dann aus dem Verlust wirtschaftlicher Zugänge, notwendigen Übergangsregelungen, regulatorischen Umstellungen und möglichen Auswirkungen auf bestehende internationale Beziehungen.

Die rechtliche Möglichkeit einer Vertragskündigung und die wirtschaftliche Fähigkeit zur eigenständigen Neuorientierung sind zwei unterschiedliche Voraussetzungen staatlicher Handlungsfreiheit.

Diese Unterscheidung gewinnt bei langfristig angelegten institutionellen Verbindungen erhebliche Bedeutung. Sie verweist auf den Wert derjenigen staatlichen Entscheidungsoptionen, deren tatsächliche Nutzbarkeit durch bestehende Investitionen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und rechtliche Verpflichtungen beeinflusst wird.

Die Kompetenzordnung: Wer entscheidet über zukünftige Entwicklungen?

Die institutionelle Architektur der Bilateralen III verteilt unterschiedliche Aufgaben auf mehrere Entscheidungsebenen.

Die Europäische Union entwickelt das für ihre Binnenmarktordnung maßgebliche Recht innerhalb ihrer eigenen institutionellen Verfahren. Die Schweiz kann bei relevanten Rechtsentwicklungen innerhalb der vertraglich vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten eigene Interessen und Positionen einbringen.

Die schweizerischen Institutionen entscheiden anschließend nach ihren verfassungsmäßigen und gesetzlichen Zuständigkeiten über die Übernahme einschlägiger neuer Rechtsakte.

Die Anwendung und Überwachung erfolgen grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Rechtsordnungen. Zwischenstaatliche Streitigkeiten werden zunächst in den Gemischten Ausschüssen behandelt und gegebenenfalls durch das Schiedsgericht entschieden.

Der Europäische Gerichtshof besitzt innerhalb dieser Konstruktion die verbindliche Auslegungskompetenz für jene unionsrechtlichen Fragen, die nach den vertraglichen Bestimmungen für den konkreten Streitfall entscheidungserheblich sind.

Damit entsteht eine institutionelle Ordnung, in der die einzelnen Entscheidungsfunktionen rechtlich zugeordnet, ihre Wirkungen jedoch miteinander verbunden sind.

Die Bedeutung dieser Konstruktion erschließt sich erst aus dem Verhältnis der beteiligten Kompetenzen.

Die Schweiz behält ihre verfassungsmäßige Zuständigkeit zur innerstaatlichen Entscheidung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der erfassten Marktbereiche entwickeln sich zugleich unter wesentlichem Einfluss der europäischen Normsetzung und Rechtsprechung.

Aus dieser Verbindung folgt die Notwendigkeit, demokratische Verantwortlichkeit nicht allein anhand formaler Zuständigkeiten zu beurteilen. Ebenso entscheidend sind die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf die Entstehung der Regeln und die Voraussetzungen ihrer späteren Anwendung.

Für das Parlament und die Kantone stellt sich damit die Frage, wie frühzeitig sie in relevante Rechtsentwicklungen einbezogen werden, welche Entscheidungsspielräume ihnen verbleiben und in welchem Umfang sie die daraus entstehenden Folgen politisch verantworten können.

Die parlamentarischen Beratungen des Jahres 2026 haben diese Problematik konkretisiert. Die Forderung nach erweiterten Mitwirkungsrechten und einer stärkeren Informationspräsenz in Brüssel zeigt, dass die bisherigen innerstaatlichen Verfahren an die veränderten institutionellen Bedingungen angepasst werden sollen [7].

Diese Anpassungen können die politische Kontrolle und den Informationszugang verbessern. Ihre Reichweite bleibt jedoch von den europäischen Rechtsetzungsverfahren und den im Vertrag tatsächlich vorgesehenen schweizerischen Mitwirkungsrechten abhängig.

Staatliche Verantwortlichkeit verlangt eine hinreichende Übereinstimmung zwischen Entscheidungskompetenz, tatsächlicher Einflussmöglichkeit und der Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung.

Diese Übereinstimmung bildet einen wesentlichen Maßstab für die spätere Untersuchung der verfassungsrechtlichen und föderalen Auswirkungen.

Die strategische Gesamtarchitektur des neuen Verhältnisses

Die Bilateralen III schaffen eine langfristig angelegte Vertragsordnung mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und institutionellen Bindungsgraden.

In den bestehenden Binnenmarktbereichen wird die Fortführung wirtschaftlicher Beziehungen mit einer dauerhaften Anpassung an relevante europäische Rechtsentwicklungen verbunden. Neue Vereinbarungen erweitern die Zusammenarbeit auf strategisch bedeutende Infrastrukturen, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Forschung und Technologie.

Die institutionellen Mechanismen sollen Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und geordnete Streitbeilegung gewährleisten. Die Schweiz behält ihre innerstaatlichen Entscheidungsverfahren und erhält zusätzliche Möglichkeiten, sich an der Vorbereitung relevanter europäischer Rechtsakte zu beteiligen.

Gleichzeitig entstehen vertraglich bestimmte Anforderungen an die zukünftige Rechtsentwicklung, ihre Auslegung und die Behandlung möglicher Abweichungen.

Der wirtschaftliche Nutzen dieser Architektur hängt insbesondere davon ab, in welchem Umfang stabile Marktbedingungen geschaffen, Transaktionskosten reduziert, Investitionen erleichtert und internationale Kooperationen gesichert werden.

Die staatliche und institutionelle Wirkung ergibt sich dagegen aus den rechtlichen Verpflichtungen, den verbleibenden nationalen Gestaltungsmöglichkeiten und den Bedingungen, unter denen sich die Schweiz zukünftig für abweichende Regelungen entscheiden kann.

Beide Dimensionen müssen langfristig miteinander verglichen werden.

Die Europäische Union besitzt als großer gemeinsamer Wirtschaftsraum erheblichen regulatorischen Einfluss. Die Schweiz bringt ihrerseits international nachgefragte Forschungs-, Industrie-, Kapital- und Infrastrukturleistungen sowie eine eigenständige institutionelle Stabilität in die Beziehungen ein.

Die Verhandlungsmacht beider Seiten ergibt sich deshalb aus unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Faktoren. Marktgröße, Investitionsbeziehungen, technologische Kompetenz, regulatorische Qualität und die Verfügbarkeit alternativer Kooperationen beeinflussen ihre jeweilige Position.

Die Bilateralen III ordnen diese Interessen innerhalb einer gemeinsamen Vertragsstruktur. Ihr langfristiger Wert wird davon abhängen, wie sich wirtschaftliche Vorteile, institutionelle Verpflichtungen und die Fähigkeit zu eigenständiger Weiterentwicklung unter veränderten internationalen Bedingungen zueinander verhalten.

Damit reicht die strategische Bedeutung des Pakets über den gegenwärtigen Stand der europäischen Integration hinaus.

Die Schweiz wird ihre zukünftige Wirtschaftspolitik innerhalb einer Weltordnung gestalten müssen, in der technologische Entwicklung, internationale Kapitalströme, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Machtverhältnisse erheblichen Veränderungen unterliegen können.

Eine dauerhaft tragfähige Vertragsarchitektur muss deshalb auch hinsichtlich ihrer Anpassungsfähigkeit und ihrer Wirkungen auf spätere staatliche Entscheidungen beurteilt werden.

Der Wert eigenständiger Entscheidungsfähigkeit entsteht dabei aus der Möglichkeit, auf Entwicklungen zu reagieren, deren wirtschaftliche und politische Anforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vollständig absehbar sind.

Die strategische Qualität einer internationalen Vertragsordnung bemisst sich nicht allein an den Vorteilen, die sie unter heutigen Bedingungen schafft, sondern ebenso an ihrer Fähigkeit, die wirtschaftliche und staatliche Handlungsfähigkeit ihrer Vertragsparteien unter zukünftigen Bedingungen zu erhalten.

Daraus ergibt sich der zentrale Befund dieses Kapitels.

Die Bilateralen III verbinden die Stabilisierung bedeutender europäischer Wirtschaftsbeziehungen mit einer institutionellen Ordnung, die zukünftige Rechtsanpassungen, Auslegungsfragen und zwischenstaatliche Konflikte in verbindlich geregelte Verfahren überführt.

Ihre konkrete Ausgestaltung enthält sowohl wirtschaftliche Kooperationsvorteile als auch neue Anforderungen an die Wahrnehmung eigenständiger schweizerischer Entscheidungskompetenzen.

Die langfristige Folgenbilanz muss deshalb untersuchen, welche wirtschaftlichen und institutionellen Leistungen aus dieser Verbindung entstehen, welche Anpassungs- und Bindungskosten sie erzeugt und in welchem Umfang die Schweiz ihre historisch gewachsene Fähigkeit zur eigenständigen staatlichen Gestaltung bewahren kann.

Die entscheidende Frage betrifft damit die zukünftige Ordnung staatlicher Handlungsfähigkeit: Welche Entscheidungen verbleiben der Schweiz, unter welchen Bedingungen werden sie getroffen, und welche wirtschaftlichen Konsequenzen entstehen aus ihrer Ausübung?

Von dieser institutionellen Ausgangslage führt die Untersuchung im folgenden Kapitel zur schweizerischen Verfassungsordnung und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine internationale Vertragsbindung materielle Veränderungen der innerstaatlichen Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen bewirken kann.

Kapitel 3

Verfassungsordnung und Verfassungswirklichkeit – Wann internationale Bindung zur innerstaatlichen Strukturveränderung wird

Die schweizerische Bundesverfassung begründet eine Staatsordnung, deren besondere institutionelle Leistungsfähigkeit aus der Verbindung demokratischer Selbstbestimmung, föderaler Eigenständigkeit und rechtsstaatlicher Verantwortlichkeit hervorgegangen ist. Ihre Bedeutung erschöpft sich nicht in der rechtlichen Zuweisung staatlicher Kompetenzen. Sie bestimmt zugleich die Bedingungen, unter denen politische Entscheidungen entstehen, kontrolliert und gegenüber der Bevölkerung verantwortet werden.

Internationale Verträge sind Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Handlungsfähigkeit. Sie ermöglichen verbindliche Zusammenarbeit, sichern wirtschaftliche Beziehungen und schaffen rechtliche Grundlagen für gemeinsame Interessen. Ihre langfristige Wirkung reicht jedoch über die bei Vertragsabschluss unmittelbar erkennbaren Verpflichtungen hinaus, sobald sie auch die Bedingungen zukünftiger Gesetzgebung und staatlicher Entscheidungen erfassen.

Die Bilateralen III führen diese Entwicklung in eine institutionell anspruchsvolle Dimension. Die vorgesehene dynamische Rechtsübernahme verbindet spätere europäische Rechtsentwicklungen mit schweizerischen Genehmigungsverfahren. Hinzu treten verbindliche Auslegungsmechanismen, zwischenstaatliche Streitbeilegung und vertraglich geregelte Folgen einer nicht erfüllten Übernahmeverpflichtung [3, 18].

Damit entsteht eine Frage, die den Kern verfassungsstaatlicher Handlungsfähigkeit berührt: Welche tatsächliche Bedeutung behalten bestehende demokratische und föderale Zuständigkeiten, wenn sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen ihrer Ausübung dauerhaft verändern?

Eine Verfassungsordnung wird nicht allein durch ihren Wortlaut bestimmt. Ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit zeigt sich darin, unter welchen Bedingungen die verfassungsmäßigen Institutionen ihre Entscheidungen gestalten und durchsetzen können.

Die Unterscheidung zwischen formaler Verfassungsordnung und materieller Verfassungswirklichkeit bildet deshalb den Ausgangspunkt dieser Untersuchung.

Die historische Entwicklung der schweizerischen Entscheidungsordnung

Die moderne Eidgenossenschaft entstand 1848 aus der Überführung des bisherigen Staatenbundes in einen Bundesstaat. Die neue Verfassung verband eine gemeinsame staatliche Ordnung mit der fortbestehenden Eigenständigkeit der Kantone. Sie schuf damit eine institutionelle Konstruktion, in der staatliche Einheit und föderale Selbstbestimmung aufeinander bezogen blieben.

Die Bundesverfassung von 1874 erweiterte die unmittelbar demokratischen Mitwirkungsrechte, insbesondere durch das fakultative Gesetzesreferendum. Mit der Einführung der Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung im Jahr 1891 erhielt die Bevölkerung ein zusätzliches Instrument zur eigenständigen Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Die geltende Bundesverfassung von 1999, in Kraft seit dem 1. Januar 2000, führt diese Entwicklung fort. Ihre Struktur verbindet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und internationale Zusammenarbeit innerhalb einer eigenständigen Kompetenzordnung [5].

Artikel 3 BV schützt die kantonale Souveränität, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. Artikel 47 verpflichtet den Bund, die Eigenständigkeit der Kantone zu wahren und ihre Organisationsautonomie zu achten. Die Artikel 54 und 55 ordnen die außenpolitischen Zuständigkeiten und die Beteiligung der Kantone an außenpolitischen Entscheidungen.

Diese Bestimmungen begründen eine differenzierte Verantwortungsordnung. Der Bund verfügt über die maßgeblichen Kompetenzen zur Gestaltung internationaler Beziehungen. Die Kantone behalten ihre verfassungsmäßigen Aufgaben und wirken dort mit, wo außenpolitische Entscheidungen ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen.

Hinzu treten die Rechte von Volk und Ständen. Sie gewährleisten bei den verfassungsrechtlich vorgesehenen Entscheidungen eine unmittelbare demokratische Legitimation, die über die parlamentarische Willensbildung hinausreicht.

Die Vernehmlassung erfüllt innerhalb dieses Systems eine vorbereitende Funktion. Nach Artikel 147 BV werden die Kantone, die politischen Parteien und interessierte Kreise bei wichtigen Erlassen und anderen Vorhaben von großer Tragweite zur Stellungnahme eingeladen.

Die schweizerische Entscheidungsordnung verbindet damit unterschiedliche Formen politischer Beteiligung. Konsultation, parlamentarische Entscheidung, unmittelbare Volksrechte und föderale Zustimmung erfüllen jeweils eigenständige Funktionen.

Ihre institutionelle Bedeutung entsteht aus dem Zusammenwirken dieser Verfahren. Sie ermöglichen die frühzeitige Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen, begrenzen die Konzentration politischer Entscheidungsmacht und schaffen Voraussetzungen für rechtliche Verlässlichkeit und politische Korrekturfähigkeit.

Die schweizerische Eigenständigkeit beruht wesentlich auf einer historisch gewachsenen Verteilung von Entscheidungsbefugnis, Mitwirkung und Verantwortung.

Diese Ordnung besitzt zugleich wirtschaftliche Bedeutung. Verlässliche Verfahren, föderale Differenzierungsmöglichkeiten und die Fähigkeit zu eigenständiger Anpassung beeinflussen die Qualität staatlicher Rahmenbedingungen und damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Die verfassungsrechtliche Grundlage internationaler Bindungen

Die schweizerische Bundesverfassung ermöglicht die verbindliche Teilnahme an der internationalen Rechtsordnung. Artikel 5 Absatz 4 BV verpflichtet Bund und Kantone zur Beachtung des Völkerrechts. Artikel 54 weist die auswärtigen Angelegenheiten grundsätzlich dem Bund zu.

Der Bundesrat verhandelt und unterzeichnet internationale Verträge im Rahmen seiner Zuständigkeiten. Die Bundesversammlung wirkt nach Artikel 166 BV an der Gestaltung der Außenpolitik mit und genehmigt völkerrechtliche Verträge, soweit diese Genehmigung erforderlich ist.

Für bestimmte internationale Vereinbarungen sieht die Verfassung darüber hinaus eine unmittelbare demokratische Beteiligung vor. Die Artikel 140 und 141 regeln das obligatorische und das fakultative Staatsvertragsreferendum. Die jeweils erforderlichen Mehrheiten bestimmen sich nach Artikel 142 BV [5].

Internationale Bindung entsteht damit grundsätzlich innerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung. Die Genehmigung eines Vertrages ist Ausdruck staatlicher Entscheidungskompetenz und begründet zugleich die Verpflichtung, die vereinbarten Regeln einzuhalten.

Die Schweiz folgt im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht grundsätzlich dem monistischen System. Gültig zustande gekommenes Völkerrecht wird Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung. Unmittelbar anwendbar sind jene Bestimmungen, die inhaltlich hinreichend bestimmt sind, um als Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu dienen [25].

Diese Konstruktion verbindet internationale Vertragstreue mit der Tätigkeit schweizerischer Institutionen. Sie ermöglicht rechtliche Kontinuität, erzeugt jedoch zugleich die Notwendigkeit, mögliche Konflikte zwischen späterem Landesrecht und bestehenden internationalen Verpflichtungen zu behandeln.

Eine besondere Bedeutung entsteht, wenn internationale Vereinbarungen nicht nur einen abschließend bestimmten Rechtsbestand regeln, sondern die Verpflichtung zur Übernahme zukünftiger Rechtsentwicklungen enthalten.

In diesem Fall reicht die Wirkung der ursprünglichen Vertragsgenehmigung zeitlich über die bei Abschluss bekannten Regelungsinhalte hinaus. Die zukünftigen Rechtsakte entstehen erst später, während die grundsätzlichen Bedingungen ihrer Übernahme bereits vertraglich festgelegt sind.

Die verfassungsrechtliche Tragweite einer internationalen Bindung bemisst sich deshalb auch daran, welche Verpflichtungen sie für zukünftige Entscheidungen begründet.

Gerade dieser zeitliche Wirkungsmechanismus unterscheidet die institutionelle Architektur der Bilateralen III von einer ausschließlich auf bestehende Einzelregelungen begrenzten Zusammenarbeit.

Die dynamische Rechtsübernahme und die Veränderung staatlicher Gesetzgebungsbedingungen

Die dynamische Rechtsübernahme verpflichtet die Schweiz innerhalb der vereinbarten Sachbereiche grundsätzlich dazu, relevante zukünftige Entwicklungen des europäischen Rechts nach den vertraglich vorgesehenen Verfahren zu übernehmen.

Die schweizerischen Genehmigungsbefugnisse bleiben bestehen. Neue Rechtsakte werden nicht allein durch ihre Verabschiedung innerhalb der Europäischen Union automatisch Bestandteil der betreffenden bilateralen Abkommen. Ihre Übernahme erfolgt unter Beachtung der zuständigen schweizerischen Institutionen und der anwendbaren demokratischen Verfahren [18, 19].

Damit bleibt die formale Gesetzgebungsautonomie gewahrt. Zugleich entsteht eine vertragliche Erwartungs- und Verpflichtungsstruktur, innerhalb derer eine Ablehnung nicht nur nach innerstaatlichen Kriterien beurteilt werden kann.

Entscheidet sich die Schweiz gegen die Übernahme eines einschlägigen Rechtsakts, bleibt diese Entscheidung im eigenen Rechtsraum wirksam. Im Verhältnis zur Europäischen Union kann sie jedoch die vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren und unter den vertraglich bestimmten Voraussetzungen verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen auslösen.

Die institutionelle Bedeutung liegt in dieser Verbindung unterschiedlicher Entscheidungsebenen. Die Schweiz bestimmt weiterhin über die innerstaatliche Genehmigung. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen einer Abweichung werden jedoch durch das zuvor vereinbarte Vertragsverhältnis mitbestimmt.

Dadurch verändern sich die Bedingungen zukünftiger Gesetzgebung. Das Parlament muss bei einer abweichenden Entscheidung neben den nationalen Interessen und verfassungsrechtlichen Vorgaben auch die möglichen Auswirkungen auf die vertraglich gesicherten Wirtschaftsbeziehungen berücksichtigen.

Diese Bindung kann wirtschaftliche Berechenbarkeit und stabile Marktbedingungen schaffen. Zugleich beeinflusst sie die Kosten eigenständiger regulatorischer Entscheidungen und damit die tatsächlichen Möglichkeiten, solche Entscheidungen langfristig aufrechtzuerhalten.

Die rechtliche Kompetenz zur Entscheidung und die wirtschaftliche Fähigkeit, ihre Folgen zu tragen, bilden unterschiedliche Voraussetzungen staatlicher Handlungsfreiheit.

Die Tragweite dieser Unterscheidung hängt von den betroffenen Sachbereichen, der tatsächlichen Reichweite der Ausgleichsmaßnahmen und den wirtschaftlichen Alternativen der Schweiz ab.

Verfassungswissenschaftlich entsteht daraus ein eigenständiger Untersuchungsgegenstand: die Veränderung materieller Gesetzgebungsbedingungen bei fortbestehender formaler Gesetzgebungskompetenz.

Rechtsauslegung und die institutionelle Verteilung verbindlicher Entscheidungsmacht

Die Bilateralen III sehen für zwischenstaatliche Streitigkeiten ein Verfahren vor, das die eigenständige Entscheidung eines paritätisch zusammengesetzten Schiedsgerichts mit der verbindlichen unionsrechtlichen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof verbindet.

Soweit die Entscheidung des Schiedsgerichts von einer notwendigen und entscheidungserheblichen Auslegung einschlägigen Unionsrechts abhängt, wird die betreffende Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dessen Antwort ist für das Schiedsgericht verbindlich [18].

Die schweizerischen Gerichte behalten ihre innerstaatlichen Zuständigkeiten. Ebenso bleibt die Entscheidung über den konkreten zwischenstaatlichen Streitfall beim Schiedsgericht. Die verbindliche Auslegung des einschlägigen Unionsrechts ist jedoch einer Institution zugewiesen, deren richterliche Zuständigkeitsordnung außerhalb des schweizerischen Verfassungssystems liegt.

Diese Konstruktion führt zu einer differenzierten Verteilung rechtlicher Entscheidungsmacht. Die Schweiz bleibt an der Streitentscheidung im vereinbarten Schiedsverfahren beteiligt. Die maßgebliche unionsrechtliche Auslegung erfolgt hingegen innerhalb der europäischen Rechtsordnung.

Rechtsauslegung besitzt dabei eine eigenständige institutionelle Bedeutung. Sie bestimmt den verbindlichen Sinn einer Norm und beeinflusst damit, welche Handlungen innerhalb ihres Geltungsbereichs zulässig, verpflichtend oder vertragswidrig sind.

Für die schweizerische Gesetzgebung entsteht daraus eine zusätzliche langfristige Abhängigkeit von der Entwicklung unionsrechtlicher Begriffe und ihrer Auslegung. Ihre tatsächliche Reichweite ergibt sich aus den betroffenen Bestimmungen und den ausdrücklich vereinbarten Ausnahmen.

Die Kontrolle über den verbindlichen Bedeutungsgehalt einer Rechtsnorm ist eine eigenständige Form institutioneller Gestaltungsmacht.

Damit verändert sich innerhalb der erfassten Vertragsbereiche die Verteilung jener Befugnisse, die für die Anwendung und Weiterentwicklung verbindlicher Regeln maßgeblich sind.

Die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Konstruktion liegt in der Verbindung nationaler Rechtsanwendung mit einer außerhalb der schweizerischen Gerichtsbarkeit angesiedelten Auslegungskompetenz.

Demokratische Verantwortung unter veränderten Entscheidungsbedingungen

Demokratische Legitimation beruht auf der verfassungsrechtlich geregelten Zuweisung staatlicher Entscheidungsbefugnisse. Ihre tatsächliche Wirksamkeit verlangt zugleich, dass die verantwortlichen Institutionen den Inhalt ihrer Entscheidungen hinreichend beeinflussen können.

Bei den Bilateralen III entsteht eine besondere Verbindung zwischen schweizerischer Rechtsübernahme und europäischer Rechtsentwicklung. Die Schweiz erhält Möglichkeiten, ihre Interessen bereits während der Vorbereitung relevanter EU-Rechtsakte einzubringen.

Dieses sogenannte Decision Shaping ermöglicht fachliche Beteiligung und frühzeitige Einflussnahme. Die abschließende europäische Normsetzung erfolgt jedoch weiterhin nach den Entscheidungsverfahren der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Die Mitwirkung an der Rechtsvorbereitung ist damit von der verbindlichen Beschlussfassung über den betreffenden Rechtsakt institutionell zu unterscheiden.

Für das schweizerische Parlament entsteht eine besondere Verantwortung. Es muss über die Übernahme einschlägiger Regelungen entscheiden können, deren inhaltliche Entwicklung sich nur innerhalb der vereinbarten Mitwirkungsmöglichkeiten beeinflussen lässt.

Die parlamentarischen Beratungen des Jahres 2026 zeigen, dass diese Frage konkrete institutionelle Bedeutung besitzt. Die zuständigen Kommissionen befürworten zusätzliche Informations- und Mitwirkungsrechte, um die Beteiligung an zukünftigen Rechtsentwicklungen rechtzeitig zu ermöglichen [6, 7].

Am 18. November unterstützte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates einstimmig weitergehende parlamentarische Mitwirkungsrechte. Mit 16 zu 9 Stimmen befürwortete sie zudem eine parlamentarische Dienststelle in Brüssel zur frühzeitigen Informationsbeschaffung.

Diese Beschlüsse verdeutlichen den institutionellen Anpassungsbedarf. Mit der vorgesehenen dynamischen Rechtsübernahme verändern sich die Anforderungen an parlamentarische Information, Kontrolle und politische Verantwortlichkeit.

Demokratische Verantwortung verlangt eine hinreichende Verbindung zwischen Entscheidungskompetenz, tatsächlicher Einflussmöglichkeit und der Verantwortung für die Folgen staatlichen Handelns.

Eine verfassungsrechtliche Gesamtbewertung muss deshalb sowohl die fortbestehenden demokratischen Verfahren als auch die tatsächlichen Bedingungen untersuchen, unter denen sie den Inhalt zukünftiger Entscheidungen beeinflussen können.

Föderale Eigenständigkeit und die Reichweite kantonaler Mitwirkung

Die Kantone sind konstitutive Glieder des schweizerischen Bundesstaates. Ihre verfassungsrechtlich geschützten Zuständigkeiten bilden einen wesentlichen Bestandteil jener politischen Ordnung, in der regionale Eigenverantwortung und gemeinsame staatliche Interessen miteinander verbunden werden.

Die Beteiligung der Kantone an außenpolitischen Entscheidungen ist in Artikel 55 BV verankert. Sie besitzt insbesondere dort Bedeutung, wo internationale Verpflichtungen kantonale Aufgaben oder wesentliche Interessen betreffen [5].

Die Bilateralen III können innerhalb ihrer jeweiligen Sachbereiche zusätzliche Anforderungen an die kantonale Rechtsanwendung und Verwaltung begründen. Daraus entsteht die Notwendigkeit, bestehende Zuständigkeiten mit den neuen internationalen Verfahren zu koordinieren.

Am 22. April 2026 genehmigte der Bundesrat eine Vereinbarung über die Mitwirkung der Kantone bei der Anwendung der institutionellen Elemente. Sie soll unter anderem die Beteiligung an schweizerischen Positionen zur Rechtsübernahme und an bestimmten Streitbeilegungsverfahren regeln [12].

Ihre Bedeutung liegt in der institutionellen Einbeziehung kantonaler Interessen. Die tatsächliche Reichweite solcher Beteiligung ergibt sich jedoch aus dem Zeitpunkt der Konsultation, dem Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen und den Möglichkeiten, die schweizerische Position verbindlich mitzugestalten.

Dabei sind unterschiedliche Kompetenzformen auseinanderzuhalten. Die Anhörung einer kantonalen Institution, ihre Beteiligung an der Vorbereitung einer Verhandlungsposition und ihre eigenständige Entscheidung innerhalb eines verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs besitzen unterschiedliche Wirkungen.

Eine kantonale Zuständigkeit kann formal bestehen bleiben, während sich die materiellen Bedingungen ihrer Ausübung durch internationale Verpflichtungen verändern. Besonders bedeutsam wird dies dort, wo kantonale Regelungsalternativen an gemeinsame europäische Standards angepasst werden müssen.

Daraus entsteht eine mögliche Veränderung föderaler Eigensteuerung. Die Kantone bleiben für ihre Aufgaben verantwortlich, können deren rechtliche Ausgestaltung jedoch innerhalb engerer international bestimmter Bedingungen vornehmen.

Föderale Eigenständigkeit bestimmt sich aus der Verbindung rechtlicher Zuständigkeit und tatsächlicher Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Gestaltung.

Diese Fähigkeit besitzt auch wirtschaftlichen Wert. Unterschiedliche kantonale Standortbedingungen, Verwaltungsstrukturen und Regelungsansätze ermöglichen Anpassungen an regionale wirtschaftliche Voraussetzungen.

Die langfristige Bewertung institutioneller Integration muss deshalb berücksichtigen, welche kantonalen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben und in welchen Bereichen eine fortschreitende Regelangleichung deren tatsächliche Bedeutung verändert.

Bundesgesetz und Völkerrecht: Die Bedeutung der Schubert-Praxis

Das Verhältnis zwischen schweizerischem Landesrecht und internationalen Verpflichtungen gehört zu den zentralen Fragen der verfassungsrechtlichen Bindungswirkung.

Artikel 190 BV bestimmt, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden maßgebend sind. Daraus ergibt sich unmittelbar die Verbindlichkeit beider Rechtsquellen, während ihre konkrete Rangbeziehung nach den einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätzen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen ist [5].

Das Bundesgericht geht grundsätzlich vom Vorrang des Völkerrechts aus. Die sogenannte Schubert-Praxis erkennt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme zugunsten eines späteren Bundesgesetzes an, wenn die Bundesversammlung den Konflikt mit einer bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtung bewusst in Kauf genommen hat [25].

Diese Praxis ist ihrerseits begrenzt. Insbesondere internationale Menschenrechtsgarantien und die besonderen Regeln zur Personenfreizügigkeit unterliegen einer differenzierten bundesgerichtlichen Behandlung.

Für die Bilateralen III gewinnt diese Rechtsprechung zusätzliche Bedeutung. Eine spätere bewusste Abweichung des schweizerischen Gesetzgebers kann innerstaatlich anders zu beurteilen sein als die Erfüllung der entsprechenden internationalen Vertragsverpflichtung.

Am 20. Oktober 2026 eröffnete die Staatspolitische Kommission des Ständerates im Rahmen der parlamentarischen Initiative 26.425 eine Vernehmlassung zur Kodifizierung der Schubert-Praxis [27].

Zur Diskussion stehen eine Verankerung auf Verfassungsstufe und eine gesetzliche Regelung. Beide Varianten sollen das Verhältnis zwischen bewusst abweichendem schweizerischem Recht und den betroffenen Binnenmarktabkommen mit der Europäischen Union präzisieren.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Dezember 2026. Zum Untersuchungsstand vom 21. November liegt damit ein konkretes institutionelles Vorhaben vor, dessen endgültige rechtliche Ausgestaltung noch Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens ist.

Die Bedeutung dieser Debatte reicht über eine technische Normenkollision hinaus. Sie betrifft die Frage, welche innerstaatliche Wirkung eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung entfalten kann, wenn sie mit einer zuvor eingegangenen internationalen Verpflichtung kollidiert.

Eine innerstaatliche Vorrangregel kann die Anwendbarkeit des nationalen Gesetzes bestimmen. Die zwischenstaatliche Verpflichtung und die daraus möglichen Vertragsfolgen bleiben einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung unterworfen.

Die innerstaatliche Durchsetzung einer gesetzlichen Entscheidung und die internationale Verantwortung für ihre Folgen sind zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsfragen.

Diese Unterscheidung verdeutlicht zugleich den Zusammenhang zwischen verfassungsrechtlicher Eigenständigkeit und wirtschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit.

Artikel 121a BV und die Verfassungsmäßigkeit der Personenfreizügigkeit

Eine weitere verfassungsrechtliche Konfliktlinie betrifft Artikel 121a BV über die Steuerung der Zuwanderung. Die Bestimmung geht auf die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zurück und enthält insbesondere den Grundsatz einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung sowie Vorgaben für entsprechende Regelungen.

Artikel 121a Absatz 4 BV untersagt den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die gegen diese Bestimmung verstoßen. Damit besitzt die Frage nach der Vereinbarkeit neuer internationaler Verpflichtungen mit dem bestehenden Verfassungsrecht eine unmittelbare rechtliche Bedeutung [5].

Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens im Rahmen der Bilateralen III hat hierzu unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen ausgelöst.

Der Bundesrat hält das ausgehandelte Paket für verfassungskonform. Er verweist insbesondere auf die vorgesehenen Ausnahmen, Schutzmechanismen und die fortbestehende Möglichkeit eigenständiger schweizerischer Entscheidungen [28].

Innerhalb der parlamentarischen Beratungen werden demgegenüber Zweifel geäußert, ob die vorgesehenen Änderungen des Freizügigkeitsrechts mit sämtlichen Anforderungen von Artikel 121a BV vereinbar sind.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates verband ihre Initiative zur Schaffung einer besonderen Verfassungsgrundlage deshalb auch mit dem Ziel, bestehende Zweifel hinsichtlich dieser Vereinbarkeit auszuräumen.

Damit tritt neben die allgemeine Frage institutioneller Bindungswirkungen eine konkrete verfassungsrechtliche Prüfung: Ob und unter welchen Voraussetzungen die vorgesehenen Änderungen des Freizügigkeitsabkommens mit der bestehenden Verfassungsordnung vereinbar sind.

Diese Frage ist anhand der einzelnen Vertragsbestimmungen, der verfassungsrechtlichen Vorgaben und ihrer maßgeblichen Auslegung zu beantworten. Ihre Behandlung besitzt unmittelbare Bedeutung für die rechtliche Tragfähigkeit der Genehmigungsentscheidung.

Materielle Verfassungswirkung als eigenständiger Untersuchungsmaßstab

Die bisherigen Befunde führen zu einer grundlegenden Unterscheidung zwischen formaler Verfassungsänderung und materieller Veränderung verfassungsstaatlicher Funktionen.

Eine formale Verfassungsänderung verändert den Text der Bundesverfassung nach dem dafür vorgesehenen Revisionsverfahren. Ihre rechtliche Wirksamkeit setzt die verfassungsrechtlich erforderliche Zustimmung voraus.

Eine materielle Veränderung der Verfassungswirklichkeit kann dagegen entstehen, wenn die tatsächlichen Bedingungen der Ausübung bestehender Kompetenzen dauerhaft verändert werden, während die verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsnormen fortbestehen.

Dieser zweite Begriff bezeichnet einen analytischen Wirkungszusammenhang. Ob daraus im konkreten Fall eine bestimmte verfassungsrechtliche Rechtsfolge entsteht, bedarf einer zusätzlichen Prüfung anhand des geltenden Verfassungsrechts.

Für die Bilateralen III lassen sich vier maßgebliche Untersuchungsdimensionen bestimmen: die Entstehung verbindlicher Regelungsinhalte, die Kompetenz zu ihrer Auslegung, die Bedingungen ihrer innerstaatlichen Genehmigung und die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Folgen einer Abweichung.

Erheblich wird die kumulative Wirkung dieser Mechanismen dort, wo sich staatliche Entscheidungsverfahren über längere Zeiträume an außerhalb der eigenen Normsetzungsordnung entstehende Regelungen anpassen müssen.

Hinzu tritt die Frage nach ihrer institutionellen Reversibilität. Wiederkehrende Rechtsübernahmen, wirtschaftliche Investitionen und verfestigte Erwartungen können die tatsächlichen Bedingungen späterer politischer Entscheidungen nachhaltig verändern.

Die historisch-institutionelle Forschung beschreibt entsprechende Entwicklungen unter anderem durch Pfadabhängigkeiten und kumulative Anpassungsprozesse [10].

Eine solche Entwicklung kann die rechtliche und wirtschaftliche Berechenbarkeit gemeinsamer Märkte erhöhen. Sie kann zugleich den Aufwand einer späteren eigenständigen regulatorischen Neuorientierung beeinflussen.

Die materielle Verfassungswirkung einer internationalen Bindung zeigt sich im Ausmaß, in dem sie die tatsächlichen Bedingungen staatlicher Normsetzung, demokratischer Verantwortung und föderaler Eigenständigkeit dauerhaft verändert.

Damit entsteht ein Untersuchungsmaßstab, der die konkrete institutionelle Wirkung erfasst und zugleich zwischen staatswissenschaftlicher Analyse und verfassungsrechtlicher Rechtsfolge unterscheidet.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen tatsächlicher Souveränität

Die formale Kompetenzordnung allein bestimmt bis jetzt nicht die Fähigkeit eines Staates, eigenständige Entscheidungen unter internationalen Bedingungen durchzusetzen.

Vertragliche Verpflichtungen können wirtschaftliche Anreize erzeugen, die bei späteren Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Bei den Bilateralen III betrifft dies insbesondere die Verbindung von Marktteilnahme, dynamischer Rechtsübernahme und möglichen Ausgleichsmaßnahmen.

Eine schweizerische Entscheidung gegen die Übernahme neuer einschlägiger EU-Regeln bleibt innerhalb der vorgesehenen Verfahren möglich. Ihre wirtschaftlichen Folgen hängen jedoch auch von den vertraglichen Reaktionsmöglichkeiten und den tatsächlichen Marktverflechtungen ab.

Dabei besitzt die unterschiedliche Größe der beiden Wirtschaftsräume eine eigenständige Bedeutung. Rechtlich wechselseitige Ausgleichsmaßnahmen können bei erheblich unterschiedlichen wirtschaftlichen Abhängigkeiten relativ unterschiedliche Belastungen erzeugen.

Entscheidend ist deshalb die tatsächliche Höhe möglicher Anpassungskosten. Ebenso bedeutsam sind die Verfügbarkeit alternativer Wirtschaftsbeziehungen, die internationale Nachfrage nach schweizerischen Leistungen und die Fähigkeit zur eigenständigen regulatorischen Anpassung.

Die vertraglichen Verhältnismäßigkeitsanforderungen und die schiedsgerichtliche Überprüfung begrenzen die zulässigen Ausgleichsmaßnahmen. Die wirtschaftliche Wirkung innerhalb dieser rechtlichen Grenzen bleibt gesondert zu untersuchen [18].

Daraus ergibt sich die Frage, in welchem Umfang wiederkehrende wirtschaftliche Belastungsrisiken langfristig das Verhalten der zuständigen schweizerischen Institutionen beeinflussen können.

Der staatswissenschaftliche Begriff institutioneller Bindungsmacht erfasst diesen Zusammenhang. Er bezeichnet die Fähigkeit einer Vertragsordnung, durch ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Mechanismen die tatsächlichen Bedingungen eigenständiger Entscheidungen mitzubestimmen.

Die weitergehende Frage struktureller Erpressbarkeit stellt sich dort, wo asymmetrische wirtschaftliche Abhängigkeiten eine rechtlich bestehende Entscheidungsmöglichkeit praktisch erheblich entwerten könnten.

Die tatsächliche Reichweite staatlicher Souveränität hängt auch davon ab, ob ein Staat die wirtschaftlichen Konsequenzen einer eigenständigen Entscheidung dauerhaft tragen kann.

Damit führt die verfassungsrechtliche Untersuchung unmittelbar zur strategischen Bedeutung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und internationaler Diversifizierung.

Verfassungskontinuität als Voraussetzung zukünftiger Anpassungsfähigkeit

Die Schweiz verfügt über eine historisch entwickelte Staatsordnung, deren wirtschaftliche und politische Leistungsfähigkeit wesentlich auf der Verbindung institutioneller Stabilität und eigenständiger Anpassung beruht.

Föderalismus, direkte Demokratie und verlässliche Rechtsverfahren schaffen Bedingungen, unter denen unterschiedliche Interessen verarbeitet und politische Entscheidungen korrigiert werden können. Diese Fähigkeit besitzt innerhalb einer international verflochtenen Wirtschaft einen eigenständigen Standortwert.

Die Bilateralen III verbinden die Fortführung bedeutender europäischer Wirtschaftsbeziehungen mit einer zusätzlichen institutionellen Ordnung. Ihre langfristige Bedeutung hängt deshalb davon ab, wie sich die neu vereinbarten Regeln auf die bestehenden schweizerischen Entscheidungs- und Anpassungsmechanismen auswirken.

Die zukünftige Weltwirtschaft wird durch technologische Veränderungen, internationale Kapitalbewegungen, geopolitische Konkurrenz und die Entwicklung unterschiedlicher Regulierungsräume geprägt. Unter solchen Bedingungen gewinnt die Fähigkeit zu eigenständiger institutioneller Anpassung eine besondere strategische Bedeutung.

Der Wert historisch gewachsener Institutionen ergibt sich daher auch aus ihrer zukünftigen Funktion. Sie können staatliche Kontinuität gewährleisten und zugleich die Voraussetzungen schaffen, neue wirtschaftliche und politische Lösungen unter eigener Verantwortung zu entwickeln.

Die Prüfung internationaler Bindungen muss diese Fähigkeit als Bestandteil langfristiger staatlicher Leistungsfähigkeit erfassen.

Die Zukunftsfähigkeit einer Verfassungsordnung bemisst sich auch daran, welche eigenständigen Entscheidungen sie unter veränderten internationalen Bedingungen weiterhin ermöglicht.

Damit wird die Bewahrung institutioneller Eigenständigkeit zu einer Frage zukünftiger wirtschaftlicher und staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten.

Schlussfolgerung: Die Verfassungsordnung als Maßstab institutioneller Integration

Die Bilateralen III schaffen eine Vertragsarchitektur, deren langfristige Bedeutung über die unmittelbare Anpassung einzelner Rechtsbestimmungen hinausreicht.

Die dynamische Rechtsübernahme, die verbindliche unionsrechtliche Auslegung und die geregelten Folgen einer Vertragsverletzung verbinden zukünftige schweizerische Entscheidungen mit einem dauerhaft angelegten internationalen Rechtsverhältnis.

Die schweizerischen Verfassungsorgane behalten ihre rechtlichen Zuständigkeiten. Innerhalb der betroffenen Vertragsbereiche verändern sich jedoch die institutionellen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen diese Kompetenzen zukünftig ausgeübt werden.

Darin liegt der zentrale Gegenstand der verfassungswissenschaftlichen Untersuchung: das Verhältnis zwischen einer formal fortbestehenden Kompetenzordnung und den tatsächlichen Voraussetzungen ihrer langfristigen Wirksamkeit.

Die parlamentarischen Auseinandersetzungen über das Ständemehr, die Mitwirkung von Parlament und Kantonen, Artikel 121a BV und die mögliche Kodifizierung der Schubert-Praxis verdeutlichen, dass die institutionellen Auswirkungen des Vertragspakets konkrete Fragen der schweizerischen Verfassungsordnung berühren.

Ihre Beurteilung verlangt die Unterscheidung zwischen geltendem Verfassungsrecht, rechtlich umstrittenen Genehmigungsformen und den möglichen materiellen Folgen langfristiger internationaler Bindung.

Der maßgebliche staatswissenschaftliche Prüfpunkt liegt in der tatsächlichen Verbindung von Entscheidungskompetenz, Einfluss auf die geltenden Regeln und Verantwortlichkeit für deren Folgen.

Eine Verfassungsordnung bewahrt ihre institutionelle Leistungsfähigkeit dort, wo rechtlich zugewiesene Kompetenzen auch unter veränderten internationalen Bedingungen wirksam ausgeübt und demokratisch verantwortet werden können.

Die zukünftige Stellung der Schweiz innerhalb Europas wird damit auch durch die Qualität jener innerstaatlichen Ordnung bestimmt, innerhalb derer sie ihre internationalen Verpflichtungen eingeht, erfüllt und gegebenenfalls neu gestaltet.

Von diesem Ausgangspunkt führt die Untersuchung zum Ständemehr als einem besonderen Bestandteil bundesstaatlicher Legitimation. Seine Bedeutung liegt in der Verbindung demokratischer Mehrheitsentscheidung mit der verfassungsrechtlichen Stellung der Kantone.

Ob und in welcher Form diese zusätzliche Legitimation bei den Bilateralen III zur Anwendung kommt, ist Gegenstand einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung, deren historische, rechtliche und institutionelle Tragweite im folgenden Kapitel untersucht wird.

Kapitel 4

Das Ständemehr – Föderale Legitimation einer materiell verfassungsprägenden Integrationsentscheidung

Die Auseinandersetzung über das Ständemehr bei den Bilateralen III berührt eine Grundfrage der schweizerischen Staatsordnung. Sie betrifft das Verhältnis zwischen demokratischer Mehrheitsentscheidung, föderaler Mitbestimmung und der verfassungsrechtlichen Legitimation langfristiger internationaler Verpflichtungen.

Im November 2026 stehen sich innerhalb der Bundesversammlung unterschiedliche Auffassungen darüber gegenüber, welches Genehmigungsverfahren dem institutionellen Charakter des Vertragspakets entspricht. Der Bundesrat und die federführende Aussenpolitische Kommission des Nationalrates befürworten das fakultative Referendum. Der Ständerat und die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unterstützen dagegen ein obligatorisches Verfahren mit Volks- und Ständemehr [6, 7, 28].

Diese Auseinandersetzung reicht über die Voraussetzungen einer einzelnen Volksabstimmung hinaus. Sie führt zur Frage, welche institutionelle Bedeutung der Zustimmung der Kantone zukommt, wenn ein internationales Vertragswerk nicht allein bestehende Verpflichtungen regelt, sondern auch die Bedingungen zukünftiger schweizerischer Rechtsentwicklung mitbestimmt.

Das Ständemehr ist innerhalb der Eidgenossenschaft Ausdruck einer besonderen historischen Verfassungsentscheidung. Es verbindet die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung mit der föderalen Stellung der Kantone als eigenständigen Gliedern des Bundesstaates.

Die Bedeutung des Ständemehrs liegt in der verfassungsrechtlich geregelten Verbindung von demokratischer Mehrheit und föderaler Zustimmung.

Die rechtliche Beurteilung seiner Anwendung auf die Bilateralen III verlangt deshalb eine Untersuchung seiner historischen Funktion, der geltenden Verfassungsbestimmungen und der tatsächlichen institutionellen Tragweite des Vertragspakets.

Das Ständemehr als Bestandteil der historischen Bundesstaatsordnung

Die Bundesverfassung von 1848 begründete einen politischen Ausgleich zwischen dem neuen schweizerischen Bundesstaat und den Kantonen, aus denen dieser hervorging. Die gemeinsame staatliche Ordnung erhielt eigene Kompetenzen, während die Kantone ihre verfassungsrechtlich geschützte Eigenständigkeit bewahrten.

Die föderale Struktur beruhte damit auf einer bewussten Verbindung unterschiedlicher Legitimationsgrundlagen. Die Bevölkerung sollte am gemeinsamen Staat mitwirken. Zugleich sollte die Stellung der Kantone innerhalb der neuen Bundesordnung eigenständig gesichert bleiben.

Aus diesem Zusammenhang entwickelte sich die besondere Bedeutung des Volks- und Ständemehrs bei Verfassungsänderungen. Eine grundlegende Veränderung der gemeinsamen staatlichen Ordnung setzt damit nicht allein eine Mehrheit der gültig stimmenden Bevölkerung voraus, sondern auch die Zustimmung einer Mehrheit der Stände.

Diese Konstruktion ist Ausdruck der historischen Entstehung des schweizerischen Bundesstaates. Sie berücksichtigt, dass die Eidgenossenschaft neben ihrer demokratischen Bevölkerungsmehrheit eine föderale Ordnung mit eigenständigen kantonalen Interessen und Zuständigkeiten besitzt.

Die Verfassungsentwicklung seit 1848 hat diese Verbindung in unterschiedlichen Formen fortgeführt. Die Erweiterung der Volksrechte durch das fakultative Referendum und die Volksinitiative ergänzte die demokratische Mitwirkung, während die besondere Legitimation grundlegender Verfassungsentscheidungen erhalten blieb.

Damit entstand eine Ordnung, in der unterschiedliche Entscheidungstypen unterschiedlichen Zustimmungsvoraussetzungen unterliegen.

Die verfassungsrechtliche Funktion des Ständemehrs erschließt sich aus dieser Differenzierung. Es dient der föderalen Legitimation jener Entscheidungen, für die die Bundesverfassung ausdrücklich eine zusätzliche Zustimmung der Stände verlangt.

Die schweizerische Bundesordnung verbindet politische Einheit mit föderaler Eigenständigkeit, indem sie für bestimmte grundlegende Entscheidungen beide Legitimationsgrundlagen voraussetzt.

Diese historische Konstruktion besitzt eine gegenwärtige institutionelle Bedeutung. Sie bestimmt, unter welchen Bedingungen die bestehende Verfassungsordnung durch Entscheidungen von besonderer Tragweite verändert werden kann.

Die rechtliche Konstruktion des doppelten Mehrs

Artikel 140 BV bestimmt, welche Vorlagen obligatorisch Volk und Ständen unterbreitet werden müssen. Dazu gehören Verfassungsänderungen und der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften [5].

Artikel 141 BV regelt demgegenüber die Voraussetzungen des fakultativen Referendums. Dazu zählen bestimmte völkerrechtliche Verträge, insbesondere wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

Beim fakultativen Referendum kommt eine Volksabstimmung zustande, wenn innerhalb der verfassungsrechtlich vorgesehenen Frist 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone dies verlangen.

Für die Annahme einer solchen Vorlage ist im Fall der Abstimmung das Volksmehr maßgeblich. Die Mehrheit der Stände wird hierfür nicht zusätzlich verlangt.

Beim obligatorischen Referendum ist die Abstimmung zwingend durchzuführen. Die Vorlage muss sowohl von der Mehrheit der gültig stimmenden Bevölkerung als auch von der Mehrheit der Stände angenommen werden.

Artikel 142 BV regelt die Berechnung dieser Mehrheiten. Das Ergebnis der Volksabstimmung innerhalb eines Kantons bestimmt dessen Standesstimme. Bei den sechs historisch als Halbkantone bezeichneten Kantonen zählt die Stimme jeweils zur Hälfte.

Die 26 Kantone verfügen damit zusammen über 23 Standesstimmen. Für das Ständemehr ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte dieser Stimmen erforderlich.

Die kantonale Zustimmung entsteht somit ebenfalls aus einer Volksabstimmung. Das Ständemehr ist eine zusätzliche föderale Gewichtung demokratisch ermittelter kantonaler Ergebnisse.

Diese Konstruktion führt bewusst zu einer anderen Mehrheitsbildung als die ausschließliche Zusammenzählung sämtlicher gültiger Stimmen auf nationaler Ebene.

Die Bevölkerungsgröße eines Kantons bestimmt das Gewicht seiner Standesstimme nicht proportional. Kleinere Kantone erhalten dadurch bei den verfassungsrechtlich vorgesehenen Entscheidungen ein relativ größeres Gewicht.

Dies entspricht der historischen Bundesstaatskonstruktion, in der die Kantone nicht lediglich Verwaltungseinheiten, sondern eigenständige verfassungsrechtliche Träger föderaler Legitimation sind.

Das Ständemehr ergänzt das nationale Mehrheitsprinzip um die verfassungsrechtlich festgelegte Stellung der Kantone innerhalb des Bundesstaates.

Seine Anwendung verändert die Voraussetzungen einer erfolgreichen Genehmigung. Die verfassungsrechtliche Frage lautet deshalb, bei welchen internationalen Verpflichtungen diese zusätzliche Zustimmung erforderlich oder rechtlich zulässig ist.

Das Staatsvertragsreferendum zwischen Verfassungstext und historischer Praxis

Internationale Verträge gehören seit der Gründung des Bundesstaates zu den Instrumenten schweizerischer Außenpolitik. Ihre demokratische Genehmigung wurde im Verlauf der Verfassungsentwicklung mehrfach neu ausgestaltet.

Dabei entstand die Frage, wie mit internationalen Vereinbarungen umzugehen ist, deren staatspolitische Bedeutung über die gewöhnlicher Staatsverträge hinausreicht.

Die schweizerische Staatspraxis kennt historische Fälle, in denen solche Verträge Volk und Ständen unterbreitet wurden, obwohl die jeweils geltenden ausdrücklichen Verfassungsbestimmungen dies nicht zwingend vorsahen.

Hierzu gehören der Beitritt zum Völkerbund im Jahr 1920, das Freihandelsabkommen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1972 und das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 1992 [24, 32].

Diese Entscheidungen entstanden unter unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Sie besitzen deshalb eine historische Bedeutung, aus der sich die rechtliche Zulässigkeit eines entsprechenden Verfahrens im Jahr 2026 nicht ohne zusätzliche Prüfung ableiten lässt.

Aus der damaligen Praxis entwickelte sich die Diskussion über das sogenannte obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generis.

Es bezeichnet die Unterstellung eines internationalen Vertrags unter eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr aufgrund einer besonders weitreichenden verfassungsstaatlichen Bedeutung, obwohl die ausdrücklichen Tatbestände des obligatorischen Referendums nicht unmittelbar erfüllt sind.

Der rechtliche Status eines solchen Verfahrens ist seit Langem Gegenstand staatsrechtlicher Diskussionen.

Die Bedeutung dieser Frage hat sich durch die Entwicklung des geschriebenen Verfassungsrechts verändert. Insbesondere die Erweiterung und Präzisierung der Bestimmungen über das Staatsvertragsreferendum verlangt eine erneute Prüfung, welche Bedeutung der früheren ungeschriebenen Praxis heute zukommt.

Das Bundesamt für Justiz hat diese Problematik in seiner rechtlichen Übersicht vom 27. Mai 2024 untersucht. Im Mittelpunkt stehen die geltenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die historische Entwicklung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums [24, 29].

Die juristische Auseinandersetzung betrifft damit das Verhältnis zwischen ausdrücklich geregelten Referendumstatbeständen, historischer Staatspraxis und der Frage, ob ein außergewöhnlich weitreichender internationaler Vertrag zusätzliche verfassungsrechtliche Zustimmungserfordernisse auslösen kann.

Die historische Praxis belegt die besondere staatspolitische Bedeutung früherer Integrationsentscheidungen. Ihre Anwendung auf neue Verträge bedarf einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Begründung.

Dieser Unterschied bildet einen wesentlichen Ausgangspunkt der gegenwärtigen Debatte über die Bilateralen III.

Die Position des Bundesrates: Die geltende Verfassung als Genehmigungsmaßstab

Der Bundesrat hält das fakultative Referendum für die verfassungsrechtlich richtige Genehmigungsform des Stabilisierungsteils.

Seine Begründung orientiert sich insbesondere an Artikel 140 Absatz 1 BV. Die Bilateralen III begründen keinen Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft. Die ausdrücklichen Voraussetzungen des obligatorischen Staatsvertragsreferendums werden nach seiner Auffassung deshalb nicht erfüllt [19, 28].

Der Bundesrat verweist außerdem auf die bisherige Praxis bei den Bilateralen I und II. Auch diese Abkommen wurden dem fakultativen Referendum unterstellt, obwohl sie für die wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung der Schweiz von erheblicher Bedeutung waren.

Eine zusätzliche Begründung ergibt sich aus den fortbestehenden schweizerischen Entscheidungsbefugnissen. Die dynamische Rechtsübernahme soll die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren einschließlich der anwendbaren Referendumsrechte respektieren.

Der Bundesrat bewertet dies als maßgeblichen Unterschied zu einer Übertragung originärer Gesetzgebungskompetenzen auf eine supranationale Gemeinschaft.

Auch die Möglichkeit einer Ablehnung neuer Rechtsakte und die vorgesehene schiedsgerichtliche Kontrolle wirtschaftlicher Ausgleichsmaßnahmen gehören zu seiner rechtlichen Begründung.

Darüber hinaus verweist der Bundesrat auf die Vernehmlassung zum Gesamtpaket. Nach seiner Auswertung unterstützten 15 der 26 Kantone und fünf der sieben im Parlament vertretenen Parteien das fakultative Referendum [28].

Diese Stellungnahmen besitzen politische und institutionelle Bedeutung. Ihre rechtliche Funktion liegt innerhalb des Vernehmlassungsverfahrens und ist von der verfassungsmäßigen Entscheidung über die endgültige Genehmigungsform zu unterscheiden.

Der Bundesrat führt außerdem an, dass das fakultative Verfahren eine zweckmäßige Verbindung zwischen der Genehmigung der Abkommen und dem Referendum über die dazugehörige innerstaatliche Umsetzung ermöglicht.

Seine Position beruht damit auf der Verbindung ausdrücklicher Verfassungsbestimmungen, bisheriger Genehmigungspraxis und der konkreten rechtlichen Konstruktion des Vertragspakets.

Diese Argumentation besitzt eine klare rechtsdogmatische Struktur. Sie fragt zunächst, ob das Paket unter einen bestehenden obligatorischen Referendumstatbestand fällt, und beurteilt anschließend die Bedeutung seiner institutionellen Mechanismen.

Die Gegenposition: Materielle Verfassungswirkung und föderale Legitimation

Die Befürworter des obligatorischen Referendums stellen die institutionelle Reichweite der Bilateralen III stärker in den Mittelpunkt.

Ihre Argumentation richtet sich auf die langfristigen Wirkungen der dynamischen Rechtsübernahme, der unionsrechtlichen Auslegungskompetenz und der vorgesehenen Durchsetzungsmechanismen.

Aus dieser Sicht ist zu untersuchen, ob die Gesamtheit der neuen Bindungen eine institutionelle Veränderung bewirkt, deren Bedeutung über die gewöhnliche Fortentwicklung einzelner Wirtschaftsabkommen hinausreicht.

Dabei wird die Frage aufgeworfen, inwieweit eine vertragliche Verpflichtung zur fortlaufenden Übernahme relevanten europäischen Rechts die tatsächlichen Bedingungen schweizerischer Gesetzgebung verändert.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Stellung des Europäischen Gerichtshofs innerhalb der Streitbeilegungsarchitektur. Seine verbindliche Auslegungskompetenz bei einschlägigen unionsrechtlichen Fragen führt zu einer institutionellen Verbindung zwischen schweizerischer Rechtsanwendung und der europäischen Rechtsordnung.

Hinzu treten die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Nichtübernahme. Die Schweiz behält ihre formale Entscheidungskompetenz, muss jedoch die vertraglich vorgesehenen Konsequenzen einer abweichenden Rechtsentwicklung berücksichtigen.

Die Befürworter des obligatorischen Referendums sehen in der kumulativen Wirkung dieser Mechanismen einen wesentlichen Grund für eine zusätzliche föderale Legitimation.

Ihre Position knüpft damit an eine materielle Betrachtung staatlicher Entscheidungsfähigkeit an. Maßgeblich sind die rechtliche Reichweite des Pakets und die langfristigen Auswirkungen auf die schweizerische Kompetenzordnung.

Die staatswissenschaftliche Frage lässt sich auf einen grundlegenden Zusammenhang zurückführen.

Die institutionelle Bedeutung einer internationalen Bindung ergibt sich aus den Kompetenzen, Verpflichtungen und Entscheidungsbedingungen, die sie über ihre gesamte Wirkungsdauer begründet.

Ob diese materielle Bedeutung nach geltendem Verfassungsrecht ein obligatorisches Referendum verlangt oder einen besonderen Verfassungsbeschluss rechtfertigt, bleibt eine eigenständige juristische Frage.

Gerade diese Unterscheidung zwischen institutioneller Wirkung und rechtlicher Genehmigungsform bestimmt den Kern der gegenwärtigen Auseinandersetzung.

Die Verfassungsinitiative 26.425: Ein eigenständiger Weg zur doppelten Legitimation

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates griff die Frage der Genehmigungsform im Frühjahr 2026 durch die parlamentarische Initiative 26.425 auf.

Am 6. Mai sprach sie sich dafür aus, eine besondere Verfassungsgrundlage für die Genehmigung der Stabilisierungsabkommen zu schaffen. Die Kommission sah insbesondere Klärungsbedarf hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit einzelner Vertragsbestandteile und der zukünftigen Bedeutung innerstaatlicher gesetzgeberischer Entscheidungsbefugnisse [30].

Der vorgeschlagene Weg unterscheidet sich wesentlich von einem obligatorischen Referendum sui generis.

Beim Referendum sui generis würde der Genehmigungsbeschluss selbst aufgrund einer angenommenen besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung dem doppelten Mehr unterstellt.

Die parlamentarische Initiative verfolgt dagegen den Weg einer ausdrücklichen Verfassungsbestimmung. Über diese würde Volk und Ständen eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung der betreffenden Abkommen zur Entscheidung vorgelegt.

Damit wird die zusätzliche demokratische und föderale Zustimmung innerhalb eines formellen Verfassungsänderungsverfahrens hergestellt.

Die Kommission verband diesen Ansatz mit einer weiteren Zielsetzung. Sie wollte bestehende Zweifel an der Vereinbarkeit der Änderungen des Freizügigkeitsabkommens mit Artikel 121a Absatz 4 BV ausräumen.

Dieser Verfassungsartikel enthält Vorgaben zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und untersagt den Abschluss damit unvereinbarer neuer völkerrechtlicher Verträge.

Der Bundesrat hält die ausgehandelten Änderungen des Freizügigkeitsabkommens für verfassungskonform. Innerhalb der parlamentarischen Beratungen bestehen hierzu unterschiedliche Auffassungen [28, 30].

Die vorgeschlagene Übergangsbestimmung sollte deshalb eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für die Genehmigung des Stabilisierungsteils schaffen.

Eine zusätzliche Besonderheit betraf die Umsetzungsgesetzgebung. Die ursprüngliche Kommissionsvorlage sah vor, die zugehörigen Bundesgesetze nicht nochmals gesondert dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Damit sollte eine einheitliche Genehmigungsentscheidung über die Verträge und ihre innerstaatliche Umsetzung gewährleistet werden.

Diese Konstruktion besitzt ihrerseits demokratische Bedeutung. Sie verbindet die zusätzliche Zustimmung der Stände zum Gesamtpaket mit einer besonderen Regelung der separat ausübbaren Referendumsrechte bei der Umsetzungsgesetzgebung.

Die unterschiedlichen Genehmigungsmodelle müssen deshalb nach ihrer gesamten demokratischen Wirkung beurteilt werden. Maßgeblich ist neben dem Erfordernis des Ständemehrs auch die Frage, welche eigenständigen Abstimmungsrechte bei den einzelnen Umsetzungsgesetzen verbleiben.

Die demokratische Qualität einer Genehmigungsordnung bestimmt sich aus der Gesamtheit der vorgesehenen Beteiligungsrechte und ihrer tatsächlichen rechtlichen Wirkung.

Der Weg einer ausdrücklichen Verfassungsbestimmung ermöglicht damit eine andere rechtliche Konstruktion als das umstrittene Referendum sui generis. Zugleich verlangt er eine eigenständige Bewertung seiner Auswirkungen auf die weitere Gesetzgebung.

Der Ständerat und die parlamentarische Entwicklung im Herbst 2026

Die Auseinandersetzung über die Referendumsform erreichte in der Herbstsession 2026 eine neue Stufe.

Am 28. September trat der Ständerat mit 29 zu 15 Stimmen auf das Vertragspaket ein. Damit eröffnete die kleine Kammer die materielle Beratung der ausgehandelten Vereinbarungen.

Am 30. September entschied sie über die Referendumsfrage. Mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen sprach sie sich für ein obligatorisches Referendum sui generis aus [31].

Zusätzlich unterstützte der Ständerat eine besondere Verfassungsbestimmung auf Grundlage der parlamentarischen Initiative 26.425. Damit hielt er zwei unterschiedliche rechtliche Wege zum doppelten Mehr offen.

Diese Beschlüsse dokumentieren die besondere Bedeutung, welche die Mehrheit des Ständerates der föderalen Legitimation des Vertragspakets beimisst.

Sie stellen zugleich eine eigenständige Entscheidung derjenigen Parlamentskammer dar, deren institutionelle Zusammensetzung die Stellung der Kantone innerhalb des Bundesstaates widerspiegelt.

Die weitere Entwicklung zeigt jedoch, dass die Positionen innerhalb der Bundesversammlung keineswegs einheitlich sind.

Bereits die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hatte sich im Mai 2026 gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen. Auch innerhalb des Nationalrates bestehen unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen und politischen Bedeutung des Ständemehrs.

Die parlamentarische Konfliktlinie verläuft deshalb zwischen unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Bewertungen und institutionellen Zuständigkeiten. Sie lässt sich weder auf einen Gegensatz zwischen Bund und Kantonen noch auf eine einheitliche Haltung der beiden Parlamentskammern reduzieren.

Der Ständeratsbeschluss vom 30. September bildet einen wesentlichen Bestandteil des parlamentarischen Entscheidungsstandes. Die abschließende Genehmigungsform bleibt jedoch Gegenstand des weiteren Verfahrens.

November 2026: Zwei Nationalratskommissionen, unterschiedliche Verfassungsverständnisse

Am 16. November veröffentlichte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihren Beschluss zur Referendumsfrage.

Mit 14 zu 11 Stimmen sprach sie sich dafür aus, den Stabilisierungsteil der Bilateralen III einem obligatorischen Referendum sui generis zu unterstellen [6].

Zuvor hatte die Kommission bereits mit 15 zu 10 Stimmen das obligatorische Referendum gegenüber dem fakultativen Verfahren bevorzugt.

In der abschließenden Variantenentscheidung unterstützte sie das obligatorische Referendum gegenüber einem Kompromissmodell, das die Genehmigungsform von einer vorgängigen Abstimmung über die sogenannte Kompass-Initiative abhängig gemacht hätte.

Gleichzeitig entschied sich die Kommission gegen eine besondere Verfassungsbestimmung auf Grundlage der parlamentarischen Initiative 26.425.

Damit befürwortete die Mehrheit das Volks- und Ständemehr, ohne für dessen Anwendung eine vorgängige ausdrückliche Verfassungsänderung vorzusehen.

Zwei Tage später folgte die Entscheidung der federführenden Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

Am 18. November sprach sie sich mit 15 zu 10 Stimmen für das fakultative Referendum und gegen das obligatorische Referendum sui generis aus [7].

Die Kommissionsmehrheit begründete ihre Position mit der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung. Sie betrachtete das fakultative Verfahren als die für das vorliegende Vertragspaket rechtlich richtige Genehmigungsform.

Die Minderheit sah dagegen in der institutionellen Reichweite der Bilateralen III einen schwerwiegenden Eingriff in die innere Struktur der Schweiz und hielt deshalb das obligatorische Referendum sui generis für erforderlich.

Auch die besondere Verfassungslösung der parlamentarischen Initiative 26.425 fand keine Mehrheit. Die Aussenpolitische Kommission lehnte sie mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission den Stabilisierungsteil mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung an. Zugleich unterstützte sie eine weitere Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte bei der dynamischen Rechtsübernahme.

Damit entsteht eine bemerkenswerte institutionelle Konstellation.

Die federführende Kommissionsmehrheit befürwortet das Vertragspaket und verlangt zusätzliche parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Bei der ursprünglichen Genehmigung hält sie jedoch das fakultative Referendum für ausreichend.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates und der Ständerat beurteilen die erforderliche föderale Legitimation dagegen anders.

Die parlamentarische Auseinandersetzung betrifft die Frage, welche demokratischen und föderalen Zustimmungserfordernisse einer langfristig wirksamen institutionellen Bindung nach der schweizerischen Verfassungsordnung entsprechen.

Zum Untersuchungsstand vom 21. November 2026 sind diese unterschiedlichen Positionen dokumentiert. Eine abschließende Entscheidung der Bundesversammlung über die Referendumsform steht noch aus.

Die föderale Legitimation als eigenständiger staatlicher Wert

Das Ständemehr besitzt eine besondere Bedeutung innerhalb einer Staatsordnung, deren wirtschaftliche und politische Leistungsfähigkeit wesentlich auf föderaler Differenzierung und demokratischer Beteiligung beruht.

Die Kantone sind Träger eigener verfassungsrechtlich geschützter Zuständigkeiten. Ihre Bedeutung erschöpft sich nicht in der Durchführung bundesrechtlicher Aufgaben. Sie verfügen über eigenständige politische und administrative Gestaltungsmöglichkeiten.

Diese Struktur ermöglicht die Berücksichtigung regional unterschiedlicher wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und institutioneller Voraussetzungen.

Das Ständemehr bringt diese föderale Eigenständigkeit bei den dafür vorgesehenen grundlegenden Entscheidungen in einer besonderen demokratischen Form zur Geltung.

Dabei geht es um die verfassungsrechtliche Gewichtung der kantonalen Zustimmung und um die historische Verbindung zwischen dem Bundesstaat und seinen konstitutiven Gliedern.

Die gegenwärtige Diskussion über die Bilateralen III macht deutlich, dass internationale Bindungen diese föderale Struktur auf unterschiedliche Weise berühren können.

Die vorgesehenen Rechtsübernahmemechanismen erfassen Sachbereiche, in denen kantonale Zuständigkeiten bestehen oder kantonale Interessen betroffen sind. Die spätere Anwendung der Abkommen verlangt deshalb eine fortlaufende Koordination zwischen Bund und Kantonen.

Die kantonale Mitwirkung bei der Anwendung der institutionellen Elemente wurde durch die im April 2026 genehmigte Vereinbarung ausdrücklich aufgegriffen [12].

Diese Verfahren betreffen allerdings die spätere Durchführung und Weiterentwicklung der Vertragsordnung. Die Entscheidung über das Ständemehr betrifft demgegenüber die ursprüngliche demokratische Genehmigung der Bindung.

Beide Formen föderaler Beteiligung erfüllen unterschiedliche Funktionen.

Die Zustimmung zu einer internationalen Bindung und die spätere Mitwirkung an ihrer Anwendung sind eigenständige Ebenen bundesstaatlicher Legitimation.

Ihre Verbindung ist für die langfristige Verantwortungsordnung der Schweiz von erheblicher Bedeutung.

Der wirtschaftliche Wert föderaler Eigenständigkeit

Die föderale Ordnung besitzt neben ihrer verfassungsrechtlichen Funktion eine wirtschaftliche Dimension.

Unterschiedliche kantonale Standortbedingungen, Verwaltungsverfahren und politische Gestaltungsmöglichkeiten können dazu beitragen, wirtschaftliche Entwicklungen differenziert zu verarbeiten.

Die Schweiz verfügt über eine Vielzahl regionaler Wirtschaftsstrukturen, deren Anforderungen sich hinsichtlich Industrie, Dienstleistungen, Forschung, Infrastruktur und Kapital unterscheiden.

Eine föderale Kompetenzordnung ermöglicht innerhalb der verfassungsrechtlichen und bundesgesetzlichen Grenzen unterschiedliche Formen politischer und administrativer Anpassung.

Internationale Regelangleichung kann diese Ordnung ergänzen, indem sie gemeinsame Standards schafft und wirtschaftliche Transaktionskosten reduziert.

Zugleich stellt sich die Frage, in welchem Umfang solche Bindungen die Fähigkeit der Kantone beeinflussen, eigenständige Lösungen innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche zu entwickeln.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Föderalismus ergibt sich deshalb auch aus seiner Funktion als institutioneller Anpassungsmechanismus.

Die Frage nach dem Ständemehr betrifft unmittelbar die demokratische Genehmigung eines Vertragswerks. Seine strategische Bedeutung erschließt sich darüber hinaus aus der Stellung jener föderalen Institutionen, deren zukünftige Handlungsmöglichkeiten durch internationale Verpflichtungen verändert werden können.

Diese Verbindung zwischen Verfassungsordnung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehört zu den langfristigen Bewertungsmaßstäben des vorliegenden Kompendiums.

Die zeitliche Reichweite der Legitimation

Die Bilateralen III enthalten institutionelle Mechanismen, deren Anwendung über den Zeitpunkt der ursprünglichen Vertragsgenehmigung hinausreicht.

Neue einschlägige EU-Rechtsakte können innerhalb der vertraglich geregelten Verfahren übernommen werden. Die schweizerischen Genehmigungsrechte bleiben bestehen. Zugleich beeinflussen die vereinbarten Verpflichtungen und möglichen Ausgleichsmaßnahmen die Bedingungen späterer Entscheidungen.

Damit erhält die ursprüngliche Zustimmung zum Vertragswerk eine besondere zeitliche Bedeutung.

Sie betrifft einen bestimmten Vertragsinhalt und zugleich die institutionellen Regeln, nach denen zukünftige Rechtsentwicklungen behandelt werden sollen.

Diese Konstruktion ist für die verfassungsrechtliche Legitimation anspruchsvoll. Eine gegenwärtige Genehmigung begründet Verpflichtungen, deren konkreter späterer Regelungsgehalt zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht vollständig feststeht.

Die demokratischen Rechte bei späteren Rechtsübernahmen bleiben deshalb ein eigenständiger Bestandteil der Gesamtarchitektur.

Ihre tatsächliche Wirksamkeit hängt von den jeweiligen Genehmigungsvoraussetzungen, den vertraglichen Ausnahmen und den wirtschaftlichen Folgen einer Nichtübernahme ab.

Die ursprüngliche Referendumsform entscheidet somit über die Legitimation derjenigen Vertragsordnung, innerhalb derer spätere einzelne Entscheidungen getroffen werden.

Je weiter eine internationale Bindung die Bedingungen zukünftiger Rechtsentwicklung bestimmt, desto grundlegender wird die Frage nach Umfang und Qualität ihrer ursprünglichen demokratischen Legitimation.

Daraus folgt die Notwendigkeit, die Genehmigung des Pakets und die spätere Ausübung schweizerischer Volksrechte in einem gemeinsamen institutionellen Zusammenhang zu untersuchen.

Das Ständemehr und die Grenzen politischer Zweckmäßigkeit

Die Wahl des Referendumsverfahrens besitzt politische Folgen. Unterschiedliche Zustimmungserfordernisse verändern die Voraussetzungen, unter denen eine Vorlage angenommen werden kann.

Das fakultative Referendum verlangt für eine erfolgreiche Volksabstimmung die Zustimmung der Mehrheit der gültig stimmenden Bevölkerung.

Das obligatorische Referendum mit Volks- und Ständemehr ergänzt diese Voraussetzung durch die föderale Mehrheit. Dadurch erhält das Abstimmungsergebnis eine zusätzliche verfassungsrechtlich bestimmte Legitimationsdimension.

Für die Beurteilung der Bilateralen III ist deshalb entscheidend, welche Genehmigungsform nach dem geltenden Verfassungsrecht anwendbar ist und welche weiteren Verfahren die Bundesversammlung rechtlich vorsehen kann.

Die politische Präferenz für eine bestimmte Integrationsstrategie beantwortet diese verfassungsrechtliche Frage für sich genommen nicht.

Ebenso wenig lässt sich aus der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertragswerks unmittelbar eine zusätzliche Referendumspflicht ableiten. Erforderlich ist eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung, welche die materielle Reichweite der Verpflichtungen und die geltenden Genehmigungstatbestände miteinander verbindet.

Das Referendum sui generis und die ausdrückliche Verfassungsänderung stellen hierzu unterschiedliche rechtliche Konstruktionen dar.

Die erste beruft sich auf eine besondere, historisch entwickelte verfassungsrechtliche Grundlage. Die zweite schafft eine ausdrückliche neue Grundlage innerhalb des dafür vorgesehenen Verfassungsänderungsverfahrens.

Die rechtliche Bewertung beider Wege muss deren jeweilige Voraussetzungen und Auswirkungen auf die übrigen demokratischen Beteiligungsrechte berücksichtigen.

Die Legitimation einer staatlichen Entscheidung gewinnt ihre rechtliche Verbindlichkeit aus der Verfassungsordnung, innerhalb derer sie getroffen wird.

Die Auseinandersetzung über das Ständemehr verlangt deshalb die Verbindung historischer Verfassungserfahrung mit einer präzisen Prüfung des geltenden Rechts.

Die langfristige Bedeutung für die schweizerische Staatsordnung

Die Schweiz befindet sich im November 2026 in einer Phase, in der die zukünftige europäische Vertragsordnung und die Bedingungen ihrer demokratischen Genehmigung gleichzeitig parlamentarisch behandelt werden.

Diese Gleichzeitigkeit ist von besonderer institutioneller Bedeutung.

Die Bilateralen III sollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren und eine dauerhaft geregelte Weiterentwicklung der erfassten Marktbeziehungen ermöglichen.

Die schweizerische Verfassungsordnung muss darüber entscheiden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen diese langfristige Bindung legitimiert und in die bestehende staatliche Kompetenzordnung eingeordnet wird.

Das Ständemehr bildet dabei einen historisch entwickelten Ausdruck föderaler Legitimation. Seine mögliche Anwendung auf das Vertragspaket wird anhand unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Argumentationen beurteilt.

Die Frage reicht bis zur zukünftigen Funktionsweise des Bundesstaates. Die vorgesehene institutionelle Integration betrifft Rechtsbereiche, in denen demokratische, parlamentarische und kantonale Zuständigkeiten weiterhin wahrgenommen werden müssen.

Damit wird die Qualität der ursprünglichen Genehmigung zu einem Bestandteil der langfristigen institutionellen Stabilität.

Eine tragfähige Vertragsordnung verlangt rechtliche Klarheit über ihre Genehmigung, verlässliche Zuständigkeiten für ihre Anwendung und eine nachvollziehbare Zuordnung politischer Verantwortung.

Die verfassungsrechtliche Kontinuität der Schweiz besitzt unter diesen Bedingungen eine eigenständige wirtschaftliche und strategische Bedeutung.

Sie schafft Berechenbarkeit für staatliche Institutionen, Unternehmen und internationale Partner. Zugleich bestimmt sie, unter welchen Voraussetzungen zukünftige politische und wirtschaftliche Anpassungen innerhalb der eigenen Staatsordnung erfolgen können.

Die langfristige Stabilität einer internationalen Vertragsordnung hängt auch von der verfassungsrechtlichen Tragfähigkeit ihrer demokratischen und föderalen Legitimation ab.

Gerade für einen Staat mit ausgeprägten Volksrechten und einer historisch gewachsenen föderalen Ordnung ist dieser Zusammenhang von grundlegender Bedeutung.

Schlussfolgerung: Das Ständemehr als verfassungsrechtliche Grundsatzfrage

Die Auseinandersetzung über das Ständemehr bei den Bilateralen III betrifft eine wesentliche Eigenschaft der schweizerischen Bundesstaatsordnung.

Sie verbindet die Frage nach der rechtlich vorgesehenen Genehmigungsform mit der institutionellen Tragweite eines Vertragswerks, dessen Regelungen auch die Bedingungen zukünftiger staatlicher Entscheidungen beeinflussen können.

Der Bundesrat begründet das fakultative Referendum mit den ausdrücklichen Verfassungsbestimmungen, der bisherigen Staatspraxis und den fortbestehenden schweizerischen Entscheidungsbefugnissen.

Die Befürworter des obligatorischen Referendums stellen dagegen die langfristige institutionelle Reichweite des Pakets und die Bedeutung einer zusätzlichen föderalen Zustimmung in den Mittelpunkt.

Die parlamentarische Initiative 26.425 eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage für die Genehmigung der Stabilisierungsabkommen zu schaffen.

Damit stehen unterschiedliche rechtliche Wege zur Diskussion, deren Voraussetzungen und Auswirkungen eigenständig zu beurteilen sind.

Die wissenschaftliche Bedeutung dieses Konflikts liegt in der Frage, wie eine historisch entwickelte Verfassungsordnung internationale Verpflichtungen von langfristiger institutioneller Tragweite demokratisch legitimiert.

Die rechtliche Prüfung muss dabei zwischen dem geltenden Verfassungstext, der historischen Staatspraxis, der konkreten Vertragsarchitektur und den tatsächlichen Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungskompetenzen unterscheiden.

Die zentrale Frage des Ständemehrs betrifft die verfassungsrechtliche Legitimation einer Bindung, deren institutionelle Wirkungen über die gegenwärtige Entscheidung hinausreichen.

Die Bedeutung dieser Frage erschließt sich insbesondere aus der Verbindung zwischen föderaler Zustimmung, demokratischer Verantwortlichkeit und langfristiger staatlicher Anpassungsfähigkeit.

Die Schweiz verfügt über eine Verfassungsordnung, deren historische Entwicklung eng mit dem Schutz kantonaler Eigenständigkeit und unmittelbar demokratischer Mitwirkung verbunden ist.

Ihre zukünftige Leistungsfähigkeit wird auch davon abhängen, wie diese institutionellen Eigenschaften unter veränderten europäischen und weltwirtschaftlichen Bedingungen weiterentwickelt werden.

Damit führt die Untersuchung unmittelbar zur nächsten Frage: Welche tatsächlichen Einflussmöglichkeiten besitzen Vernehmlassung, Parlament und Volksrechte, wenn relevante Rechtsentwicklungen innerhalb einer langfristig vereinbarten internationalen Vertragsordnung entstehen?

Das folgende Kapitel untersucht deshalb die schweizerischen Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren unter den veränderten institutionellen Bedingungen der Bilateralen III.

Kapitel 5

Vernehmlassung, Parlament und Volksrechte – Die schweizerische Entscheidungsordnung unter veränderten institutionellen Bedingungen

Die schweizerische Demokratie besitzt eine institutionelle Eigenschaft, die für ihre politische Stabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von grundlegender Bedeutung ist: Die Entstehung verbindlichen Rechts unterliegt einem mehrstufigen Verfahren, in dem staatliche Zuständigkeit, föderale Mitwirkung und unmittelbare demokratische Entscheidung miteinander verbunden sind.

Die Vernehmlassung ermöglicht die frühzeitige Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kantonaler Interessen. Die Bundesversammlung verantwortet die Gesetzgebung. Die Volksrechte sichern die unmittelbare demokratische Mitentscheidung innerhalb der verfassungsmäßig vorgesehenen Grenzen.

Diese Ordnung gewährleistet mehr als politische Beteiligung. Sie schafft institutionelle Voraussetzungen, unter denen unterschiedliche Interessen rechtzeitig erkannt, Regelungsalternativen entwickelt und staatliche Entscheidungen korrigiert werden können.

Die Bilateralen III stellen diese Leistungsfähigkeit vor eine neue Aufgabe. Die Schweiz soll zukünftig in bestimmten Vertragsbereichen Rechtsentwicklungen übernehmen, deren maßgeblicher Inhalt innerhalb der Europäischen Union entsteht. Die schweizerischen Entscheidungsverfahren bleiben bestehen, werden jedoch in einen fortlaufenden internationalen Anpassungsprozess eingebunden [3, 18].

Damit verändert sich die zentrale Frage demokratischer Mitwirkung. Entscheidend wird, zu welchem Zeitpunkt die schweizerischen Institutionen Einfluss nehmen können, welche Entscheidungen tatsächlich offenstehen und wer die wirtschaftlichen Folgen einer abweichenden Regelung verantwortet.

Die Wirksamkeit demokratischer Selbstbestimmung entscheidet sich nicht allein an der Zuständigkeit zur Abstimmung, sondern bereits an der institutionellen Macht zur Gestaltung des Gegenstandes, über den abgestimmt wird.

Die Vernehmlassung als Instrument staatlicher Erkenntnisfähigkeit

Artikel 147 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, die Kantone, politischen Parteien und interessierten Kreise bei wichtigen Erlassen und anderen Vorhaben von großer Tragweite zur Stellungnahme einzuladen. Das Vernehmlassungsgesetz konkretisiert diese Beteiligung und bestimmt ihre Funktion innerhalb des staatlichen Entscheidungsverfahrens [5, 33].

Die Vernehmlassung erfüllt dabei drei Aufgaben. Sie erweitert die Informationsgrundlage staatlicher Institutionen, prüft die praktische Durchführbarkeit vorgesehener Regelungen und ermöglicht die frühzeitige Einbeziehung unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Ihre besondere Bedeutung liegt im Zeitpunkt ihrer Durchführung. Eine Vernehmlassung kann die Qualität eines Gesetzes wesentlich beeinflussen, solange dessen materielle Ausgestaltung noch verändert werden kann.

Die schweizerische Verfassungsordnung verbindet auf diese Weise politische Legitimation mit institutioneller Erkenntnisfähigkeit. Staatliche Entscheidungen sollen unter Berücksichtigung jener Informationen entstehen, über die Unternehmen, Kantone, wissenschaftliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit verfügen.

Für einen hochentwickelten Wirtschaftsstandort besitzt dies unmittelbare Bedeutung. Regulierung verändert Investitionsbedingungen, Verwaltungsaufwand, technologische Entwicklungsmöglichkeiten und die Wettbewerbsposition von Unternehmen. Ihre Folgen lassen sich durch frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen genauer erfassen.

Die Vernehmlassung bildet deshalb einen Bestandteil staatlicher Steuerungsqualität. Sie ermöglicht es, erkennbare Fehlentwicklungen vor der verbindlichen Entscheidung zu korrigieren und unterschiedliche Lösungswege gegeneinander abzuwägen.

Ihr institutioneller Wert entsteht dort, wo Erkenntnis noch in Gestaltung umgesetzt werden kann.

Die Vernehmlassung zu den Bilateralen III: Beteiligung nach dem Verhandlungsabschluss

Der Bundesrat eröffnete am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung zum ausgehandelten Vertragspaket. Bis zum 31. Oktober gingen 318 Stellungnahmen ein. Der Zwischenbericht vom 5. Dezember 2025 und der abschließende Ergebnisbericht vom 13. März 2026 dokumentieren eine breite grundsätzliche Unterstützung bei gleichzeitig erheblichen Anforderungen an die innerstaatliche Umsetzung [4, 13].

Die Stellungnahmen betrafen insbesondere den Lohnschutz, die Personenfreizügigkeit, die parlamentarischen und kantonalen Mitwirkungsrechte sowie die rechtliche Ausgestaltung der späteren Rechtsübernahme.

Der Bundesrat reagierte mit zusätzlichen Maßnahmen und Präzisierungen. Diese fanden Eingang in die Botschaft vom 13. März 2026, die neben den Vertragsgenehmigungen umfangreiche Anpassungen des schweizerischen Rechts vorsieht [3].

Die Vernehmlassung entfaltete damit eine konkrete Wirkung auf die innerstaatliche Umsetzung. Zugleich zeigt ihre zeitliche Stellung eine strukturelle Grenze.

Die maßgeblichen Vertragsverhandlungen waren bereits abgeschlossen. Der materielle Vertragsinhalt konnte im schweizerischen Konsultationsverfahren deshalb nur noch begrenzt verändert werden. Größere Änderungen hätten erneute Verhandlungen und die Zustimmung der Europäischen Union vorausgesetzt.

Die beteiligten schweizerischen Institutionen konnten damit insbesondere die nationale Umsetzung und die politischen Voraussetzungen der Genehmigung beeinflussen. Der bereits ausgehandelte internationale Regelungsrahmen bildete dagegen den Ausgangspunkt ihrer Stellungnahmen.

Diese Differenz ist für die zukünftige dynamische Rechtsübernahme von grundlegender Bedeutung.

Zwischen der Beteiligung an der Entstehung einer Regelung und der Stellungnahme zu ihrer Übernahme besteht ein Unterschied institutioneller Gestaltungsmacht.

Ein Verfahren kann demokratisch ordnungsgemäß durchgeführt werden und dennoch nur einen begrenzten Einfluss auf den bereits festgelegten materiellen Entscheidungsgegenstand ermöglichen.

Die neue zeitliche Ordnung der Rechtsentwicklung

Die Bilateralen III schaffen für die erfassten Vertragsbereiche eine Abfolge, in der europäische Rechtsentwicklung und schweizerische Genehmigung institutionell miteinander verbunden werden.

Zunächst entsteht ein neuer Rechtsakt innerhalb der Europäischen Union. Die Schweiz kann während seiner Vorbereitung die vertraglich vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen. Nach der europäischen Verabschiedung wird geprüft, ob der Rechtsakt in den Geltungsbereich eines betroffenen Abkommens fällt und übernommen werden muss [18, 36].

Anschließend befassen sich die Vertragsparteien im zuständigen Gemischten Ausschuss mit der Übernahme. Die schweizerische Zustimmung setzt den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren voraus.

Für die schweizerische Demokratie entstehen dadurch unterschiedliche Zeitpunkte politischer Einflussnahme.

Während der europäischen Rechtsvorbereitung besteht die Möglichkeit, den entstehenden Regelungsinhalt durch fachliche und politische Beiträge zu beeinflussen. Nach der Verabschiedung liegt der Schwerpunkt auf der Frage der vertraglichen Übernahme und gegebenenfalls der innerstaatlichen Umsetzung.

Die tatsächliche Bedeutung dieser Unterscheidung hängt von der Reichweite des jeweiligen Rechtsakts und den Möglichkeiten ab, bei seiner Übernahme technische Anpassungen oder vertraglich zulässige Besonderheiten zu berücksichtigen.

Die ursprüngliche materielle Gestaltungsfreiheit eines nationalen Gesetzgebungsverfahrens wird dadurch innerhalb der erfassten Bereiche in eine neue institutionelle Abfolge eingeordnet.

Der Zeitpunkt der schweizerischen Entscheidung verschiebt sich teilweise hinter den europäischen Normsetzungsprozess. Die Möglichkeit einer vorgängigen Einflussnahme gewinnt deshalb an Bedeutung.

Wer erst am Ende eines Rechtsetzungsverfahrens entscheiden kann, verfügt über eine andere Gestaltungsmacht als jene Institution, die den rechtlichen Inhalt während seiner Entstehung verbindlich bestimmt.

Damit wird die frühzeitige Beobachtung europäischer Rechtsentwicklungen zu einer Voraussetzung wirksamer schweizerischer Beteiligung.

Decision Shaping: Einfluss ohne institutionelle Mitentscheidung

Die neuen Abkommen sehen vor, dass sich die Schweiz an der Vorbereitung einschlägiger europäischer Rechtsakte beteiligen kann. Dieses sogenannte Decision Shaping eröffnet Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb der vertraglich vereinbarten Verfahren [36].

Die Beteiligung kann einen erheblichen praktischen Wert besitzen. Schweizerische Fachbehörden verfügen in zahlreichen Bereichen über wissenschaftliche, technische und regulatorische Expertise. Ihre frühzeitige Einbindung kann die Qualität neuer Regelungen verbessern und besondere schweizerische Interessen sichtbar machen.

Diese Mitwirkung ist jedoch von der abschließenden europäischen Gesetzgebungskompetenz zu unterscheiden.

Die rechtlich verbindliche Verabschiedung der betreffenden EU-Rechtsakte erfolgt innerhalb der Institutionen und Entscheidungsverfahren der Europäischen Union. Die Schweiz nimmt daran als Drittstaat nicht mit den regulären Mitentscheidungsrechten eines Mitgliedstaates teil.

Daraus ergibt sich eine dauerhaft unterschiedliche institutionelle Stellung der Vertragsparteien.

Die Europäische Union bestimmt den Rechtsinhalt innerhalb ihrer eigenen Gesetzgebungsordnung. Die Schweiz kann auf dessen Entstehung Einfluss nehmen, muss über eine spätere Übernahme jedoch innerhalb eines zuvor vereinbarten Verpflichtungsrahmens entscheiden.

Diese Konstruktion entspricht dem Ziel, gemeinsame Binnenmarktregeln fortlaufend kohärent zu halten. Sie wirft zugleich die Frage auf, wie die schweizerische demokratische Verantwortungsordnung mit einer solchen vorgelagerten externen Normsetzung verbunden werden kann.

Ein Parlament kann die Übernahme eines Rechtsakts genehmigen oder verweigern. Die tatsächliche Verantwortung für dessen ursprünglichen Inhalt liegt jedoch bei den europäischen Rechtsetzungsorganen.

Information und Beteiligung erweitern die Einflussmöglichkeiten. Die verbindliche Entscheidungskompetenz bleibt eine eigenständige institutionelle Machtressource.

Die langfristige Tragweite des Decision Shaping muss deshalb anhand der tatsächlich eingeräumten Rechte, der jeweiligen Verfahrensstufen und der materiellen Berücksichtigung schweizerischer Interessen beurteilt werden.

Die Bundesversammlung zwischen Gesetzgebung und Vertragsbindung

Nach Artikel 148 BV übt die Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. Ihre Beteiligung an der Außenpolitik wird durch Artikel 166 BV und die entsprechenden Bestimmungen des Parlamentsgesetzes konkretisiert [5, 34].

Die dynamische Rechtsübernahme verändert die Aufgabenstellung der Bundesversammlung, weil relevante internationale Vertragsänderungen künftig fortlaufend aus der europäischen Rechtsentwicklung hervorgehen können.

Die Übernahme eines einschlägigen Rechtsakts durch Beschluss des Gemischten Ausschusses stellt eine völkerrechtliche Vertragsänderung dar. Die schweizerische Genehmigungszuständigkeit bestimmt sich nach den geltenden innerstaatlichen Regeln.

Abhängig vom Gegenstand und einer bereits bestehenden Ermächtigung kann die Zustimmung in die Zuständigkeit des Bundesrates oder der Bundesversammlung fallen. Die verfassungsrechtlich vorgesehenen Referendumsrechte bleiben anwendbar.

Für das Parlament entsteht daraus eine doppelte Verantwortung.

Es muss die Entwicklung relevanter europäischer Regelungen frühzeitig verfolgen und zugleich darüber entscheiden können, ob eine konkrete Übernahme innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung genehmigungsbedürftig ist und welche innerstaatlichen Anpassungen erforderlich werden.

Die Qualität parlamentarischer Mitwirkung hängt deshalb zunehmend von der Fähigkeit ab, den politischen Entscheidungsprozess vor der abschließenden europäischen Normsetzung zu begleiten.

Eine erst nachträglich einsetzende parlamentarische Prüfung kann die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Übernahme beurteilen. Ihr Einfluss auf den ursprünglichen europäischen Regelungsinhalt ist dann jedoch regelmäßig begrenzt.

Darin liegt die eigentliche Herausforderung für die Bundesversammlung.

Die parlamentarische Kontrolle muss zeitlich dort wirksam werden, wo sich der materielle Entscheidungsspielraum noch beeinflussen lässt.

Der Bundesrat hat hierfür zusätzliche Informations- und Konsultationsverfahren vorgeschlagen, insbesondere durch einen neuen Artikel 152a des Parlamentsgesetzes. Die bestehenden Mitwirkungsregeln sollen für die weiteren institutionellen Verfahren ergänzt werden [34, 36].

Die parlamentarischen Beratungen vom November 2026 zeigen, dass die zuständigen Kommissionen diese Instrumente für ausbaufähig halten.

Die parlamentarischen Beschlüsse vom November 2026

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasste sich am 12. und 13. November 2026 mit den vorgesehenen Mitwirkungsrechten bei der dynamischen Rechtsübernahme.

Sie befürwortete insbesondere einen Mechanismus, der die parlamentarische Zuständigkeit bei bestimmten Konflikten gegenüber dem Bundesrat stärken soll.

Sprechen sich die zuständigen Kommissionen beider Räte gegen die Position des Bundesrates aus, soll dieser die Übernahme eines betreffenden EU-Rechtsakts der Bundesversammlung vorlegen müssen, auch wenn die Genehmigung grundsätzlich in seine eigene Zuständigkeit fallen würde [6].

Dieser Vorschlag besitzt eine besondere institutionelle Bedeutung. Er verbindet die parlamentarische Mitwirkung mit einer möglichen Veränderung der abschließenden Genehmigungszuständigkeit.

Die parlamentarische Stellungnahme würde unter den vorgesehenen Voraussetzungen eine rechtlich verbindliche Folge auslösen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützte am 18. November einstimmig die weitergehenden Mitwirkungsanträge und ergänzte sie um eine stärkere Verbindlichkeit parlamentarischer Informations- und Konsultationsanfragen [7].

Damit wird innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens eine neue Frage konkretisiert: Welches Gewicht erhalten parlamentarische Einwände, wenn sich die Schweiz gegenüber der Europäischen Union bereits grundsätzlich zur fortlaufenden Rechtsübernahme verpflichtet hat?

Der Beschluss über den konkreten Übernahmevorgang soll dadurch stärker an die parlamentarische Verantwortung gebunden werden.

Die vorgeschlagenen Mechanismen betreffen jedoch die schweizerische Genehmigungsordnung. Sie ändern weder die europäische Gesetzgebungskompetenz noch die vertraglich vereinbarte Übernahmeverpflichtung.

Zum Untersuchungsstand vom 21. November 2026 sind diese Regelungen Gegenstand der parlamentarischen Beratung und noch kein abschließend beschlossenes Bundesrecht.

Die Unterscheidung ist wesentlich, weil sich ihre institutionelle Wirkung erst aus der endgültigen gesetzlichen Ausgestaltung ergeben wird.

Die parlamentarische Präsenz in Brüssel

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützte am 18. November mit 16 zu 9 Stimmen die bereits vom Ständerat befürwortete Einrichtung einer parlamentarischen Dienststelle in Brüssel [7].

Ihr Zweck liegt in der frühzeitigen Beobachtung europäischer Rechtsentwicklungen, die für die erfassten bilateralen Abkommen relevant werden können.

Eine solche Einrichtung kann den Zugang zu Informationen verbessern, europäische Entscheidungsverfahren kontinuierlich verfolgen und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen mit frühzeitigen Analysen versorgen.

Damit verändert sich die institutionelle Arbeitsweise der Bundesversammlung. Sie benötigt zusätzliche Ressourcen, um Rechtsentwicklungen innerhalb einer fremden Normsetzungsordnung rechtzeitig zu erkennen und ihre möglichen Folgen für die Schweiz zu beurteilen.

Die vorgeschlagene Präsenz besitzt insofern eine über den organisatorischen Aufwand hinausreichende Bedeutung.

Sie dokumentiert, dass die schweizerische parlamentarische Kontrolle unter den neuen Vertragsbedingungen stärker an die europäischen Rechtsetzungsprozesse heranrücken soll.

Das ist eine folgerichtige institutionelle Antwort auf die dynamische Rechtsübernahme. Zugleich wird dadurch sichtbar, wo die maßgeblichen Rechtsentwicklungen entstehen.

Die Notwendigkeit einer eigenen parlamentarischen Beobachtungsstruktur in Brüssel verdeutlicht die veränderte räumliche und institutionelle Verteilung relevanter Rechtsetzungsvorgänge.

Die Wirksamkeit einer solchen Dienststelle wird sich am konkreten Erkenntnisgewinn und an der rechtzeitigen Nutzung ihrer Informationen durch die zuständigen schweizerischen Institutionen messen lassen.

Die Kantone: Verantwortung für Regeln, deren Entstehung sie nur begrenzt bestimmen

Artikel 55 BV sichert den Kantonen Mitwirkungsrechte bei außenpolitischen Entscheidungen, die ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen. Das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Außenpolitik konkretisiert diese Beteiligung [5, 35].

Die Bilateralen III erfassen Sachgebiete, deren Umsetzung kantonale Zuständigkeiten oder Verwaltungsaufgaben berühren kann.

Daraus entstehen zusätzliche Anforderungen an die Abstimmung zwischen Bund und Kantonen. Die kantonalen Interessen müssen bei der Vorbereitung schweizerischer Positionen zu relevanten europäischen Rechtsentwicklungen frühzeitig berücksichtigt werden.

Der Bundesrat genehmigte am 22. April 2026 eine Vereinbarung zur kantonalen Mitwirkung bei der Anwendung der institutionellen Elemente [12].

Im November verlangte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates darüber hinaus eine genauere Regelung der Information und Konsultation der Kantone in allen Phasen der dynamischen Rechtsübernahme [6].

Die entscheidende Frage betrifft die materielle Reichweite dieser Beteiligung.

Kantonale Behörden können für die praktische Anwendung einer Regelung zuständig bleiben, deren wesentlicher Inhalt zuvor innerhalb der europäischen Rechtsordnung bestimmt wurde.

Eine solche Konstellation verändert das Verhältnis zwischen Verwaltungsverantwortung und regulatorischer Gestaltungsfähigkeit.

Die Kantone müssen dann möglicherweise die wirtschaftlichen und administrativen Folgen von Regelungen tragen, auf deren ursprünglichen Inhalt sie nur mittelbar Einfluss nehmen konnten.

Föderale Verantwortlichkeit verlangt eine angemessene Verbindung zwischen Mitwirkung an der Entscheidung, Zuständigkeit für ihre Durchführung und tatsächlicher Fähigkeit zur eigenständigen Gestaltung.

Die langfristige Untersuchung muss deshalb auch erfassen, welche kantonalen Differenzierungsmöglichkeiten innerhalb der betroffenen Sachbereiche erhalten bleiben.

Die Volksrechte und das Problem der materiellen Entscheidungslage

Die schweizerischen Volksrechte bleiben innerhalb der dynamischen Rechtsübernahme nach Maßgabe der geltenden Verfassung anwendbar.

Eine entsprechende Vertragsänderung kann dem fakultativen Referendum unterstehen, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein europäischer Rechtsakt wird dadurch nicht automatisch gegen den Willen der zuständigen schweizerischen Institutionen verbindlich [5, 18].

Dieser Rechtsbefund ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist jedoch die Bedeutung der zuvor vereinbarten Übernahmeverpflichtung.

Lehnt die Schweiz einen einschlägigen Rechtsakt ab, kann ein zwischenstaatlicher Vertragskonflikt entstehen. Wird eine Verletzung der Übernahmeverpflichtung durch das zuständige Schiedsgericht festgestellt und dem Schiedsspruch nicht entsprochen, können unter den vertraglich geregelten Voraussetzungen Ausgleichsmaßnahmen folgen.

Damit besitzt die Ablehnungsentscheidung eine andere wirtschaftliche Ausgangslage als eine rein innerstaatliche Gesetzesentscheidung ohne entsprechende internationale Verpflichtung.

Die Volksrechte ermöglichen weiterhin eine wirksame Entscheidung. Ihre Ausübung kann jedoch mit wirtschaftlichen Folgen verbunden sein, die bereits aus der ursprünglichen Genehmigung des Vertragswerks hervorgehen.

Daraus entsteht ein grundlegender Zusammenhang zwischen demokratischer Zuständigkeit und vertraglich gebundener Entscheidungsfreiheit.

Das Stimmvolk kann eine Rechtsübernahme ablehnen. Die Folgen dieser Ablehnung werden aber auch durch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union und durch die vereinbarten Vertragsmechanismen bestimmt.

Diese Konstruktion muss weder mit einer automatischen Aufhebung schweizerischer Volksentscheide noch mit einer vollständigen Übertragung demokratischer Kompetenzen gleichgesetzt werden.

Ihr institutioneller Kern liegt vielmehr in den veränderten materiellen Bedingungen der Entscheidung.

Die demokratische Entscheidung bleibt rechtlich wirksam. Ihre wirtschaftliche Durchsetzbarkeit wird jedoch teilweise innerhalb eines zuvor vereinbarten internationalen Verpflichtungsrahmens bestimmt.

Damit erhält die ursprüngliche Zustimmung zu den Bilateralen III eine besondere Tragweite für die spätere Ausübung der Volksrechte.

Die ursprüngliche Vertragsgenehmigung als Entscheidung über zukünftige Verfahren

Die Genehmigung der Bilateralen III betrifft neben den bestehenden materiellen Vertragsbestimmungen die Regeln ihrer zukünftigen Weiterentwicklung.

Das Stimmvolk entscheidet damit gegebenenfalls über eine Vertragsordnung, die zukünftige, bei der ursprünglichen Abstimmung noch unbekannte Rechtsentwicklungen innerhalb bestimmter Sachbereiche erfassen soll.

Diese zeitliche Erweiterung der Bindungswirkung besitzt eine eigenständige demokratische Bedeutung.

Die ursprüngliche Zustimmung legitimiert die vereinbarten institutionellen Mechanismen. Spätere Rechtsübernahmen werden innerhalb dieser Mechanismen erneut nach den anwendbaren schweizerischen Verfahren behandelt.

Damit entsteht eine zweistufige Legitimationsordnung.

Auf der ersten Stufe steht die Entscheidung über die Vertragsarchitektur. Auf der zweiten Stufe erfolgen die einzelnen Übernahmeentscheidungen nach Maßgabe der innerstaatlichen Zuständigkeiten und der zuvor eingegangenen Verpflichtungen.

Die spätere demokratische Mitwirkung bleibt damit Bestandteil des Systems. Ihre tatsächliche Wirkung hängt jedoch von den Bedingungen ab, die mit der ursprünglichen Vertragsgenehmigung geschaffen wurden.

Das macht die Frage der ursprünglichen Referendumsform zu einem wesentlichen verfassungsrechtlichen Gegenstand.

Die Entscheidung über die Genehmigung eines dynamisch angelegten Vertragswerks betrifft zugleich die Bedingungen, unter denen spätere demokratische Entscheidungen getroffen werden.

Wer über eine dauerhafte Rechtsübernahmeordnung entscheidet, bestimmt damit auch einen Teil der institutionellen Bedingungen zukünftiger demokratischer Selbstbestimmung.

Gerade für die Schweiz ist dieser Zusammenhang von besonderer Bedeutung, weil die direkte Demokratie ein eigenständiger Bestandteil ihrer staatlichen Kompetenzordnung ist.

Politische Verantwortlichkeit bei geteilter Regelungsentstehung

Die dynamische Rechtsübernahme erzeugt eine besondere Verteilung politischer Verantwortung.

Der materielle Ausgangspunkt einer Regelung entsteht innerhalb der Europäischen Union. Die Schweiz beteiligt sich nach den vereinbarten Verfahren an ihrer Vorbereitung und entscheidet anschließend über die Übernahme.

Ihre Behörden und Gerichte wenden die übernommenen Bestimmungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsordnung an. Parlament, Bundesrat und gegebenenfalls Stimmvolk tragen die Verantwortung für die schweizerischen Genehmigungsentscheidungen.

Diese Aufgabenverteilung ist rechtlich nachvollziehbar. Sie verändert jedoch die Bedingungen öffentlicher Verantwortungszurechnung.

Eine schweizerische Institution kann für die Übernahme einer Regelung verantwortlich sein, deren ursprünglichen Inhalt sie nicht verbindlich mitbestimmt hat.

Zugleich können wirtschaftliche Folgen einer Nichtübernahme entstehen, obwohl diese Entscheidung innerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung demokratisch ordnungsgemäß getroffen wurde.

Damit sind drei Verantwortungsebenen zu unterscheiden: die Entstehung des Rechtsakts, die Entscheidung über seine Übernahme und die Behandlung der Folgen einer Abweichung.

Jede dieser Ebenen folgt eigenen institutionellen Zuständigkeiten.

Die Qualität demokratischer Verantwortlichkeit hängt deshalb zunehmend davon ab, ob diese Zuständigkeiten transparent bleiben und die jeweiligen Entscheidungen tatsächlich nachvollzogen werden können.

Eine demokratische Ordnung benötigt nicht nur Verfahren zur Entscheidung. Sie benötigt auch eine verlässliche Zuordnung der Macht, die den Entscheidungsgegenstand bestimmt.

Darin liegt eine langfristige Herausforderung für die schweizerische politische Öffentlichkeit und die parlamentarische Kontrolle.

Die institutionellen Kosten fortlaufender Integration

Die dynamische Rechtsübernahme kann wirtschaftliche Vorteile durch gemeinsame Standards, geringere Transaktionskosten und verlässlichere Marktbedingungen schaffen.

Gleichzeitig erhöht sie die Anforderungen an die schweizerische Rechtsbeobachtung, die ressortübergreifende Koordination und die parlamentarische sowie kantonale Mitwirkung.

Relevante europäische Rechtsentwicklungen müssen identifiziert, juristisch geprüft, wirtschaftlich bewertet und in die nationalen Entscheidungsverfahren eingespeist werden.

Daraus entstehen dauerhafte institutionelle Aufgaben.

Der Bund benötigt fachliche Kapazitäten zur Beobachtung europäischer Normsetzung. Parlament und Kantone benötigen rechtzeitige Informationen, eigenständige Analysefähigkeit und abgestimmte Verfahren zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten.

Diese Anforderungen sind Teil der langfristigen Funktionskosten der neuen Vertragsarchitektur.

Sie besitzen außerdem eine wirtschaftliche Dimension. Die Qualität regulatorischer Entscheidungen beeinflusst Investitionsbedingungen, Verwaltungsaufwand und die Anpassungskosten von Unternehmen.

Eine fortlaufende Übernahme ohne hinreichende innerstaatliche Analyse könnte solche Kosten erhöhen. Eine frühzeitige und sachkundige Beteiligung kann sie begrenzen.

Der entscheidende Maßstab ist daher die Fähigkeit der schweizerischen Institutionen, neue Rechtsentwicklungen eigenständig hinsichtlich ihrer rechtlichen, wirtschaftlichen und staatspolitischen Folgen zu beurteilen.

Institutionelle Mitwirkung besitzt ihren Wert erst dann vollständig, wenn sie auf eigenständiger Erkenntnisfähigkeit und wirksamen Entscheidungsmöglichkeiten beruht.

Damit wird die Leistungsfähigkeit der schweizerischen Verwaltung und parlamentarischen Kontrolle zu einem wesentlichen Bestandteil der langfristigen Vertragsfolgen.

Schlussfolgerung: Die Verlagerung des entscheidenden Einflusszeitpunkts

Die Bilateralen III erhalten die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten von Bundesrat, Parlament, Kantonen und Stimmvolk. Zugleich verändern sie innerhalb der erfassten Sachbereiche die institutionelle Abfolge, in der Rechtsinhalte entstehen, geprüft und übernommen werden.

Die Vernehmlassung behält ihre Funktion als Instrument staatlicher Erkenntnisgewinnung. Das Parlament bleibt für die ihm zugewiesenen Genehmigungsentscheidungen verantwortlich. Die Kantone verfügen weiterhin über ihre verfassungsrechtlich geschützten Mitwirkungsrechte, und die direkte Demokratie bleibt nach Maßgabe der geltenden Verfahren wirksam.

Die materielle Herausforderung entsteht durch die vorgelagerte europäische Rechtsentwicklung und die bereits vereinbarte Verpflichtung zu ihrer grundsätzlich fortlaufenden Übernahme.

Damit verschiebt sich der entscheidende Einflusszeitpunkt in vielen Fällen vor die abschließende schweizerische Genehmigungsentscheidung.

Die zusätzlichen parlamentarischen und kantonalen Mitwirkungsmechanismen sollen darauf reagieren. Ihre tatsächliche Bedeutung wird jedoch durch die rechtliche Reichweite der Beteiligung und den verbleibenden Entscheidungsspielraum bestimmt.

Die langfristige Funktionsfähigkeit der schweizerischen Demokratie hängt deshalb davon ab, wie wirksam ihre Institutionen an der Entstehung relevanter Regeln mitwirken und unter welchen Bedingungen sie eigenständige Übernahmeentscheidungen treffen können.

Die entscheidende Frage demokratischer Handlungsfähigkeit lautet nicht nur, wer am Ende zustimmen oder ablehnen darf, sondern wer den rechtlichen Inhalt bestimmt und unter welchen Bedingungen eine eigenständige Entscheidung Bestand haben kann.

Diese Unterscheidung führt unmittelbar zum eigentlichen Mechanismus der neuen Vertragsordnung.

Kapitel 6 untersucht deshalb die dynamische Rechtsübernahme als dauerhaftes Verhältnis zwischen europäischer Normsetzung, schweizerischer Genehmigungskompetenz und der wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit eigenständiger regulatorischer Entscheidungen.

Kapitel 6

Dynamische Rechtsübernahme – Vom autonomen Gesetzgeber zur strukturell gebundenen Regelungsordnung

Die eigenständige Gesetzgebung gehört zum institutionellen Kern staatlicher Souveränität. Durch sie bestimmt ein Gemeinwesen, welche Regeln innerhalb seiner Rechtsordnung gelten, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele verfolgt werden und unter welchen Voraussetzungen bestehende Regelungen verändert werden können.

Die Bilateralen III verändern innerhalb bestimmter Wirtschaftsbereiche die Bedingungen dieser Rechtssetzung. Die Schweiz verpflichtet sich, relevante zukünftige Entwicklungen des europäischen Rechts grundsätzlich in die betroffenen bilateralen Abkommen zu übernehmen. Damit entsteht eine dauerhaft angelegte Verbindung zwischen europäischer Normsetzung und schweizerischer Gesetzgebung [18, 36].

Die Bedeutung dieser Konstruktion reicht über die Übernahme bereits bekannter Rechtsakte hinaus. Sie betrifft zukünftige Regelungen, deren konkreter Inhalt bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht, deren spätere Behandlung jedoch bereits einer vertraglich vereinbarten Verpflichtung unterliegt.

Die schweizerischen Genehmigungsbefugnisse bleiben bestehen. Gleichzeitig bestimmen die Verträge die rechtlichen Voraussetzungen und möglichen wirtschaftlichen Folgen einer Entscheidung, von einer einschlägigen europäischen Rechtsentwicklung abzuweichen.

Die institutionelle Veränderung liegt in der dauerhaften Bindung zukünftiger Entscheidungsmöglichkeiten an eine Rechtsentwicklung, deren verbindliche Normsetzung außerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung erfolgt.

Diese Verbindung zwischen formaler Entscheidungsbefugnis und materieller Bindungswirkung bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung.

Von der vertraglichen Einzelverpflichtung zur fortlaufenden Rechtsanpassung

Internationale Wirtschaftsverträge schaffen gegenseitige Rechte und Verpflichtungen. Ihr Inhalt wird bei Vertragsabschluss vereinbart und kann durch spätere Entscheidungen der Vertragsparteien verändert werden.

Die Bilateralen III ergänzen diese Vertragslogik durch eine grundsätzliche Verpflichtung zur fortlaufenden Angleichung an einschlägige Entwicklungen des europäischen Rechts.

Ihr wirtschaftlicher Zweck liegt in der Sicherung gemeinsamer Regelungsgrundlagen für jene Bereiche des europäischen Binnenmarktes, an denen die Schweiz aufgrund entsprechender Abkommen teilnimmt.

Verändern sich die maßgeblichen europäischen Regeln, sollen die betreffenden bilateralen Vereinbarungen entsprechend aktualisiert werden. Dadurch sollen unterschiedliche Rechtsentwicklungen begrenzt und verlässliche Bedingungen für grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen erhalten bleiben.

Die dynamische Rechtsübernahme betrifft vier bestehende Binnenmarktabkommen sowie das neue Stromabkommen und das Lebensmittelsicherheitsprotokoll. Das Gesundheitsabkommen enthält institutionelle Elemente innerhalb seines eigenen sachlichen Anwendungsbereichs [17, 36].

Der bisherige Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens bleibt von der neuen dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen. Weitere vertraglich abgesicherte Sonderregelungen begrenzen die Verpflichtung in bestimmten sensiblen Bereichen.

Die Rechtsangleichung erfasst somit einen abgegrenzten Teil der schweizerischen Rechtsordnung. Innerhalb dieses Bereichs schafft sie jedoch ein Verfahren, das auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet ist und wiederkehrende Anpassungen ermöglicht.

Der Bundesrat weist für das Vertragspaket 94 relevante EU-Gesetzgebungsakte aus. Ihre Umsetzung erfordert Änderungen an 36 bestehenden Bundesgesetzen sowie drei neue Bundesgesetze [3].

Diese Zahlen beschreiben den bei Verabschiedung der Botschaft bekannten gesetzgeberischen Umfang. Die dynamische Rechtsübernahme reicht darüber hinaus, weil spätere europäische Rechtsakte weitere Übernahmeentscheidungen auslösen können.

Die Zahl und Tragweite dieser zukünftigen Verpflichtungen hängen von der europäischen Rechtsentwicklung und den jeweiligen sachlichen Grenzen der Abkommen ab.

Der strategisch entscheidende Unterschied liegt zwischen der Zustimmung zu einem bekannten Rechtsbestand und der Verpflichtung, zukünftige Rechtsentwicklungen innerhalb eines bereits vereinbarten Verfahrens grundsätzlich zu übernehmen.

Damit verändert sich die zeitliche Reichweite der ursprünglichen Vertragsentscheidung.

Die vorgelagerte Normsetzungsmacht der Europäischen Union

Die Europäische Union entwickelt ihre Rechtsakte nach den eigenen institutionellen Zuständigkeiten. Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament erfüllen dabei die ihnen durch die europäischen Verträge zugewiesenen Funktionen.

Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Sie verfügt deshalb nicht über die regulären Mitentscheidungsrechte innerhalb dieser Gesetzgebungsordnung.

Mit den Bilateralen III erhält sie jedoch besondere Möglichkeiten, an der Vorbereitung jener europäischen Rechtsakte mitzuwirken, die für die betroffenen Abkommen von Bedeutung sind.

Dieses sogenannte Decision Shaping ermöglicht die Einbeziehung schweizerischer Sachverständiger, den Informationsaustausch und die frühzeitige Erörterung relevanter Regelungsvorhaben.

Artikel 4 des institutionellen Protokolls zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen regelt diese Beteiligung konkret. Die Europäische Kommission soll schweizerische Sachverständige bei der Vorbereitung einschlägiger Rechtsakte konsultieren und die Schweiz über wesentliche Entwicklungsstufen informieren [37].

Auch bei delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sind besondere Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen.

Die praktische Bedeutung dieser Rechte liegt im frühzeitigen Zugang zu regulatorischen Entwicklungen und in der Möglichkeit, schweizerische Interessen sowie technische Erkenntnisse in den europäischen Vorbereitungsprozess einzubringen.

Die abschließende Verabschiedung der betreffenden Rechtsakte erfolgt jedoch weiterhin innerhalb der europäischen Gesetzgebungsordnung.

Daraus ergibt sich eine unterschiedliche institutionelle Stellung der Vertragsparteien.

Die Europäische Union besitzt die verbindliche Normsetzungskompetenz innerhalb ihres eigenen Rechtsraumes. Die Schweiz kann auf die Entwicklung des betreffenden Rechts Einfluss nehmen und entscheidet anschließend innerhalb eines bereits vereinbarten Verpflichtungsrahmens über dessen Übernahme.

Die maßgebliche Kompetenzasymmetrie entsteht bei der Entstehung des Rechts. Die spätere schweizerische Übernahmeentscheidung erfolgt gegenüber einem Regelungsinhalt, der institutionell bereits bestimmt wurde.

Der tatsächliche Einfluss der Schweiz hängt deshalb wesentlich davon ab, wie frühzeitig und wirksam ihre Interessen in den europäischen Entscheidungsprozess eingebracht werden können.

Der Gemischte Ausschuss als Schnittstelle zweier Rechtsordnungen

Die Übernahme neuer einschlägiger EU-Rechtsakte erfolgt durch Beschluss des zuständigen Gemischten Ausschusses. Dieser setzt die Zustimmung beider Vertragsparteien voraus.

Damit bleibt die Schweiz an der verbindlichen Änderung des betreffenden bilateralen Abkommens beteiligt.

Der Ausschuss prüft, ob der neue Rechtsakt in den vereinbarten sachlichen Geltungsbereich fällt. Soweit erforderlich, können technische Anpassungen beschlossen werden, um die Kohärenz des Abkommens und die Berücksichtigung vertraglich zulässiger Besonderheiten sicherzustellen.

Artikel 5 des institutionellen MRA-Protokolls verpflichtet die Vertragsparteien ausdrücklich, die einschlägigen europäischen Rechtsakte nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich in das Abkommen zu integrieren [37].

Die Bestimmung verbindet damit die Zustimmungsentscheidung des Gemischten Ausschusses mit einer bereits bestehenden Verpflichtung zur Angleichung.

Die Schweiz kann ihre Zustimmung nach Maßgabe der vereinbarten Verfahren verweigern. Eine solche Entscheidung ist jedoch nicht mit dem rechtlich folgenlosen Verzicht auf einen neuen, unverbindlich angebotenen Vertrag gleichzusetzen.

Sie kann vielmehr die Frage aufwerfen, ob die grundsätzliche Verpflichtung zur Rechtsübernahme verletzt wurde.

Damit entstehen zwei rechtlich unterschiedliche Ebenen.

Die erste betrifft die Zustimmung zu einer konkreten Vertragsänderung. Die zweite betrifft die Erfüllung jener Verpflichtung, welche die Vertragsparteien bereits für zukünftige Rechtsentwicklungen eingegangen sind.

Die Zustimmung bleibt rechtlich erforderlich. Ihre Verweigerung erfolgt jedoch innerhalb einer Vertragsordnung, die die grundsätzliche Übernahme einschlägiger Rechtsentwicklungen bereits vorsieht.

Dieser Zusammenhang bestimmt die tatsächliche Bedeutung des Gemischten Ausschusses als gemeinsames Entscheidungsorgan.

Die verfassungsrechtliche Genehmigung: Kompetenz unter zeitlichen Verpflichtungen

Die schweizerischen Verfassungsorgane behalten ihre Zuständigkeiten bei der Genehmigung internationaler Vertragsänderungen.

Die Übernahme eines neuen EU-Rechtsakts durch den Gemischten Ausschuss stellt eine solche Vertragsänderung dar. Welches schweizerische Organ die erforderliche Genehmigung erteilt, richtet sich nach den geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen.

Je nach Gegenstand und bestehender Ermächtigung können Bundesrat oder Bundesversammlung zuständig sein. Die einschlägigen Referendumsrechte bleiben anwendbar [5, 18].

Die institutionellen Protokolle berücksichtigen diese innerstaatlichen Anforderungen ausdrücklich.

Artikel 6 des MRA-Protokolls sieht für Fälle, in denen die Schweiz vor der Rechtsverbindlichkeit eines Übernahmebeschlusses ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen muss, grundsätzlich eine Frist von höchstens zwei Jahren vor. Im Falle eines Referendums verlängert sich diese Frist um ein Jahr [37].

Bis zum Abschluss der schweizerischen Verfahren ist eine vorläufige Anwendung des betreffenden Beschlusses vorgesehen. Die Schweiz kann diese jedoch unter begründeter Mitteilung ausschließen, wenn eine vorläufige Anwendung nicht möglich ist.

Diese Regelung verbindet den Schutz schweizerischer Genehmigungsverfahren mit dem Interesse an einer möglichst zeitnahen Angleichung der betreffenden Rechtsbestände.

Die Fristen schaffen zugleich einen vertraglichen Erwartungshorizont für die innerstaatliche Entscheidung.

Daraus ergibt sich eine präzise institutionelle Veränderung.

Das schweizerische Verfahren bestimmt weiterhin, ob die für die Übernahme erforderliche Zustimmung zustande kommt. Sein zeitlicher Rahmen wird jedoch durch die vertraglich vereinbarten Fristen und die Erwartungen einer fortlaufenden Rechtsangleichung mitgeprägt.

Die innerstaatliche Genehmigung bleibt Ausdruck schweizerischer Entscheidungskompetenz. Ihre zeitliche und wirtschaftliche Einbettung wird Bestandteil einer internationalen Verpflichtungsordnung.

Damit erhalten auch die Verfahrensbedingungen eigenständige Bedeutung für die tatsächliche staatliche Handlungsfähigkeit.

Integrationsmethode und Äquivalenzmethode

Die Bilateralen III unterscheiden zwei grundlegende Formen der Rechtsübernahme: die Integrationsmethode und die Äquivalenzmethode [36].

Bei der Integrationsmethode wird der betreffende europäische Rechtsakt durch seine Übernahme Bestandteil des bilateralen Vertragsrechts. Soweit seine Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind, können sie innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung entsprechend angewendet werden.

Erfordert die Durchführung weitere innerstaatliche Regelungen, müssen die zuständigen schweizerischen Institutionen diese schaffen.

Die Äquivalenzmethode verfolgt eine andere rechtliche Konstruktion.

Sie verpflichtet die Schweiz, durch nationales Recht ein Ergebnis zu gewährleisten, das den Anforderungen des im Abkommen übernommenen europäischen Rechtsakts entspricht.

Der Rechtsakt wird damit zum maßgeblichen vertraglichen Bezugspunkt, während die Schweiz die entsprechende Regelung innerhalb ihrer eigenen Rechtsordnung ausgestaltet.

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist hierfür besonders aufschlussreich.

Artikel 5 Absatz 2 seines institutionellen Protokolls bestimmt ausdrücklich, dass die Schweiz Bestimmungen ihrer eigenen Rechtsordnung erlässt oder beibehält, um das durch die übernommenen europäischen Rechtsakte angestrebte Ergebnis zu erreichen [37].

Damit bleibt die nationale Gesetzgebungsform erhalten. Die materielle Gleichwertigkeit der Regelung wird jedoch zum Gegenstand einer internationalen Verpflichtung.

Dieser Unterschied besitzt eine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung regulatorischer Eigenständigkeit.

Ein Staat kann seine Rechtsvorschriften formal selbst erlassen, während der verbindliche materielle Zielrahmen bereits durch die übernommene internationale Regelung festgelegt ist.

Der verbleibende Gestaltungsspielraum hängt davon ab, welche unterschiedlichen nationalen Lösungen mit dem vereinbarten Ergebnis vereinbar sind.

Regulatorische Eigenständigkeit bestimmt sich nicht allein danach, wer eine Norm erlässt, sondern auch danach, wer ihren verbindlichen materiellen Inhalt festlegt.

Die Äquivalenzmethode kann eigene nationale Regelungswege ermöglichen. Die Reichweite dieser Freiheit ergibt sich jedoch aus den tatsächlich zulässigen materiellen Unterschieden.

Das MRA als konkreter Fall institutioneller Rechtsbindung

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen besitzt für die schweizerische Industrie eine besondere wirtschaftliche Bedeutung.

Es erleichtert innerhalb der erfassten Produktbereiche den grenzüberschreitenden Marktzugang, indem es die gegenseitige Anerkennung bestimmter Prüfungen, Zertifizierungen und Konformitätsbewertungen ermöglicht.

Dadurch können Unternehmen mehrfache Zulassungsverfahren vermeiden und ihre Produkte unter verlässlich geregelten Bedingungen in den jeweiligen Märkten anbieten.

Die wirtschaftlichen Vorteile hängen unmittelbar von der Gleichwertigkeit der maßgeblichen technischen Anforderungen und der gegenseitigen Anerkennung der entsprechenden Konformitätsbewertungen ab.

Mit dem institutionellen Protokoll vom 2. März 2026 wird diese Beziehung um Verfahren zur fortlaufenden Rechtsangleichung, einheitlichen Auslegung und zwischenstaatlichen Streitbeilegung ergänzt [37].

Artikel 5 verpflichtet zur Aufnahme einschlägiger neuer EU-Rechtsakte in den vereinbarten Vertragsrahmen. Artikel 6 sichert die erforderlichen schweizerischen Genehmigungsverfahren. Artikel 7 regelt die einheitliche Auslegung. Die Artikel 10 und 11 bestimmen die Streitbeilegung und die Voraussetzungen möglicher Ausgleichsmaßnahmen.

Damit lässt sich die institutionelle Architektur an einem wirtschaftlich konkreten Sachbereich nachvollziehen.

Die Schweiz kann die gegenseitige Anerkennung technischer Konformitätsbewertungen innerhalb eines fortlaufend angepassten gemeinsamen Regelungsrahmens sichern.

Zugleich entwickelt sich der materielle europäische Rechtsbestand innerhalb einer Normsetzungsordnung, deren abschließende Entscheidungen von den europäischen Institutionen getroffen werden.

Die schweizerische Anpassung erfolgt über die vereinbarten vertraglichen und innerstaatlichen Verfahren.

Daraus entsteht eine dauerhafte Verbindung zwischen industriellem Marktzugang und regulatorischer Angleichung.

Der wirtschaftliche Nutzen gemeinsamer technischer Regeln wird innerhalb einer Ordnung gesichert, die zugleich die Bedingungen zukünftiger schweizerischer Regelungsabweichungen bestimmt.

Die strategische Bewertung muss deshalb den Marktzugangsvorteil und den Wert eigenständiger regulatorischer Gestaltungsfähigkeit gemeinsam erfassen.

Vertragsausnahmen und geschützte schweizerische Interessen

Die Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme ist sachlich und rechtlich begrenzt.

Sie betrifft ausschließlich jene europäischen Rechtsakte, die in den vereinbarten Geltungsbereich des jeweiligen Abkommens fallen und dessen Zielen entsprechen.

Die Europäische Union kann den sachlichen Anwendungsbereich eines bilateralen Abkommens nicht einseitig erweitern. Eine entsprechende Vertragsänderung bedarf der erforderlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.

Darüber hinaus enthalten die Bilateralen III besondere Ausnahmen zum Schutz wesentlicher schweizerischer Interessen.

Diese betreffen unter anderem Bereiche der Personenfreizügigkeit, des Lohnschutzes, des Landverkehrs und des Strommarktes. Der bisherige Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens bleibt von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen [17, 36].

Die vertraglichen Ausnahmen besitzen eine eigenständige rechtliche Bedeutung.

Fällt eine Regelung in ihren geschützten Anwendungsbereich, besteht insoweit keine entsprechende Verpflichtung zur Rechtsübernahme.

Im MRA-Protokoll ist diese Begrenzung ausdrücklich in Artikel 5 Absatz 7 vorgesehen [37].

Die Wirksamkeit solcher Schutzmechanismen hängt von der Bestimmtheit der jeweiligen Ausnahmen und ihrer Anwendung auf konkrete Rechtsentwicklungen ab.

Auch die zukünftige Entwicklung der betroffenen Sachbereiche ist von Bedeutung.

Eine vertraglich abgesicherte Ausnahme kann gegenwärtige schweizerische Interessen wirksam schützen. Entstehen später neue regulatorische Anforderungen, muss geprüft werden, ob diese noch innerhalb des geschützten Bereichs liegen.

Neue Ausnahmen können grundsätzlich vereinbart werden, setzen jedoch die Zustimmung beider Vertragsparteien voraus.

Die Tragfähigkeit vertraglicher Schutzmechanismen bemisst sich daran, welche eigenständigen Entscheidungen sie unter gegenwärtigen und zukünftigen Bedingungen tatsächlich ermöglichen.

Damit gehört die langfristige Auslegungs- und Anpassungsfähigkeit der Ausnahmen zum Kern der institutionellen Folgenanalyse.

Ein regulatorischer Konflikt: Die Entscheidungskette im MRA

Die tatsächliche Wirkung der dynamischen Rechtsübernahme lässt sich anhand eines hypothetischen Konflikts im Bereich technischer Handelshemmnisse darstellen.

Angenommen, die Europäische Union beschließt neue technische Anforderungen für eine Produktgruppe, die vom MRA erfasst wird. Die vorgesehenen Anforderungen verändern Prüfverfahren, technische Standards oder die Voraussetzungen der Produktkonformität.

Die Schweiz konnte ihre Interessen während der europäischen Rechtsvorbereitung über die vereinbarten Beteiligungsverfahren einbringen. Nach der Verabschiedung steht die Frage der Übernahme in das bilaterale Abkommen an.

Der zuständige Gemischte Ausschuss prüft den neuen Rechtsakt und mögliche technische Anpassungen. Die schweizerische Zustimmung setzt den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren voraus [37].

Die zuständigen schweizerischen Institutionen gelangen nun zu dem Ergebnis, dass eine Übernahme erhebliche Nachteile für bestimmte nationale Wirtschaftsinteressen verursachen würde.

Sie entscheiden deshalb, die Übernahme abzulehnen.

Diese Entscheidung bleibt innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung wirksam. Der europäische Rechtsakt wird durch seine Verabschiedung allein nicht gegen den schweizerischen Willen Bestandteil des Abkommens.

Gleichzeitig besteht die zuvor vereinbarte Verpflichtung zur fortlaufenden Rechtsangleichung.

Die Europäische Union kann deshalb geltend machen, dass die Nichtübernahme die vertragliche Pflicht verletzt.

Die Vertragsparteien behandeln den Konflikt zunächst im Gemischten Ausschuss. Gelingt keine Einigung, kann das vorgesehene Schiedsgericht angerufen werden.

Ergibt das Verfahren eine Vertragsverletzung und wird einem verbindlichen Schiedsspruch nicht entsprochen, können die vertraglich vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zur Anwendung gelangen.

Damit tritt der wirtschaftliche Machtzusammenhang offen hervor.

Die Schweiz entscheidet über ihre innerstaatliche Rechtsübernahme. Die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen einer abweichenden Entscheidung ergeben sich jedoch aus einem internationalen Vertrag, dessen Durchsetzungsmechanismen bereits zuvor vereinbart wurden.

Die souveräne Entscheidung bleibt rechtlich möglich. Die Bedingungen ihrer wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit werden durch die bestehende Vertragsbindung mitbestimmt.

Diese Unterscheidung erfasst den wesentlichen Konflikt zwischen formaler Entscheidungskompetenz und materieller Handlungsfreiheit.

Die rechtlichen Voraussetzungen von Ausgleichsmaßnahmen

Die Vertragsarchitektur sieht ein mehrstufiges Verfahren zur Behandlung von Streitigkeiten vor.

Nach Artikel 10 des institutionellen MRA-Protokolls beraten sich die Vertragsparteien zunächst im Gemischten Ausschuss. Gelingt innerhalb von drei Monaten keine Lösung, kann jede Vertragspartei die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorlegen [37].

Das Schiedsgericht entscheidet nach den vereinbarten Verfahrensbestimmungen.

Soweit eine entscheidungserhebliche und notwendige Frage der Auslegung einschlägigen Unionsrechts entsteht, muss es den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dessen Auslegung ist für das Schiedsgericht verbindlich.

Die abschließende Entscheidung über den zwischenstaatlichen Streitfall verbleibt beim Schiedsgericht.

Wird eine Vertragsverletzung festgestellt, haben die Vertragsparteien dem Schiedsspruch nach Treu und Glauben Folge zu leisten.

Artikel 11 des MRA-Protokolls regelt die Voraussetzungen möglicher Ausgleichsmaßnahmen.

Sie kommen grundsätzlich in Betracht, wenn die vertragsverletzende Partei nicht innerhalb der maßgeblichen Frist mitteilt, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs ergriffen hat, oder wenn die andere Vertragspartei die mitgeteilte Umsetzung für unzureichend hält.

Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und ein mögliches Ungleichgewicht beheben. Sie können innerhalb des betroffenen Abkommens oder eines anderen einschlägigen Binnenmarktabkommens vorgesehen werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen sind zu notifizieren und werden grundsätzlich drei Monate nach der Notifikation wirksam. Ihre Verhältnismäßigkeit kann einem weiteren schiedsgerichtlichen Verfahren unterstellt werden.

Eine rückwirkende Anwendung ist ausgeschlossen. Bereits erworbene Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren bleiben nach den Vertragsbestimmungen geschützt.

Diese Regelungen begrenzen die zulässigen wirtschaftlichen Reaktionen.

Die rechtliche Begrenzung beantwortet jedoch noch nicht, welche wirtschaftlichen Belastungen eine innerhalb dieser Grenzen zulässige Maßnahme tatsächlich verursachen kann.

Die rechtliche Zulässigkeit einer Maßnahme und ihre relative wirtschaftliche Wirkung auf die betroffenen Vertragsparteien sind unterschiedliche Gegenstände der Analyse.

Gerade aus dieser Differenz ergibt sich die Bedeutung wirtschaftlicher Machtasymmetrien.

Die wirtschaftliche Asymmetrie des Binnenmarktverhältnisses

Die Europäische Union verfügt über einen großen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit erheblicher industrieller, finanzieller und regulatorischer Reichweite.

Die Schweiz besitzt demgegenüber eine kleinere, technologisch hochentwickelte und international eng verflochtene Volkswirtschaft.

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind für beide Seiten von Bedeutung. Ihre relative Tragweite unterscheidet sich jedoch nach Marktgröße, Wirtschaftsstruktur und sektorspezifischen Abhängigkeiten.

Daraus entsteht eine asymmetrische Ausgangslage für die wirtschaftlichen Folgen internationaler Vertragskonflikte.

Eine rechtlich gleich ausgestaltete Möglichkeit, den Marktzugang innerhalb eines bestimmten Bereichs einzuschränken, kann für unterschiedlich große Wirtschaftsräume sehr unterschiedliche relative Belastungen verursachen.

Die tatsächliche Wirkung hängt von der Bedeutung des betroffenen Sektors, den verfügbaren Alternativen und der Geschwindigkeit möglicher wirtschaftlicher Anpassungen ab.

Für einen hochspezialisierten Industriebereich kann die Unterbrechung bestimmter Anerkennungs- oder Zulassungsverfahren erhebliche Kosten verursachen, selbst wenn die Maßnahme rechtlich eng begrenzt ist.

Die wirtschaftliche Macht einer Vertragspartei ergibt sich deshalb nicht allein aus ihrer formalen Rechtsposition.

Entscheidend ist auch ihre Fähigkeit, die Folgen eines Konflikts zu tragen und gegebenenfalls auf andere wirtschaftliche Beziehungen auszuweichen.

Gleichheit der vertraglichen Rechte bedeutet nicht zwangsläufig Gleichheit der wirtschaftlichen Belastungsfähigkeit.

Diese Unterscheidung ist für die langfristige Beurteilung schweizerischer Entscheidungsfreiheit wesentlich.

Institutionelle Bindungsmacht und strukturelle Erpressbarkeit

Die dynamische Rechtsübernahme begründet ein Vertragsverhältnis, in dem zukünftige regulatorische Entscheidungen mit bestimmten rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen verbunden werden.

Daraus kann institutionelle Bindungsmacht entstehen.

Sie bezeichnet die Fähigkeit einer vertraglichen Ordnung, durch ihre Verpflichtungen und Durchsetzungsmechanismen die tatsächlichen Bedingungen späterer staatlicher Entscheidungen zu beeinflussen.

Die wirtschaftliche Wirkung setzt nicht zwingend voraus, dass eine Ausgleichsmaßnahme bereits ergriffen wurde.

Schon die glaubhafte Möglichkeit erheblicher wirtschaftlicher Konsequenzen kann bei einer bevorstehenden Entscheidung berücksichtigt werden.

Der Anpassungsdruck wirkt dann über die Erwartungen der beteiligten Institutionen und Wirtschaftsakteure.

Dies ist für die Analyse staatlicher Souveränität von besonderer Bedeutung.

Die Schweiz kann weiterhin über die Übernahme eines neuen Rechtsakts entscheiden. Ihre Institutionen müssen jedoch berücksichtigen, welche wirtschaftlichen Folgen eine Ablehnung innerhalb des geltenden Vertragsrahmens auslösen könnte.

Der Begriff struktureller Erpressbarkeit beschreibt in diesem Zusammenhang eine mögliche Konstellation, in der rechtliche Entscheidungsfreiheit durch asymmetrische wirtschaftliche Abhängigkeiten praktisch erheblich eingeschränkt wird.

Ihre Feststellung verlangt eine konkrete Analyse.

Erforderlich sind eine relevante wirtschaftliche Abhängigkeit, wirksame rechtlich zulässige Reaktionsmöglichkeiten der anderen Vertragspartei und eine tatsächliche Belastung, welche die eigenständige Entscheidung erheblich erschwert.

Die unterschiedliche Größe der Wirtschaftsräume ist dafür ein wichtiger Ausgangspunkt. Die konkrete Wirkung muss jedoch sektoral bestimmt werden.

Institutionelle Macht kann bereits dadurch wirksam werden, dass die wirtschaftlichen Kosten einer abweichenden Entscheidung die politische Entscheidungsfindung vorweg beeinflussen.

Dieser Mechanismus ist für die langfristige Entwicklung regulatorischer Eigenständigkeit besonders bedeutsam.

Die vorweggenommene Anpassung

Wirtschaftliche und staatliche Institutionen treffen Entscheidungen nicht ausschließlich auf Grundlage des gegenwärtigen Rechts. Sie berücksichtigen erwartete Entwicklungen, mögliche Vertragsfolgen und zukünftige wirtschaftliche Anforderungen.

Unternehmen planen Investitionen und Produktentwicklungen anhand der voraussichtlich geltenden technischen und regulatorischen Standards.

Behörden bereiten Verwaltungsverfahren auf erkennbare Rechtsänderungen vor. Politische Institutionen beurteilen neue Regelungsalternativen auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit bestehenden internationalen Verpflichtungen.

Die dynamische Rechtsübernahme kann diese Erwartungen verstärken.

Wenn relevante europäische Rechtsentwicklungen grundsätzlich in die betroffenen Abkommen übernommen werden sollen, entsteht für Unternehmen und staatliche Institutionen ein Anreiz, sich frühzeitig an den erwarteten gemeinsamen Standards auszurichten.

Diese Anpassung kann wirtschaftlich zweckmäßig sein. Sie kann spätere Umstellungskosten begrenzen und die Berechenbarkeit internationaler Marktbeziehungen erhöhen.

Gleichzeitig kann sie die Entwicklung eigenständiger regulatorischer Alternativen beeinflussen.

Ein nationaler Regelungsansatz kann an wirtschaftlicher Attraktivität verlieren, wenn seine spätere Vereinbarkeit mit den erwarteten europäischen Vorgaben ungewiss ist.

Dadurch entsteht eine langfristige Veränderung der tatsächlichen Entscheidungsbedingungen.

Die weitreichendste institutionelle Anpassung kann dort entstehen, wo sich Staat und Wirtschaft bereits an erwarteten Rechtsentwicklungen orientieren, bevor eine konkrete Übernahmeentscheidung getroffen wurde.

Die Untersuchung dieser vorweggenommenen Anpassung verlangt die Betrachtung tatsächlicher Investitions-, Verwaltungs- und Regulierungsentscheidungen über längere Zeiträume.

Pfadabhängigkeit und regulatorische Reversibilität

Die dynamische Rechtsübernahme ist als fortlaufender Mechanismus angelegt. Ihre langfristige Wirkung ergibt sich deshalb aus der Verbindung zahlreicher einzelner Rechtsanpassungen.

Jede Übernahme kann neue Investitionen, Verwaltungsverfahren und wirtschaftliche Erwartungen begründen.

Unternehmen richten ihre Produktionsprozesse an gemeinsamen Standards aus. Öffentliche Institutionen entwickeln die entsprechenden rechtlichen und organisatorischen Verfahren weiter.

Diese Anpassungen verändern wiederum die Voraussetzungen späterer Entscheidungen.

Die Institutionenforschung beschreibt entsprechende Entwicklungen als Pfadabhängigkeiten. Ein einmal eingeschlagener Entwicklungspfad kann sich durch Investitionen, organisatorische Routinen und steigende Umstellungskosten zunehmend verfestigen [9, 10].

Damit gewinnt die Frage regulatorischer Reversibilität eine besondere Bedeutung.

Ein internationaler Vertrag kann rechtlich kündbar bleiben. Die wirtschaftliche Neuorientierung nach längerer Anwendung kann jedoch erhebliche Kosten verursachen.

Zu berücksichtigen sind insbesondere bestehende Investitionen, technische Zulassungen, veränderte Lieferbeziehungen und die organisatorischen Voraussetzungen einer eigenständigen Rechtsanwendung.

Die wirtschaftliche Möglichkeit einer Rückkehr zu anderen Regelungsbedingungen kann deshalb geringer sein als die formale rechtliche Änderbarkeit.

Dies besitzt besondere Bedeutung unter Unsicherheit.

Zukünftige technologische Entwicklungen, internationale Machtverschiebungen und veränderte Wirtschaftsstrukturen können neue Regelungsalternativen erforderlich machen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht erkennbar waren.

Die ökonomische Forschung über Investitionsentscheidungen unter Unsicherheit betont den Wert verfügbarer Handlungsoptionen, wenn zukünftige Entwicklungen nur begrenzt vorhersehbar sind [11].

Der langfristige Preis regulatorischer Bindung bemisst sich auch am Wert jener wirtschaftlich tragfähigen Alternativen, deren spätere Nutzung durch kumulative Anpassungskosten erschwert wird.

Diese Perspektive erweitert die Betrachtung der unmittelbaren Vertragswirkungen um ihre langfristigen institutionellen Folgen.

Regulatorische Eigenständigkeit als wirtschaftlicher Vermögenswert

Die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit beruht auf einer besonderen Verbindung technologischer Leistungsfähigkeit, industrieller Spezialisierung, Kapitalverfügbarkeit und institutioneller Stabilität.

Die Qualität ihrer Rechtsordnung gehört zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen dieses Standortes.

Regulatorische Eigenständigkeit ermöglicht es, nationale Besonderheiten bei der Ausgestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und auf neue Entwicklungen innerhalb eigener staatlicher Verfahren zu reagieren.

Gemeinsame internationale Standards besitzen zugleich einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen. Sie können Marktzugang erleichtern, Transaktionskosten reduzieren und die Berechenbarkeit grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen erhöhen.

Die strategische Frage liegt daher im Verhältnis beider Funktionen.

In hochgradig standardisierten Märkten kann weitgehende regulatorische Übereinstimmung erhebliche wirtschaftliche Vorteile schaffen.

In anderen Bereichen kann die Fähigkeit zu eigenständigen Regelungsansätzen technologische Entwicklung, Unternehmensgründungen und die Entstehung neuer wirtschaftlicher Leistungen begünstigen.

Die wirtschaftliche Bewertung der Bilateralen III muss deshalb sektorspezifisch erfolgen.

Zu untersuchen sind die tatsächlichen Vorteile gemeinsamer Regeln, die langfristigen Kosten fortlaufender Anpassung und die wirtschaftliche Bedeutung eigenständiger regulatorischer Alternativen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Bereiche, in denen technologische Veränderungen schnelle institutionelle Reaktionen verlangen.

Regulatorische Eigenständigkeit besitzt wirtschaftlichen Wert, soweit sie einem Staat ermöglicht, unter seinen besonderen Voraussetzungen tragfähige und wettbewerbsfähige Lösungen zu entwickeln.

Die Beurteilung dieses Vermögenswertes gehört zu den zentralen Aufgaben einer langfristigen geoökonomischen Analyse.

Die Bedeutung internationaler wirtschaftlicher Alternativen

Die Fähigkeit, von einer internationalen Rechtsentwicklung abzuweichen, hängt auch von den wirtschaftlichen Alternativen ab, die einem Staat zur Verfügung stehen.

Ein Land mit vielfältigen Absatzmärkten, technologisch differenzierten Wirtschaftsbeziehungen und leistungsfähigen internationalen Netzwerken besitzt andere Möglichkeiten als ein Wirtschaftsraum, der in entscheidenden Sektoren stark auf einen einzelnen Markt ausgerichtet ist.

Die Schweiz verfügt über bedeutende wirtschaftliche Beziehungen innerhalb und außerhalb Europas.

Die Europäische Union bleibt für viele ihrer Branchen ein zentraler Absatz- und Beschaffungsmarkt. Gleichzeitig besitzen die Vereinigten Staaten, asiatische Wirtschaftsräume und weitere internationale Partner erhebliche Bedeutung für Handel, Investitionen, Forschung und Kapital.

Die tatsächliche strategische Wirkung dieser Beziehungen hängt von ihrer sektoralen Struktur und ihrer wirtschaftlichen Austauschbarkeit ab.

Ein Markt kann für bestimmte Güter und Dienstleistungen kurzfristig kaum ersetzbar sein, während für andere Leistungen mehrere internationale Alternativen bestehen.

Daraus folgt die Bedeutung wirtschaftlicher Diversifizierung.

Sie kann die relative Abhängigkeit von einzelnen Märkten begrenzen und die Kosten einer regulatorischen Neuorientierung beeinflussen.

Die Fähigkeit zur Diversifizierung hängt wiederum von technologischer Wettbewerbsfähigkeit, internationalen Standards, Transportverbindungen und den institutionellen Bedingungen alternativer Marktbeziehungen ab.

Staatliche Verhandlungsmacht wächst dort, wo wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit tatsächlich verfügbaren internationalen Handlungsalternativen verbunden ist.

Diese Verbindung bildet einen wesentlichen Bestandteil schweizerischer Optionssouveränität.

Die kumulative Ordnungswirkung

Die institutionelle Bedeutung der dynamischen Rechtsübernahme entsteht aus dem Zusammenwirken mehrerer Mechanismen.

Die europäische Normsetzung bestimmt den Ausgangspunkt relevanter Rechtsentwicklungen. Die schweizerischen Institutionen wirken an deren Vorbereitung mit und entscheiden nach ihren innerstaatlichen Verfahren über die Übernahme.

Die vertragliche Übernahmeverpflichtung bildet den rechtlichen Rahmen. Die Streitbeilegung behandelt mögliche Konflikte. Ausgleichsmaßnahmen können die wirtschaftlichen Folgen einer fortbestehenden Vertragsverletzung bestimmen.

Hinzu treten Investitionen, Verwaltungsanpassungen und Erwartungen wirtschaftlicher Akteure.

Jeder dieser Mechanismen besitzt eine eigene Funktion. Ihre langfristige Bedeutung ergibt sich aus ihrer gemeinsamen Wirkung auf die tatsächlichen Bedingungen staatlicher Entscheidungen.

Die Rechtsangleichung kann wirtschaftliche Integration stabilisieren. Sie kann die Berechenbarkeit gemeinsamer Marktregeln verbessern und den Zugang zu wichtigen Wirtschaftsbereichen sichern.

Gleichzeitig wird die schweizerische Rechtsentwicklung innerhalb der erfassten Bereiche dauerhaft auf eine externe Normsetzungsordnung bezogen.

Die eigenständige schweizerische Entscheidung bleibt rechtlich möglich. Ihre tatsächliche Ausübung wird jedoch durch die bestehenden Verpflichtungen, wirtschaftlichen Verflechtungen und langfristigen Anpassungskosten beeinflusst.

Darin liegt die besondere staatswissenschaftliche Bedeutung der neuen Vertragsarchitektur.

Souveränität verändert ihre materielle Qualität dort, wo formal bestehende Entscheidungskompetenzen unter zunehmend vorgegebenen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen ausgeübt werden müssen.

Die tatsächliche Tragweite dieser Veränderung ergibt sich erst aus der kumulativen Wirkung über längere Zeiträume.

Schlussfolgerung: Die Bindung zukünftiger Entscheidungsfreiheit

Die dynamische Rechtsübernahme bildet das institutionelle Zentrum der Bilateralen III.

Sie soll die fortlaufende Übereinstimmung relevanter Binnenmarktregeln gewährleisten und dadurch stabile wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sichern.

Ihre rechtliche Konstruktion enthält schweizerische Genehmigungsrechte, besondere Beteiligungsmöglichkeiten, vertraglich abgesicherte Ausnahmen und geregelte Streitbeilegungsverfahren.

Gleichzeitig begründet sie eine dauerhafte Verpflichtung zur Angleichung an einschlägige europäische Rechtsentwicklungen, deren verbindliche Normsetzung außerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung erfolgt.

Die materielle Bedeutung dieser Verbindung zeigt sich besonders bei einer abweichenden Entscheidung.

Die Schweiz kann eine Rechtsübernahme verweigern. Sie muss jedoch berücksichtigen, dass aus einer fortbestehenden Vertragsverletzung unter den vereinbarten Voraussetzungen wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen entstehen können.

Damit verändern sich die Bedingungen eigenständiger regulatorischer Entscheidungen.

Ihre langfristige Wirkung hängt von der tatsächlichen Reichweite der Übernahmeverpflichtungen, der wirtschaftlichen Bedeutung betroffener Marktbereiche und den verfügbaren Alternativen ab.

Die zentrale strategische Frage betrifft deshalb die Fähigkeit der Schweiz, ihre Rechtsordnung auch unter zukünftigen wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen eigenständig weiterzuentwickeln.

Diese Fähigkeit besitzt einen Wert, der über einzelne Vertragsbestimmungen hinausreicht. Sie bestimmt mit darüber, ob ein Staat auf unvorhergesehene Veränderungen reagieren, neue wirtschaftliche Lösungen ermöglichen und seine institutionellen Stärken langfristig nutzen kann.

Der entscheidende Preis institutioneller Bindung entsteht dort, wo die wirtschaftlichen Kosten eigenständiger Entscheidungen deren tatsächliche politische Durchsetzbarkeit zunehmend bestimmen.

Die langfristige Bewertung der Bilateralen III verlangt daher eine gemeinsame Betrachtung des wirtschaftlichen Nutzens gesicherter Marktbeziehungen, der materiellen Reichweite regulatorischer Verpflichtungen und der Fähigkeit zu eigenständiger staatlicher Anpassung.

Die schweizerische Verfassungsordnung besitzt ihre besondere Leistungsfähigkeit in der Verbindung demokratischer Legitimation, institutioneller Stabilität und eigenverantwortlicher Gestaltung.

Ihr strategischer Wert zeigt sich auch darin, dass sie wirtschaftliche und politische Entwicklungen innerhalb eigener Entscheidungsverfahren verarbeiten kann.

Staatliche Optionssouveränität besteht in der dauerhaften Fähigkeit, unter veränderten internationalen Bedingungen zwischen rechtlich und wirtschaftlich tragfähigen Handlungswegen eigenständig entscheiden zu können.

Die dynamische Rechtsübernahme ist deshalb als langfristige Ordnungsentscheidung zu beurteilen. Sie verbindet gegenwärtige wirtschaftliche Kooperationsvorteile mit rechtlichen und institutionellen Bedingungen, deren Wirkungen weit in die zukünftige Entwicklung der Schweiz hineinreichen können.

Von dieser Erkenntnis führt die Untersuchung zur Verteilung verbindlicher Rechtsauslegungsmacht.

Kapitel 7 behandelt die Stellung des Schiedsgerichts, die Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs und die Frage, wie sich die entsprechenden Zuständigkeiten innerhalb der neuen Vertragsordnung auf die tatsächliche rechtliche und staatliche Handlungsfähigkeit der Schweiz auswirken.

Kapitel 7

Schiedsgericht und EuGH – Rechtsprechung, Auslegungsmacht und die tatsächliche Architektur institutioneller Abhängigkeit

Die rechtliche Ordnung eines Staates wird nicht allein durch jene Institutionen bestimmt, die Gesetze erlassen. Ihre tatsächliche Gestalt entsteht ebenso durch die Instanzen, die verbindlich über deren Bedeutung, Anwendung und Reichweite entscheiden.

Rechtsauslegung ist deshalb eine eigenständige Form institutioneller Macht. Sie konkretisiert die Grenzen staatlicher Zuständigkeiten, bestimmt den Inhalt bestehender Verpflichtungen und beeinflusst die Handlungsmöglichkeiten jener Institutionen, die innerhalb eines verbindlichen Rechtsrahmens entscheiden müssen.

Die Bilateralen III begründen für bestimmte Bereiche der schweizerisch-europäischen Zusammenarbeit eine neue Verbindung zwischen nationaler Rechtsanwendung, zwischenstaatlicher Schiedsgerichtsbarkeit und der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs.

Die Schweiz behält ihre Gerichte und die innerstaatliche Zuständigkeit zur Anwendung schweizerischen Rechts. Zwischenstaatliche Streitigkeiten werden einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht zugewiesen. Soweit dessen Entscheidung die Auslegung einschlägiger unionsrechtlicher Bestimmungen erfordert, kommt dem Europäischen Gerichtshof eine verbindliche Funktion zu [18, 37].

Daraus entsteht eine Kompetenzordnung, deren tatsächliche Wirkung erst aus dem Zusammenwirken ihrer unterschiedlichen Institutionen erkennbar wird.

Die entscheidende Frage lautet, wer innerhalb der neuen Vertragsordnung den verbindlichen Bedeutungsgehalt jener Normen bestimmt, an denen sich zukünftige schweizerische Entscheidungen auszurichten haben.

Diese Frage verbindet die rechtswissenschaftliche Untersuchung der gerichtlichen Zuständigkeiten mit der staatswissenschaftlichen Analyse institutioneller Macht.

Das institutionelle Grundprinzip: Einheitliche Regeln für einen gemeinsamen Wirtschaftsbereich

Die Europäische Union beruht auf einer Rechtsordnung, deren Binnenmarktregeln innerhalb des Unionsgebietes einheitlich ausgelegt und angewendet werden sollen.

Diese rechtliche Kohärenz besitzt eine unmittelbare wirtschaftliche Funktion. Unternehmen sollen innerhalb vergleichbarer Marktbedingungen investieren, produzieren und handeln können, ohne dass dieselbe europäische Regelung in unterschiedlichen Staaten einen grundlegend abweichenden rechtlichen Inhalt erhält.

Die Bilateralen III übertragen dieses Ziel auf die vertraglich erfassten Bereiche der schweizerischen Binnenmarktteilnahme.

Artikel 7 des institutionellen Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen und die entsprechende Bestimmung des MRA-Protokolls legen den Grundsatz einer einheitlichen Auslegung und Anwendung fest [18, 37].

Der Verpflichtungszusammenhang reicht über die bloße Anwendung eines einmal übernommenen Rechtsakts hinaus.

Die maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen und Begriffe sollen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgelegt werden, unabhängig davon, ob die einschlägige Entscheidung vor oder nach der Unterzeichnung der Verträge ergangen ist.

Damit wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs innerhalb des vereinbarten Anwendungsbereichs zu einem dauerhaften Auslegungsmaßstab.

Diese Konstruktion folgt der wirtschaftlichen Logik gemeinsamer Marktregeln. Sie verbindet jedoch die schweizerische Rechtsentwicklung mit einer Rechtsprechung, deren institutionelle Grundlagen und abschließende Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union verankert sind.

Der gemeinsame Markt verlangt verlässliche Regeln. Die institutionelle Grundfrage entsteht dort, wo ihre verbindliche Bedeutung durch eine Rechtsordnung bestimmt wird, an deren letztverbindlicher Rechtsetzung die Schweiz nicht gleichberechtigt beteiligt ist.

Darin liegt eine wesentliche strukturelle Eigenschaft des neuen Vertragsverhältnisses.

Das Zwei-Pfeiler-Prinzip: Eigenständige Rechtsanwendung bei gemeinsamer Bindung

Die Bilateralen III folgen einem sogenannten Zwei-Pfeiler-Modell.

Die Schweiz und die Europäische Union überwachen grundsätzlich jeweils innerhalb ihres eigenen Rechtsraumes, ob die betreffenden Abkommen ordnungsgemäß angewendet werden.

Artikel 8 der institutionellen Protokolle verpflichtet beide Seiten zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch. Die schweizerischen Behörden und die Europäische Kommission nehmen die ihnen zugewiesenen Überwachungsaufgaben wahr [18, 37].

Die schweizerische Gerichtsbarkeit bleibt dabei für die innerstaatliche Rechtsanwendung zuständig. Eine allgemeine Übertragung schweizerischer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf die Europäische Kommission oder den Europäischen Gerichtshof ist mit dieser Konstruktion nicht verbunden.

Soweit besondere unmittelbare Untersuchungs- oder Entscheidungsbefugnisse europäischer Organe erforderlich sind, müssen sie im jeweiligen Abkommen ausdrücklich vorgesehen sein.

Damit bleibt die institutionelle Eigenständigkeit der beiden Rechtsräume in wesentlichen Teilen erhalten.

Die besondere Bindung entsteht durch den gemeinsamen materiellen Auslegungsrahmen.

Die schweizerischen Gerichte wenden die für ihren Zuständigkeitsbereich maßgeblichen Vorschriften an. Soweit diese auf einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen beruhen, ist zugleich die vereinbarte Auslegungskohärenz zu beachten.

Daraus entsteht eine rechtliche Verbindung zwischen organisatorischer Eigenständigkeit und materieller Rechtsangleichung.

Die Eigenständigkeit eines Gerichts und die Eigenständigkeit der von ihm anzuwendenden Auslegungsmaßstäbe sind unterschiedliche institutionelle Eigenschaften.

Diese Unterscheidung ist für die Bewertung schweizerischer Rechtsautonomie grundlegend.

Das Schiedsgericht als zwischenstaatliche Entscheidungsinstanz

Das vereinbarte Schiedsgericht bildet den zentralen Mechanismus zur verbindlichen Entscheidung zwischenstaatlicher Vertragskonflikte.

Seine Zusammensetzung folgt einem paritätischen Verfahren. Grundsätzlich besteht es aus drei Schiedsrichtern. Auf Antrag einer Vertragspartei kann ein Spruchkörper mit fünf Schiedsrichtern eingesetzt werden [18].

Jede Vertragspartei benennt bei einem Dreierschiedsgericht einen Richter. Die beiden benannten Richter bestimmen gemeinsam den Vorsitzenden. Bei einem Fünfergericht benennt jede Seite zwei Richter; diese wählen den Vorsitzenden.

Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung über den Vorsitz zustande, erfolgt dessen Bestellung durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs.

Damit wird die Bestellung des Spruchkörpers gegen eine einseitige Blockade abgesichert.

Die Schiedsrichter müssen die vertraglich festgelegten Anforderungen an Unabhängigkeit und Qualifikation erfüllen. Die Entscheidung erfolgt nach den einschlägigen Vertragsbestimmungen und den maßgeblichen völkerrechtlichen Auslegungsregeln.

Das Schiedsgericht entscheidet grundsätzlich mit Stimmenmehrheit, soweit keine einvernehmliche Entscheidung zustande kommt.

Seine institutionelle Funktion liegt in der Beurteilung des konkreten zwischenstaatlichen Streitfalls.

Es entscheidet über die geltend gemachte Vertragsverletzung, berücksichtigt den maßgeblichen Sachverhalt und legt gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Umsetzung seines Schiedsspruchs fest.

Der verbindliche Schiedsspruch wird somit von einer zwischenstaatlichen Instanz erlassen, deren Zusammensetzung beide Vertragsparteien beeinflussen können.

Die tatsächliche Auslegungsmacht des Schiedsgerichts wird jedoch durch eine zusätzliche Kompetenzregel begrenzt.

Die verbindliche unionsrechtliche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof

Artikel 10 Absatz 3 der institutionellen Protokolle bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof anrufen muss.

Erforderlich ist, dass die Streitigkeit eine Frage zur Auslegung oder Anwendung einschlägigen Unionsrechts aufwirft und diese Frage für die Entscheidung relevant und notwendig ist [18, 37].

Das Schiedsgericht hat damit zunächst selbst zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer Vorlage erfüllt sind.

Liegt eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Auslegungsfrage vor, ist die Vorlage verbindlich vorgeschrieben. Der Europäische Gerichtshof beantwortet die entsprechende Frage nach seiner unionsrechtlichen Zuständigkeit.

Die Antwort ist für das Schiedsgericht verbindlich.

Anschließend entscheidet das Schiedsgericht über den konkreten zwischenstaatlichen Streitfall. Die Anwendung der verbindlichen unionsrechtlichen Auslegung erfolgt somit innerhalb des vorgesehenen Schiedsverfahrens.

Diese Kompetenzverteilung besitzt eine präzise rechtsinstitutionelle Bedeutung.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet nicht als allgemeine Rechtsmittelinstanz über schweizerische Volksentscheide oder Urteile schweizerischer Gerichte. Seine verbindliche Funktion entsteht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Auslegung einschlägigen Unionsrechts.

Gleichzeitig bestimmt diese Auslegung den rechtlichen Maßstab, anhand dessen das Schiedsgericht bestimmte Streitfragen entscheiden muss.

Die formale Zuständigkeit zur Streitentscheidung liegt beim Schiedsgericht. Die verbindliche Bestimmung des einschlägigen unionsrechtlichen Bedeutungsgehalts liegt beim Europäischen Gerichtshof.

Damit entsteht eine institutionelle Arbeitsteilung, deren tatsächliche Bedeutung über die bloße Bezeichnung der zuständigen Gerichte hinausreicht.

Auslegungskompetenz als materielle Rechtsmacht

Rechtsnormen entfalten ihre tatsächliche Wirkung durch Anwendung und Auslegung.

Gerichte bestimmen, wie abstrakte Begriffe auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sind, welche Pflichten aus einer Bestimmung entstehen und wie bestehende Regelungen unter veränderten Bedingungen zu verstehen sind.

Dadurch kann die Rechtsprechung den praktischen Umfang gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen erheblich beeinflussen.

Die Bilateralen III verbinden die erfassten unionsrechtlichen Begriffe ausdrücklich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor und nach Vertragsunterzeichnung.

Das bedeutet, dass auch spätere unionsrechtliche Auslegungsentwicklungen für die Anwendung bestehender bilateraler Verpflichtungen Bedeutung erlangen können.

Diese Wirkung ist von der dynamischen Übernahme neuer Rechtsakte zu unterscheiden.

Eine neue Rechtsübernahme verändert den rechtlichen Regelungsbestand. Eine spätere verbindliche Auslegung kann dagegen den praktischen Bedeutungsgehalt einer bereits bestehenden Regelung weiter konkretisieren.

Beide Mechanismen beeinflussen die Bedingungen zukünftiger staatlicher Entscheidungen.

Für die Schweiz entsteht damit innerhalb der erfassten Vertragsbereiche eine doppelte Verbindung zur europäischen Rechtsordnung: durch die Übernahme neuer Rechtsakte und durch die fortlaufende Auslegung der übernommenen beziehungsweise unionsrechtlich geprägten Bestimmungen.

Die institutionelle Bedeutung liegt in der Kombination dieser Mechanismen.

Wer den verbindlichen Inhalt einer Norm bestimmt, beeinflusst den Handlungsspielraum sämtlicher Institutionen, die diese Norm anzuwenden haben.

Diese Form rechtlicher Gestaltungsmacht ist ein wesentlicher Bestandteil der langfristigen Vertragsfolgen.

Die Stellung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof

Die institutionelle Beteiligung der Schweiz endet im Streitbeilegungsverfahren nicht mit der Vorlage einer Auslegungsfrage.

Artikel 10 Absatz 4 der institutionellen Protokolle sieht vor, dass die Schweiz im entsprechenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof grundsätzlich dieselben Verfahrensrechte wie die Mitgliedstaaten und Organe der Europäischen Union genießt, soweit die vertraglich vorgesehene entsprechende Anwendung reicht [18, 37].

Die Schweiz kann ihre Rechtsauffassung vortragen und an der Behandlung der vorgelegten Frage teilnehmen.

Artikel 12 eröffnet darüber hinaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen schweizerischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof.

Vorgesehen ist insbesondere ein Dialog zwischen dem Schweizerischen Bundesgericht und dem Europäischen Gerichtshof zur Förderung einer möglichst einheitlichen Auslegung.

Zudem kann die Schweiz Stellungnahmen in bestimmten Vorabentscheidungsverfahren abgeben, wenn ein Gericht eines EU-Mitgliedstaates eine einschlägige Frage zur Auslegung des Abkommens oder eines darin aufgeführten Rechtsakts vorlegt.

Diese Rechte verbessern die institutionelle Beteiligung und ermöglichen es, schweizerische Rechtsauffassungen innerhalb der vorgesehenen Verfahren einzubringen.

Sie unterscheiden sich jedoch von einer gleichberechtigten Beteiligung an der institutionellen Struktur des Europäischen Gerichtshofs selbst.

Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat. Ihre Stellung im europäischen Gerichtssystem ergibt sich aus den besonders vereinbarten Verfahrensrechten.

Damit besteht eine differenzierte institutionelle Beziehung.

Die Schweiz kann ihre Rechtsposition innerhalb eines konkreten Auslegungsverfahrens umfassend vertreten. Die verbindliche unionsrechtliche Auslegung wird dennoch durch das zuständige europäische Gericht vorgenommen.

Das Recht zur Beteiligung an einem gerichtlichen Verfahren und die institutionelle Zuständigkeit zur letztverbindlichen Auslegung sind verschiedene Formen rechtlicher Macht.

Die tatsächliche Bedeutung der schweizerischen Verfahrensrechte ist deshalb anhand ihrer Einflussmöglichkeiten auf die gerichtliche Entscheidungsfindung zu beurteilen.

Die Grenzen der Auslegungskompetenz: Vertragliche Ausnahmen

Die verbindliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist im Vertragswerk ausdrücklich begrenzt.

Artikel 10 Absatz 3 bestimmt, dass das Schiedsgericht bestimmte Streitigkeiten über vertraglich abgesicherte Ausnahmen ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entscheidet, sofern für die Streitentscheidung keine unionsrechtlichen Begriffe auszulegen oder anzuwenden sind [18, 37].

Damit verbleiben solche Streitfragen innerhalb der eigenständigen schiedsgerichtlichen Zuständigkeit.

Die rechtliche Bedeutung dieser Regelung liegt in der Abgrenzung des unionsrechtlichen Auslegungsbedarfs.

Eine Ausnahme kann durch ihren ausdrücklichen Vertragsinhalt geschützt sein. Ihre Anwendung kann dennoch unionsrechtliche Begriffe berühren, wenn der betreffende Sachverhalt mit weiteren Bestimmungen des Abkommens verbunden ist.

In diesem Fall ist anhand der konkreten Streitfrage zu prüfen, ob eine notwendige unionsrechtliche Auslegung vorliegt.

Entscheidend ist daher die tatsächliche Struktur des Rechtskonflikts.

Eine rein völkerrechtliche Frage nach dem Inhalt einer ausdrücklich vereinbarten Ausnahme kann dem Schiedsgericht vorbehalten bleiben. Eine für die Streitentscheidung notwendige unionsrechtliche Auslegungsfrage fällt dagegen unter die entsprechende Vorlagepflicht.

Damit besitzt die genaue Formulierung der Vertragsausnahmen eine langfristige Bedeutung für die Verteilung gerichtlicher Entscheidungsmacht.

Der Umfang eigenständiger schiedsgerichtlicher Auslegung hängt auch davon ab, wie präzise die Verträge nationale Besonderheiten vom unionsrechtlich geprägten Regelungsbereich abgrenzen.

Die vertragliche Absicherung schweizerischer Interessen ist deshalb zugleich eine Frage zukünftiger gerichtlicher Zuständigkeiten.

Drei rechtlich unterschiedliche Konfliktkonstellationen

Die institutionelle Architektur lässt sich anhand dreier unterschiedlicher Streitkonstellationen verdeutlichen.

Die erste betrifft eine Frage, die ausschließlich anhand des Abkommens und allgemeiner völkerrechtlicher Auslegungsregeln entschieden werden kann. Hier entscheidet das Schiedsgericht innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit.

Die zweite betrifft eine Frage, deren Beantwortung die Auslegung eines einschlägigen unionsrechtlichen Begriffs erfordert. Das Schiedsgericht muss die notwendige und entscheidungserhebliche Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und dessen Auslegung bei der Streitentscheidung beachten.

Die dritte betrifft die Verhältnismäßigkeit einer angekündigten Ausgleichsmaßnahme nach einem bereits festgestellten Vertragsverstoß. Hier prüft das zuständige Schiedsgericht, ob die Maßnahme den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Diese drei Konstellationen erfüllen unterschiedliche rechtliche Funktionen.

Die erste betrifft die Auslegung einer eigenständigen zwischenstaatlichen Verpflichtung. Die zweite verbindet die Streitentscheidung mit verbindlichem Unionsrecht. Die dritte kontrolliert die wirtschaftlichen Folgen einer festgestellten Vertragsverletzung.

Die Differenzierung ist für die wissenschaftliche Bewertung entscheidend.

Sie ermöglicht, die tatsächliche Reichweite der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs präzise zu bestimmen und die eigenständigen Befugnisse des Schiedsgerichts gesondert zu erfassen.

Die institutionelle Gesamtwirkung entsteht aus der Verbindung dieser Verfahren.

Das Ausschließlichkeitsprinzip der Streitbeilegung

Artikel 9 der institutionellen Protokolle bestimmt, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der erfassten Abkommen grundsätzlich ausschließlich den vertraglich vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren unterstellt werden [18, 37].

Die Vertragsparteien vereinbaren damit einen verbindlichen Rechtsweg.

Dieses Ausschließlichkeitsprinzip besitzt eine wichtige Funktion für die Berechenbarkeit zwischenstaatlicher Beziehungen.

Es schafft ein geordnetes Verfahren und begrenzt die Möglichkeit, dieselbe Streitfrage nach unterschiedlichen internationalen Mechanismen mit möglicherweise abweichenden Ergebnissen behandeln zu lassen.

Zugleich bestimmt es die institutionelle Zuständigkeit für die Konfliktlösung.

Ein zwischenstaatlicher Vertragskonflikt soll innerhalb der vereinbarten Struktur behandelt werden, deren Auslegungs- und Entscheidungsbefugnisse bereits im Vertrag festgelegt sind.

Die Vertragsparteien binden sich damit nicht nur an materielle Verpflichtungen, sondern auch an die Instanzen, die später über deren Anwendung entscheiden.

Die Wahl eines Streitbeilegungsverfahrens ist zugleich eine Entscheidung über die institutionelle Ordnung zukünftiger Konflikte.

Ihre langfristige Bedeutung ergibt sich insbesondere daraus, welche Kompetenzen innerhalb dieses Verfahrens verbindlich zugewiesen werden.

Der Schiedsspruch und die wirtschaftlichen Folgen seiner Nichtumsetzung

Das Schiedsgericht entscheidet den zwischenstaatlichen Streitfall verbindlich.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dem Schiedsspruch nach den vereinbarten Regeln Folge zu leisten. Das Schiedsgericht kann dabei eine angemessene Frist für die erforderliche Umsetzung festlegen.

Unterbleibt die Umsetzung oder hält die andere Vertragspartei die mitgeteilten Maßnahmen für unzureichend, können unter den Voraussetzungen von Artikel 11 verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden [18, 37].

Ihre rechtliche Funktion liegt in der Wiederherstellung eines durch die Vertragsverletzung gestörten Gleichgewichts.

Das von Professor Michael Hahn im Auftrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten erstellte Rechtsgutachten vom 29. August 2025 untersucht diese Konstruktion ausführlich [38].

Das Gutachten grenzt die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen von strafenden Sanktionen und allgemeinen völkerrechtlichen Repressalien ab.

Ihr Zweck liegt nach dieser Auslegung grundsätzlich im zukunftsgerichteten Ausgleich des verletzten vertraglichen Gleichgewichts. Die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Diese rechtlichen Anforderungen sind wesentlich.

Sie begrenzen die Handlungsmöglichkeiten derjenigen Vertragspartei, die auf eine festgestellte Vertragsverletzung reagieren will.

Gleichzeitig können zulässige Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftliche Folgen verursachen, deren relative Belastung für die beteiligten Volkswirtschaften unterschiedlich hoch ausfällt.

Die rechtliche Begrenzung der Maßnahmen und ihre wirtschaftliche Wirkung sind deshalb getrennt zu untersuchen.

Die Ausgleichsmaßnahme ist rechtlich ein Instrument zur Wiederherstellung vertraglichen Gleichgewichts. Machtpolitisch relevant wird sie durch die konkreten wirtschaftlichen Abhängigkeiten, auf die sie trifft.

Dieser Unterschied bestimmt die Verbindung zwischen gerichtlicher Streitbeilegung und tatsächlicher wirtschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit.

Verhältnismäßigkeitskontrolle und die Grenzen wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen

Artikel 11 sieht eine eigenständige Kontrolle angekündigter Ausgleichsmaßnahmen vor.

Die betroffene Vertragspartei kann deren Verhältnismäßigkeit schiedsgerichtlich überprüfen lassen. Die Maßnahmen werden grundsätzlich drei Monate nach ihrer Notifikation wirksam.

Die Anlage über das Schiedsgericht enthält zusätzliche Regelungen zu Verfahrensfristen und vorläufigen Maßnahmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Wirksamkeit angekündigter Ausgleichsmaßnahmen während der schiedsgerichtlichen Prüfung ausgesetzt werden [18].

Damit bestehen vertragliche Sicherungen gegen übermäßige wirtschaftliche Reaktionen.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit verlangt eine Bewertung des legitimen Ausgleichszwecks, der Eignung und Erforderlichkeit der Maßnahme sowie ihrer Auswirkungen auf die geschützten Interessen der Vertragsparteien.

Ihre tatsächliche Anwendung kann bei wirtschaftlich komplexen Streitfällen anspruchsvoll sein.

Ein bestimmter Marktzugang kann für die eine Vertragspartei erheblich größere Bedeutung besitzen als für die andere. Die wirtschaftlichen Auswirkungen derselben Maßnahme können sich deshalb in Umfang und Intensität unterscheiden.

Die schiedsgerichtliche Kontrolle muss solche Unterschiede im Rahmen des vereinbarten Verhältnismäßigkeitsmaßstabs berücksichtigen.

Aus der vertraglichen Kontrolle folgt eine rechtliche Begrenzung wirtschaftlicher Machtmittel. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen einer zulässigen Maßnahme bleiben jedoch ein eigenständiger Untersuchungsgegenstand.

Rechtliche Kontrolle begrenzt die zulässige Anwendung wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen. Die materiellen Machtverhältnisse bestimmen mit, wie schwer ihre Folgen tatsächlich wiegen.

Damit wird die gerichtliche Streitbeilegung zu einem Bestandteil der langfristigen wirtschaftlichen Ordnung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Volksentscheid, Vertragsverletzung und die tatsächliche Konfliktlage

Die grundlegende institutionelle Spannung wird sichtbar, wenn eine schweizerische Entscheidung auf einem unmittelbar demokratischen Verfahren beruht.

Angenommen, ein neuer europäischer Rechtsakt fällt in den Geltungsbereich eines Abkommens und unterliegt grundsätzlich der dynamischen Rechtsübernahme.

Die zuständigen schweizerischen Institutionen führen die erforderlichen Genehmigungsverfahren durch. Gegen den parlamentarischen Genehmigungsbeschluss wird das fakultative Referendum ergriffen.

Die Stimmberechtigten lehnen die Übernahme ab.

Diese Entscheidung ist innerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung wirksam. Der betreffende Rechtsakt wird dadurch nicht automatisch Bestandteil des Abkommens.

Die Europäische Union kann jedoch geltend machen, dass die Schweiz die vertraglich vereinbarte Rechtsübernahmeverpflichtung verletzt hat.

Entsteht daraus ein zwischenstaatlicher Streit, wird er nach den vereinbarten Verfahren behandelt.

Soweit die Streitentscheidung die Auslegung einschlägigen Unionsrechts erfordert, ist die entsprechende Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Der Gerichtshof beurteilt dabei die unionsrechtliche Auslegungsfrage nach den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen. Die demokratische Legitimation des schweizerischen Ablehnungsentscheids hebt eine bestehende internationale Vertragsverpflichtung nicht auf.

Das Schiedsgericht entscheidet anschließend über den zwischenstaatlichen Streitfall.

Bleibt eine festgestellte Vertragsverletzung bestehen, können unter den vereinbarten Voraussetzungen wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen folgen.

Damit entsteht eine verfassungsstaatlich bedeutsame Konstellation.

Eine demokratisch legitimierte schweizerische Entscheidung kann innerstaatlich uneingeschränkt wirksam bleiben und gleichzeitig einen zwischenstaatlichen Vertragskonflikt mit wirtschaftlichen Folgen auslösen.

Die eigentliche institutionelle Frage liegt deshalb im Verhältnis zwischen demokratischer Entscheidungsmacht und wirtschaftlicher Fähigkeit, eine abweichende Entscheidung dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Die langfristige Wirkung gerichtlicher Rechtsentwicklung

Die Bindung an einschlägige unionsrechtliche Auslegungsmaßstäbe besitzt eine besondere zeitliche Dimension.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelt sich durch die Entscheidung konkreter Rechtsfragen weiter. Neue Sachverhalte können eine Präzisierung bestehender Begriffe und Verpflichtungen erforderlich machen.

Soweit diese Begriffe innerhalb der Bilateralen III maßgeblich sind, kann die spätere Rechtsprechung auch für die Anwendung der entsprechenden Abkommen Bedeutung erlangen.

Dadurch können sich die praktischen Anforderungen innerhalb bereits bestehender Vertragsverpflichtungen verändern.

Diese Wirkung unterscheidet sich von der Übernahme eines neuen europäischen Gesetzgebungsakts.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme entscheidet die Schweiz nach den vereinbarten Verfahren über die Aufnahme eines neuen Rechtsakts.

Die fortlaufende Auslegung bestehender unionsrechtlich geprägter Vertragsbestimmungen wirkt dagegen innerhalb des bereits übernommenen Rechtsrahmens.

Damit entsteht eine zusätzliche Dimension institutioneller Pfadabhängigkeit.

Unternehmen, Behörden und Gerichte können ihre Rechtsanwendung an einer Rechtsprechung ausrichten müssen, deren weitere Entwicklung nicht innerhalb der schweizerischen Entscheidungsordnung bestimmt wird.

Die rechtliche Tragweite bleibt durch die betroffenen Vertragsbestimmungen und ihren sachlichen Geltungsbereich begrenzt.

Innerhalb dieser Grenzen besitzt die Auslegung jedoch eine dauerhafte strukturierende Wirkung.

Die langfristige Bindung an eine Rechtsordnung entsteht nicht allein durch die Übernahme ihrer Normen, sondern ebenso durch die Anerkennung ihrer verbindlichen Auslegungsentwicklung.

Diese Erkenntnis gehört zum Kern der institutionellen Folgenbewertung.

Auslegungsmacht und die tatsächliche Stellung des schweizerischen Gesetzgebers

Die schweizerische Bundesversammlung behält ihre verfassungsmäßigen Gesetzgebungszuständigkeiten.

Innerhalb der erfassten Vertragsbereiche müssen jedoch die vereinbarten Verpflichtungen, die übernommenen Rechtsakte und die einschlägigen Auslegungsmaßstäbe berücksichtigt werden.

Dadurch verändert sich die institutionelle Ausgangslage eigenständiger Gesetzgebung.

Der Bundesgesetzgeber kann eine Regelung beschließen, die von einer unionsrechtlich geprägten Vertragsbestimmung abweicht. Eine solche Entscheidung muss jedoch auch im Verhältnis zu den bestehenden internationalen Verpflichtungen beurteilt werden.

Die rechtliche Wirkung einer bewussten Abweichung im schweizerischen Landesrecht ist dabei von ihren zwischenstaatlichen Folgen zu unterscheiden.

Die im Jahr 2026 diskutierte Kodifizierung der Schubert-Praxis verdeutlicht, dass diese Unterscheidung inzwischen auch Gegenstand parlamentarischer Verfassungs- und Gesetzgebungsfragen geworden ist [27].

Eine innerstaatliche Regelung zum Vorrang des Landesrechts kann die Rechtsanwendung durch schweizerische Institutionen beeinflussen. Die zwischenstaatliche Vertragsverpflichtung und die hierfür vereinbarte Streitbeilegung bleiben davon als eigenständiger Rechtszusammenhang berührt.

Damit entsteht eine Verbindung zwischen innerstaatlicher Gesetzgebung und externer rechtlicher Auslegungsmacht.

Der tatsächliche Handlungsspielraum des Gesetzgebers hängt folglich nicht allein von seiner formalen Kompetenz ab.

Er wird auch durch die materiellen Verpflichtungen und wirtschaftlichen Folgen bestimmt, die mit einer abweichenden Regelung verbunden sein können.

Die staatliche Gesetzgebungsautonomie besitzt ihren tatsächlichen Wert dort, wo eine eigenständige Normsetzung auch unter den Bedingungen der geltenden internationalen Rechtsordnung wirtschaftlich und institutionell tragfähig bleibt.

Diese Frage führt unmittelbar zur Untersuchung der asymmetrischen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien.

Schlussfolgerung: Die institutionelle Verteilung verbindlicher Rechtsmacht

Die Bilateralen III begründen eine differenzierte Ordnung zwischenstaatlicher Streitbeilegung.

Die schweizerischen Gerichte bleiben für ihre innerstaatlichen Aufgaben zuständig. Die Anwendung der Abkommen wird grundsätzlich in zwei eigenständigen Rechtsräumen überwacht.

Zwischenstaatliche Streitigkeiten werden dem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht zugewiesen. Für notwendige und entscheidungserhebliche unionsrechtliche Auslegungsfragen ist der Europäische Gerichtshof verbindlich zuständig.

Die vertraglichen Ausnahmen begrenzen diese Vorlagepflicht. Die Beteiligungsrechte der Schweiz sichern ihr die Möglichkeit, ihre Rechtsauffassung innerhalb der vorgesehenen Verfahren einzubringen.

Damit bleibt die rechtliche Architektur in ihren Zuständigkeiten bestimmt und überprüfbar.

Ihre langfristige Bedeutung ergibt sich jedoch aus der tatsächlichen Verteilung verbindlicher Auslegungsmacht.

Die Schweiz behält die institutionelle Anwendungskompetenz innerhalb ihres Rechtsraumes. Die Bedeutung bestimmter maßgeblicher Vertragsnormen entwickelt sich zugleich unter dem Einfluss einer Rechtsprechung, deren letztverbindliche unionsrechtliche Auslegung dem Europäischen Gerichtshof zugewiesen ist.

Daraus entsteht eine institutionelle Verbindung zwischen der schweizerischen Rechtsordnung und der fortlaufenden Entwicklung des europäischen Unionsrechts.

Die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Vertragskonflikts verstärken die praktische Bedeutung dieser Verbindung.

Die entscheidende machtpolitische Eigenschaft der neuen Ordnung liegt in der Trennung zwischen nationaler Entscheidungskompetenz und verbindlicher unionsrechtlicher Auslegungsmacht, verbunden durch ein rechtlich geregeltes System wirtschaftlicher Vertragsfolgen.

Die langfristige Folgenanalyse muss deshalb die Qualität der gerichtlichen Zuständigkeitsordnung und die tatsächliche wirtschaftliche Durchsetzbarkeit eigenständiger schweizerischer Entscheidungen gemeinsam betrachten.

Damit führt die Untersuchung von der institutionellen Rechtsmacht zur wirtschaftlichen Gegenleistung des neuen Vertragsverhältnisses.

Das folgende Kapitel untersucht, welche Vorteile die Bilateralen III für Marktzugang und Rechtssicherheit bieten, welche Bindungen damit verbunden sind und wie sich dieser Austausch auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und staatliche Eigenständigkeit der Schweiz auswirkt.

Kapitel 8

Der wirtschaftliche Tausch – Marktzugang, Rechtssicherheit und Integration gegen regulatorische Eigenständigkeit und Differenzierungsfähigkeit

Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen III erschließt sich aus einem grundlegenden Tauschverhältnis. Die Schweiz erhält die Aussicht auf eine stabilere Teilnahme an ausgewählten Bereichen des europäischen Binnenmarktes. Im Gegenzug akzeptiert sie eine institutionelle Ordnung, die ihre zukünftige regulatorische Entwicklung innerhalb dieser Bereiche an bestimmte europäische Rechtsentwicklungen bindet.

Dieser Austausch betrifft zwei wirtschaftlich unterschiedliche Güter. Marktzugang und Rechtssicherheit schaffen unmittelbar nutzbare Vorteile für Unternehmen, Investoren und öffentliche Institutionen. Regulatorische Eigenständigkeit besitzt dagegen einen besonderen Wert für die langfristige Anpassungsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes.

Die erste Größe lässt sich zumindest teilweise anhand bestehender Handelsströme, zusätzlicher Kosten und wirtschaftlicher Szenarien untersuchen. Die zweite betrifft auch zukünftige Möglichkeiten, deren konkreter wirtschaftlicher Nutzen erst unter veränderten Bedingungen sichtbar werden kann.

Damit entsteht ein Bewertungsproblem, das über die gewöhnliche Kosten-Nutzen-Rechnung eines Handelsabkommens hinausgeht.

Die wirtschaftliche Gesamtbilanz der Bilateralen III muss den Wert gesicherter heutiger Marktbeziehungen mit dem langfristigen Wert eigenständiger regulatorischer Handlungsoptionen vergleichen.

Die Qualität dieser Entscheidung hängt wesentlich davon ab, ob beide Seiten des Tausches nach ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Wirkungen beurteilt werden.

Die europäische Marktverflechtung als wirtschaftlicher Ausgangspunkt

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die wirtschaftliche Verflechtung umfasst Warenhandel, Dienstleistungen, grenzüberschreitende Arbeitsmärkte, Investitionen, Forschung und industrielle Wertschöpfungsketten.

Nach den Angaben des Bundesrates erreichte der Warenhandel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Jahr 2024 ein Volumen von rund 300 Milliarden Franken. Der europäische Markt vereinte damit ungefähr 60 Prozent des schweizerischen Warenhandels auf sich [3].

Die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten im November 2026 veröffentlichten Zahlen zeigen ebenfalls die besondere Bedeutung dieser Beziehungen. Über die Hälfte der schweizerischen Exporte gehen in die Europäische Union, während der europäische Anteil an den Importen noch höher liegt [42].

Diese Verflechtung ist historisch gewachsen. Sie beruht auf geografischer Nähe, wirtschaftlicher Spezialisierung, bestehenden Handelsverträgen und der fortlaufenden Entwicklung grenzüberschreitender Produktions- und Dienstleistungsbeziehungen.

Die schweizerische Wirtschaft verfügt zugleich über erhebliche internationale Beziehungen außerhalb Europas. Ihre Stellung innerhalb der Weltwirtschaft entsteht aus der Verbindung europäischer Nachbarschaftsmärkte mit globalen Absatz-, Forschungs- und Kapitalbeziehungen.

Damit besitzt der europäische Markt eine besondere, aber nicht ausschließliche Bedeutung.

Für zahlreiche Unternehmen sind europäische Zulassungen, technische Standards und die Berechenbarkeit gemeinsamer Regeln wesentliche Voraussetzungen wirtschaftlicher Tätigkeit.

Die Stabilität dieser Bedingungen beeinflusst Investitionen, Produktentwicklung, Lieferketten und den grenzüberschreitenden Einsatz qualifizierter Arbeitskräfte.

Die wirtschaftliche Bedeutung des europäischen Marktes ist ein dokumentierter Strukturvorteil schweizerischer Unternehmen und zugleich eine relevante Größe ihrer internationalen Abhängigkeiten.

Die Bilateralen III sind daher im Zusammenhang mit einer bereits bestehenden tiefen wirtschaftlichen Integration zu beurteilen.

Freihandel und Binnenmarktteilnahme: Zwei unterschiedliche wirtschaftliche Ordnungen

Die schweizerisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen beruhen auf mehreren rechtlich unterschiedlichen Grundlagen.

Das Freihandelsabkommen von 1972 schafft wesentliche Voraussetzungen für den zollbegünstigten Handel mit Industrieerzeugnissen. Hinzu treten internationale Handelsregeln und die bestehenden sektoralen Vereinbarungen der Bilateralen I und II.

Diese unterschiedlichen Instrumente erfüllen jeweils eigene wirtschaftliche Funktionen.

Ein Freihandelsabkommen reduziert tarifäre Handelshemmnisse. Die sektorale Binnenmarktteilnahme kann darüber hinaus besondere Rechte hinsichtlich Konformitätsbewertungen, Personenverkehr, Verkehrsleistungen und weiterer geregelter Marktbereiche schaffen.

Die Schweiz gehört weder zur Zollunion noch allgemein zum Binnenmarkt der Europäischen Union. Ihre Teilnahme erfolgt auf Grundlage bestimmter bilateraler Vereinbarungen.

Daraus ergibt sich eine grundlegende Unterscheidung für die wirtschaftliche Bewertung.

Der Fortbestand des Freihandelsabkommens von 1972 gewährleistet nicht automatisch sämtliche Vorteile der sektoralen Binnenmarktabkommen. Umgekehrt bedeutet die ausbleibende Weiterentwicklung dieser Abkommen nicht, dass der gesamte schweizerisch-europäische Warenhandel seine rechtliche Grundlage verliert.

Die wirtschaftlichen Folgen hängen vielmehr davon ab, welche konkreten Marktzugangsrechte erhalten bleiben, welche Anerkennungsverfahren entfallen und welche zusätzlichen Anforderungen Unternehmen erfüllen müssen.

Der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen III ist deshalb am zusätzlichen Wert der gesicherten sektoralen Rechte zu messen, nicht am gesamten Handelsvolumen mit der Europäischen Union.

Diese Differenzierung ist eine notwendige Voraussetzung jeder wissenschaftlich tragfähigen Bewertung des Vertragspakets.

Das MRA: Der messbare Wert technischer Marktzugangserleichterungen

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gehört zu den wirtschaftlich bedeutenden Bestandteilen der Bilateralen I.

Es erleichtert den Handel mit Industrieerzeugnissen, indem es innerhalb der erfassten Produktbereiche die Anerkennung bestimmter Prüfungen, Zertifizierungen und Konformitätsbewertungen ermöglicht.

Dadurch können doppelte Prüfverfahren vermieden, Markteinführungskosten reduziert und grenzüberschreitende Lieferketten vereinfacht werden.

Die Größenordnung des betroffenen Handels ist erheblich.

Nach der am 13. November 2026 veröffentlichten SECO-Statistik umfassten die 20 Produktsektoren des MRA im Jahr 2025 schweizerische Exporte in die EU-27 von mehr als 106 Milliarden Franken und Importe aus der EU-27 von mehr als 107 Milliarden Franken [39].

Das entsprach ungefähr drei Vierteln der schweizerischen Industriegüterexporte in die EU und mehr als zwei Dritteln der entsprechenden Industriegüterimporte.

Diese Zahlen beschreiben das Handelsvolumen der erfassten Sektoren. Sie beziffern den wirtschaftlichen Nutzen des MRA selbst nicht.

Dessen tatsächlicher Wert entsteht insbesondere durch vermiedene Doppelzertifizierungen, geringere administrative Anforderungen und die Vermeidung bestimmter Marktzutrittskosten.

Die Unterscheidung ist wesentlich.

Ein Produkt kann innerhalb eines MRA-Sektors gehandelt werden, ohne dass sein gesamter wirtschaftlicher Wert auf den vertraglich vereinbarten Erleichterungen beruht.

Die wirtschaftliche Zusatzleistung des Abkommens muss deshalb anhand der Kosten bestimmt werden, die bei einem Wegfall oder einer eingeschränkten Anwendung der betreffenden Anerkennungsmechanismen entstehen würden.

Handelsvolumen beschreibt wirtschaftliche Verflechtung. Der Vertragsnutzen ergibt sich aus den zusätzlichen Vorteilen, die gegenüber einer realistischen alternativen Handelsordnung entstehen.

Diese Unterscheidung verhindert eine Überschätzung des wirtschaftlichen Wertes einzelner Vertragsinstrumente.

Medizinprodukte: Ein empirischer Fall regulatorischer Entflechtung

Die Auswirkungen unzureichender Vertragsaktualisierung lassen sich im Bereich der Medizinprodukte besonders konkret untersuchen.

Mit der europäischen Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika entstanden neue regulatorische Anforderungen.

Die erforderliche Aktualisierung des entsprechenden MRA-Kapitels erfolgte nicht. Dadurch veränderten sich ab 2021 beziehungsweise 2022 die Bedingungen des gegenseitig erleichterten Marktzugangs.

Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft untersuchte INFRAS die wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Der Schlussbericht vom 14. Februar 2025 stützt sich insbesondere auf strukturierte Unternehmensbefragungen und ergänzende Fachinterviews [40].

Die Untersuchung ermittelt bei den befragten schweizerischen Herstellern einmalige zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von durchschnittlich 0,3 bis 0,7 Prozent des Exportumsatzes.

Die laufenden jährlichen Mehraufwendungen werden für diese Hersteller mit etwa 0,10 bis 0,14 Prozent des Exportumsatzes angegeben.

Bei den befragten Händlern und Importeuren liegen die geschätzten einmaligen und laufenden Belastungen teilweise höher. Kleine und mittlere Unternehmen sind nach den Untersuchungsergebnissen vergleichsweise stärker betroffen.

Diese Ergebnisse dokumentieren reale wirtschaftliche Anpassungskosten.

Die Studie weist zugleich auf ihre methodischen Grenzen hin. Die Stichprobe ist begrenzt, die betroffenen Unternehmen unterscheiden sich erheblich, und die Schätzungen unterliegen entsprechenden Unsicherheiten.

Besonders aufschlussreich ist jedoch ein weiterer Befund.

Die betroffenen Hersteller, Händler und Behörden entwickelten im Laufe der Zeit alternative organisatorische Lösungen. Die zusätzlichen Kosten konnten teilweise reduziert werden. Eine allgemeine kritische Verschlechterung der Patienten- oder Versorgungssicherheit wurde in der Untersuchung nicht festgestellt.

Daraus ergeben sich zwei unterschiedliche wirtschaftliche Erkenntnisse.

Die fehlende Aktualisierung eines sektoralen Abkommens kann erhebliche Transaktions- und Anpassungskosten verursachen. Zugleich können Unternehmen und öffentliche Institutionen auf veränderte Bedingungen reagieren und neue Handlungswege entwickeln.

Regulatorische Entflechtung verursacht Kosten. Ihre langfristige wirtschaftliche Wirkung hängt wesentlich von der Anpassungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und Institutionen ab.

Diese empirische Erfahrung besitzt Bedeutung für die Bewertung der Bilateralen III. Sie zeigt sowohl den Nutzen gesicherter Anerkennungsrechte als auch die tatsächliche Existenz wirtschaftlicher Anpassungsmöglichkeiten.

Der wirtschaftliche Wert von Rechtssicherheit

Rechtssicherheit gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen langfristiger Investitionen.

Unternehmen treffen Entscheidungen über Produktionsanlagen, Forschung, Personal und internationale Vertriebsstrukturen unter Erwartungen über zukünftige regulatorische Bedingungen.

Eine verlässliche Rechtsordnung kann die Kosten solcher Entscheidungen senken. Sie reduziert Unsicherheit, erleichtert die Kalkulation langfristiger Projekte und kann Investitionen wirtschaftlich attraktiver machen.

Die Bilateralen III verfolgen innerhalb der erfassten Bereiche das Ziel, die bisherigen Marktbeziehungen auf eine stabilere institutionelle Grundlage zu stellen.

Die fortlaufende Rechtsangleichung soll verhindern, dass regulatorische Unterschiede die Anwendung bestehender Abkommen zunehmend erschweren.

Damit kann die wirtschaftliche Berechenbarkeit für Unternehmen verbessert werden.

Rechtssicherheit besitzt jedoch mehrere Dimensionen.

Sie betrifft die Vorhersehbarkeit geltender Vorschriften, die Verlässlichkeit ihrer Anwendung und die Berechenbarkeit zukünftiger Veränderungen.

Die dynamische Rechtsübernahme kann die Wahrscheinlichkeit rechtlicher Divergenzen innerhalb der vereinbarten Bereiche reduzieren.

Gleichzeitig macht sie die zukünftigen schweizerischen Regelungsbedingungen von europäischen Rechtsentwicklungen abhängig, deren Inhalt und Geschwindigkeit außerhalb der schweizerischen Gesetzgebung bestimmt werden.

Daraus ergibt sich eine besondere Form regulatorischer Berechenbarkeit.

Die Richtung der Anpassung wird durch die Vertragsordnung verlässlicher festgelegt. Der konkrete zukünftige Regelungsinhalt bleibt dagegen von der europäischen Normsetzung abhängig.

Rechtssicherheit kann durch die Festlegung eines verbindlichen Anpassungsverfahrens erhöht werden. Damit ist die eigenständige Bestimmung zukünftiger Rechtsinhalte jedoch noch nicht gewährleistet.

Diese Unterscheidung gehört zum wirtschaftlichen Kern der institutionellen Bewertung.

Der wirtschaftliche Tausch: Sicherheit gegen Differenzierungsfähigkeit

Gemeinsame Standards können den Marktzugang erleichtern. Sie können zugleich die Möglichkeit begrenzen, eigenständige regulatorische Lösungen innerhalb der betroffenen Sachbereiche zu entwickeln.

Regulatorische Differenzierungsfähigkeit besitzt einen wirtschaftlichen Wert, weil unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen unterschiedliche Formen unternehmerischer Tätigkeit begünstigen können.

Ein Staat kann Genehmigungsverfahren vereinfachen, neue Technologien unter spezifischen Bedingungen zulassen oder besondere nationale Wirtschaftsstrukturen berücksichtigen.

Eine solche Differenzierung ist nicht in jedem Fall wirtschaftlich vorteilhaft.

Abweichende Standards können zusätzliche Handelskosten verursachen, die internationale Vermarktung erschweren und Unternehmen zur parallelen Erfüllung unterschiedlicher Rechtsanforderungen verpflichten.

Daher hängt die wirtschaftliche Bewertung von den jeweiligen Markt- und Technologiestrukturen ab.

In stark standardisierten industriellen Bereichen kann regulatorische Übereinstimmung besonders wertvoll sein.

In Bereichen mit hoher Innovationsgeschwindigkeit und neuen Geschäftsmodellen kann eigenständige Regulierung dagegen zusätzliche Anpassungsmöglichkeiten schaffen.

Die Bilateralen III verändern dieses Verhältnis innerhalb ihrer sachlichen Geltungsbereiche.

Die Schweiz erhält die Aussicht auf stabilere gemeinsame Marktbedingungen. Sie akzeptiert zugleich rechtliche Verpflichtungen, die den Raum eigenständiger regulatorischer Abweichungen beeinflussen können.

Der wirtschaftliche Tausch besteht in der Verringerung bestimmter gegenwärtiger Marktunsicherheiten gegen eine stärkere Bindung zukünftiger regulatorischer Entscheidungen.

Die langfristige Bewertung muss deshalb beide Formen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit berücksichtigen.

Personenfreizügigkeit: Arbeitskräfte, Produktivität und institutionelle Steuerung

Die Personenfreizügigkeit verbindet die schweizerische Wirtschaft mit dem europäischen Arbeitsmarkt.

Sie erleichtert die Beschäftigung und Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte und unterstützt dadurch Unternehmen, die auf internationale Fachkräfte angewiesen sind.

Diese Funktion besitzt für zahlreiche schweizerische Wirtschaftsbereiche erhebliche Bedeutung.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen reichen jedoch über die unmittelbare Arbeitskräfteversorgung hinaus. Zuwanderung beeinflusst auch Wohnungsnachfrage, Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und die regionale Verteilung wirtschaftlicher Belastungen.

Die Bilateralen III sollen die bestehende Personenfreizügigkeit stabilisieren und zugleich bestimmte Entwicklungen des europäischen Rechts übernehmen.

Die Schweiz hat hierfür besondere Ausnahmen und eine weiterentwickelte Schutzklausel ausgehandelt [17].

Die wirtschaftliche Bewertung muss die unterschiedlichen Wirkungen berücksichtigen.

Die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte kann Produktivität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen. Zusätzliche Nachfrage nach Infrastruktur und öffentlichen Leistungen kann zugleich Anpassungsinvestitionen erforderlich machen.

Auch die Verteilung der Wirkungen auf verschiedene Branchen, Regionen und Bevölkerungsgruppen ist von Bedeutung.

Die entscheidende staatswissenschaftliche Frage betrifft die Möglichkeit, solche Entwicklungen innerhalb der schweizerischen Zuständigkeitsordnung zu steuern.

Damit wird die Personenfreizügigkeit zu einem Beispiel für die Verbindung wirtschaftlicher Marktöffnung mit eigenständiger staatlicher Regelungskompetenz.

Strom: Wirtschaftlicher Nutzen und strategische Infrastruktur

Das neue Stromabkommen betrifft einen Wirtschaftsbereich, in dem die Schweiz bereits physisch eng mit dem europäischen Energiesystem verbunden ist.

Grenzüberschreitende Stromflüsse, Netzstabilität und die Nutzung von Speicher- und Produktionskapazitäten erfordern eine fortlaufende technische Zusammenarbeit.

Die schweizerische Wasserkraft besitzt innerhalb dieses Systems eine besondere Bedeutung. Ihre Speicher- und Regelungsfähigkeit kann zur Stabilität eines Energiemarktes beitragen, dessen Stromerzeugung zunehmend durch unterschiedliche und teilweise schwankende Quellen geprägt wird.

Das Stromabkommen soll die Einbindung der Schweiz in wichtige europäische Markt- und Netzprozesse rechtlich absichern.

Die wirtschaftlichen Potenziale wurden in einer Ecoplan-Studie vom 3. Juni 2025 im Auftrag des Bundesamtes für Energie untersucht [43].

Unter den dort gewählten Szenarioannahmen können bei einer entsprechenden Marktkopplung gegenüber einer stark eingeschränkten Zusammenarbeit zusätzliche jährliche Stromhandelsgewinne in einer Größenordnung von 0,5 bis 1,2 Milliarden Franken entstehen.

Die Studie untersucht darüber hinaus mögliche Einsparungen bei Systemkosten und Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.

Diese Ergebnisse beziehen sich auf bestimmte modellierte Vergleichsszenarien. Ihre Größenordnung hängt von den Annahmen über Grenzkapazitäten, Marktkopplung und zukünftige Strommarktbedingungen ab.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Stromabkommens ist damit erheblich, aber an konkrete technische und institutionelle Voraussetzungen gebunden.

Zugleich betrifft der Vertrag eine strategische Infrastruktur, deren Funktionsfähigkeit für Industrie, Bevölkerung und staatliche Handlungsfähigkeit grundlegend ist.

Die wirtschaftliche Bewertung des Stromabkommens muss den Nutzen grenzüberschreitender Systemintegration mit der langfristigen Fähigkeit zur eigenständigen Gestaltung von Versorgungssicherheit und Energieinfrastruktur verbinden.

Diese Verbindung ist für die Schweiz angesichts ihrer besonderen Stellung als Stromtransit- und Wasserkraftstandort von erheblicher Bedeutung.

Die Bedeutung wirtschaftlicher Vergleichsszenarien

Eine wissenschaftliche Bewertung internationaler Wirtschaftsverträge verlangt die Gegenüberstellung klar definierter Entwicklungsmöglichkeiten.

Die wirtschaftlichen Wirkungen der Bilateralen III ergeben sich nicht allein aus ihren vereinbarten Vorteilen. Sie hängen ebenso davon ab, welche wirtschaftlichen Bedingungen ohne den Abschluss des Pakets tatsächlich zu erwarten wären.

Dabei müssen unterschiedliche Szenarien auseinandergehalten werden.

Der vollständige Wegfall bestehender Bilateraler I, die Fortführung ohne weitere Aktualisierung, eine begrenzte sektorale Weiterentwicklung und die Umsetzung der Bilateralen III beschreiben unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangslagen.

Ihre Folgen können erheblich voneinander abweichen.

Die Ecoplan-Studie vom Januar 2025 untersucht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines vollständigen Wegfalls der Bilateralen I [41].

Unter den dort verwendeten Modellannahmen ergibt sich für das Jahr 2045 ein um 4,9 Prozent niedrigeres schweizerisches Bruttoinlandsprodukt gegenüber einem Szenario, in dem die Bilateralen I fortbestehen.

Die Modellierung verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung der bestehenden Abkommen.

Sie beziffert jedoch nicht die wirtschaftlichen Kosten einer Ablehnung der Bilateralen III bei gleichzeitigem Fortbestand der bisherigen vertraglichen Beziehungen.

Diese Unterscheidung ist entscheidend.

Die aus einem vollständigen Wegfall bestehender Marktverträge errechneten Schäden dürfen nicht ohne zusätzliche Begründung als unmittelbare Folgen einer ausbleibenden Genehmigung des neuen Vertragspakets behandelt werden.

Der wirtschaftliche Vergleich muss die tatsächlich zur Verfügung stehenden Vertrags- und Kooperationsmöglichkeiten berücksichtigen.

Die Aussagekraft einer ökonomischen Modellrechnung bestimmt sich wesentlich danach, ob ihr Vergleichsszenario dem tatsächlich zu entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Sachverhalt entspricht.

Darin liegt eine grundlegende Anforderung wissenschaftlicher Redlichkeit.

Die schleichende Erosion bestehender Marktbeziehungen

Eine ausbleibende institutionelle Weiterentwicklung muss wirtschaftlich nicht mit dem sofortigen Wegfall sämtlicher bestehender Abkommen gleichgesetzt werden.

Gleichzeitig können bestehende Marktvereinbarungen an praktischer Wirksamkeit verlieren, wenn sie bei erheblichen europäischen Rechtsänderungen nicht mehr aktualisiert werden.

Der Bereich der Medizinprodukte zeigt, wie solche Entwicklungen zusätzliche Marktzutrittskosten verursachen können.

Auch in anderen technisch regulierten Bereichen können fortschreitende Rechtsunterschiede zu zusätzlichen Prüfungen, Genehmigungen und administrativen Anforderungen führen.

Damit entsteht ein mögliches wirtschaftliches Erosionsszenario.

Die bestehenden Verträge bleiben rechtlich wirksam, während einzelne Erleichterungen des Marktzugangs durch ausbleibende Aktualisierung an Bedeutung verlieren.

Die tatsächliche Geschwindigkeit dieser Entwicklung hängt von den betreffenden Sektoren und der europäischen Rechtsentwicklung ab.

Daraus folgt eine wichtige Unterscheidung zwischen rechtlicher Vertragskontinuität und wirtschaftlicher Funktionsfähigkeit.

Ein bestehender Vertrag kann formal fortbestehen, während sein praktischer wirtschaftlicher Nutzen unter veränderten regulatorischen Bedingungen abnimmt.

Die wirtschaftliche Alternative zu den Bilateralen III besteht nicht allein im Erhalt des heutigen Zustands, sondern möglicherweise in einer fortlaufenden Veränderung der tatsächlichen Marktzugangsbedingungen.

Die wissenschaftliche Bewertung muss deshalb auch die langfristigen Folgen ausbleibender Aktualisierungen berücksichtigen.

Die Verhandlungsmacht der Europäischen Union

Die Europäische Union verfügt aufgrund ihrer Marktgröße über erhebliche wirtschaftliche und regulatorische Gestaltungsmacht.

Ihre Regeln sind für Unternehmen außerhalb der Union häufig von Bedeutung, weil der Zugang zum europäischen Markt deren Einhaltung voraussetzt.

Diese Marktgröße verleiht der europäischen Normsetzung eine Wirkung, die über das Gebiet der Mitgliedstaaten hinausreichen kann.

Die Bilateralen III verbinden diese bestehende regulatorische Reichweite mit einer besonderen internationalen Verpflichtung der Schweiz.

Die Europäische Union erhält dadurch eine verlässlichere Grundlage für die Anwendung gemeinsamer Regeln innerhalb der erfassten Marktbereiche.

Die Schweiz erhält im Gegenzug die Aussicht auf stabilere Beteiligung und geringere Rechtsunsicherheit.

Die Verhandlungsmacht beider Seiten ist jedoch unterschiedlich verteilt.

Die Europäische Union verfügt über einen erheblich größeren Binnenmarkt. Einzelne schweizerische Wirtschaftsbereiche können von diesem Markt relativ stärker abhängig sein, als der europäische Gesamtmarkt von ihnen abhängig ist.

Diese asymmetrische Verflechtung beeinflusst die wirtschaftlichen Kosten möglicher Vertragskonflikte.

Zugleich besitzt die Schweiz Leistungen und Ressourcen, deren Bedeutung für einzelne europäische Branchen und Regionen erheblich ist.

Dazu gehören spezialisierte industrielle Erzeugnisse, Forschung, Kapital, Verkehrsinfrastruktur und Leistungen im Energiesystem.

Daraus ergibt sich ein differenziertes Machtverhältnis.

Die gesamtwirtschaftliche Größenasymmetrie zugunsten der Europäischen Union kann mit sektorspezifischen schweizerischen Verhandlungsvorteilen verbunden sein.

Verhandlungsmacht entsteht aus der konkreten Verteilung gegenseitiger Abhängigkeiten und der tatsächlichen Verfügbarkeit wirtschaftlicher Alternativen.

Diese Struktur ist für die langfristige Bewertung des Vertragswerks maßgeblich.

Die internationalen Handlungsmöglichkeiten der Schweiz

Die Schweiz verfügt über eine Außenwirtschaftsordnung, die europäische Marktbeziehungen mit internationalen Freihandels-, Investitions- und Kooperationsabkommen verbindet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft hebt im Außenwirtschaftsbericht 2025 ausdrücklich die Bedeutung geografisch diversifizierter Wirtschaftsbeziehungen hervor [44].

Der Bericht verweist zugleich auf die außenwirtschaftspolitische Souveränität der Schweiz als einen eigenständigen Standortvorteil. Sie ermöglicht die Ausgestaltung besonderer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und den Abschluss maßgeschneiderter Vereinbarungen mit internationalen Partnern.

Im Jahr 2025 wurden unter anderem Freihandelsvereinbarungen mit Mercosur, Malaysia, Thailand, Kosovo und der Ukraine unterzeichnet.

Diese Entwicklung verdeutlicht die Breite schweizerischer Außenwirtschaftsbeziehungen.

Ihre tatsächliche Bedeutung für die europäische Vertragsfrage ist jedoch sektorspezifisch zu bestimmen.

Ein neuer Absatzmarkt kann bestehende europäische Beziehungen ergänzen. Er ersetzt nicht zwangsläufig die wirtschaftliche Funktion technischer Anerkennungsverfahren, geografischer Nähe oder integrierter europäischer Produktionsketten.

Gleichzeitig kann internationale Diversifizierung die Fähigkeit verbessern, wirtschaftliche Anpassungskosten zu tragen und eigenständige Entscheidungen unter veränderten Marktbedingungen durchzusetzen.

Damit besitzt sie eine strategische Funktion, die über unmittelbare zusätzliche Exportmöglichkeiten hinausreicht.

Internationale Diversifizierung erweitert den wirtschaftlichen Handlungsspielraum eines Staates und kann dadurch die tatsächliche Durchsetzbarkeit seiner rechtlich bestehenden Entscheidungskompetenzen stärken.

Die langfristige Bewertung der Bilateralen III muss daher auch die Entwicklung außereuropäischer Wirtschaftsbeziehungen einbeziehen.

Der wirtschaftliche Wert zukünftiger Regelungsalternativen

Der Nutzen einer regulatorischen Entscheidung lässt sich nicht vollständig anhand gegenwärtiger Marktbedingungen beurteilen.

Zukünftige technologische Entwicklungen, internationale Handelskonflikte und Veränderungen wirtschaftlicher Machtverhältnisse können neue Anforderungen an staatliche Regulierung entstehen lassen.

Unter solchen Bedingungen besitzt die Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen rechtlichen Lösungen wählen zu können, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert.

Die Investitionstheorie bezeichnet entsprechende Handlungsmöglichkeiten unter Unsicherheit als Optionen. Ihr Wert ergibt sich unter anderem daraus, dass Entscheidungen bei neuen Informationen verändert, aufgeschoben oder anders ausgestaltet werden können [11].

Übertragen auf die staatliche Ordnung betrifft dies die Fähigkeit, regulatorische Alternativen für zukünftige Entwicklungen offenzuhalten.

Die dynamische Rechtsübernahme kann durch gemeinsame Standards wirtschaftliche Unsicherheit reduzieren.

Sie kann zugleich die Kosten späterer eigenständiger Regelungsabweichungen erhöhen.

Damit werden zwei unterschiedliche Formen wirtschaftlicher Unsicherheit miteinander verbunden.

Die eine betrifft die Verlässlichkeit des Marktzugangs unter den geltenden Regeln. Die andere betrifft die Fähigkeit zur eigenständigen Reaktion auf zukünftige, noch unbekannte Veränderungen.

Beide sind für eine langfristige wirtschaftliche Entscheidung relevant.

Der Wert staatlicher Optionssouveränität besteht auch in der Bewahrung jener wirtschaftlichen Alternativen, deren Bedeutung erst unter zukünftigen Bedingungen erkennbar wird.

Diese Größe lässt sich nur unter ausdrücklichen Annahmen quantitativ modellieren. Ihre wirtschaftliche Existenz folgt jedoch aus dem allgemeinen Zusammenhang zwischen Unsicherheit, Anpassungsfähigkeit und irreversiblen Entscheidungen.

Die langfristigen Bindungskosten

Die wirtschaftlichen Kosten der Bilateralen III umfassen unterschiedliche Kategorien.

Zu den unmittelbar bezifferbaren Verpflichtungen gehören die vereinbarten finanziellen Beiträge, die Teilnahme an europäischen Programmen sowie die Kosten innerstaatlicher Umsetzung.

Hinzu treten Verwaltungsaufwendungen für die fortlaufende Beobachtung europäischer Rechtsentwicklung, die Beteiligung an entsprechenden Verfahren und die Anpassung nationaler Regelungen.

Für Unternehmen können Kosten entstehen, wenn neue gemeinsame Standards zusätzliche Investitionen oder organisatorische Veränderungen erforderlich machen.

Dem stehen mögliche Einsparungen durch gemeinsame Anerkennungsverfahren und stabilere Marktbedingungen gegenüber.

Eine weitere Kategorie betrifft die Opportunitätskosten eingeschränkter regulatorischer Alternativen.

Sie entstehen dort, wo eine eigenständige nationale Lösung wirtschaftlich vorteilhaft sein könnte, ihre Umsetzung jedoch zusätzliche Vertragsfolgen auslösen würde.

Diese Kosten sind schwieriger zu bestimmen, weil sie von zukünftigen Entwicklungen und hypothetischen Alternativen abhängen.

Ihre wirtschaftliche Bedeutung kann dennoch erheblich sein.

Wenn Unternehmen und staatliche Institutionen ihre Investitionen über längere Zeiträume an gemeinsame Standards anpassen, können sich die Kosten einer späteren regulatorischen Neuorientierung erhöhen.

Damit entsteht eine Verbindung zwischen laufenden Anpassungskosten und langfristiger Pfadabhängigkeit [9, 10].

Die wirtschaftliche Gesamtbilanz einer langfristigen Integrationsordnung umfasst unmittelbare Vertragskosten, fortlaufende Anpassungskosten und den Wert künftig eingeschränkter Handlungsoptionen.

Diese drei Größen müssen getrennt untersucht werden, bevor ihre Gesamtwirkung beurteilt werden kann.

Die Verteilung wirtschaftlicher Vorteile und Belastungen

Ein gesamtwirtschaftlicher Vorteil bedeutet nicht, dass alle Unternehmen, Branchen und Regionen in gleicher Weise profitieren.

Die Bilateralen III betreffen unterschiedliche Wirtschaftsbereiche mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

Exportorientierte Industrieunternehmen können von stabilen technischen Anerkennungsverfahren profitieren. Unternehmen mit hoher regulatorischer Anpassungslast können zugleich zusätzliche Kosten tragen.

Die Personenfreizügigkeit kann den Zugang zu Arbeitskräften erleichtern. Die daraus entstehenden wirtschaftlichen und infrastrukturellen Wirkungen können sich regional unterschiedlich verteilen.

Im Strommarkt können verbesserte Handelsmöglichkeiten die Kosten des Gesamtsystems beeinflussen. Die Auswirkungen auf einzelne Erzeuger, Netzbetreiber und Verbraucher hängen von der konkreten Marktgestaltung ab.

Auch öffentliche Haushalte sind unterschiedlich betroffen.

Der Bund trägt einen Teil der finanziellen Vertragsverpflichtungen und institutionellen Umsetzungskosten. Kantone und Gemeinden können in ihren Zuständigkeitsbereichen zusätzliche Aufgaben oder Anpassungserfordernisse erhalten.

Daraus folgt, dass die gesamtwirtschaftliche Bewertung durch eine Analyse der Verteilungswirkungen ergänzt werden muss.

Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob wirtschaftliche Belastungen durch entsprechende Vorteile ausgeglichen werden und welche Institutionen für die entstehenden Anpassungen verantwortlich sind.

Die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaftsordnung bemisst sich auch daran, wie sie die Anpassungskosten ihrer eigenen institutionellen Entscheidungen bewältigt.

Diese Verteilungsdimension verbindet die volkswirtschaftliche Bewertung mit der föderalen und politischen Verantwortungsordnung der Schweiz.

Die eigentliche strategische Entscheidung

Die Bilateralen III stellen die Schweiz vor ein langfristiges wirtschaftliches Tauschverhältnis.

Auf der einen Seite stehen die Stabilisierung bedeutender europäischer Marktbeziehungen, die Aussicht auf geringere technische Handelshemmnisse und eine institutionell geregelte Weiterentwicklung bestehender Abkommen.

Auf der anderen Seite entstehen zusätzliche Verpflichtungen zur fortlaufenden Rechtsangleichung und eine engere Verbindung schweizerischer Entscheidungen mit europäischen Normsetzungs- und Auslegungsverfahren.

Der wirtschaftliche Wert dieser Verbindung hängt von den konkret gesicherten Marktvorteilen, den tatsächlichen Anpassungskosten und den langfristig verbleibenden Handlungsmöglichkeiten ab.

Eine belastbare Bewertung verlangt deshalb realistische Vergleichsszenarien.

Zu unterscheiden sind die Fortführung bestehender Verträge ohne umfassende Aktualisierung, mögliche sektorale Weiterentwicklungen, alternative Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die Umsetzung des ausgehandelten Pakets.

Für jedes Szenario müssen die rechtlichen Voraussetzungen, die wirtschaftliche Erreichbarkeit und die langfristigen Folgen gesondert untersucht werden.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Europäische Union ihre eigene regulatorische und institutionelle Ordnung bestimmt. Eine alternative schweizerische Kooperationsstrategie kann deshalb nur unter Berücksichtigung der tatsächlich verfügbaren Verhandlungsmöglichkeiten bewertet werden.

Die zentrale wirtschaftswissenschaftliche Frage lautet, welche Vertrags- und Kooperationsordnung unter den erwartbaren internationalen Bedingungen die größte langfristige staatliche und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ermöglicht.

Entscheidend ist das Verhältnis zwischen dem gegenwärtig gesicherten wirtschaftlichen Nutzen und dem langfristigen Wert derjenigen Entscheidungs- und Anpassungsmöglichkeiten, die durch institutionelle Bindung beeinflusst werden.

Damit wird die Bewertung des Vertragspakets zu einer Frage strategischer Ressourcenallokation über mehrere Jahrzehnte.

Schlussfolgerung: Der Preis wirtschaftlicher Berechenbarkeit

Die Bilateralen III können die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union innerhalb wichtiger Sektoren stabilisieren.

Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Beziehungen ist durch umfangreiche Handelsströme, enge industrielle Verflechtungen und die bisherigen Erfahrungen mit technischen Marktzugangserleichterungen dokumentiert.

Die ausbleibende Aktualisierung des MRA im Medizinproduktebereich zeigt, dass regulatorische Divergenzen zusätzliche wirtschaftliche Kosten verursachen können.

Die langfristigen Vorteile der neuen Vertragsarchitektur hängen jedoch davon ab, welche konkreten Marktbedingungen gesichert und welche zusätzlichen wirtschaftlichen Leistungen ermöglicht werden.

Die wirtschaftlichen Studien zu den Bilateralen I, zum MRA und zum Stromabkommen liefern hierfür wichtige Erkenntnisse. Ihre Aussagekraft ist jeweils an die zugrunde liegenden Szenarien und untersuchten Sachbereiche gebunden.

Gleichzeitig verändert die dynamische Rechtsübernahme die Bedingungen zukünftiger regulatorischer Entscheidungen.

Die Schweiz behält ihre verfassungsmäßigen Genehmigungsrechte. Innerhalb der erfassten Vertragsbereiche können sich die wirtschaftlichen Kosten eigenständiger Regelungsabweichungen jedoch durch die vereinbarten Verpflichtungen und Ausgleichsmechanismen erhöhen.

Daraus ergibt sich ein langfristiger Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Integration und staatlicher Anpassungsfähigkeit.

Die zentrale Bewertungsgröße ist deshalb die zukünftige Leistungsfähigkeit des schweizerischen Wirtschafts- und Institutionensystems.

Diese hängt von verlässlichen internationalen Marktbeziehungen ebenso ab wie von technologischer Innovationsfähigkeit, wirtschaftlicher Diversifizierung und der Verfügbarkeit eigenständiger regulatorischer Handlungsoptionen.

Die wirtschaftliche Qualität einer internationalen Vertragsordnung bemisst sich daran, ob sie gegenwärtige Wohlstandsvorteile sichert und zugleich die Fähigkeit erhält, zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen unter eigener institutioneller Verantwortung zu gestalten.

Damit ist der wirtschaftliche Tausch der Bilateralen III bestimmt.

Sein Nutzen liegt in der Stabilisierung und Weiterentwicklung ausgewählter europäischer Marktbeziehungen. Seine langfristigen Bindungskosten entstehen aus den rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen eigenständige regulatorische Entscheidungen zukünftig getroffen werden können.

Die strategische Gesamtbilanz muss beide Seiten erfassen und ihre Wirkungen über unterschiedliche Zeithorizonte miteinander vergleichen.

Der eigentliche Preis der Bindung zeigt sich dort, wo die Sicherung heutiger Marktbedingungen den wirtschaftlichen Wert zukünftiger staatlicher Handlungsoptionen verändert.

Von dieser Erkenntnis führt die Untersuchung zur Frage der langfristigen Standortordnung.

Kapitel 9 analysiert deshalb, wie sich regulatorische Angleichung, Investitionsentscheidungen, Kapitalallokation, Innovationsfähigkeit und institutionelle Anpassungskosten auf die zukünftige Wettbewerbsposition der Schweiz auswirken können.

Kapitel 9

Der Preis der Angleichung – Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Kapital, Innovation und die langfristige Standortordnung der Schweiz

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Staates entsteht aus dem Zusammenwirken produktiver Unternehmen, verfügbarer Ressourcen und jener institutionellen Ordnung, innerhalb derer Kapital investiert, Wissen entwickelt und wirtschaftliche Risiken übernommen werden.

Die Schweiz verfügt über eine solche Ordnung, deren besondere Eigenschaften historisch gewachsen sind. Rechtssicherheit, wirtschaftliche Offenheit, dezentrale Verantwortung, leistungsfähige Forschung und eine international ausgerichtete Kapitalwirtschaft bilden wesentliche Voraussetzungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bilateralen III berühren dieses Gefüge an einer strategisch bedeutsamen Stelle. Sie sollen den Zugang zu ausgewählten Bereichen des europäischen Binnenmarktes stabilisieren und die dafür erforderlichen gemeinsamen Rechtsgrundlagen fortlaufend weiterentwickeln.

Damit beeinflussen sie zugleich die Bedingungen, unter denen die Schweiz ihre eigene Wirtschafts- und Standortordnung zukünftig gestalten kann.

Die entscheidende Frage betrifft das Verhältnis zweier unterschiedlicher wirtschaftlicher Vermögenswerte: der Verlässlichkeit bestehender Marktbeziehungen und der Fähigkeit, auf zukünftige Entwicklungen mit eigenständigen institutionellen Lösungen zu reagieren.

Eine erfolgreiche Standortordnung sichert nicht allein den Zugang zu gegenwärtigen Märkten. Sie erhält die Voraussetzungen, unter denen zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überhaupt entstehen kann.

Die langfristige Bewertung der Bilateralen III verlangt deshalb eine Untersuchung ihrer Wirkungen auf Investitionen, Kapitalallokation, Innovation, Produktivität und die tatsächliche Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft.

Der Wirtschaftsstandort als institutionelles Kapital

Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht ausschließlich aus Preisen, Löhnen oder der Produktivität einzelner Unternehmen. Sie hängt ebenso von den Bedingungen ab, unter denen wirtschaftliche Entscheidungen getroffen und über längere Zeiträume aufrechterhalten werden können.

Zu diesen Bedingungen gehören verlässliche Eigentumsrechte, rechtliche Berechenbarkeit, eine leistungsfähige Verwaltung und die Möglichkeit, wirtschaftliche Tätigkeiten innerhalb transparenter Verfahren zu entwickeln.

Die Institutionenökonomie beschreibt den Zusammenhang zwischen solchen Regeln, wirtschaftlichen Erwartungen und den Kosten gesellschaftlicher Koordination. Institutionen beeinflussen, welche Investitionen zustande kommen, wie Risiken bewertet werden und welche wirtschaftlichen Tätigkeiten sich langfristig durchsetzen können [9].

Die schweizerische Standortordnung verbindet diese Funktionen mit einem ausgeprägten Föderalismus und einer international verflochtenen Wirtschaft.

Die Kantone verfügen innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten über unterschiedliche fiskalische, administrative und wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Der Bund gewährleistet die gemeinsamen Rahmenbedingungen und vertritt die Schweiz in ihren internationalen Beziehungen.

Daraus entsteht ein institutionelles System, das wirtschaftliche Einheit mit regionaler Differenzierung verbindet.

Die Bilateralen III wirken auf dieses System, indem sie innerhalb bestimmter Vertragsbereiche die fortlaufende Angleichung an europäische Rechtsentwicklungen vorsehen.

Gemeinsame Standards können die Berechenbarkeit grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen erhöhen. Zugleich beeinflusst die vertragliche Verpflichtung, in welchem Umfang eigenständige regulatorische Lösungen künftig wirtschaftlich und rechtlich tragfähig bleiben.

Die institutionelle Wettbewerbsfähigkeit eines Staates beruht auch auf seiner Fähigkeit, die eigenen Rahmenbedingungen unter veränderten wirtschaftlichen Voraussetzungen selbst weiterzuentwickeln.

Damit wird regulatorische Eigenständigkeit zu einem Bestandteil des wirtschaftlichen Standortkapitals.

Kapitalbestand und internationale Verflechtung der Schweiz

Die Schweiz verfügt über eine außergewöhnlich weitreichende internationale Unternehmens- und Kapitalverflechtung.

Nach der am 12. Dezember 2025 veröffentlichten Direktinvestitionsstatistik der Schweizerischen Nationalbank belief sich der Bestand schweizerischer Direktinvestitionen im Ausland Ende 2024 auf rund 1.340 Milliarden Franken. Der Bestand ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz erreichte rund 926 Milliarden Franken [45].

Diese Kapitalbestände verdeutlichen die internationale Reichweite der schweizerischen Unternehmenswirtschaft.

Schweizerisch beherrschte Unternehmen verfügten nach den Erhebungen der Nationalbank über rund 21.300 Tochtergesellschaften im Ausland. Dort beschäftigten sie etwa 2,48 Millionen Personen und erwirtschafteten einen Jahresumsatz von 868 Milliarden Franken.

Diese Zahlen erfassen unterschiedliche Formen multinationaler Unternehmensorganisation. Sie zeigen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz auf internationalen Produktions-, Investitions- und Dienstleistungsbeziehungen beruht, deren Bedeutung weit über den heimischen Markt hinausreicht.

Die Direktinvestitionsstatistik dokumentiert zugleich erhebliche Kapitalbewegungen zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsregionen.

Im Jahr 2024 investierten schweizerische Unternehmen per Saldo unter anderem in Asien sowie in Nord- und Südamerika. Gleichzeitig wurden innerhalb Europas erhebliche Kapitalbestände umgeschichtet, insbesondere im Bereich internationaler Holdingstrukturen.

Solche Bewegungen dürfen nicht unmittelbar als Veränderungen der realwirtschaftlichen Attraktivität einzelner Standorte interpretiert werden. Konzerninterne Umstrukturierungen, Beteiligungsverschiebungen und finanzielle Transaktionen können die ausgewiesenen Kapitalflüsse erheblich beeinflussen.

Gerade deshalb ist zwischen Direktinvestitionsbeständen, jährlichen Kapitalbewegungen und tatsächlich neu geschaffenen Produktionskapazitäten zu unterscheiden.

Die internationale Kapitalkraft der Schweiz ist ein wesentlicher wirtschaftlicher Vermögenswert. Ihre Bedeutung entsteht aus der Fähigkeit, Kapital produktiv über unterschiedliche Märkte und institutionelle Ordnungen hinweg einzusetzen.

Die Bilateralen III sind vor diesem Hintergrund als Veränderung eines wichtigen regionalen Regelungsrahmens innerhalb einer global ausgerichteten Kapitalwirtschaft zu beurteilen.

Investitionsentscheidungen unter regulatorischer Unsicherheit

Unternehmerische Investitionen beruhen auf Erwartungen über zukünftige Erträge, Kosten und rechtliche Rahmenbedingungen.

Je länger die Nutzungsdauer einer Investition, desto größer ist die Bedeutung jener Entwicklungen, die ihre Wirtschaftlichkeit während des vorgesehenen Zeitraums beeinflussen können.

Regulatorische Unsicherheit gehört zu diesen Faktoren.

Unklare Marktzugangsbedingungen, mögliche Änderungen technischer Standards oder ungewisse Zulassungsverfahren können Investitionsentscheidungen verzögern und zusätzliche Risikokosten verursachen.

Die Bilateralen III verfolgen das Ziel, solche Unsicherheiten innerhalb der erfassten europäischen Marktbereiche zu reduzieren.

Eine regelmäßig aktualisierte Vertragsordnung kann Unternehmen ermöglichen, zukünftige technische Anforderungen und gegenseitige Anerkennungsverfahren verlässlicher in ihre Investitionsplanung einzubeziehen.

Damit entsteht ein wirtschaftlicher Nutzen, der über die unmittelbare Einsparung administrativer Kosten hinausreicht.

Gleichzeitig verändert die dynamische Rechtsübernahme die Art regulatorischer Unsicherheit.

Die Unsicherheit über die Fortführung gemeinsamer Marktregeln kann abnehmen. Der zukünftige konkrete Regelungsinhalt bleibt jedoch von der europäischen Rechtsetzung und ihrer weiteren Entwicklung abhängig.

Für Unternehmen entsteht dadurch eine neue Kombination von Berechenbarkeit und Anpassungsverpflichtung.

Die wirtschaftliche Bedeutung hängt davon ab, wie häufig relevante Rechtsänderungen erfolgen, welche Kosten sie verursachen und in welchem Umfang nationale Besonderheiten innerhalb der vereinbarten Methoden berücksichtigt werden können.

Regulatorische Berechenbarkeit besitzt wirtschaftlichen Wert. Ihre Qualität hängt jedoch nicht allein von der Verlässlichkeit eines Anpassungsverfahrens ab, sondern auch von den tatsächlichen Kosten der daraus entstehenden Veränderungen.

Für eine belastbare Standortanalyse müssen beide Größen getrennt ermittelt werden.

Kapitalallokation und institutioneller Handlungsspielraum

Kapital ist international mobil, seine produktive Verwendung bleibt jedoch an konkrete rechtliche, technische und wirtschaftliche Bedingungen gebunden.

Unternehmen investieren dort, wo sie langfristig verlässliche Erträge erwarten und die damit verbundenen Risiken innerhalb ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten liegen.

Eine stabile Einbindung in wichtige Absatzmärkte kann die Attraktivität eines Standortes erhöhen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, deren Produktion, Zertifizierung und Vertrieb stark von gemeinsamen technischen Marktregeln abhängen.

Gleichzeitig beeinflussen regulatorische Eigenständigkeit, administrative Leistungsfähigkeit und die Möglichkeit schneller Anpassungen die relative Attraktivität unterschiedlicher Standorte.

Der wirtschaftliche Wert einer Vertragsordnung ergibt sich deshalb aus dem Verhältnis zwischen Marktzugang und institutioneller Flexibilität.

Eine weitreichende Angleichung kann Investitionsrisiken innerhalb des gemeinsamen Marktes reduzieren. Sie kann aber auch die Möglichkeit begrenzen, durch abweichende nationale Regelungen eigenständige Standortvorteile zu schaffen.

Für die Kapitalallokation entsteht daraus ein langfristiger Zielkonflikt.

Die bessere Berechenbarkeit bestehender Wirtschaftsbeziehungen kann die Wirtschaftlichkeit gegenwärtiger Investitionen stärken. Der Wert zukünftiger, heute noch unbekannter Investitionsmöglichkeiten hängt dagegen auch von der Fähigkeit ab, neue Rahmenbedingungen eigenständig zu entwickeln.

Diese Wirkungen müssen nicht für alle Branchen identisch sein.

Ein Industrieunternehmen mit hohen Zertifizierungskosten kann gemeinsame technische Standards besonders schätzen. Ein junges Technologieunternehmen kann dagegen von der Möglichkeit profitieren, neue Geschäftsmodelle unter spezifisch ausgestalteten nationalen Regeln zu erproben.

Die wirtschaftliche Qualität regulatorischer Integration entscheidet sich daran, welche produktiven Investitionen sie ermöglicht und welche alternativen Investitionsmöglichkeiten sie verändert.

Daraus folgt die Notwendigkeit einer sektoralen und zeitlich differenzierten Bewertung.

Kapitalkosten, Risikoprämien und staatliche Bindung

Langfristige Investitionsentscheidungen werden durch die Kosten des eingesetzten Kapitals beeinflusst.

Regulatorische Unsicherheit kann die geforderte Risikoprämie erhöhen, wenn Unternehmen zukünftige Erträge oder zusätzliche Verpflichtungen nur begrenzt abschätzen können.

Die institutionelle Stabilisierung bestehender Marktbeziehungen kann solche Unsicherheiten reduzieren und damit unter geeigneten Voraussetzungen die Investitionsbereitschaft fördern.

Eine quantitative Bewertung verlangt jedoch die Unterscheidung zwischen beobachtbaren Finanzierungskosten und theoretisch erwarteten Risikoprämien.

Aus dem Abschluss oder der Ablehnung der Bilateralen III lässt sich ohne entsprechende empirische Untersuchung keine bestimmte Veränderung der schweizerischen Kapitalkosten ableiten.

Deren Entwicklung wird zugleich durch internationale Zinsen, Wechselkurse, konjunkturelle Erwartungen, branchenspezifische Risiken und die globale Kapitalmarktordnung beeinflusst.

Die OECD weist in ihrem Wirtschaftsbericht vom September 2026 ausdrücklich auf die Bedeutung geopolitischer Unsicherheit und veränderter internationaler Handelsbedingungen für die schweizerische Investitionstätigkeit hin [47].

Damit wird deutlich, dass regulatorische Stabilität nur ein Bestandteil eines umfassenderen wirtschaftlichen Risikoumfeldes ist.

Die strategische Frage liegt deshalb in der Fähigkeit des Wirtschaftsstandortes, unterschiedliche Unsicherheiten zu verarbeiten.

Eine dauerhafte internationale Vertragsbindung kann bestimmte Risiken reduzieren. Zugleich kann sie die wirtschaftlichen Kosten einer späteren eigenständigen Regulierungsentscheidung erhöhen.

Die Verringerung eines gegenwärtigen Risikos ist wirtschaftlich dann besonders wertvoll, wenn sie nicht mit einer unverhältnismäßigen Einschränkung zukünftiger Anpassungsmöglichkeiten verbunden ist.

Dieser Zusammenhang führt unmittelbar zum wirtschaftlichen Wert institutioneller Handlungsoptionen.

Die schweizerische Innovationsleistung als eigenständiger Standortfaktor

Die Schweiz gehört zu den leistungsfähigsten Innovationsstandorten Europas.

Nach dem vom Bundesamt für Statistik ausgewiesenen Syntheseindex der Innovation belegte sie 2025 den ersten Rang unter den berücksichtigten europäischen Staaten und Drittstaaten. Der Index erreichte einen Wert von 0,749 [46].

Besondere Stärken bestehen in der Qualität des Humankapitals, der Attraktivität des Forschungssystems, den Unternehmensinvestitionen und den geistigen Eigentumswerten.

Diese Position beruht auf langfristig entwickelten Voraussetzungen.

Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz insgesamt 25,9 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung aufgewendet. Dies entsprach rund 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Etwa 69,4 Prozent dieser Aufwendungen entfielen auf private Unternehmen.

Die hohe Beteiligung der Unternehmenswirtschaft verdeutlicht, dass Innovation in der Schweiz wesentlich innerhalb produktiver wirtschaftlicher Strukturen entsteht.

Der Staat trägt durch Hochschulen, Forschungsförderung und verlässliche Rahmenbedingungen dazu bei. Der eigentliche wirtschaftliche Innovationsprozess verbindet jedoch wissenschaftliche Erkenntnis mit unternehmerischer Investition und technologischer Umsetzung.

Diese Struktur besitzt für die Bewertung der Bilateralen III eine besondere Bedeutung.

Der Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen kann internationale Kooperation erleichtern, zusätzliche Ressourcen erschließen und die Attraktivität schweizerischer Forschungseinrichtungen stärken.

Die Innovationsfähigkeit der Schweiz beruht zugleich auf einem wesentlich breiteren System nationaler und internationaler Institutionen.

Die Stärke des schweizerischen Innovationsstandortes entsteht aus der Verbindung wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit, unternehmerischer Investitionen und einer institutionellen Ordnung, die neue Entwicklungen wirtschaftlich verwertbar macht.

Diese Verbindung bildet einen eigenständigen strategischen Vermögenswert.

Europäische Forschungsprogramme und nationale Innovationsfähigkeit

Die Beteiligung an europäischen Forschungsprogrammen gehört zu den wirtschaftlich und wissenschaftlich bedeutsamen Bestandteilen des Vertragspakets.

Das Programmabkommen ermöglicht der Schweiz die Teilnahme an vereinbarten Forschungs- und Technologieprogrammen. Dazu gehören insbesondere Horizon Europe, Euratom und Digital Europe [17].

Die wirtschaftliche Funktion solcher Programme liegt in der gemeinsamen Finanzierung anspruchsvoller Forschungsprojekte und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wissenschaftlicher und technologischer Einrichtungen.

Für einen innovationsorientierten Standort kann dies erhebliche Vorteile schaffen.

Internationale Forschungsnetzwerke ermöglichen den Zugang zu spezialisiertem Wissen, erleichtern die Entwicklung komplexer Technologien und erhöhen die Attraktivität des Standortes für wissenschaftliche Fachkräfte.

Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik erreichten die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung einschließlich der damit verbundenen Förderaktivitäten im Jahr 2025 rund 3,2 Milliarden Franken. Der deutliche Anstieg stand insbesondere im Zusammenhang mit der erneuerten Assoziierung an Horizon Europe [48].

Diese Zahl betrifft Bundesausgaben eines bestimmten Jahres. Sie ist von den gesamtwirtschaftlichen Forschungsaufwendungen und den tatsächlichen Rückflüssen europäischer Programmbeiträge zu unterscheiden.

Die wirtschaftliche Gesamtwirkung internationaler Forschungsprogramme ergibt sich erst aus der Qualität der geförderten Projekte, der entstehenden Wissensbeziehungen und ihrer späteren produktiven Nutzung.

Ein Forschungsprogramm kann Wissen und Kapital bereitstellen. Die Fähigkeit, daraus international wettbewerbsfähige Unternehmen und Technologien zu entwickeln, hängt von weiteren nationalen Standortbedingungen ab.

Dazu gehören Finanzierungsmöglichkeiten, institutionelle Beweglichkeit und die rechtlichen Voraussetzungen neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten.

Internationale Forschungskooperation erweitert die verfügbaren Wissensressourcen. Die eigenständige wirtschaftliche Verwertung dieses Wissens bleibt eine Leistung des gesamten nationalen Innovationssystems.

Damit unterscheiden sich Forschungszugang und regulatorische Eigenständigkeit als zwei unterschiedliche Voraussetzungen langfristiger Innovationsfähigkeit.

Unternehmensgründungen und die Finanzierung technologischen Wachstums

Die Stärke eines Innovationsstandortes lässt sich nicht allein an Forschungsausgaben oder wissenschaftlichen Veröffentlichungen messen.

Entscheidend ist auch, in welchem Umfang neue Erkenntnisse zu produktiven Unternehmen, wettbewerbsfähigen Technologien und langfristigem wirtschaftlichem Wachstum führen.

Hierzu benötigt eine Volkswirtschaft geeignete Finanzierungsbedingungen und leistungsfähige institutionelle Verfahren.

Die OECD weist in ihrem Wirtschaftsbericht 2026 auf strukturelle Herausforderungen bei der Skalierung junger schweizerischer Unternehmen hin [47].

Insbesondere ist der Anteil des Risikokapitals, der in frühe Unternehmensphasen fließt, vergleichsweise begrenzt. Für besonders kapitalintensive Wachstumsprojekte bestehen zusätzliche Finanzierungsschwierigkeiten.

Dies betrifft unter anderem technologieorientierte Unternehmen mit langen Entwicklungszyklen und hohem anfänglichem Kapitalbedarf.

Die ökonomische Bedeutung reicht über die Finanzierung einzelner Unternehmen hinaus.

Wenn junge Technologieunternehmen ihre Wachstumsfinanzierung nur außerhalb der Schweiz sichern können, kann sich auch der Standort ihrer späteren Produktion, Wertschöpfung und strategischen Unternehmensleitung verändern.

Regulatorische Rahmenbedingungen beeinflussen diese Entscheidungen zusätzlich.

Komplexe Genehmigungsverfahren, administrative Kosten und rechtliche Unsicherheiten können insbesondere für junge und kleinere Unternehmen erhebliche Belastungen darstellen.

Die OECD stellt fest, dass administrative Anforderungen für schweizerische Unternehmen teilweise über dem Durchschnitt vergleichbarer Industriestaaten liegen.

Daraus ergibt sich ein eigenständiger wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, der unabhängig von der europäischen Vertragsfrage besteht.

Die entscheidende Innovationsleistung eines Wirtschaftsstandortes zeigt sich darin, ob aus verfügbarem Wissen innerhalb seiner eigenen Wirtschaftsordnung dauerhaft produktive Unternehmen entstehen können.

Eine langfristige europäische Vertragsbindung muss auch danach beurteilt werden, welche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verbesserung dieser Voraussetzungen erhalten bleiben.

Regulatorische Angleichung und die Kosten kleinerer Unternehmen

Die wirtschaftlichen Wirkungen regulatorischer Anpassungen sind nach Unternehmensgröße und Geschäftsmodell unterschiedlich verteilt.

Große international tätige Unternehmen verfügen häufig über spezialisierte Rechtsabteilungen, etablierte Zulassungsverfahren und die finanziellen Mittel zur Anpassung an komplexe regulatorische Anforderungen.

Kleine und mittlere Unternehmen müssen vergleichbare Anforderungen mit begrenzteren organisatorischen Ressourcen erfüllen.

Damit können regulatorische Kosten eine unterschiedliche relative Belastung erzeugen.

Die OECD hebt hervor, dass administrative Anforderungen und Regulierungskosten für kleinere Unternehmen besonders ins Gewicht fallen können, weil wesentliche Teile dieser Kosten unabhängig von der Unternehmensgröße entstehen [47].

Die Erfahrungen im schweizerischen Medizinproduktebereich verdeutlichen diese Struktur.

Die im Auftrag des SECO erstellte Untersuchung zu den Folgen der ausbleibenden MRA-Aktualisierung weist zusätzliche Marktzutritts- und Verwaltungskosten aus, die insbesondere kleinere betroffene Unternehmen relativ stärker belasten können [40].

Gemeinsame Standards können solche Kosten reduzieren, wenn sie doppelte Prüfungen und parallele Zulassungsverfahren vermeiden.

Neue gemeinsame Anforderungen können jedoch ebenfalls Anpassungskosten verursachen.

Die wirtschaftliche Wirkung hängt deshalb davon ab, ob die Einsparungen durch harmonisierte Marktzugänge die Kosten neuer regulatorischer Verpflichtungen übersteigen.

Regulatorische Harmonisierung schafft ihren wirtschaftlichen Nutzen nicht durch Einheitlichkeit als solche, sondern durch die tatsächliche Verringerung produktivitätshemmender Kosten.

Die Folgen müssen deshalb nach Unternehmensgröße, betroffenen Produktgruppen und wirtschaftlicher Anpassungsfähigkeit untersucht werden.

Die Gefahr institutioneller Standortkonvergenz

Wirtschaftsstandorte unterscheiden sich durch unterschiedliche Kombinationen von Produktionsfaktoren, Institutionen und regulatorischen Bedingungen.

Diese Unterschiede können internationale Arbeitsteilung und wirtschaftliche Spezialisierung ermöglichen.

Eine fortschreitende regulatorische Angleichung reduziert bestimmte Unterschiede. Sie kann dadurch grenzüberschreitende Kosten senken und die Teilnahme an gemeinsamen Märkten erleichtern.

Zugleich kann sie die Möglichkeit begrenzen, innerhalb der erfassten Bereiche besondere nationale Regelungsbedingungen zu entwickeln.

Für die Schweiz entsteht daraus eine langfristige Frage der Standortordnung.

Wenn ein wachsender Teil der relevanten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch gemeinsame europäische Standards geprägt wird, gewinnen andere Standortmerkmale relativ an Bedeutung.

Dazu gehören unternehmerische Produktivität, Infrastruktur, Forschung, Kapitalzugang, Verwaltungsqualität und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Institutionen.

Diese Merkmale können auch unter weitgehender regulatorischer Angleichung eigenständige Wettbewerbsvorteile begründen.

Die langfristige Wirkung der Bilateralen III hängt deshalb von der Verbindung gemeinsamer Regeln mit jenen nationalen Eigenschaften ab, die weiterhin eigenständig gestaltet werden können.

Eine regulatorische Konvergenz kann wirtschaftlich vorteilhaft sein, wenn sie ineffiziente Unterschiede beseitigt. Sie kann nachteilig werden, wenn sie produktive nationale Differenzierungsmöglichkeiten einschränkt.

Nicht jede regulatorische Besonderheit ist ein Wettbewerbsvorteil. Aber die Fähigkeit, wirtschaftlich bessere Regeln eigenständig entwickeln zu können, ist selbst eine wertvolle Standortoption.

Dieser Unterschied ist für die langfristige schweizerische Wettbewerbsfähigkeit entscheidend.

Die internationale Dimension der Kapital- und Standortentscheidung

Die Schweiz konkurriert als Wirtschaftsstandort nicht ausschließlich mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Unternehmen und Investoren vergleichen zunehmend unterschiedliche internationale Wirtschaftsregionen hinsichtlich Marktzugang, regulatorischer Stabilität, Finanzierungsmöglichkeiten und technologischer Leistungsfähigkeit.

Die Vereinigten Staaten, verschiedene asiatische Wirtschaftsstandorte und andere internationale Märkte bieten jeweils eigene institutionelle und wirtschaftliche Voraussetzungen.

Daraus entsteht eine mehrdimensionale Konkurrenz um Kapital, Fachkräfte, Forschung und industrielle Investitionen.

Die europäische Marktintegration kann die Stellung der Schweiz innerhalb eines wichtigen regionalen Wirtschaftsraums stärken.

Gleichzeitig beeinflusst die eigenständige Gestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen ihre Position innerhalb des globalen Wettbewerbs.

Der Außenwirtschaftsbericht 2025 des Bundesrates betont die Bedeutung geografisch diversifizierter Handelsbeziehungen und der schweizerischen Fähigkeit zum Abschluss eigenständiger internationaler Wirtschaftsvereinbarungen [44].

Die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ergibt sich damit aus mehreren gleichzeitig wirksamen Beziehungen.

Der europäische Markt besitzt eine hohe Bedeutung für bestehende Produktions- und Handelsstrukturen. Außereuropäische Wirtschaftsregionen eröffnen zusätzliche Investitions-, Forschungs- und Absatzmöglichkeiten.

Die tatsächliche strategische Beweglichkeit hängt davon ab, wie diese Beziehungen miteinander verbunden werden können.

Die internationale Stärke eines kleinen, hochentwickelten Wirtschaftsraums entsteht aus der Verbindung verlässlicher regionaler Marktbeziehungen mit global nutzbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Damit wird die Fähigkeit zur internationalen Diversifizierung zu einem wesentlichen Bestandteil der Standortordnung.

Pfadabhängigkeit und die langfristige Kapitalbindung

Die dynamische Rechtsübernahme ist als wiederkehrender Anpassungsmechanismus angelegt.

Über längere Zeiträume können Unternehmen, Behörden und Investoren ihre Entscheidungen zunehmend an den vereinbarten europäischen Regelungsbedingungen ausrichten.

Diese Entwicklung schafft wirtschaftliche Kontinuität und kann Investitionen absichern.

Zugleich verändert sie die Kosten einer späteren regulatorischen Neuorientierung.

Produktionsanlagen, Zertifizierungen, Verwaltungsverfahren und langfristige Lieferbeziehungen können auf einem bestimmten gemeinsamen Rechtsrahmen beruhen.

Eine spätere eigenständige Regulierung muss diese bestehenden Strukturen berücksichtigen.

Die institutionenökonomische Forschung beschreibt solche Entwicklungen als Pfadabhängigkeiten, deren Wirkungen durch Investitionen, organisatorische Routinen und steigende Umstellungskosten verstärkt werden können [9, 10].

Für die Standortordnung entsteht daraus eine intertemporale Frage.

Eine gegenwärtige Entscheidung kann wirtschaftliche Vorteile schaffen und zugleich die Kosten zukünftiger Alternativen verändern.

Deren tatsächliche Bedeutung lässt sich erst im Zusammenhang mit späteren technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen bestimmen.

Die wirtschaftliche Entscheidung besitzt deshalb eine teilweise irreversible Komponente.

Langfristige institutionelle Bindungen verändern nicht nur gegenwärtige Kosten und Erträge. Sie beeinflussen auch, welche Investitions- und Regulierungsalternativen künftig noch wirtschaftlich erreichbar sind.

Damit erhält die Zeit selbst eine besondere Bedeutung für die Bewertung der Bilateralen III.

Der ökonomische Wert staatlicher Optionssouveränität

Die Theorie von Investitionen unter Unsicherheit verdeutlicht den Wert der Möglichkeit, Entscheidungen bei neuen Informationen zu verändern oder aufzuschieben [11].

Übertragen auf die staatliche Ordnung betrifft dies die Fähigkeit, unter zukünftigen Bedingungen zwischen unterschiedlichen institutionellen und wirtschaftlichen Handlungswegen wählen zu können.

Diese Möglichkeit besitzt insbesondere dort Bedeutung, wo spätere Entwicklungen noch nicht zuverlässig vorhersehbar sind.

Technologische Umbrüche, geopolitische Machtverschiebungen und veränderte internationale Handelsbedingungen können neue wirtschaftspolitische Entscheidungen erforderlich machen.

Die Fähigkeit zur eigenständigen Anpassung kann unter solchen Bedingungen einen erheblichen strategischen Wert besitzen.

Eine langfristige Vertragsbindung kann bestimmte Handlungsoptionen sichern und andere mit zusätzlichen Kosten verbinden.

Die Bilateralen III können den Zugang zu wichtigen europäischen Marktbereichen stabilisieren. Zugleich können sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen eigenständiger regulatorischer Abweichungen beeinflussen.

Daraus ergibt sich ein wirtschaftlicher Vergleich zwischen unterschiedlichen Formen zukünftiger Handlungsfähigkeit.

Die Absicherung gegen bestimmte gegenwärtige Risiken besitzt einen messbaren oder modellierbaren Nutzen. Der Wert offengehaltener zukünftiger Alternativen ist dagegen stärker von Unsicherheit und den möglichen Entwicklungspfaden abhängig.

Beide Größen müssen innerhalb einer wissenschaftlich belastbaren Bewertung berücksichtigt werden.

Optionssouveränität ist der wirtschaftliche Wert tatsächlich verfügbarer staatlicher Entscheidungsalternativen unter zukünftiger Unsicherheit.

Ihre Bedeutung entsteht aus der Fähigkeit, auf neue Informationen und veränderte internationale Bedingungen zu reagieren, ohne zuvor geschaffene Abhängigkeiten nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten verändern zu können.

Die notwendige Gesamtbilanz der Standortwirkungen

Die langfristige Standortwirkung der Bilateralen III lässt sich nicht auf eine einzelne Kennzahl reduzieren.

Zu erfassen sind zunächst die wirtschaftlichen Vorteile gesicherter Marktbeziehungen, geringerer Transaktionskosten und verbesserter Investitionsbedingungen.

Hinzu kommen die Kosten fortlaufender regulatorischer Anpassung, institutioneller Überwachung und zusätzlicher Verwaltungsverfahren.

Eine weitere Dimension betrifft die wirtschaftliche Bedeutung nationaler Regelungsalternativen.

Diese kann nur anhand konkreter Sachbereiche und realistischer zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten bewertet werden.

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen tatsächlich beobachteten Wirkungen und modellierten Szenarien.

Die vorhandenen Studien liefern belastbare Erkenntnisse zu Handelskosten, Forschungskooperation und bestimmten Marktbereichen. Sie begründen jedoch keine vollständige gesamtwirtschaftliche Bewertung sämtlicher zukünftiger Regulierungs- und Anpassungsfolgen.

Daraus folgt die Notwendigkeit einer langfristig angelegten Beobachtung.

Zu untersuchen sind insbesondere die Entwicklung produktiver Investitionen, die Gründungs- und Wachstumsbedingungen innovativer Unternehmen, administrative Kosten und die wirtschaftliche Wirkung neuer Rechtsübernahmen.

Auch die Fähigkeit zur regulatorischen Differenzierung und zur internationalen Diversifizierung muss berücksichtigt werden.

Die tatsächliche Qualität der Standortordnung zeigt sich an ihrer Fähigkeit, Kapital produktiv einzusetzen, Innovation wirtschaftlich wirksam werden zu lassen und unter veränderten Bedingungen neue Wettbewerbsvorteile zu entwickeln.

Diese Kriterien verbinden gegenwärtige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit langfristiger staatlicher Anpassungsfähigkeit.

Schlussfolgerung: Die Zukunftsfähigkeit der schweizerischen Standortordnung

Die Schweiz verfügt über erhebliche wirtschaftliche Vermögenswerte.

Ihre internationale Kapitalverflechtung, ihre Forschungsintensität und die Leistungsfähigkeit zahlreicher Unternehmen bilden eine Grundlage, auf der langfristige Wettbewerbsfähigkeit entstehen kann.

Die Bilateralen III sollen den Zugang zu wichtigen europäischen Marktbereichen stabilisieren und die damit verbundene regulatorische Berechenbarkeit verbessern.

Diese Zielsetzung besitzt eine nachvollziehbare wirtschaftliche Grundlage.

Gleichzeitig verändert die vorgesehene dynamische Rechtsübernahme innerhalb der erfassten Sachbereiche die Bedingungen zukünftiger schweizerischer Regulierung.

Die langfristige Standortwirkung hängt daher von der Verbindung gesicherter Marktbeziehungen mit den verbleibenden Möglichkeiten eigenständiger wirtschaftspolitischer und institutioneller Gestaltung ab.

Die maßgebliche wissenschaftliche Frage betrifft das Verhältnis zwischen den Vorteilen heutiger Integration und dem wirtschaftlichen Wert zukünftiger Anpassungsfähigkeit.

Dieser Wert gewinnt insbesondere unter Bedingungen technologischer Unsicherheit und internationaler Machtverschiebungen an Bedeutung.

Die Schweiz besitzt durch ihre historisch entwickelte Institutionenordnung besondere Voraussetzungen, auf solche Veränderungen eigenständig zu reagieren.

Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines Staates beruht nicht allein darauf, an welchen Märkten er teilnehmen kann, sondern auch darauf, welche wirtschaftlichen Lösungen er unter zukünftigen Bedingungen noch selbst entwickeln darf und tatsächlich verwirklichen kann.

Die Bilateralen III sind deshalb an ihrer Wirkung auf die gesamte schweizerische Standortordnung zu messen.

Dazu gehören Investitionssicherheit und Marktzugang ebenso wie unternehmerische Innovationsfähigkeit, regulatorische Differenzierung und die Verfügbarkeit internationaler Alternativen.

Die strategische Bedeutung der Entscheidung reicht über den gegenwärtigen wirtschaftlichen Nutzen hinaus.

Sie betrifft die Frage, unter welchen institutionellen Bedingungen die Schweiz ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit während der kommenden Jahrzehnte eigenständig weiterentwickeln kann.

Der langfristige Preis regulatorischer Angleichung entsteht dort, wo die Sicherung bestehender Marktbedingungen die wirtschaftliche Verfügbarkeit zukünftiger Standort- und Entwicklungsoptionen verändert.

Damit führt die Untersuchung von der nationalen Wirtschaftsordnung zur föderalen Verteilung ihrer institutionellen Grundlagen.

Kapitel 10 behandelt deshalb die Frage, wie sich die neuen internationalen Verpflichtungen auf die tatsächliche Kompetenz- und Verantwortungsordnung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden auswirken und welche Folgen daraus für die besondere Leistungsfähigkeit des schweizerischen Föderalismus entstehen können.

Kapitel 10

Föderalismus unter Bindungsdruck – Bund, Kantone und die Verschiebung politischer Verantwortlichkeit

Der schweizerische Föderalismus ist eine historisch entwickelte Ordnung verteilter staatlicher Macht. Seine Bedeutung beruht auf der verfassungsrechtlichen Eigenständigkeit der Kantone und auf einer institutionellen Verbindung zwischen regionaler Selbstbestimmung und gemeinsamer staatlicher Verantwortung.

Diese Ordnung besitzt eine besondere wirtschaftliche und politische Leistungsfähigkeit. Unterschiedliche kantonale Voraussetzungen können innerhalb einer gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsordnung berücksichtigt werden. Zugleich bleibt die Verantwortung für wesentliche öffentliche Aufgaben jenen Institutionen zugewiesen, die deren Ausgestaltung und Durchführung bestimmen.

Die Bilateralen III berühren diesen Zusammenhang durch eine neue institutionelle Verbindung zwischen europäischer Rechtsentwicklung, schweizerischer Außenpolitik und innerstaatlicher Rechtsanwendung.

Die internationale Verpflichtung wird grundsätzlich vom Bund eingegangen und vertreten. Ihre spätere Anwendung kann jedoch kantonale Zuständigkeiten, Verwaltungsaufgaben und wirtschaftliche Interessen betreffen.

Damit entsteht eine Frage, deren Bedeutung über die formale Kompetenzverteilung hinausreicht.

Wer trägt innerhalb einer föderalen Staatsordnung die politische und wirtschaftliche Verantwortung für Entscheidungen, deren materieller Inhalt außerhalb der eigenen staatlichen Kompetenzordnung entsteht?

Die Untersuchung richtet sich deshalb auf die tatsächliche Verteilung von Entscheidungsmacht, Mitwirkung, Vollzugsverantwortung und wirtschaftlichen Folgen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

Die föderale Kompetenzordnung als staatliches Grundprinzip

Die Bundesverfassung verbindet die gemeinsame staatliche Handlungsfähigkeit mit der verfassungsrechtlich geschützten Eigenständigkeit der Kantone.

Artikel 3 BV bestimmt, dass die Kantone souverän sind, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. Sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind [5].

Artikel 46 weist ihnen grundsätzlich den Vollzug des Bundesrechts nach Maßgabe von Verfassung und Gesetz zu. Artikel 47 verpflichtet den Bund, ihre Eigenständigkeit zu wahren, ihnen ausreichend eigene Aufgaben zu belassen und ihre Organisationsautonomie zu achten.

Diese Bestimmungen verbinden Kompetenzverteilung und staatliche Verantwortlichkeit.

Der Bund schafft innerhalb seiner Zuständigkeiten gemeinsame rechtliche Rahmenbedingungen. Die Kantone verfügen über eigenständige Aufgaben und übernehmen in zahlreichen Bereichen die Durchführung des Bundesrechts.

Damit entsteht eine mehrstufige Staatsordnung.

Ihre besondere Leistungsfähigkeit liegt in der Möglichkeit, gesamtstaatliche Einheit mit unterschiedlichen regionalen Lösungen zu verbinden.

Die föderale Eigenständigkeit besitzt dabei einen materiellen Gehalt. Sie betrifft die Fähigkeit, öffentliche Aufgaben innerhalb eigener Zuständigkeiten zu gestalten, die hierfür erforderlichen Ressourcen einzusetzen und politische Entscheidungen gegenüber der betroffenen Bevölkerung zu verantworten.

Föderalismus ist eine Ordnung verteilter Entscheidungsmacht. Seine Leistungsfähigkeit hängt davon ab, dass Zuständigkeit, Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung hinreichend miteinander verbunden bleiben.

Diese Verbindung bildet den Maßstab für die Untersuchung internationaler Bindungswirkungen.

Außenpolitische Einheit und kantonale Eigenständigkeit

Artikel 54 BV weist die auswärtigen Angelegenheiten grundsätzlich dem Bund zu. Zugleich verpflichtet er den Bund, bei der Außenpolitik auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und ihre Interessen zu wahren.

Artikel 55 gewährleistet den Kantonen die Mitwirkung an außenpolitischen Entscheidungen, die ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen.

Dabei kommt den Stellungnahmen der Kantone besonderes Gewicht zu, wenn ihre Zuständigkeiten betroffen sind. In solchen Fällen sind sie in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen zu beteiligen [5].

Die Verfassung verbindet damit außenpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes mit föderaler Beteiligung.

Der Bund muss als Vertragspartei international handlungsfähig bleiben. Die Kantone sollen zugleich dort mitwirken, wo die Verpflichtungen des Bundes ihre verfassungsmäßige Eigenständigkeit berühren.

Diese Konstruktion bewahrt eine besondere Unterscheidung.

Die außenpolitische Vertretung der Schweiz liegt grundsätzlich beim Bund. Die innerstaatliche Verantwortung für zahlreiche Aufgaben verbleibt jedoch bei den Kantonen.

Internationale Verpflichtungen können deshalb Rechtsbereiche erfassen, in denen die völkerrechtliche Verantwortung und die innerstaatliche Durchführung unterschiedlichen staatlichen Ebenen zugeordnet sind.

Die Bilateralen III verstärken die praktische Bedeutung dieser Aufgabenverteilung, weil sie innerhalb bestimmter Sachbereiche eine fortlaufende Anpassung an relevante europäische Rechtsentwicklungen vorsehen.

Die internationale Vertragseinheit der Schweiz und ihre föderale Aufgabenordnung müssen deshalb dauerhaft miteinander koordiniert werden.

Die entscheidende Frage ist, in welchem Umfang diese Koordination die eigenständige kantonale Gestaltungsfähigkeit erhält.

Die neue Wirkungskette internationaler Rechtsentwicklung

Die institutionelle Architektur der Bilateralen III verbindet mehrere aufeinanderfolgende Entscheidungsebenen.

Ein relevanter Rechtsakt entsteht innerhalb der Europäischen Union. Die Schweiz kann sich während seiner Vorbereitung an den vereinbarten Verfahren beteiligen.

Nach seiner Verabschiedung wird über die Übernahme in das betroffene bilaterale Abkommen entschieden. Die erforderlichen schweizerischen Genehmigungsverfahren bestimmen, welche Bundesorgane und gegebenenfalls welche direktdemokratischen Rechte daran beteiligt sind.

Die praktische Anwendung kann anschließend in Bereiche fallen, für die kantonale Behörden zuständig sind.

Daraus entsteht eine besondere Verteilung institutioneller Funktionen.

Die europäische Rechtsordnung bestimmt den ursprünglichen Regelungsinhalt. Der Bund vertritt die Schweiz innerhalb des Vertragsverhältnisses. Die Kantone können für die innerstaatliche Durchführung und deren wirtschaftliche oder administrative Folgen verantwortlich sein.

Diese Verteilung ist rechtlich nachvollziehbar. Ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit hängt jedoch von der Qualität der Mitwirkung und den verbleibenden kantonalen Entscheidungsspielräumen ab.

Ein Kanton kann die Umsetzung einer Regelung verantworten, deren materiellen Inhalt er weder eigenständig entwickelt noch abschließend genehmigt hat.

Die kantonale Verantwortung verändert dadurch ihre institutionelle Ausgangslage.

Sie richtet sich stärker auf die sachgerechte Durchführung eines über mehrere staatliche Ebenen hinweg entstandenen Regelungsinhalts.

Die entscheidende föderale Veränderung kann dort entstehen, wo die Verantwortung für die Rechtsanwendung bei den Kantonen verbleibt, während die materiellen Bedingungen dieser Anwendung zunehmend international vorbestimmt werden.

Dieser Wirkungsmechanismus ist unabhängig davon zu untersuchen, ob sich die formalen kantonalen Zuständigkeiten unmittelbar verändern.

Die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen vom April 2026

Der Bundesrat genehmigte am 22. April 2026 den Entwurf einer Vereinbarung mit den Kantonen über deren Mitwirkung im Rahmen der Bilateralen III [12, 49].

Die Vereinbarung soll die Beteiligung der Kantone bei der Anwendung der institutionellen Elemente konkretisieren.

Sie wurde unter Vorbehalt der parlamentarischen Beratungen genehmigt. Eine Unterzeichnung ist erst nach Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren vorgesehen.

Der Entwurf enthält eigenständige Regelungen über Information, Konsultation, Mitwirkung an europäischen Vorbereitungsprozessen und die Beteiligung an zwischenstaatlichen Verfahren.

Artikel 3 sieht eine rechtzeitige und umfassende gegenseitige Information zwischen Bund und Kantonen vor.

Diese umfasst insbesondere Entwürfe europäischer Rechtsakte, relevante Arbeitsdokumente, schweizerische Verhandlungspositionen sowie Angaben zu Verfahrensständen und möglichen Umsetzungsfolgen.

Artikel 4 regelt die Fristen kantonaler Stellungnahmen. Sie sollen möglichst angemessen bemessen werden, wobei der außenpolitische Handlungsspielraum des Bundes berücksichtigt bleibt.

Artikel 5 betrifft die Mitwirkung an der Erarbeitung einschlägiger EU-Rechtsakte sowie die Beteiligung in europäischen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gemischten Ausschüssen.

Der Bund soll die Kantone zur schweizerischen Position konsultieren. Kantonale Vertreter können auf Einladung in entsprechende Arbeitsgruppen und Delegationen aufgenommen werden.

Die vorgesehenen Rechte dienen damit einer frühzeitigen Beteiligung der Kantone innerhalb der schweizerischen Außenpolitik.

Ihre rechtliche Bedeutung ergibt sich aus der Verbindung von Information, Stellungnahme und tatsächlicher Teilnahme an den relevanten Verfahren.

Die kantonale Mitwirkung wird dort institutionell wirksam, wo sie den Inhalt der schweizerischen Position rechtzeitig beeinflussen kann.

Damit rückt die Qualität des gemeinsamen außenpolitischen Entscheidungsprozesses in den Mittelpunkt.

Die besondere Grenze kantonaler Beteiligung

Der Vereinbarungsentwurf eröffnet den Kantonen weitreichende Möglichkeiten zur Beteiligung an der Vorbereitung schweizerischer Positionen.

Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes für die Außenpolitik bleibt jedoch bestehen.

Kantonale Vertreter werden von den Kantonen vorgeschlagen und vom Bund für die Teilnahme an den entsprechenden schweizerischen Delegationen bestimmt.

Damit verfügen die Kantone über ein institutionalisiertes Mitwirkungsrecht. Die abschließende außenpolitische Vertretung erfolgt weiterhin innerhalb der bundesstaatlichen Kompetenzordnung.

Diese Konstruktion ist für die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates nachvollziehbar.

Sie schafft eine gemeinsame schweizerische Position und ermöglicht zugleich die Einbeziehung regional unterschiedlicher Interessen.

Ihre materielle Wirkung hängt jedoch von der tatsächlichen Gewichtung kantonaler Stellungnahmen ab.

Ein Beteiligungsverfahren kann Informationen und Interessen aufnehmen. Die verbindliche Entscheidung über die schweizerische außenpolitische Position bleibt eine Frage der hierfür zuständigen Bundesorgane.

Daraus entsteht eine institutionelle Differenz zwischen Mitwirkung und eigenständiger Entscheidung.

Ein Kanton kann an der Bestimmung einer gemeinsamen Position beteiligt sein, ohne über ein eigenes verbindliches Entscheidungsrecht hinsichtlich des internationalen Verhandlungsergebnisses zu verfügen.

Die daraus folgenden wirtschaftlichen und föderalen Wirkungen müssen anhand der jeweiligen Sachbereiche bestimmt werden.

Die föderale Streitbeilegung: Vorschlagsrecht ohne eigene Vertragszuständigkeit

Besonders aufschlussreich sind die vorgesehenen Regeln zur Beteiligung der Kantone an Streitbeilegungsverfahren.

Artikel 6 des Vereinbarungsentwurfs verpflichtet den Bund, die Kantone über wichtige Verfahrensschritte zu informieren und sie zu materiellen schweizerischen Eingaben zu konsultieren [49].

Darüber hinaus erhält jeder Kanton die Möglichkeit, dem Bundesrat die Einleitung eines formellen Streitbeilegungsverfahrens gegen die Europäische Union schriftlich vorzuschlagen.

Der betreffende Kanton muss seine Gründe darlegen und die wesentlichen Sachverhaltselemente benennen. Er kann hierzu entsprechende Beweismittel übermitteln.

Dieses Vorschlagsrecht besitzt eine eigenständige institutionelle Bedeutung.

Es ermöglicht den Kantonen, einen aus ihrer Sicht relevanten Vertragskonflikt unmittelbar in die außenpolitische Entscheidungsordnung des Bundes einzubringen.

Die förmliche Einleitung eines zwischenstaatlichen Streitbeilegungsverfahrens bleibt jedoch Sache der zuständigen schweizerischen Bundesorgane.

Der einzelne Kanton erhält damit kein eigenständiges völkerrechtliches Klagerecht gegenüber der Europäischen Union.

Artikel 7 sieht außerdem die Konsultation der Kantone vor, wenn die Schweiz Stellungnahmen oder Schriftstücke in einschlägigen Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einreicht.

Auch hier wird die kantonale Beteiligung innerhalb der schweizerischen Vertretung organisiert.

Die Kantone können einen internationalen Rechtskonflikt innerhalb der Bundesordnung aufgreifen. Seine verbindliche zwischenstaatliche Behandlung bleibt an die außenpolitischen Zuständigkeiten des Bundes gebunden.

Diese Kompetenzverteilung ist für die politische Verantwortungszurechnung wesentlich.

Der parlamentarische Stand vom November 2026

Die parlamentarischen Beratungen zeigen, dass die ursprünglich vorgesehenen Mitwirkungsrechte der Kantone als ausbaufähig betrachtet werden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasste sich am 12. und 13. November 2026 eingehend mit der kantonalen Beteiligung bei der dynamischen Rechtsübernahme [6].

Hierzu hörte sie unter anderem Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen sowie der Kantone Aargau und Schwyz an.

Die Kommission prüfte den Antrag, den Bundesrat mit der Erarbeitung eines vollständig neuen Konzepts zur kantonalen Mitwirkung zu beauftragen.

Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit von 12 zu 12 Stimmen durch Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.

Zugleich befürwortete die Kommission eine genauere gesetzliche Regelung der Information und Konsultation der Kantone in sämtlichen Phasen der dynamischen Rechtsübernahme.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates behandelte die entsprechenden Fragen am 18. November und unterstützte die zusätzliche Stärkung der parlamentarischen und kantonalen Mitwirkung [7].

Diese Beschlüsse dokumentieren die fortbestehende institutionelle Auseinandersetzung über die konkrete Ausgestaltung föderaler Beteiligungsrechte.

Zum Untersuchungsstand vom 21. November sind die entsprechenden Verfahren parlamentarisch noch nicht abgeschlossen.

Die zukünftige Wirksamkeit der Mitwirkungsrechte hängt deshalb von ihrer endgültigen gesetzlichen und organisatorischen Ausgestaltung ab.

Staatliche Beihilfen als unmittelbare föderale Kompetenzfrage

Eine besonders konkrete Veränderung kantonaler Entscheidungsbedingungen betrifft die vorgesehene Überwachung staatlicher Beihilfen.

Die Bilateralen III enthalten hierfür Regelungen in den Bereichen Luftverkehr, Landverkehr und Strom.

Ziel ist die Begrenzung bestimmter Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der vertraglich erfassten Marktbereiche.

Die Vorschriften sehen keine allgemeine Übernahme des europäischen Beihilferechts für sämtliche kantonalen Wirtschafts- und Fördermaßnahmen vor.

Ihre Anwendung bleibt auf die vereinbarten Sektoren und die entsprechend definierten Beihilfen begrenzt [17, 50].

Innerhalb dieser Bereiche können jedoch auch kantonale und kommunale Fördermaßnahmen betroffen sein.

Die rechtliche Bedeutung ergibt sich insbesondere dort, wo eine neue staatliche Beihilfe oberhalb der maßgeblichen Schwellenwerte liegt und keine vorgesehene Ausnahme eingreift.

In solchen Fällen können Melde- und Prüfpflichten entstehen.

Damit verändert sich der institutionelle Ablauf bestimmter wirtschaftspolitischer Entscheidungen.

Eine kantonale oder kommunale Fördermaßnahme muss dann neben den innerstaatlichen Zuständigkeiten auch die einschlägigen Anforderungen der gemeinsam vereinbarten Beihilfeordnung berücksichtigen.

Die föderale Bedeutung der Beihilfeüberwachung liegt in der zusätzlichen rechtlichen Kontrolle bestimmter kantonaler und kommunaler Förderentscheidungen.

Die tatsächliche Wirkung hängt vom sachlichen Anwendungsbereich, den Schwellenwerten und den vertraglich abgesicherten Ausnahmen ab.

Die Beihilfekommission: Ein neuer institutioneller Kontrollmechanismus

Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Überwachung bestimmter staatlicher Beihilfen einer besonderen Kammer innerhalb der Wettbewerbskommission zu übertragen.

Die parlamentarische Beratung führte jedoch zu einer anderen institutionellen Lösung.

Am 28. September 2026 sprach sich der Ständerat für eine eigenständige Beihilfekommission aus, die organisatorisch ein gemeinsames Sekretariat mit der Wettbewerbskommission nutzen soll [51].

Die Mitglieder der neuen Kommission sollen vom Bundesrat gesondert gewählt werden.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützte im Oktober 2026 diesen vom Ständerat vorgeschlagenen Ansatz [50].

Damit liegt im parlamentarischen Verfahren ein Modell vor, das die Überwachung staatlicher Beihilfen einer besonderen schweizerischen Institution zuweisen würde.

Die Europäische Kommission würde nach dieser Konstruktion nicht unmittelbar zur allgemeinen schweizerischen Beihilfeaufsichtsbehörde.

Die vorgesehene schweizerische Behörde hätte jedoch die materiellen Anforderungen der vereinbarten Beihilferegeln zu berücksichtigen.

Diese Verbindung ist institutionell bedeutsam.

Die Überwachung bleibt innerhalb der schweizerischen Behördenordnung organisiert. Der anzuwendende materielle Regelungsrahmen wird zugleich durch das internationale Vertragsverhältnis mitbestimmt.

Damit entsteht eine besondere Konstellation nationaler Behördenzuständigkeit bei international bestimmten Wettbewerbsanforderungen.

Die neue Behördenstruktur war am 21. November 2026 parlamentarisch noch nicht abschließend beschlossen.

Die im April vorgesehene Bund-Kantone-Vereinbarung bezieht sich hinsichtlich der Mitwirkung bei der Behördenbesetzung noch auf das ursprüngliche Modell einer Kammer innerhalb der Wettbewerbskommission [49].

Die spätere parlamentarische Entscheidung zugunsten einer eigenständigen Kommission kann deshalb eine Anpassung dieser Vereinbarungsbestimmungen erforderlich machen.

Der Bundesrat hat ausdrücklich vorgesehen, dass wesentliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen erneut mit den Kantonen abgestimmt werden müssen [12].

Die neue Beihilfeordnung zeigt, wie internationale Verpflichtungen zusätzliche nationale Institutionen hervorbringen und zugleich neue Abstimmungen zwischen Bund und Kantonen erforderlich machen können.

Ihre langfristige Bedeutung ergibt sich aus der praktischen Anwendung auf die jeweils erfassten wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Kantonalwirtschaftliche Differenzierung und staatliche Förderinstrumente

Die Kantone besitzen unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangsbedingungen.

Industrieorientierte Kantone, Finanz- und Dienstleistungszentren, Forschungsstandorte sowie Regionen mit ausgeprägter Energie- oder Verkehrsinfrastruktur benötigen teilweise unterschiedliche wirtschaftspolitische Instrumente.

Fördermaßnahmen können dazu dienen, strukturelle Nachteile zu begrenzen, notwendige Infrastruktur bereitzustellen oder besondere regionale Entwicklungsmöglichkeiten zu unterstützen.

Solche Maßnahmen sind innerhalb des geltenden schweizerischen Rechts und der jeweiligen kantonalen Zuständigkeiten zu beurteilen.

Die neuen Beihilferegeln können für bestimmte Maßnahmen zusätzliche Anforderungen schaffen.

Daraus folgt jedoch keine allgemeine Harmonisierung sämtlicher kantonaler Standortpolitik.

Insbesondere bleiben die verfassungsrechtlich geregelten Steuerkompetenzen der Kantone und die allgemeinen Grundlagen des schweizerischen Steuerwettbewerbs eigenständige Bestandteile der schweizerischen Finanzordnung.

Das Eidgenössische Finanzdepartement beschreibt die hohe kantonale Steuerautonomie ausdrücklich als wesentliches Merkmal des schweizerischen Steuersystems [52].

Die Bilateralen III sind deshalb nicht mit einer umfassenden Übertragung der kantonalen Steuerhoheit auf europäische Institutionen gleichzusetzen.

Die konkrete Frage betrifft vielmehr jene wirtschaftspolitischen Instrumente, die innerhalb der erfassten Marktbereiche als staatliche Beihilfen qualifiziert werden können.

Föderale Standortpolitik verändert ihre tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten dort, wo bestimmte Förderinstrumente zusätzlich einer vertraglich vereinbarten Wettbewerbsprüfung unterliegen.

Die wirtschaftliche Wirkung ist anhand der betroffenen Maßnahmen und ihrer regionalen Bedeutung zu bestimmen.

Der Stromsektor: Internationale Marktordnung und kantonale Ressourcenhoheit

Der Strombereich verdeutlicht die Verbindung föderaler Zuständigkeiten mit einer internationalen Infrastrukturordnung besonders deutlich.

Die Schweiz ist technisch eng mit dem europäischen Stromsystem verbunden. Grenzüberschreitende Stromflüsse, Netzstabilität und die Nutzung von Speicherkapazitäten verlangen eine koordinierte Zusammenarbeit.

Zugleich besitzt der Stromsektor innerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung eine ausgeprägte föderale Dimension.

Artikel 76 Absatz 4 BV weist die Verfügung über die Wasservorkommen grundsätzlich den Kantonen zu. Diese können innerhalb der bundesgesetzlichen Grenzen Abgaben für die Wassernutzung erheben [5].

Artikel 89 Absatz 4 bestimmt darüber hinaus, dass für Maßnahmen betreffend den Energieverbrauch in Gebäuden vor allem die Kantone zuständig sind.

Die kantonale Bedeutung der Energiepolitik ergibt sich damit aus unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Funktionen.

Wasserrechte, Energieinfrastruktur, regionale Versorgungsunternehmen und bestimmte energiepolitische Fördermaßnahmen gehören innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu den wirtschaftlich bedeutsamen Aufgabenbereichen.

Das neue Stromabkommen soll die schweizerische Einbindung in den europäischen Strommarkt institutionell absichern.

Daraus können Vorteile für grenzüberschreitenden Stromhandel, Netzkoordination und Versorgungssicherheit entstehen [23, 43].

Gleichzeitig werden bestimmte Markt- und Beihilferegeln innerhalb eines verbindlicheren gemeinsamen Rahmens geregelt.

Die Schweiz hat besondere Schutzregelungen ausgehandelt. Wesentliche bestehende schweizerische Beihilfen wurden im Strombereich vertraglich abgesichert.

Für die föderale Analyse ist deshalb entscheidend, welche kantonalen Zuständigkeiten und wirtschaftspolitischen Instrumente von den einzelnen Strommarktbestimmungen tatsächlich betroffen sind.

Die strategische Bedeutung der Stromintegration ergibt sich aus der Verbindung internationaler Netzabhängigkeiten mit nationalen und kantonalen Kompetenzen über wesentliche Teile der Energieinfrastruktur.

Die langfristige Bewertung muss wirtschaftliche Systemvorteile und die verbleibende kantonale Gestaltungsfähigkeit gemeinsam erfassen.

Verkehrsordnung und regional unterschiedliche Auswirkungen

Auch der Land- und Luftverkehr besitzt eine besondere föderale Dimension.

Grenzüberschreitende Verkehrsbeziehungen sind für die wirtschaftliche Erreichbarkeit der Schweiz von erheblicher Bedeutung.

Ihre tatsächlichen Auswirkungen unterscheiden sich jedoch nach regionaler Lage, wirtschaftlicher Struktur und Verkehrsinfrastruktur.

Grenzkantone mit intensiven Pendlerbeziehungen, internationale Wirtschafts- und Forschungsstandorte sowie Regionen entlang bedeutender Transitachsen können von veränderten Marktbedingungen in unterschiedlichem Umfang betroffen sein.

Die Bilateralen III sollen die bestehenden Verkehrsbeziehungen stabilisieren und weiterentwickeln.

Für den Landverkehr wurden besondere schweizerische Schutzregelungen vereinbart, insbesondere hinsichtlich der Verlagerungspolitik und wesentlicher Eigenschaften des öffentlichen Verkehrs.

Die neue Beihilfeordnung erfasst innerhalb der vorgesehenen Vertragsbestimmungen bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs.

Dabei bleibt zwischen internationalen Marktregeln und den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten für die nationale und regionale Verkehrsorganisation zu unterscheiden.

Die föderalen Auswirkungen ergeben sich aus den konkreten Berührungspunkten.

Ein internationaler Verkehrsvertrag kann die Bedingungen grenzüberschreitender Leistungen beeinflussen. Die praktische Gestaltung regionaler Verkehrsangebote erfolgt weiterhin innerhalb der hierfür zuständigen staatlichen Institutionen.

Die föderale Bedeutung einer internationalen Verkehrsordnung entsteht dort, wo gemeinsame Marktbedingungen die tatsächlichen Möglichkeiten regionaler Infrastruktur- und Versorgungsentscheidungen verändern.

Eine belastbare Bewertung verlangt deshalb die Untersuchung der jeweils betroffenen Verkehrsbereiche und regionalen Interessen.

Lebensmittelsicherheit und Gesundheit: Unterschiedliche Formen föderaler Einbindung

Die neuen Vereinbarungen über Lebensmittelsicherheit und Gesundheit verfolgen unterschiedliche Ziele und besitzen entsprechend unterschiedliche institutionelle Wirkungen.

Das Lebensmittelsicherheitsprotokoll soll die Zusammenarbeit entlang der Lebensmittelkette vertiefen und gemeinsame Schutzanforderungen sowie den Zugang zu einschlägigen europäischen Informationssystemen ermöglichen.

Die entsprechenden institutionellen Elemente umfassen innerhalb des vereinbarten sachlichen Bereichs auch die dynamische Rechtsübernahme.

Die konkrete Durchführung lebensmittelrechtlicher Kontrollen und Vollzugsaufgaben erfolgt innerhalb der schweizerischen Zuständigkeitsordnung.

Daraus können zusätzliche Anforderungen an kantonale Vollzugsbehörden entstehen, soweit diese für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften zuständig sind.

Das Gesundheitsabkommen ist dagegen auf die Zusammenarbeit bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ausgerichtet.

Es soll den Zugang zu europäischen Frühwarn- und Informationssystemen verbessern und die Zusammenarbeit mit relevanten europäischen Gesundheitseinrichtungen institutionell absichern.

Seine Auswirkungen auf die schweizerische Kompetenzordnung sind anhand seines besonderen sachlichen Anwendungsbereichs zu beurteilen.

Die Kantone besitzen innerhalb des schweizerischen Gesundheitswesens erhebliche Aufgaben. Die internationale Zusammenarbeit bei der Erkennung und Bewältigung grenzüberschreitender Gefahren muss deshalb mit den bestehenden nationalen und kantonalen Zuständigkeiten verbunden werden.

Die entscheidende föderale Frage betrifft die Verteilung von Informationsverantwortung, Entscheidungsbefugnis und praktischer Durchführung.

Damit zeigen beide Vereinbarungen, dass internationale Integration unterschiedliche Formen kantonaler Betroffenheit auslösen kann.

Ihre tatsächlichen Wirkungen hängen wesentlich von der konkreten rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung ab.

Föderale Finanzautonomie und die Kosten zusätzlicher Verpflichtungen

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des schweizerischen Föderalismus beruht wesentlich auf der Verbindung eigener Aufgaben mit eigenständigen finanziellen Ressourcen.

Die Kantone verfügen über erhebliche Steuerkompetenzen und gestalten innerhalb ihrer Zuständigkeiten wesentliche Teile der öffentlichen Leistungserbringung.

Der nationale Finanzausgleich soll dazu beitragen, Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit zu begrenzen und die Voraussetzungen eigenständiger kantonaler Aufgabenerfüllung zu sichern [53].

Damit wird die Finanzautonomie zu einem wesentlichen Bestandteil föderaler Handlungsfähigkeit.

Die Bilateralen III können zusätzliche Aufgaben für die kantonale Verwaltung begründen.

Dazu gehören die Beobachtung einschlägiger europäischer Rechtsentwicklungen, die Beteiligung an Konsultationsverfahren, die Anpassung von Vollzugsprozessen und gegebenenfalls zusätzliche Prüf- oder Meldepflichten.

Der Entwurf der Bund-Kantone-Vereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass beide staatlichen Ebenen grundsätzlich ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Vereinbarung tragen [49].

Für das vorgesehene elektronische Informationsportal sollen die Kantone zudem einen angemessenen Beitrag zu den technischen Betriebskosten leisten.

Diese Bestimmungen verdeutlichen einen wesentlichen Zusammenhang.

Neue internationale Verpflichtungen können innerstaatliche Ressourcen beanspruchen, selbst wenn die zugrunde liegende Vertragsentscheidung auf Bundesebene getroffen wird.

Die wirtschaftliche Bedeutung hängt von Umfang und Dauer der zusätzlichen Aufgaben sowie den verfügbaren administrativen Kapazitäten ab.

Föderale Eigenständigkeit verlangt eine tragfähige Verbindung zwischen staatlich zugewiesenen Aufgaben, tatsächlicher Entscheidungsmacht und den für ihre Erfüllung verfügbaren finanziellen Mitteln.

Die langfristigen Kosten institutioneller Integration müssen deshalb auch nach staatlichen Ebenen getrennt erfasst werden.

Die Verschiebung politischer Verantwortlichkeit

Die zentrale staatswissenschaftliche Wirkung der Bilateralen III liegt in der möglichen Veränderung des Verhältnisses zwischen Regelungsursprung, Genehmigung und Vollzug.

Ein neuer europäischer Rechtsakt entsteht innerhalb der Europäischen Union.

Die Schweiz beteiligt sich nach den vertraglich vorgesehenen Verfahren an seiner Vorbereitung und entscheidet anschließend über die Übernahme.

Der Bund verantwortet die internationale Vertragsbeziehung und die hieraus entstehenden zwischenstaatlichen Verpflichtungen.

Die Kantone können innerhalb ihrer Zuständigkeiten für die Anwendung und praktische Durchführung der entsprechenden Regelungen verantwortlich sein.

Diese Aufgabenverteilung ist föderalrechtlich grundsätzlich möglich.

Ihre institutionelle Qualität hängt jedoch davon ab, ob die jeweils verantwortlichen Organe über hinreichende Möglichkeiten verfügen, die für ihre Aufgaben maßgeblichen Entscheidungen zu beeinflussen.

Eine besondere Spannung kann entstehen, wenn die politische Verantwortung für wirtschaftliche und administrative Folgen auf kantonaler Ebene wahrgenommen werden muss, während die wesentlichen rechtlichen Bedingungen bereits international festgelegt wurden.

Damit verändert sich die tatsächliche Verantwortungsordnung.

Die Kantone bleiben gegenüber ihrer Bevölkerung und ihren Institutionen für bestimmte öffentliche Leistungen verantwortlich. Ihre Möglichkeiten zur eigenständigen Gestaltung können jedoch innerhalb der betroffenen Vertragsbereiche durch internationale Verpflichtungen begrenzt sein.

Politische Verantwortlichkeit verliert an institutioneller Klarheit, wenn die Entscheidung über den verbindlichen Regelungsinhalt und die Verantwortung für seine praktischen Folgen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen liegen.

Die langfristige Leistungsfähigkeit des Föderalismus hängt deshalb auch von einer nachvollziehbaren Zuordnung dieser Funktionen ab.

Föderaler Wettbewerb als wirtschaftliche Anpassungsressource

Der schweizerische Föderalismus ermöglicht unterschiedliche Formen kantonaler Wirtschafts- und Verwaltungspolitik.

Die Kantone können innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten unterschiedliche institutionelle Lösungen entwickeln.

Diese Differenzierung kann wirtschaftliche Vorteile schaffen, wenn sie regionale Voraussetzungen berücksichtigt und unterschiedliche Regelungsansätze praktisch erprobt werden können.

Der Wettbewerb zwischen Standorten kann dadurch Informationen über die Wirksamkeit verschiedener institutioneller Lösungen hervorbringen.

Zugleich können Unterschiede zwischen kantonalen Regeln zusätzliche Kosten verursachen. Eine gemeinsame bundesstaatliche Ordnung muss deshalb dort koordinieren, wo überregionale Interessen oder wirtschaftliche Verflechtungen dies erfordern.

Der wirtschaftliche Wert des Föderalismus liegt folglich in der Verbindung von Einheit und Differenzierung.

Die Bilateralen III beeinflussen diese Beziehung innerhalb ihrer sachlichen Geltungsbereiche.

Gemeinsame europäische Standards können die wirtschaftliche Koordination erleichtern. Zugleich können sie die Bandbreite bestimmter kantonaler Regelungsalternativen begrenzen.

Die tatsächliche Wirkung hängt davon ab, welche Kompetenzen betroffen sind und welche eigenständigen Entscheidungen innerhalb des gemeinsamen Rechtsrahmens weiterhin möglich bleiben.

Föderale Differenzierungsfähigkeit ist eine wirtschaftliche Ressource, soweit sie produktive Unterschiede ermöglicht und die Entwicklung leistungsfähiger institutioneller Lösungen begünstigt.

Ihre langfristige Bedeutung wird angesichts unterschiedlicher regionaler Wirtschaftsstrukturen und technologischer Entwicklungen besonders deutlich.

Bund und Kantone unter internationalem Anpassungsdruck

Die schweizerische Bundesordnung ist historisch darauf ausgerichtet, gemeinsame staatliche Handlungsfähigkeit mit kantonaler Eigenständigkeit zu verbinden.

Internationale Verpflichtungen verändern die Voraussetzungen dieses Ausgleichs, wenn sie Rechtsbereiche erfassen, in denen Bund und Kantone unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen.

Die Bilateralen III schaffen hierzu einen fortlaufenden Anpassungsmechanismus.

Neue relevante Rechtsentwicklungen können zusätzliche Entscheidungen des Bundes und neue Umsetzungsanforderungen auf kantonaler Ebene auslösen.

Dadurch steigt die Bedeutung koordinierter Verfahren.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Informationsrechte, kantonalen Beteiligungsmöglichkeiten und gemeinsamen Verwaltungsstrukturen reagieren auf diesen Bedarf.

Sie können die Qualität der schweizerischen Entscheidungsfindung verbessern und die frühzeitige Berücksichtigung kantonaler Interessen sichern.

Gleichzeitig bleibt die Verteilung der ursprünglichen Normsetzungsmacht unverändert: Die maßgeblichen europäischen Rechtsakte entstehen innerhalb der europäischen Institutionen, während die Schweiz über ihre Übernahme innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses entscheidet.

Daraus folgt eine besondere Anforderung an die staatliche Gesamtordnung.

Bund und Kantone müssen ihre jeweiligen Zuständigkeiten so ausüben können, dass internationale Vertragstreue, demokratische Legitimation und föderale Eigenständigkeit miteinander vereinbar bleiben.

Die institutionelle Leistungsfähigkeit des Bundesstaates entscheidet sich zunehmend daran, wie er internationale Bindungen verarbeitet, ohne die materielle Verantwortung seiner verfassungsmäßigen Glieder zu entwerten.

Diese Frage betrifft die langfristige Anpassungsfähigkeit der gesamten schweizerischen Staatsordnung.

Die langfristige Bedeutung föderaler Optionssouveränität

Die Fähigkeit der Kantone, eigenständige Entscheidungen innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu treffen, besitzt auch unter zukünftigen wirtschaftlichen Bedingungen einen besonderen Wert.

Regionale Wirtschaftsstrukturen verändern sich durch technologische Entwicklungen, internationale Kapitalbewegungen und die Neuordnung industrieller Wertschöpfung.

Die Kantone müssen auf solche Entwicklungen innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben reagieren können.

Dazu benötigen sie rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, administrative Leistungsfähigkeit und ausreichende finanzielle Ressourcen.

Internationale Rechtsangleichung kann die hierfür erforderliche Koordination verbessern. Sie kann zugleich die verfügbaren Regelungsalternativen innerhalb bestimmter Sachbereiche verändern.

Damit entsteht eine föderale Dimension staatlicher Optionssouveränität.

Die Fähigkeit des Gesamtstaates zur eigenständigen internationalen Entscheidung und die eigenständige Handlungsfähigkeit seiner Kantone sind unterschiedliche, jedoch miteinander verbundene Voraussetzungen langfristiger staatlicher Leistungsfähigkeit.

Diese Verbindung wird besonders deutlich, wenn internationale Verpflichtungen rechtlich auf Bundesebene eingegangen werden, ihre tatsächlichen Kosten und Umsetzungserfordernisse jedoch teilweise auf kantonaler Ebene entstehen.

Die wirtschaftliche und institutionelle Gesamtbewertung muss deshalb beide Ebenen berücksichtigen.

Die langfristige Stärke des schweizerischen Föderalismus beruht auf der Fähigkeit, internationale Zusammenarbeit mit eigenständiger regionaler Verantwortung und tatsächlicher kantonaler Gestaltungsfreiheit zu verbinden.

Damit wird die Bewahrung föderaler Handlungsfähigkeit zu einem Bestandteil der nationalen strategischen Gesamtbilanz.

Schlussfolgerung: Die materielle Stellung der Kantone innerhalb der neuen Vertragsordnung

Die Bilateralen III schaffen eine zusätzliche institutionelle Verbindung zwischen europäischen Rechtsentwicklungen und der schweizerischen Bundesstaatsordnung.

Die außenpolitische Zuständigkeit des Bundes bleibt bestehen. Die Kantone behalten ihre verfassungsmäßigen Aufgaben und Beteiligungsrechte.

Die neue Vertragsarchitektur kann jedoch innerhalb der erfassten Sachbereiche die materiellen Bedingungen kantonaler Entscheidungen und deren wirtschaftliche Folgen beeinflussen.

Der Entwurf der Bund-Kantone-Vereinbarung vom 22. April 2026 sieht hierfür erweiterte Informations-, Konsultations- und Beteiligungsverfahren vor.

Die parlamentarischen Beratungen vom Herbst und November 2026 zeigen, dass die endgültige Ausgestaltung dieser Rechte und der neuen Beihilfeüberwachung noch Gegenstand institutioneller Entscheidungen ist.

Ihre tatsächliche Tragweite wird sich daran bemessen lassen, welche Möglichkeiten die Kantone erhalten, die für ihre Aufgaben maßgeblichen Regelungen rechtzeitig und wirksam zu beeinflussen.

Die entscheidende föderale Frage betrifft die Verbindung von Kompetenz, Mitwirkung, Vollzug und wirtschaftlicher Verantwortung.

Eine kantonale Zuständigkeit besitzt ihren materiellen Wert dort, wo die verantwortlichen Institutionen innerhalb dieser Zuständigkeit auch über hinreichende Möglichkeiten eigenständiger Gestaltung verfügen.

Daraus ergibt sich ein langfristiger staatswissenschaftlicher Maßstab.

Föderale Souveränität wird nicht allein durch die unveränderte Zuweisung kantonaler Kompetenzen bewahrt. Ihre tatsächliche Bedeutung hängt davon ab, welche Entscheidungen die Kantone innerhalb ihrer Zuständigkeiten weiterhin eigenständig gestalten und wirtschaftlich verantworten können.

Die Bilateralen III sind deshalb auch an ihrer Wirkung auf die Leistungsfähigkeit des schweizerischen Föderalismus zu beurteilen.

Dabei müssen die Vorteile gemeinsamer internationaler Regeln und die Bedeutung kantonaler Differenzierungsmöglichkeiten gemeinsam berücksichtigt werden.

Die historische Stärke der Eidgenossenschaft beruht auf einer Ordnung, die politische Einheit und regionale Eigenverantwortung verbindet.

Ihr langfristiger Wert liegt in der Fähigkeit, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen innerhalb dieser Ordnung eigenständig zu verarbeiten.

Die institutionelle Zukunftsfähigkeit des schweizerischen Bundesstaates entscheidet sich daran, ob internationale Bindungen mit einer wirksamen Verteilung staatlicher Entscheidungsmacht, Verantwortung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit vereinbar bleiben.

Von diesem Befund führt die Untersuchung zur gesellschaftlichen Dimension der neuen Vertragsordnung.

Kapitel 11 analysiert deshalb, wie sich veränderte Entscheidungsbedingungen, internationale Rechtsbindung und die zunehmende Komplexität politischer Verantwortungszuordnung auf Demokratie, institutionelles Vertrauen und die gesellschaftliche Wahrnehmung staatlicher Handlungsfähigkeit auswirken können.

Kapitel 11

Gesellschaftliche Folgen – Demokratie, Verantwortungszurechnung, institutionelles Vertrauen und die Veränderung politischer Selbstwirksamkeit

Die schweizerische Demokratie besitzt ihre besondere institutionelle Qualität in der Verbindung politischer Entscheidung, unmittelbarer Mitwirkung und wirksamer Korrektur. Staatliche Zuständigkeiten sind verfassungsrechtlich verteilt, ihre Ausübung ist demokratisch kontrollierbar, und die Bevölkerung kann auf wesentliche Entscheidungen unmittelbar Einfluss nehmen.

Diese Ordnung begründet ein spezifisches Verhältnis zwischen staatlicher Macht und öffentlicher Verantwortung. Politische Führung muss Entscheidungen rechtfertigen, deren Folgen tragen und sich innerhalb festgelegter Verfahren einer möglichen Korrektur stellen. Die Leistungsfähigkeit des Systems entsteht aus dieser fortlaufenden Verbindung.

Mit den Bilateralen III erhält die schweizerische Entscheidungsordnung innerhalb bestimmter Sachbereiche eine zusätzliche internationale Ebene. Einschlägige Rechtsakte entstehen in der Europäischen Union, werden nach schweizerischen Verfahren übernommen und anschließend innerhalb der zuständigen nationalen Institutionen angewendet [3, 18].

Damit verändert sich die Verteilung jener Funktionen, aus denen demokratische Verantwortlichkeit entsteht. Die Frage betrifft den Ursprung des verbindlichen Rechtsinhalts, die tatsächliche Einflussmöglichkeit auf diesen Inhalt und die Zuständigkeit für seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

Die gesellschaftliche Tragfähigkeit einer Demokratie hängt wesentlich davon ab, ob die Institutionen, die politische Verantwortung tragen, über wirksame Möglichkeiten zur Gestaltung der verantworteten Entscheidungen verfügen.

Dieser Zusammenhang bildet den Maßstab für die Untersuchung institutionellen Vertrauens, politischer Selbstwirksamkeit und gesellschaftlicher Stabilität.

Die schweizerische Demokratie als wirksame Entscheidungsordnung

Die direkte Demokratie der Schweiz verbindet parlamentarische Gesetzgebung mit eigenständigen Rechten des Stimmvolkes. Volksinitiative und Referendum eröffnen verfassungsrechtlich festgelegte Möglichkeiten, staatliche Entscheidungen zu beeinflussen, zu bestätigen oder zu korrigieren.

Der Föderalismus ergänzt diese Ordnung durch die politische Eigenständigkeit der Kantone. Staatliche Verantwortung verteilt sich auf unterschiedliche Ebenen, die innerhalb ihrer Zuständigkeiten über eigene Entscheidungsverfahren verfügen und der jeweiligen Bevölkerung rechenschaftspflichtig sind [5].

Die besondere institutionelle Leistung liegt in der Rückkopplung zwischen staatlicher Führung und demokratischer Kontrolle. Politische Entscheidungen entstehen unter der Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Diese Möglichkeit beeinflusst bereits die Vorbereitung und Ausgestaltung staatlicher Vorhaben.

Eine demokratische Entscheidung erhält dadurch einen materiellen Gehalt, der über die abschließende Abstimmung hinausreicht. Die Bevölkerung verfügt über institutionell gesicherte Einflussmöglichkeiten, während die verantwortlichen Organe ihre Entscheidungen innerhalb eines rechtlich überprüfbaren Kompetenzrahmens treffen.

Demokratische Selbstbestimmung entsteht aus der Verbindung von Mitwirkung, tatsächlicher Entscheidungsmacht und der Fähigkeit, politische Ergebnisse unter eigener Verantwortung zu verändern.

Die Bilateralen III sind deshalb auch daran zu messen, wie diese Verbindung innerhalb einer langfristig angelegten internationalen Rechtsübernahmeordnung erhalten bleibt.

Institutionelles Vertrauen als gesellschaftlicher Vermögenswert

Vertrauen in staatliche Institutionen beeinflusst die Bereitschaft, öffentliche Entscheidungen anzuerkennen und politische Konflikte innerhalb bestehender Verfahren auszutragen. Seine Bedeutung ergibt sich aus der Erwartung, dass staatliche Organe zuständig, verlässlich und nachvollziehbar handeln.

Die Schweiz verfügt nach den verfügbaren internationalen Erhebungen über eine vergleichsweise hohe institutionelle Vertrauensbasis. Die OECD-Untersuchung von 2025, veröffentlicht am 29. Juni 2026, weist für die Bundesregierung ein hohes oder mittleres Vertrauen von 62 Prozent aus [54].

Dieser Wert blieb gegenüber 2023 unverändert und lag deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 40 Prozent. Auch Gerichte und öffentliche Verwaltung erreichten mit 72 beziehungsweise 62 Prozent vergleichsweise hohe Vertrauenswerte.

Die Ergebnisse dokumentieren eine stabile institutionelle Ausgangslage. Sie erfassen allerdings unterschiedliche Erwartungen an politische Führung, Rechtsanwendung und öffentliche Dienstleistungen. Aus ihnen lässt sich deshalb kein einheitliches Urteil über sämtliche Bereiche staatlicher Leistungsfähigkeit ableiten.

Für die Untersuchung der Bilateralen III ist entscheidend, welche institutionellen Bedingungen dieses Vertrauen tragen. Dazu gehören die Qualität öffentlicher Entscheidungen, die Nachvollziehbarkeit staatlicher Zuständigkeiten und die wahrgenommene Möglichkeit, auf politische Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

Institutionelles Vertrauen besitzt seinen gesellschaftlichen Wert dort, wo die Erwartung verlässlicher staatlicher Führung durch tatsächlich verantwortliches und überprüfbares Handeln getragen wird.

Die langfristige Wirkung internationaler Bindung ist deshalb anhand der tatsächlichen Erfahrungen mit den neuen Entscheidungs- und Verantwortungsverfahren zu beurteilen.

Politische Selbstwirksamkeit und die Bedeutung tatsächlicher Mitsprache

Die OECD-Erhebung enthält einen für die schweizerische Demokratie besonders wichtigen Befund. Zwischen 2023 und 2025 stieg der Anteil der Befragten, die dem politischen System eine wirksame Mitsprachemöglichkeit für Menschen wie sie selbst zuschreiben, von 58 auf 65 Prozent [54].

Damit erreichte die Schweiz innerhalb der untersuchten OECD-Staaten eine herausgehobene Position. Die Ergebnisse betreffen die erwachsene Bevölkerung und erfassen subjektive Einschätzungen politischer Einflussmöglichkeiten. Sie sind deshalb von der rechtlichen Stellung der schweizerischen Stimmberechtigten zu unterscheiden.

Die politikwissenschaftliche Forschung bezeichnet die wahrgenommene Fähigkeit zur Einflussnahme als politische Selbstwirksamkeit. Sie beschreibt eine eigenständige Dimension demokratischer Legitimation, weil rechtlich bestehende Beteiligungsrechte und ihre gesellschaftlich wahrgenommene Wirkung unterschiedliche Größen sind [55].

Für die Schweiz besitzt diese Unterscheidung besondere Bedeutung. Die unmittelbare Demokratie schafft institutionelle Voraussetzungen, innerhalb derer politische Mitsprache tatsächlich verbindliche Ergebnisse hervorbringen kann. Daraus erwächst eine historisch entwickelte Erwartung an die Wirksamkeit demokratischer Entscheidungen.

Die dynamische Rechtsübernahme verändert in den erfassten Vertragsbereichen die Bedingungen dieser Wirksamkeit. Ein schweizerischer Ablehnungsentscheid bleibt rechtlich möglich, während die wirtschaftlichen Folgen einer fortbestehenden Abweichung durch internationale Vertragsmechanismen beeinflusst werden können [18, 37].

Politische Selbstwirksamkeit beruht auf der Erfahrung, dass demokratische Entscheidungen reale staatliche Gestaltung ermöglichen und ihre Folgen den verantwortlichen Institutionen zurechenbar bleiben.

Die langfristige Entwicklung dieser Wahrnehmung gehört zu den empirisch zu untersuchenden Folgen der neuen Vertragsordnung.

Die Trennung von Rechtsentstehung, Genehmigung und Vollzug

Die Bilateralen III verbinden drei institutionell unterschiedliche Entscheidungsbereiche. Der materielle Ausgangspunkt einschlägiger Rechtsakte liegt innerhalb der europäischen Normsetzungsordnung. Die Schweiz entscheidet über deren Übernahme nach ihren innerstaatlichen Genehmigungsverfahren und verantwortet die spätere Anwendung.

Die europäischen Institutionen bestimmen den Rechtsinhalt innerhalb ihrer Zuständigkeiten. Schweizerische Organe können während der Vorbereitung mitwirken, besitzen jedoch als Institutionen eines Drittstaates keine regulären Gesetzgebungsrechte innerhalb der Europäischen Union.

Die Genehmigung erfolgt durch die zuständigen schweizerischen Bundesorgane. Soweit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können die Volksrechte zur Anwendung kommen. Der Vollzug kann anschließend teilweise den Kantonen oder anderen zuständigen schweizerischen Behörden obliegen [5, 18].

Damit entsteht eine mehrstufige Verantwortungsordnung. Die rechtliche Zuständigkeit jeder beteiligten Institution lässt sich bestimmen, ihre tatsächliche Einflussmacht auf den gesamten Regelungsprozess reicht jedoch unterschiedlich weit.

Für die öffentliche Rechenschaft wird deshalb die Unterscheidung zwischen der Entstehung einer Norm und ihrer schweizerischen Übernahme wesentlich. Eine Institution kann die Genehmigung verantworten, obwohl sie den ursprünglichen Regelungsinhalt nur begrenzt beeinflussen konnte.

Demokratische Verantwortlichkeit verlangt die präzise Zuordnung der Macht, die den Regelungsinhalt bestimmt, der Zuständigkeit, die seine Übernahme genehmigt, und der Institutionen, die seine Folgen tragen.

Diese Zuordnung ist eine Voraussetzung dafür, dass politische Entscheidungen innerhalb einer komplexeren Rechtsordnung weiterhin sachgerecht beurteilt werden können.

Institutionelle Verantwortungsdiffusion

Je mehr Entscheidungsebenen an der Entstehung und Anwendung einer Regelung beteiligt sind, desto anspruchsvoller wird die öffentliche Verantwortungszurechnung. Die rechtliche Ordnung kann dabei eindeutig bleiben, während die tatsächliche politische Einflussverteilung für die Bevölkerung schwerer erkennbar wird.

Eine schweizerische Behörde kann für die Durchführung einer übernommenen europäischen Regelung verantwortlich sein. Ihr eigener Gestaltungsspielraum kann gleichzeitig durch den Inhalt des betreffenden Rechtsakts und die bestehenden Vertragsverpflichtungen begrenzt werden.

Das Parlament kann über die Genehmigung einer Rechtsübernahme entscheiden, ohne über die verbindliche europäische Normsetzung zu verfügen. Die Europäische Union wiederum kann ihre Haltung auf die bereits vereinbarte Verpflichtung zur fortlaufenden Rechtsangleichung stützen.

Daraus entsteht das Risiko institutioneller Verantwortungsdiffusion. Es bezeichnet eine Konstellation, in der politische Verantwortung formal verteilt ist, sich die maßgebliche Entscheidungsmacht jedoch über mehrere Institutionen und Verfahrensstufen erstreckt.

Die gesellschaftliche Bedeutung liegt in der Möglichkeit, dass öffentliche Zustimmung oder Kritik nicht mehr ohne Weiteres derjenigen Institution zugeordnet werden kann, die den entscheidenden materiellen Einfluss ausgeübt hat. Damit wird die tatsächliche Machtverteilung selbst zum Gegenstand demokratischer Transparenz.

Eine demokratische Ordnung bleibt besonders dann belastbar, wenn ihre institutionellen Verfahren erkennbar machen, welche Entscheidungen eigenständig getroffen wurden und welche aus zuvor eingegangenen Verpflichtungen hervorgehen.

Die Verständlichkeit politischer Verantwortung erhält dadurch eine eigenständige staatswissenschaftliche Bedeutung.

Volksentscheid und internationale Vertragstreue

Die grundlegende Spannung wird sichtbar, wenn die Schweiz die Übernahme eines einschlägigen europäischen Rechtsakts nach einem ordnungsgemäßen demokratischen Verfahren ablehnt. Ein solcher Entscheid bleibt innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung wirksam.

Gleichzeitig besteht die zuvor vereinbarte internationale Übernahmeverpflichtung. Daraus kann ein zwischenstaatlicher Konflikt entstehen, der zunächst in den gemeinsamen Vertragsgremien und gegebenenfalls vor dem vorgesehenen Schiedsgericht behandelt wird [18, 37].

Wird eine Vertragsverletzung festgestellt und dem verbindlichen Schiedsspruch nicht entsprochen, können nach Maßgabe der Abkommen verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Ihre Zulässigkeit unterliegt den vertraglichen Begrenzungen und Kontrollverfahren.

Damit treten zwei unterschiedliche Legitimationsebenen hervor. Die schweizerische Verfassungsordnung bestimmt die Gültigkeit der innerstaatlichen Entscheidung. Die zwischenstaatliche Vertragsordnung bestimmt die bestehenden internationalen Verpflichtungen und mögliche Folgen ihrer Verletzung.

Die gesellschaftliche Wirkung ergibt sich aus den wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen eine eigenständige Entscheidung aufrechterhalten werden kann. Je stärker die betroffenen Wirtschaftsbereiche von den jeweiligen Marktbeziehungen abhängen, desto wichtiger wird die tatsächliche Belastungsfähigkeit.

Ein demokratisch gültiger Entscheid kann innerhalb einer internationalen Vertragsordnung wirtschaftliche Folgen auslösen, die seine dauerhafte Durchsetzbarkeit erheblich beeinflussen.

Diese Konstellation verbindet die institutionelle Analyse der Volksrechte mit der materiellen Frage staatlicher Handlungsfähigkeit.

Der Zusammenhang zwischen Mitsprache und Vertrauen

Die OECD-Erhebung 2025 dokumentiert einen ausgeprägten Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung politischer Mitsprache und dem Vertrauen in die Bundesregierung. Zwischen den befragten Gruppen mit hoher und niedriger wahrgenommener politischer Einflussmöglichkeit beträgt die Vertrauensdifferenz in der Schweiz 53 Prozentpunkte [54].

Der entsprechende OECD-Durchschnitt liegt bei 47 Prozentpunkten. Die schweizerischen Ergebnisse zeigen damit eine besonders deutliche statistische Verbindung zwischen politischer Selbstwirksamkeit und institutionellem Vertrauen.

Aus dieser Verbindung folgt keine unmittelbare Kausalaussage über die Bilateralen III. Die Untersuchung misst allgemeine Einstellungen gegenüber staatlichen Institutionen und ermöglicht keine Vorhersage bestimmter gesellschaftlicher Reaktionen auf einzelne Vertragsbestimmungen.

Sie liefert jedoch einen belastbaren Maßstab für spätere Bewertungen. Wenn sich die tatsächlichen Bedingungen demokratischer Einflussnahme verändern, ist auch zu untersuchen, wie diese Veränderungen wahrgenommen werden und ob sie mit Verschiebungen des institutionellen Vertrauens verbunden sind.

Besondere Bedeutung besitzen dabei Entscheidungen, bei denen die Schweiz ihre verfassungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren vollständig anwendet, während zusätzliche wirtschaftliche Konsequenzen aus dem internationalen Vertragsverhältnis entstehen.

Die Qualität demokratischer Mitsprache ist für die gesellschaftliche Stabilität deshalb auch eine Frage der tatsächlichen Leistungsfähigkeit staatlicher Entscheidungskompetenzen.

Hier liegt ein wesentlicher Ansatzpunkt für die langfristige Beobachtung institutioneller Wirkungen.

Wirtschaftliche Verteilungswirkungen und gesellschaftliche Legitimation

Die Bilateralen III können unterschiedliche wirtschaftliche Vorteile und Anpassungskosten hervorbringen. Unternehmen mit intensiven europäischen Marktbeziehungen können von stabileren Zulassungsverfahren, gemeinsamen Standards und verlässlicheren Handelsbedingungen profitieren.

Andere Unternehmen können zusätzliche Kosten durch neue regulatorische Anforderungen oder veränderte Wettbewerbsbedingungen tragen. Auch die Auswirkungen auf Arbeitskräfte, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen können nach Regionen und Wirtschaftsbereichen unterschiedlich ausfallen.

Die föderale Ordnung der Schweiz ermöglicht innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten eine regionale Berücksichtigung solcher Unterschiede. Zugleich können internationale Vertragsverpflichtungen einheitliche materielle Anforderungen begründen, deren wirtschaftliche Folgen regional verschieden verteilt sind.

Für die demokratische Legitimation ist deshalb entscheidend, welche Institutionen über Maßnahmen zur Bewältigung solcher Anpassungskosten verfügen. Dabei müssen die tatsächlichen Finanzierungs- und Entscheidungskompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden berücksichtigt werden.

Eine gesamtwirtschaftlich vorteilhafte Entwicklung kann mit erheblichen sektoralen Belastungen verbunden sein. Ihre politische Bewertung verlangt deshalb die Unterscheidung zwischen volkswirtschaftlichem Gesamteffekt und der konkreten Verteilung von Kosten, Nutzen und Verantwortung.

Die gesellschaftliche Tragfähigkeit wirtschaftlicher Integration hängt auch davon ab, ob ihre unterschiedlichen Folgen erkennbar sind und von den zuständigen Institutionen wirksam bearbeitet werden können.

Damit wird die institutionelle Verteilung wirtschaftlicher Verantwortung zum Bestandteil der demokratischen Gesamtbewertung.

Generationenübergreifende Bindung und demokratische Zeitverantwortung

Die Bilateralen III sind auf eine langfristige institutionelle Weiterentwicklung angelegt. Ihre Wirkung reicht deshalb über die gegenwärtige politische Entscheidungsperiode hinaus und umfasst zukünftige Rechtsentwicklungen innerhalb der vereinbarten Sachbereiche.

Spätere Parlamente und Stimmberechtigte werden unter Bedingungen entscheiden, die durch die ursprüngliche Vertragsgenehmigung mitbestimmt wurden. Damit erhält die heutige Entscheidung eine generationenübergreifende institutionelle Wirkung.

Eine langfristige Vertragsordnung kann wirtschaftliche Stabilität schaffen, Investitionen absichern und gemeinsame Marktbedingungen verbessern. Zugleich kann sie die Kosten späterer regulatorischer Neuorientierung beeinflussen, insbesondere wenn sich Unternehmen und öffentliche Institutionen über längere Zeiträume an die vereinbarten Regeln anpassen.

Die OECD-Erhebung von 2025 weist aus, dass 57 Prozent der Befragten in der Schweiz ihrer Regierung zutrauen, bei komplexen Entscheidungen unterschiedliche Generationeninteressen angemessen zu berücksichtigen. Gegenüber 2023 entspricht dies einem Anstieg um fünf Prozentpunkte [54].

Diese allgemeine Wahrnehmung bildet einen gesellschaftlichen Ausgangspunkt. Für die Bilateralen III ergibt sich daraus die konkrete Frage, welche wirtschaftlich tragfähigen Handlungsalternativen den späteren demokratischen Institutionen erhalten bleiben.

Die Qualität einer langfristigen staatlichen Entscheidung bemisst sich auch daran, welche eigenständigen Entscheidungsmöglichkeiten sie nachfolgenden Generationen unter veränderten Bedingungen hinterlässt.

Damit erhält Optionssouveränität eine eigenständige zeitliche Dimension.

Institutionelle Berechenbarkeit und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit

Internationale Vertragsordnungen können die Berechenbarkeit wirtschaftlicher und staatlicher Beziehungen verbessern. Unternehmen erhalten verlässlichere Rahmenbedingungen, öffentliche Institutionen können grenzüberschreitende Aufgaben koordinieren, und bestehende Marktbeziehungen lassen sich unter gemeinsamen Regeln fortführen.

Diese Leistungen besitzen gesellschaftlichen Wert. Sie können Investitionen, Beschäftigung und die langfristige Planung wirtschaftlicher Tätigkeiten unterstützen und tragen damit zur Leistungsfähigkeit der gesamten Staatsordnung bei.

Gleichzeitig setzt die schweizerische Demokratie voraus, dass politische Verantwortung innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren wirksam wahrgenommen werden kann. Rechtliche Berechenbarkeit und demokratische Eigenständigkeit müssen deshalb als unterschiedliche, miteinander verbundene Leistungen einer politischen Ordnung beurteilt werden.

Die Bilateralen III verändern innerhalb bestimmter Bereiche die Voraussetzungen dieser Verbindung. Die wirtschaftliche Stabilität gemeinsamer Regeln wird durch eine fortlaufende institutionelle Rechtsangleichung unterstützt, deren materieller Ausgangspunkt in der europäischen Rechtsentwicklung liegt.

Die langfristige Qualität dieser Konstruktion hängt davon ab, ob schweizerische Institutionen die daraus entstehenden Verpflichtungen transparent kontrollieren, ihre wirtschaftlichen Folgen beurteilen und eigenständige Entscheidungen innerhalb tatsächlich tragfähiger Handlungsspielräume treffen können.

Gesellschaftliche Stabilität entsteht dort, wo verlässliche staatliche Leistungen, demokratische Verantwortlichkeit und tatsächliche politische Gestaltungsmacht dauerhaft zusammenwirken.

Die neue Vertragsordnung wird sich an dieser institutionellen Verbindung bewähren müssen.

Föderale Nähe und gesellschaftliche Verantwortlichkeit

Die schweizerischen Kantone und Gemeinden erfüllen wichtige öffentliche Aufgaben innerhalb eigenständiger Zuständigkeiten. Ihre Nähe zu regionalen Wirtschaftsstrukturen und gesellschaftlichen Bedürfnissen kann die praktische Qualität staatlicher Entscheidungen verbessern.

Diese institutionelle Nähe ermöglicht zugleich eine unmittelbare Verantwortungsbeziehung zur betroffenen Bevölkerung. Politische Entscheidungen können anhand konkreter öffentlicher Leistungen und ihrer tatsächlichen Folgen beurteilt werden.

Die Bilateralen III können innerhalb der erfassten Bereiche zusätzliche Anforderungen an kantonale und kommunale Vollzugsaufgaben schaffen. Der materielle Regelungsinhalt kann dabei durch die europäische Rechtsentwicklung und die darauf bezogenen schweizerischen Vertragsentscheidungen vorbestimmt sein.

Für die gesellschaftliche Verantwortungsordnung entsteht daraus die Notwendigkeit einer klaren Kompetenzzuordnung. Die Bevölkerung muss erkennen können, welche Fragen auf kantonaler Ebene eigenständig entschieden werden und welche Verpflichtungen aus Bundesrecht oder internationalen Verträgen hervorgehen.

Eine föderale Institution kann ihre demokratische Verantwortung nur innerhalb jener Handlungsmöglichkeiten ausüben, die ihr rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Wirksamkeit der im Kapitel 10 untersuchten Mitwirkungsmechanismen erhält damit eine unmittelbare gesellschaftliche Bedeutung.

Die demokratische Stärke des Föderalismus liegt in der Verbindung institutioneller Nähe mit realer Entscheidungsbefugnis und nachvollziehbarer öffentlicher Verantwortung.

Die Bewahrung dieser Verbindung gehört zu den langfristigen Aufgaben einer international verflochtenen Bundesstaatsordnung.

Die gesellschaftliche Bewährungsprobe der Bilateralen III

Die Schweiz verfügt zum Untersuchungsstand über eine vergleichsweise stabile institutionelle Vertrauensbasis und ausgeprägte Verfahren demokratischer Mitwirkung. Die OECD-Daten zeigen zugleich, dass die wahrgenommene politische Einflussmöglichkeit eine besonders relevante Größe für das Vertrauen in staatliche Institutionen darstellt.

Die zukünftige gesellschaftliche Wirkung der Bilateralen III hängt von ihrer konkreten Anwendung ab. Besonders aufschlussreich werden jene Fälle sein, in denen sich der Inhalt einer einschlägigen europäischen Rechtsentwicklung und die schweizerischen politischen Präferenzen unterscheiden.

Dann lässt sich beobachten, welche innerstaatlichen Entscheidungsmöglichkeiten bestehen, wie parlamentarische und direktdemokratische Verfahren wirken und welche wirtschaftlichen Folgen aus einer eigenständigen schweizerischen Position entstehen.

Für eine belastbare Langzeitbewertung sind die tatsächlichen Rechtsübernahmen, die Beteiligung von Parlament und Kantonen, die Häufigkeit vertraglicher Konflikte und die Entwicklung institutionellen Vertrauens gemeinsam zu untersuchen. Hinzu tritt die empirische Wahrnehmung politischer Selbstwirksamkeit.

Die entscheidende analytische Aufgabe besteht darin, die institutionellen Ursachen gesellschaftlicher Veränderungen zu erkennen und von allgemeinen konjunkturellen, politischen oder kulturellen Entwicklungen zu unterscheiden.

Die gesellschaftliche Tragfähigkeit einer internationalen Vertragsordnung entscheidet sich an ihrer tatsächlichen Vereinbarkeit mit wirksamer demokratischer Verantwortlichkeit und staatlicher Handlungsfähigkeit.

Darin liegt der langfristige gesellschaftliche Prüfmaßstab der Bilateralen III.

Schlussfolgerung: Demokratische Legitimation und materielle Selbstwirksamkeit

Die Bilateralen III verändern innerhalb bestimmter Sachbereiche die institutionellen Bedingungen schweizerischer Rechtsentwicklung. Relevante europäische Rechtsakte entstehen außerhalb der schweizerischen Verfassungsordnung, während ihre Übernahme und Anwendung weiterhin den zuständigen schweizerischen Institutionen zugewiesen bleiben.

Daraus entsteht eine mehrstufige Verantwortungsstruktur. Ihre politische Legitimität hängt von der Nachvollziehbarkeit der Zuständigkeiten und der tatsächlichen Wirksamkeit schweizerischer Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte ab.

Die empirischen Ergebnisse der OECD dokumentieren eine hohe Vertrauensbasis und eine ausgeprägte Verbindung zwischen wahrgenommener politischer Mitsprache und institutionellem Vertrauen. Diese Ausgangslage verdeutlicht den gesellschaftlichen Wert wirksamer demokratischer Selbstbestimmung.

Die langfristige Bewertung muss deshalb die formale Existenz demokratischer Rechte mit ihren materiellen Entscheidungsbedingungen verbinden. Maßgeblich sind die tatsächliche Möglichkeit eigenständiger Entscheidungen und die wirtschaftliche Fähigkeit, deren Folgen innerhalb der bestehenden internationalen Verpflichtungen zu tragen.

Eine Demokratie bewahrt ihre materielle Handlungsfähigkeit dort, wo die Bevölkerung über wirksame institutionelle Möglichkeiten verfügt, ihre gemeinsame politische Ordnung eigenverantwortlich zu gestalten.

Die gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit der Schweiz hängt damit auch von den Ressourcen ab, auf deren Grundlage solche Entscheidungen wirtschaftlich und institutionell tragfähig bleiben.

Daraus führt die Untersuchung zu den strategischen Vermögenswerten des Landes. Kapitel 12 bestimmt die Bedeutung von Wissenschaft, Technologie, Industrie, Finanzplatz, Kapital und internationalen Netzwerken für die tatsächliche Fähigkeit der Schweiz, ihre eigenständige Stellung innerhalb einer sich verändernden internationalen Ordnung zu behaupten.

Kapitel 12

Die strategischen Vermögenswerte der Schweiz – Forschung, Hochschulen, Finanzplatz, Technologie, Industrie, Kapital und internationale Netzwerke

Die internationale Handlungsfähigkeit eines Staates entsteht aus der Verbindung politischer Entscheidungskompetenz mit jenen wirtschaftlichen und institutionellen Ressourcen, die eine eigenständige Entscheidung tatsächlich tragfähig machen.

Territoriale Größe, Bevölkerungszahl und Binnenmarktvolumen beeinflussen die internationale Machtverteilung. Sie bestimmen jedoch nicht abschließend den strategischen Wert eines Staatswesens. Technologische Fähigkeiten, wirtschaftliche Spezialisierung, Kapital, wissenschaftliche Kompetenz und institutionelle Glaubwürdigkeit können eine eigenständige internationale Stellung begründen.

Die Schweiz verfügt über eine bemerkenswerte Konzentration solcher Vermögenswerte. Ihre Forschungslandschaft, industrielle Leistungsfähigkeit, internationale Kapitalverflechtung und diplomatische Infrastruktur verbinden einen vergleichsweise kleinen Binnenmarkt mit wirtschaftlichen und institutionellen Beziehungen von globaler Reichweite.

Diese Ressourcen besitzen neben ihrem unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen eine machtpolitische Bedeutung. Sie können internationale Nachfrage erzeugen, wirtschaftliche Abhängigkeiten begrenzen und zusätzliche Verhandlungsmöglichkeiten eröffnen.

Die Bilateralen III sind deshalb vor dem Hintergrund jener eigenständigen Leistungen zu beurteilen, die die Schweiz in ihre europäischen und weltwirtschaftlichen Beziehungen einbringt.

Die strategische Bedeutung eines Staates entsteht aus der Fähigkeit, eigenständige Leistungen hervorzubringen, die für internationale Partner wirtschaftlich oder institutionell wertvoll und nur begrenzt ersetzbar sind.

Die Untersuchung richtet sich auf diese Ressourcen und auf die Bedingungen, unter denen aus ihnen tatsächlich nutzbare staatliche Handlungsoptionen entstehen.

Strategisches Vermögen und staatliche Handlungsfähigkeit

Wirtschaftliche Vermögenswerte besitzen unterschiedliche strategische Eigenschaften. Ein Kapitalbestand kann Investitionen ermöglichen, Forschungswissen kann neue Technologien hervorbringen, und industrielle Spezialisierung kann innerhalb internationaler Wertschöpfungsketten eine besondere Stellung begründen.

Ihr machtpolitischer Wert ergibt sich jedoch erst aus ihrer tatsächlichen Nutzbarkeit. Kapital, das rechtlich oder wirtschaftlich gebunden ist, steht für andere Entscheidungen nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Wissenschaftliche Erkenntnisse schaffen erst durch Entwicklung, Produktion und Nachfrage wirtschaftliche Wirkung.

Gleiches gilt für internationale Institutionen und Netzwerke. Ihr Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann Informationen und Verhandlungsmöglichkeiten eröffnen. Die tatsächliche Einflussfähigkeit hängt davon ab, ob vorhandene Beziehungen in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden können.

Für die Schweiz ergibt sich daraus eine besondere Struktur staatlicher Handlungsfähigkeit. Forschung, Wirtschaft, Finanzplatz und internationale Diplomatie erfüllen unterschiedliche Funktionen, deren strategischer Wert sich durch ihr Zusammenwirken erhöhen kann.

Diese Verbindung schafft die Voraussetzungen für eine internationale Stellung, die über die Größe des nationalen Absatzmarktes hinausreicht. Entscheidend ist die Fähigkeit, wirtschaftliche und institutionelle Leistungen unter veränderten Bedingungen eigenständig zu entwickeln.

Strategische Vermögenswerte begründen Handlungspotenzial. Optionssouveränität entsteht erst aus ihrer Umwandlung in tatsächlich verfügbare, rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Alternativen.

Dieser Zusammenhang bestimmt die weitere Bewertung der schweizerischen Ressourcen.

Forschung als langfristige Wissens- und Innovationsressource

Die schweizerische Forschungslandschaft besitzt eine international herausgehobene Stellung. Sie verbindet öffentliche wissenschaftliche Einrichtungen mit einer hohen Forschungsintensität privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Nach den Angaben des Bundesamtes für Statistik wurden im Jahr 2023 innerhalb der Schweiz rund 25,9 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung aufgewendet. Das entsprach ungefähr 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts [46].

Ein erheblicher Teil dieser Aufwendungen entfiel auf die Privatwirtschaft. Damit zeigt sich eine wesentliche Eigenschaft des schweizerischen Innovationssystems: Wissenschaftliche Erkenntnis und unternehmerische Entwicklung sind innerhalb leistungsfähiger institutioneller Beziehungen miteinander verbunden.

Öffentliche Forschungseinrichtungen schaffen die Grundlagen langfristiger wissenschaftlicher Kompetenz. Unternehmen entwickeln daraus industrielle Verfahren, technologische Anwendungen und international vermarktbare Produkte. Beide Funktionen ergänzen sich, besitzen jedoch unterschiedliche Zeithorizonte und wirtschaftliche Anforderungen.

Die Forschungsförderung des Schweizerischen Nationalfonds dokumentiert die Bedeutung dieser langfristigen Wissensbasis. Im Jahr 2025 investierte der SNF rund 1,2 Milliarden Franken in etwa 2.400 neue Forschungsprojekte [56].

Diese Projekte reichen über unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen und Forschungsfelder. Ihre Bedeutung ergibt sich auch daraus, dass grundlegende Erkenntnisse zukünftige Anwendungsmöglichkeiten eröffnen können, die zum Zeitpunkt der Förderung noch nicht absehbar sind.

Wissenschaftliche Leistungsfähigkeit besitzt ihren strategischen Wert in der dauerhaften Fähigkeit, neues Wissen eigenständig hervorzubringen und daraus zukünftige technologische Handlungsoptionen zu entwickeln.

Für einen kleinen, international hochspezialisierten Wirtschaftsraum bildet diese Fähigkeit eine wesentliche Voraussetzung langfristiger Eigenständigkeit.

Hochschulen als institutionelle Träger internationaler Wissensbeziehungen

Die schweizerische Hochschulordnung verbindet unterschiedliche Formen wissenschaftlicher Ausbildung, Forschung und technologischer Anwendung. Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne besitzen innerhalb der naturwissenschaftlichen und technischen Forschung eine besondere Stellung.

Die kantonalen Universitäten decken ein breites Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen ab. Fachhochschulen verbinden akademische Ausbildung und angewandte Forschung mit den Anforderungen der Wirtschaft, während pädagogische Hochschulen eigenständige Aufgaben im Bildungswesen erfüllen.

Diese institutionelle Vielfalt ermöglicht unterschiedliche Wege der Wissensentwicklung. Grundlagenforschung kann langfristige wissenschaftliche Kompetenzen schaffen, während anwendungsorientierte Einrichtungen Erkenntnisse mit konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen verbinden.

Hinzu tritt die internationale Vernetzung. Forschende, wissenschaftliche Einrichtungen und Unternehmen sind in grenzüberschreitende Kooperationen eingebunden, deren Bedeutung mit zunehmender technologischer Komplexität wächst.

Die Teilnahme an Horizon Europe und weiteren europäischen Forschungsprogrammen kann diese Beziehungen stärken und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Ihr Nutzen ergibt sich insbesondere aus gemeinsamen Projekten, internationalen Forschungsnetzwerken und dem Zugang zu hochspezialisierten Kompetenzen [17].

Die eigenständige Leistungsfähigkeit des nationalen Forschungssystems bleibt dafür eine wesentliche Voraussetzung. Internationale Programme erweitern den Handlungsraum einer Forschungslandschaft, deren Qualität innerhalb der eigenen Institutionen entwickelt und dauerhaft gesichert werden muss.

Die strategische Stärke einer Hochschulordnung liegt in ihrer Fähigkeit, international verfügbares Wissen aufzunehmen, eigene Erkenntnisse hervorzubringen und wissenschaftliche Kompetenz dauerhaft im Wirtschaftsstandort zu verankern.

Damit gehört die institutionelle Eigenständigkeit der Forschungslandschaft zu den langfristigen Vermögenswerten der Schweiz.

Von wissenschaftlicher Erkenntnis zu produktiver wirtschaftlicher Leistung

Die wirtschaftliche Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse erfordert mehr als die Verfügbarkeit neuer Technologien. Zwischen Forschung und produktiver Anwendung liegen Entwicklungsrisiken, Finanzierung, Unternehmensgründung und die Erschließung geeigneter Märkte.

Die Schweiz verfügt hierfür über spezialisierte Förderinstitutionen. Innosuisse unterstützt den Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung und Wirtschaft sowie die Entwicklung neuer Unternehmen und Geschäftsmodelle.

Der Geschäftsbericht 2025 weist einen ordentlichen Bundesbeitrag von 305,1 Millionen Franken aus. Hinzu kamen 28,7 Millionen Franken für Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit Horizon Europe [57].

Die Zahl der Gesuche für nationale Innovationsprojekte stieg gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent auf rund 1.100. Etwa 650 junge Unternehmen nutzten Coaching- und Internationalisierungsangebote der Förderagentur.

Diese Angaben dokumentieren eine hohe Nachfrage nach Innovationsförderung. Der langfristige wirtschaftliche Erfolg solcher Maßnahmen muss anhand der daraus hervorgehenden Unternehmen, Technologien und produktiven Wertschöpfung beurteilt werden.

Die OECD weist in ihrem Wirtschaftsbericht 2026 auf Herausforderungen bei der Wachstumsfinanzierung junger schweizerischer Unternehmen hin [47]. Besonders bei kapitalintensiven technologischen Entwicklungen kann die Verfügbarkeit geeigneter Finanzierung die spätere Standortentscheidung beeinflussen.

Eine Volkswirtschaft kann hervorragende Forschung hervorbringen und dennoch wirtschaftliche Leistungen verlieren, wenn Unternehmen ihre Wachstumsphase überwiegend außerhalb des ursprünglichen Standortes organisieren müssen. Entscheidend sind deshalb Finanzierung, unternehmerische Rahmenbedingungen und institutionelle Anpassungsfähigkeit.

Die strategische Innovationsleistung eines Landes zeigt sich darin, ob aus eigenständig erzeugtem Wissen dauerhaft produktive Unternehmen und international wettbewerbsfähige Technologien entstehen können.

Hier liegt eine zentrale Verbindung zwischen wissenschaftlichem Vermögen und wirtschaftlicher Souveränität.

Patente als Indikator technologischer Spezialisierung

Patentstatistiken ermöglichen einen Einblick in die internationale Verteilung technischer Erfindungstätigkeit. Sie bilden einen wichtigen, jedoch begrenzten Indikator technologischer Leistungsfähigkeit.

Nach dem Technology Dashboard 2025 des Europäischen Patentamtes wurden von Anmeldern mit Sitz in der Schweiz 9.914 europäische Patentanmeldungen eingereicht. Das entsprach rund 1.096 Anmeldungen je Million Einwohner [58].

Damit erreichte die Schweiz unter den Staaten mit mehr als einer Million Einwohnern die höchste Zahl europäischer Patentanmeldungen pro Kopf. Der Befund dokumentiert eine außergewöhnliche patentbezogene Aktivität innerhalb einer vergleichsweise kleinen Volkswirtschaft.

Die wirtschaftliche Bedeutung einzelner Patente unterscheidet sich allerdings erheblich. Technologische Reichweite, rechtlicher Schutzumfang, Verwertbarkeit und internationale Nachfrage bestimmen, welchen tatsächlichen Wert ein Schutzrecht besitzt.

Hinzu kommen wirtschaftlich bedeutende Fähigkeiten, die nicht vollständig in Patentstatistiken erfasst werden. Dazu zählen industrielle Verfahren, Software, organisatorisches Wissen und langjährig entwickelte Produktionskompetenzen.

Für die strategische Bewertung ist deshalb entscheidend, welche Technologien innerhalb internationaler Wertschöpfungsketten tatsächlich benötigt werden und wie schwer sie durch andere Anbieter ersetzt werden können.

Technologische Macht entsteht aus der wirtschaftlichen Unersetzbarkeit spezifischer Fähigkeiten. Die Anzahl der Patente kann diese Stellung anzeigen, ersetzt jedoch nicht ihre konkrete Bewertung.

Die schweizerische Patentsituation bildet damit einen wichtigen Ausgangspunkt für die Untersuchung industrieller und technologischer Verhandlungsmacht.

Industrielle Spezialisierung und internationale Wertschöpfungsketten

Die Schweiz verfügt über eine hochspezialisierte Industriestruktur. Zu ihren wesentlichen Bereichen gehören die chemisch-pharmazeutische Industrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Elektrotechnik, Präzisionstechnologien und die Medizintechnik.

Diese Wirtschaftsbereiche erfüllen unterschiedliche Funktionen innerhalb internationaler Produktions- und Forschungsnetzwerke. Ihre Wettbewerbsfähigkeit beruht häufig auf hohen Entwicklungskosten, technischer Qualität und langjährig aufgebautem Spezialwissen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit erreichten die schweizerischen Warenexporte im Jahr 2025 rund 287 Milliarden Franken. Der Anstieg auf einen neuen Höchststand wurde wesentlich durch die chemisch-pharmazeutische Industrie getragen [59].

Die Größenordnung zeigt die Bedeutung internationaler Absatzmärkte für die schweizerische Wirtschaftsleistung. Zugleich verdeutlicht die sektorale Konzentration, dass einzelne exportstarke Branchen die gesamtwirtschaftliche Handelsentwicklung erheblich beeinflussen können.

Besonders wertvoll sind industrielle Kompetenzen dort, wo internationale Kunden auf spezialisierte Verfahren, zuverlässige Lieferungen oder komplexe technische Lösungen angewiesen sind. Solche Beziehungen können wirtschaftliche Verhandlungsspielräume schaffen.

Ihre tatsächliche Bedeutung hängt von den verfügbaren Alternativen ab. Eine technisch anspruchsvolle Leistung erzeugt nur dann besondere Verhandlungsmacht, wenn andere Anbieter sie nicht innerhalb vertretbarer Zeit und zu vergleichbaren Bedingungen ersetzen können.

Industrielle Stärke wird zur strategischen Ressource, wenn spezialisierte Leistungsfähigkeit dauerhafte internationale Nachfrage und belastbare wirtschaftliche Verhandlungspositionen begründet.

Damit ist die tatsächliche Stellung schweizerischer Unternehmen innerhalb globaler Wertschöpfungsketten ein wesentlicher Faktor nationaler Handlungsfähigkeit.

Der Finanzplatz als internationaler Kapital- und Vertrauensraum

Der schweizerische Finanzplatz gehört zu den international bedeutenden Zentren der Vermögensverwaltung, Finanzierung und Versicherungswirtschaft. Seine Stellung beruht auf einer langfristig entwickelten Verbindung institutioneller Stabilität, spezialisierter Dienstleistungen und internationaler Kundenbeziehungen.

Das Bankenbarometer 2026 der Schweizerischen Bankiervereinigung weist für Ende 2025 verwaltete Vermögen von rund 9.729 Milliarden Franken aus. Im ersten Halbjahr 2026 überschritt dieser Wert erstmals die Grenze von 10.000 Milliarden Franken [60].

Diese Größenordnung dokumentiert die internationale Reichweite der schweizerischen Finanzdienstleistungswirtschaft. Sie darf jedoch nicht mit dem frei verfügbaren Vermögen des schweizerischen Staates oder seiner Unternehmen gleichgesetzt werden.

Verwaltete Kundenvermögen gehören grundsätzlich den jeweiligen Eigentümern. Ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz entsteht aus den damit verbundenen Dienstleistungen, Kapitalmarktbeziehungen und Finanzierungsmöglichkeiten.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen dokumentiert in seinen Kennzahlen vom Mai 2026 die vielfältigen Funktionen des Finanzstandortes. Dazu gehören Wertschöpfung, Beschäftigung, Banken, Versicherungen, Kapitalmarkt und internationale Finanzverflechtung [61].

Damit besitzt der Finanzplatz eine doppelte Stellung. Er ist selbst ein bedeutender Wirtschaftszweig und schafft zugleich institutionelle Voraussetzungen für Finanzierung, Risikoverteilung und internationale Kapitalbeziehungen.

Die strategische Stärke des schweizerischen Finanzplatzes beruht auf seiner Fähigkeit, institutionelle Glaubwürdigkeit in dauerhaft nachgefragte Kapital- und Finanzierungsleistungen zu übersetzen.

Diese Fähigkeit ist ein eigenständiger wirtschaftlicher Vermögenswert, dessen Tragfähigkeit von wirksamer Aufsicht und internationalem Vertrauen abhängt.

Finanzmarktregulierung und eigenständige institutionelle Kompetenz

Die schweizerische Finanzwirtschaft bewegt sich innerhalb einer internationalen Regulierungsordnung. Nationale Aufsichtsbestimmungen werden durch internationale Standards, grenzüberschreitende Marktbeziehungen und die wirtschaftlichen Anforderungen global tätiger Finanzinstitutionen beeinflusst.

Die Schweiz verfügt hierfür über eigene Institutionen mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben. Die Schweizerische Nationalbank trägt die geldpolitische Verantwortung. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht überwacht die ihr unterstellten Finanzmarktakteure und setzt die einschlägigen Aufsichtsbestimmungen durch.

Der FINMA-Jahresbericht 2025 beschreibt die zunehmende Bedeutung finanzieller und nichtfinanzieller Risiken sowie die Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit beaufsichtigter Institute [63]. Dazu gehören auch Herausforderungen, die aus technologischer Entwicklung und internationalen Finanzmarktverflechtungen entstehen.

Diese Aufgaben verdeutlichen, dass eigenständige regulatorische Zuständigkeit eine leistungsfähige staatliche Institutionenordnung voraussetzt. Wirtschaftliche Souveränität besitzt ihren Wert in der Fähigkeit, geeignete Regeln zu entwickeln und wirksam durchzusetzen.

Die Bilateralen III führen keine allgemeine dynamische Übernahme des europäischen Finanzmarktrechts ein. Die regulatorische Stellung des schweizerischen Finanzplatzes ist deshalb gesondert von den erfassten sektoralen Binnenmarktabkommen zu beurteilen [17].

Gerade diese Differenz ist wirtschaftlich bedeutsam. Innerhalb des internationalen Finanzsystems kann die Schweiz weiterhin eigene regulatorische Lösungen entwickeln, muss dabei jedoch zugleich die Anforderungen internationaler Marktteilnahme und Finanzstabilität berücksichtigen.

Regulatorische Eigenständigkeit wird zum strategischen Vorteil, wenn eigene Institutionen international tragfähige Regeln entwickeln können, die Stabilität, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbinden.

Der Finanzplatz verdeutlicht damit den Zusammenhang zwischen nationaler Entscheidungskompetenz und internationaler wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Direktinvestitionen und die weltwirtschaftliche Reichweite

Die schweizerische Unternehmenswirtschaft besitzt weitreichende internationale Kapital- und Produktionsbeziehungen. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem anhand der Direktinvestitionsbestände der Schweizerischen Nationalbank erfassen.

Ende 2024 belief sich der Bestand schweizerischer Direktinvestitionen im Ausland auf rund 1.340 Milliarden Franken. Ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz erreichten einen Bestand von rund 926 Milliarden Franken [45].

Die von der Nationalbank befragten schweizerisch beherrschten Unternehmen kontrollierten rund 21.300 Tochtergesellschaften im Ausland. Diese beschäftigten etwa 2,48 Millionen Personen und erzielten einen Jahresumsatz von rund 868 Milliarden Franken.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die wirtschaftliche Reichweite schweizerischer Unternehmen weit über den heimischen Markt hinausgeht. Direktinvestitionen ermöglichen den Zugang zu internationalen Kunden, Produktionskapazitäten und technologischen Ressourcen.

Gleichzeitig entstehen neue Abhängigkeiten. Ausländische Produktionsstandorte und Beteiligungen unterliegen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen, politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Risiken.

Daraus ergibt sich eine besondere strategische Anforderung. Die internationale Reichweite schweizerischer Unternehmen muss mit der Fähigkeit verbunden bleiben, wirtschaftliche Entwicklungen innerhalb eines diversifizierten und belastbaren Netzwerks zu steuern.

Internationale Kapitalverflechtung erweitert die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten eines Landes, soweit die daraus entstehenden Beziehungen tatsächlich kontrollierbar und unter veränderten Bedingungen nutzbar bleiben.

Die globale Stellung schweizerischer Unternehmen bildet damit eine wichtige Grundlage ihrer internationalen Anpassungsfähigkeit.

Der Schweizer Franken und die geldpolitische Eigenständigkeit

Die Schweiz verfügt mit dem Franken über eine eigene Währung und eine eigenständige geldpolitische Institution. Diese Kompetenz ermöglicht geldpolitische Entscheidungen unter Berücksichtigung der schweizerischen Wirtschafts- und Preisentwicklung.

Die Schweizerische Nationalbank erfüllt ihr gesetzliches Mandat innerhalb der nationalen Verfassungs- und Rechtsordnung. Ihre Entscheidungen wirken zugleich in einem internationalen Finanzsystem, dessen Kapitalbewegungen und Wechselkursentwicklungen die schweizerische Wirtschaft erheblich beeinflussen können.

Der Franken besitzt eine besondere Stellung innerhalb internationaler Kapitalbeziehungen. Diese beruht unter anderem auf der Wahrnehmung institutioneller Stabilität, der Qualität der schweizerischen Wirtschaftsordnung und der internationalen Nachfrage nach entsprechenden Anlagen.

Für Unternehmen kann die Wechselkursentwicklung erhebliche Auswirkungen auf Exporterträge, Importkosten und den Wert internationaler Vermögenspositionen haben. Geldpolitische Eigenständigkeit schafft deshalb Handlungsmöglichkeiten, deren wirtschaftliche Wirksamkeit stets im Zusammenhang internationaler Marktbedingungen beurteilt werden muss.

Die Bilateralen III verändern die schweizerische Währungsordnung nicht. Der Franken bleibt damit ein eigenständiges Element der nationalen Wirtschafts- und Institutionenordnung.

Seine strategische Bedeutung liegt in der Möglichkeit, geldpolitische Entscheidungen innerhalb eines eigenen Mandats zu treffen und zugleich auf internationale Finanzmarktentwicklungen reagieren zu können.

Geldpolitische Eigenständigkeit ist ein strategischer Vermögenswert, dessen tatsächlicher Nutzen von institutioneller Glaubwürdigkeit und der Fähigkeit zur Bewältigung internationaler wirtschaftlicher Veränderungen abhängt.

Sie bildet einen wesentlichen Bestandteil der schweizerischen wirtschaftlichen Optionssouveränität.

Die internationale Handelsarchitektur als Netz wirtschaftlicher Alternativen

Die Schweiz verfügt über weitreichende Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb Europas. Diese Struktur ermöglicht es, internationale Absatz-, Beschaffungs- und Investitionsmöglichkeiten über unterschiedliche Vertragsräume hinweg zu entwickeln.

Nach Angaben der Direktion für Aussenwirtschaft des Staatssekretariats für Wirtschaft besteht neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Netz von 35 Freihandelsabkommen mit 45 Partnern [64].

Diese Handelsarchitektur besitzt eine unmittelbare wirtschaftliche Funktion. Sie kann tarifäre und bestimmte nichttarifäre Handelshemmnisse reduzieren, internationale Rechtssicherheit verbessern und Unternehmen den Zugang zu zusätzlichen Märkten erleichtern.

Ihre strategische Bedeutung ergibt sich aus der Diversifizierung. Unterschiedliche Handelsbeziehungen können die wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen Absatzregionen begrenzen und die Anpassungsfähigkeit unter veränderten internationalen Bedingungen erhöhen.

Die wirtschaftliche Austauschbarkeit dieser Märkte ist allerdings unterschiedlich. Geografische Nähe, technische Anerkennungsverfahren und bestehende europäische Produktionsketten besitzen eigene Vorteile, die durch außereuropäische Freihandelsabkommen nicht in jedem Fall ersetzt werden können.

Die tatsächliche Wirkung internationaler Diversifizierung muss deshalb nach Branchen, Produkten, Dienstleistungen und rechtlichen Marktzugangsbedingungen bestimmt werden.

Der strategische Wert eines internationalen Handelsnetzes liegt in der tatsächlichen Verfügbarkeit unterschiedlicher wirtschaftlicher Handlungswege und ihrer Nutzbarkeit unter veränderten Marktbedingungen.

Damit gehört die Fähigkeit zur eigenständigen Außenwirtschaftspolitik zu den wesentlichen Vermögenswerten des Landes.

Das Internationale Genf als diplomatische und institutionelle Ressource

Die Schweiz besitzt neben ihren wirtschaftlichen Leistungen eine eigenständige internationale institutionelle Stellung. Genf gehört zu den bedeutenden Zentren multilateraler Zusammenarbeit und verbindet staatliche Diplomatie mit Wissenschaft, internationalen Organisationen und privaten Einrichtungen.

Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten umfasst das Genfer Ökosystem rund 40 internationale Organisationen, mehr als 180 Staatenvertretungen und etwa 400 Nichtregierungsorganisationen. Hinzu kommen Hochschulen, Stiftungen und Unternehmen [62].

Diese Konzentration eröffnet einen unmittelbaren Zugang zu internationalen Verhandlungs-, Forschungs- und Entscheidungszusammenhängen. Sie beruht auf einer langfristig entwickelten Verbindung von staatlicher Gaststaatpolitik, rechtlicher Stabilität und diplomatischer Infrastruktur.

Die Bedeutung solcher Netzwerke geht über ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen hinaus. Sie können Informationsvorteile schaffen, internationale Kooperation erleichtern und die frühzeitige Wahrnehmung politischer sowie technologischer Entwicklungen ermöglichen.

Die tatsächliche Einflussfähigkeit ergibt sich jedoch aus der Nutzung dieser Möglichkeiten. Die Präsenz internationaler Organisationen begründet für sich genommen keine verbindliche schweizerische Entscheidungsmacht innerhalb dieser Institutionen.

Ihre strategische Funktion besteht vielmehr darin, eigene Interessen und Kompetenzen innerhalb verschiedener internationaler Zusammenhänge wirksam einbringen zu können.

Diplomatische Netzwerke werden dort zu strategischen Vermögenswerten, wo institutionelle Zugänglichkeit in belastbare Beziehungen, frühzeitige Erkenntnisse und konkrete Verhandlungsmöglichkeiten umgesetzt wird.

Das Internationale Genf gehört damit zur außenpolitischen und institutionellen Leistungsfähigkeit der Schweiz.

Die Verbindung von Wissenschaft, Kapital und Diplomatie

Die einzelnen schweizerischen Vermögenswerte entfalten ihre strategische Bedeutung nicht unabhängig voneinander. Ihre Wirkung entsteht wesentlich aus der Verbindung wissenschaftlicher Kompetenz, industrieller Leistungsfähigkeit, Kapital und internationaler Beziehungen.

Forschungseinrichtungen entwickeln Wissen, Unternehmen schaffen daraus wirtschaftliche Leistungen, und Finanzinstitutionen können die erforderliche Investitions- und Wachstumsfinanzierung unterstützen. Internationale Netzwerke erleichtern den Zugang zu Märkten, wissenschaftlichen Partnern und politischen Entscheidungsträgern.

Daraus entsteht eine Struktur gegenseitiger Verstärkung. Technologische Kompetenz kann die Bedeutung eines Industriestandortes erhöhen, während dessen Kapital- und Forschungsbeziehungen weitere Innovation ermöglichen.

Die internationale Stellung eines solchen Wirtschaftsraumes hängt deshalb nicht ausschließlich von einzelnen Kennzahlen ab. Entscheidend ist die Fähigkeit, unterschiedliche Ressourcen unter veränderten wirtschaftlichen Bedingungen miteinander zu verbinden.

Diese Verbindung kann zusätzliche Verhandlungsmöglichkeiten schaffen. Ein Staat, der technologisch bedeutsame Leistungen erbringt und zugleich über verlässliche institutionelle Netzwerke verfügt, kann innerhalb unterschiedlicher internationaler Zusammenhänge relevante Interessen vertreten.

Strategische Macht entsteht dort, wo wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, institutionelle Glaubwürdigkeit und internationale Beziehungen in tatsächlich nutzbare Handlungsmöglichkeiten umgesetzt werden.

Die langfristige Fähigkeit der Schweiz zur eigenständigen internationalen Positionierung beruht wesentlich auf dieser Verknüpfung.

Wirtschaftliche Stärke und die Grenzen ihrer Verhandlungsmacht

Die Schweiz verfügt über erhebliche wissenschaftliche, industrielle und finanzielle Ressourcen. Diese begründen eine internationale Stellung, die über die Größe ihres Binnenmarktes hinausreicht.

Gleichzeitig besitzt die Europäische Union aufgrund ihres Marktvolumens eine besondere wirtschaftliche und regulatorische Reichweite. Ihre Regeln beeinflussen Unternehmen und Lieferketten weit über das Gebiet ihrer Mitgliedstaaten hinaus.

Daraus entstehen unterschiedliche Machtressourcen. Die europäische Marktgröße kann die Durchsetzung gemeinsamer Standards begünstigen. Die Schweiz kann dem in einzelnen Bereichen spezialisierte Technologien, industrielle Leistungen und institutionelle Kompetenzen gegenüberstellen.

Die konkrete Verhandlungsmacht hängt von der Verteilung gegenseitiger Abhängigkeiten ab. Maßgeblich ist, welche Leistungen die jeweilige Vertragspartei benötigt und welche wirtschaftlichen Kosten ihre Ersetzung verursachen würde.

Ein hochentwickelter Wirtschaftsstandort kann daher innerhalb bestimmter Sektoren erheblichen Einfluss besitzen, obwohl seine gesamtwirtschaftliche Größe deutlich geringer ist. Umgekehrt kann die Abhängigkeit von einem großen Absatzmarkt innerhalb einzelner Branchen besonders ausgeprägt bleiben.

Die tatsächliche Machtposition eines Staates ergibt sich aus der wirtschaftlichen Bedeutung seiner Leistungen, ihrer Ersetzbarkeit und den verfügbaren Handlungsalternativen beider Seiten.

Diese Kriterien bestimmen auch die langfristige schweizerische Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union.

Die Umwandlung wirtschaftlicher Vermögenswerte in Optionssouveränität

Die strategische Bedeutung schweizerischer Ressourcen zeigt sich letztlich daran, welche eigenständigen Entscheidungen sie ermöglichen.

Forschung kann neue Technologien hervorbringen. Industrielle Spezialisierung kann internationale Nachfrage erzeugen. Kapital kann Investitionen finanzieren, während Handelsbeziehungen und diplomatische Netzwerke zusätzliche wirtschaftliche und politische Handlungswege eröffnen.

Diese Möglichkeiten bestehen jedoch nicht unabhängig von ihren institutionellen Voraussetzungen. Unternehmen benötigen verlässliche Rechtsbedingungen, Forschungsleistungen erfordern Finanzierung, und neue Märkte müssen wirtschaftlich tatsächlich erreichbar sein.

Damit entsteht eine wesentliche Unterscheidung zwischen vorhandenem Vermögen und verfügbarer Handlungsmacht. Ein wirtschaftlicher Vermögenswert kann erheblich sein, ohne im konkreten internationalen Konflikt eine unmittelbar nutzbare Alternative zu eröffnen.

Die Fähigkeit zur Umwandlung vorhandener Ressourcen in tragfähige Entscheidungen ist deshalb eine eigenständige staatliche und wirtschaftspolitische Aufgabe. Sie verlangt langfristige institutionelle Leistungsfähigkeit und die Bereitschaft, neue wirtschaftliche Möglichkeiten unter veränderten Bedingungen zu erschließen.

Optionssouveränität entsteht aus der Fähigkeit, nationale Ressourcen so zu nutzen, dass auch unter internationalem Anpassungsdruck unterschiedliche wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Handlungswege bestehen bleiben.

Darin liegt der strategische Zusammenhang zwischen den Vermögenswerten der Schweiz und ihrer zukünftigen staatlichen Eigenständigkeit.

Die Bilateralen III im Verhältnis zur schweizerischen Eigenleistung

Die Bilateralen III betreffen einen wirtschaftlich bedeutenden Teil der internationalen Beziehungen der Schweiz. Sie sollen den Zugang zu ausgewählten europäischen Marktbereichen stabilisieren und deren rechtliche Weiterentwicklung auf eine verbindliche institutionelle Grundlage stellen.

Der wirtschaftliche Wert dieser Zusammenarbeit ergibt sich aus den tatsächlich gesicherten Marktleistungen, geringeren Transaktionskosten und verlässlicheren Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren.

Die schweizerische Gesamtposition wird zugleich durch ihre eigenständigen Vermögenswerte bestimmt. Forschung, Industrie, Kapital und internationale Netzwerke begründen wirtschaftliche Leistungen, die für unterschiedliche Partner innerhalb und außerhalb Europas relevant sind.

Daraus entsteht ein Verhältnis gegenseitiger Interessen. Seine konkrete Machtverteilung hängt von den einzelnen Wirtschaftsbereichen und den verfügbaren Alternativen ab.

Die strategische Bewertung des Vertragspakets muss deshalb die gegenwärtigen Vorteile europäischer Kooperation mit dem langfristigen Wert eigenständiger wirtschaftlicher und institutioneller Entwicklungsmöglichkeiten verbinden.

Die eigentliche Frage lautet, welche Vertrags- und Kooperationsordnung es der Schweiz ermöglicht, ihre vorhandenen Vermögenswerte auch unter zukünftigen technologischen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen produktiv einzusetzen.

Der strategische Wert internationaler Integration bemisst sich daran, wie sie die eigene Leistungsfähigkeit eines Staates stärkt und welche eigenständigen Handlungsmöglichkeiten unter ihren institutionellen Bedingungen erhalten bleiben.

Damit wird die Bewertung der Bilateralen III Teil einer umfassenderen Entscheidung über die langfristige Stellung der Schweiz innerhalb der Weltwirtschaft.

Die Bewahrung strategischer Vermögenswerte über mehrere Generationen

Strategische Vermögenswerte entstehen über lange Zeiträume. Wissenschaftliche Leistungsfähigkeit verlangt kontinuierliche Investitionen, industrielle Kompetenz entwickelt sich durch Erfahrung, und institutionelles Vertrauen beruht auf dauerhaft verlässlichem Handeln.

Auch internationale Netzwerke benötigen langfristige Pflege. Ihre wirtschaftliche und diplomatische Bedeutung kann sich mit veränderten Machtverhältnissen und technologischen Entwicklungen erheblich verändern.

Die Bewahrung solcher Ressourcen verlangt deshalb die Fähigkeit zur Erneuerung. Bestehende Institutionen müssen neue wirtschaftliche Anforderungen erkennen und ihre Leistungen weiterentwickeln können, ohne ihre grundlegende Stabilität zu verlieren.

Die Schweiz besitzt hierfür leistungsfähige Voraussetzungen. Ihre Forschung, ihr Kapitalmarkt und die internationale Stellung ihrer Unternehmen eröffnen unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten, deren zukünftiger Wert von heute noch nicht vollständig erkennbaren Bedingungen abhängt.

Damit gewinnt die institutionelle Anpassungsfähigkeit eine besondere Bedeutung. Ein Staat muss seine vorhandenen Leistungen erhalten und zugleich die Möglichkeit besitzen, neue wirtschaftliche und politische Anforderungen innerhalb eigener Verfahren zu verarbeiten.

Der langfristige Wert strategischer Vermögenswerte liegt in ihrer Fähigkeit, über gegenwärtige Erträge hinaus zukünftige wirtschaftliche und staatliche Handlungsoptionen hervorzubringen.

Diese Fähigkeit bildet eine wesentliche Voraussetzung der schweizerischen Zukunftsfähigkeit.

Schlussfolgerung: Die materiellen Grundlagen schweizerischer Eigenständigkeit

Die Schweiz verfügt über eine außergewöhnliche Verbindung wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und institutioneller Ressourcen. Ihre Forschungslandschaft erzeugt international nachgefragtes Wissen, ihre Industrie erbringt hochspezialisierte Leistungen, und ihre Kapitalwirtschaft ermöglicht weitreichende Finanzierungs- und Investitionsbeziehungen.

Der Schweizer Franken, die nationale Finanzmarktordnung und die internationale Stellung des Finanzplatzes bilden weitere eigenständige Voraussetzungen wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Hinzu kommen das internationale Handelsnetz und die diplomatischen Beziehungen des Internationalen Genf.

Die strategische Bedeutung dieser Vermögenswerte entsteht aus ihrem Zusammenwirken. Sie ermöglichen wirtschaftliche Leistungen, begründen internationale Nachfrage und können zusätzliche Handlungsalternativen eröffnen.

Ihre tatsächliche Nutzbarkeit hängt jedoch von institutionellen Rahmenbedingungen, technologischer Anpassungsfähigkeit und der Verfügbarkeit wirtschaftlich tragfähiger Märkte ab. Damit bleibt die Qualität der eigenen staatlichen Ordnung ein wesentlicher Bestandteil nationaler Leistungsfähigkeit.

Die Bilateralen III sind vor diesem Hintergrund als Entscheidung über einen wichtigen Teil der schweizerischen internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu beurteilen. Ihre wirtschaftlichen Vorteile müssen mit den langfristigen Bedingungen eigenständiger regulatorischer und institutioneller Entwicklung verbunden werden.

Die strategische Stärke der Schweiz liegt in der Verbindung eigenständiger Institutionen mit wissenschaftlichen, industriellen und finanziellen Leistungen, deren wirtschaftliche Bedeutung über den eigenen Binnenmarkt hinausreicht.

Daraus entsteht ein erhebliches Potenzial internationaler Handlungsfähigkeit. Sein Wert bemisst sich daran, welche tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Alternativen sich aus diesen Ressourcen entwickeln lassen.

Die langfristige Zukunftsfähigkeit der Schweiz hängt deshalb von der Fähigkeit ab, vorhandenes Vermögen in eigenständige Entscheidungen, produktive Investitionen und belastbare internationale Beziehungen umzusetzen.

Optionssouveränität ist die institutionell und wirtschaftlich gesicherte Fähigkeit, nationale Vermögenswerte so einzusetzen, dass ein Staat auch unter veränderten internationalen Bedingungen eigenständig handlungsfähig bleibt.

Die schweizerische Forschungs-, Industrie-, Kapital- und Institutionenordnung bildet eine wesentliche Grundlage dieser Fähigkeit. Ihre Bedeutung muss nun im Verhältnis zu unterschiedlichen internationalen Kooperations- und Integrationsmodellen untersucht werden.

Kapitel 13 behandelt deshalb EFTA, EWR, das Vereinigte Königreich, Island und alternative europäische Ordnungsmodelle. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche institutionellen Bindungen diese Modelle begründen und welche tatsächlichen Handlungsoptionen sie für die langfristige Stellung der Schweiz eröffnen.

Kapitel 13

Europäische Kooperation und staatliche Eigenständigkeit – EFTA, EWR, Vereinigtes Königreich, Island und alternative Integrationsordnungen

Die europäische Integration hat unterschiedliche Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit hervorgebracht. Sie reichen von umfassender Mitgliedschaft in der Europäischen Union über die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum bis zu bilateralen Vertragsordnungen und Freihandelsabkommen mit begrenzter sektoraler Reichweite.

Diese Modelle unterscheiden sich in einem grundlegenden Punkt: in der Verteilung von Marktzugangsrechten, regulatorischen Verpflichtungen und institutioneller Entscheidungsmacht.

Für die Schweiz ist dieser Unterschied von strategischer Bedeutung. Ihre europäische Position beruht auf einer historisch gewachsenen Entscheidung zugunsten eigenständiger staatlicher Institutionen und vertraglich geregelter wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Die Bilateralen III verändern die Bedingungen dieser Zusammenarbeit. Sie verbinden ausgewählte Binnenmarktbereiche mit fortlaufender europäischer Rechtsentwicklung und einer verbindlichen Ordnung zur Behandlung zwischenstaatlicher Streitigkeiten [3, 18].

Damit stellt sich eine Frage, die über die Bewertung des ausgehandelten Vertragspakets hinausreicht.

Welche institutionellen Möglichkeiten bestehen in Europa, wirtschaftliche Integration mit eigenständiger staatlicher Entscheidungskompetenz zu verbinden, und welcher tatsächliche Preis ist jeweils für den gewünschten Marktzugang zu entrichten?

Die strategische Qualität eines Integrationsmodells bestimmt sich aus dem Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Zugangsrechten, verbindlicher Rechtsetzungsmacht und der Fähigkeit, bei veränderten Bedingungen eigenständig neue Entscheidungen zu treffen.

Die Untersuchung der EFTA, des EWR, des Vereinigten Königreichs und Islands ermöglicht einen Vergleich unterschiedlicher europäischer Ordnungen. Ihre Bedeutung liegt in den tatsächlich vereinbarten Kompetenzen und Verpflichtungen.

Die historische Ausgangsentscheidung der Schweiz

Die Schweiz gehört zu den Gründungsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, die 1960 als zwischenstaatliche Organisation zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit entstand.

Die EFTA entwickelte sich zu einer eigenständigen europäischen Freihandelsordnung. Ihre heutige Mitgliedschaft umfasst Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz [65].

Die wirtschaftliche Integration Europas veränderte sich jedoch durch die zunehmende Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften. Mit dem Europäischen Wirtschaftsraum entstand Anfang der 1990er-Jahre ein Modell, das den EFTA-Staaten eine umfassendere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ermöglichen sollte.

Die Schweiz beteiligte sich an den entsprechenden Verhandlungen und unterzeichnete das EWR-Abkommen im Mai 1992.

Am 6. Dezember 1992 lehnten die schweizerischen Stimmberechtigten den EWR-Beitritt mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen ab. Auch das erforderliche Ständemehr wurde verfehlt [32].

Diese Entscheidung prägte die weitere europäische Politik der Eidgenossenschaft.

An die Stelle des EWR-Beitritts trat die Entwicklung sektoral begrenzter bilateraler Abkommen. Die Bilateralen I und II ermöglichten eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Beibehaltung einer eigenständigen institutionellen Vertragsarchitektur.

Diese Ordnung wurde während der folgenden Jahrzehnte fortentwickelt und mit unterschiedlichen Formen europäischer Zusammenarbeit verbunden.

Die Bilateralen III knüpfen an diese Entwicklung an. Ihre institutionellen Elemente verändern jedoch die bisherige Form der sektoralen Vertragsverwaltung durch eine grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme einschlägiger zukünftiger Rechtsentwicklungen.

Die Entscheidung von 1992 begründete einen eigenständigen schweizerischen Integrationspfad. Die Bilateralen III betreffen die zukünftige institutionelle Ausgestaltung eben dieses Pfades.

Damit ist die historische Frage nach dem Verhältnis zwischen Marktzugang und staatlicher Eigenständigkeit erneut Gegenstand einer grundlegenden Entscheidung.

Die EFTA als eigenständige zwischenstaatliche Wirtschaftsordnung

Die Europäische Freihandelsassoziation beruht auf einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit souveräner Staaten.

Ihre institutionelle Grundlage ist die EFTA-Konvention. Sie regelt die wirtschaftlichen Beziehungen ihrer Mitglieder untereinander und ermöglicht gemeinsame außenwirtschaftliche Verhandlungen mit Drittstaaten [65].

Die EFTA besitzt weder die umfassende Rechtsetzungsordnung der Europäischen Union noch einen entsprechend ausgestalteten gemeinsamen Binnenmarkt mit allgemeinen supranationalen Gesetzgebungsbefugnissen.

Ihre Mitglieder behalten eigenständige Zoll- und Außenwirtschaftspolitiken, soweit sie durch die jeweiligen Verträge gebunden sind.

Die Bedeutung dieser Konstruktion liegt in der institutionellen Trennung zwischen wirtschaftlicher Kooperation und staatlicher Gesetzgebung.

Die EFTA-Staaten können gemeinsame Freihandelsabkommen aushandeln, ohne damit grundsätzlich eine gemeinsame Rechtssetzungsgewalt für sämtliche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Regelungsbereiche zu errichten.

Ihre außenwirtschaftliche Zusammenarbeit eröffnet damit Möglichkeiten kollektiver Verhandlung bei fortbestehender nationaler Zuständigkeit.

Die Mitgliedschaft in der EFTA bestimmt allerdings noch nicht die Art der Beziehungen zur Europäischen Union.

Island, Liechtenstein und Norwegen sind zugleich Parteien des EWR-Abkommens. Die Schweiz bleibt außerhalb des EWR und unterhält ihre Beziehungen zur Europäischen Union auf Grundlage der eigenen bilateralen Vereinbarungen.

Daraus folgt eine wesentliche institutionelle Unterscheidung.

Die EFTA ermöglicht gemeinsame außenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Die Tiefe der europäischen Binnenmarktbindung ergibt sich aus zusätzlichen, eigenständig vereinbarten Vertragsordnungen.

Damit ist die EFTA eine wirtschaftspolitische Ressource der Schweiz, deren Bedeutung sich aus ihrer Kombination mit weiteren internationalen Beziehungen ergibt.

Der EWR: Umfassender Binnenmarktzugang unter fortlaufender Rechtsangleichung

Der Europäische Wirtschaftsraum verbindet die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Island, Liechtenstein und Norwegen.

Seine rechtliche Grundlage ist das EWR-Abkommen. Es ermöglicht den drei beteiligten EFTA-Staaten die Teilnahme an wesentlichen Teilen des europäischen Binnenmarktes und verpflichtet sie zur Anwendung einschlägiger gemeinsamer Regeln [67].

Der Geltungsbereich umfasst insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sowie zahlreiche damit verbundene Regelungsbereiche.

Dazu gehören unter anderem Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Verbraucherschutz und bestimmte arbeits- sowie umweltrechtliche Bestimmungen.

Andere europäische Politikbereiche sind vom EWR-Abkommen ausgenommen. Dazu gehören grundsätzlich die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, die Zollunion, die gemeinsame Handelspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion.

Der EWR schafft damit eine weitreichende wirtschaftliche Integration, ohne die beteiligten EFTA-Staaten zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu machen.

Seine institutionelle Bedeutung liegt in der fortlaufenden Übernahme binnenmarktrelevanten Unionsrechts.

Die entsprechenden Rechtsakte werden nach einem eigenen vertraglichen Verfahren in das EWR-Abkommen aufgenommen und anschließend innerhalb der nationalen Rechtsordnungen angewendet.

Damit verbindet der EWR wirtschaftliche Marktteilnahme mit einer umfassenden Verpflichtung zur regulatorischen Angleichung.

Der EWR gewährt einen weitreichenden Binnenmarktzugang. Dessen institutioneller Preis besteht in der fortlaufenden Bindung an die Entwicklung des einschlägigen europäischen Binnenmarktrechts.

Diese Konstruktion bildet einen wesentlichen Vergleichsmaßstab für die Bilateralen III.

Die Rechtsübernahme im EWR: Eigene Verfahren bei externer Normsetzung

Die Übernahme europäischen Rechts in den EWR erfolgt durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Nach der Verabschiedung eines einschlägigen EU-Rechtsakts prüfen die EWR/EFTA-Staaten dessen Relevanz, mögliche Anpassungen und die Voraussetzungen seiner Aufnahme in das Abkommen.

Die EFTA koordiniert hierzu ein eigenständiges Verfahren. Erst nach der erforderlichen Zustimmung der beteiligten Vertragsparteien kann der entsprechende Beschluss gefasst werden [66].

Die nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen bleiben dabei maßgeblich.

Soweit ein Übernahmebeschluss eine Änderung nationalen Rechts erfordert, müssen die vorgesehenen parlamentarischen Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden.

Dieser Mechanismus unterscheidet zwischen europäischer Normsetzung, gemeinsamer Vertragsänderung und innerstaatlicher Rechtsanwendung.

Die beteiligten EFTA-Staaten können an der Vorbereitung einschlägiger europäischer Rechtsentwicklungen mitwirken. Die verbindliche unionsrechtliche Gesetzgebung verbleibt bei den Institutionen der Europäischen Union.

Daraus ergibt sich eine strukturelle Gemeinsamkeit mit den Bilateralen III.

Auch im EWR entsteht der maßgebliche Rechtsinhalt zunächst innerhalb der europäischen Normsetzungsordnung. Die anschließende Übernahme erfolgt über ein eigenständiges vertragliches Verfahren.

Der größere sachliche Umfang des EWR führt jedoch dazu, dass diese Verbindung wesentlich mehr Bereiche wirtschaftlicher Regulierung erfasst.

Der entscheidende Unterschied zwischen EWR und Bilateralen III liegt weniger im Grundmechanismus externer Normsetzung als in der sachlichen Reichweite und institutionellen Ausgestaltung der daraus entstehenden Verpflichtungen.

Damit wird die Breite der Rechtsbindung zu einer wesentlichen strategischen Vergleichsgröße.

EFTA-Überwachungsbehörde und EFTA-Gerichtshof

Der EWR verfügt auf der Seite der beteiligten EFTA-Staaten über eine eigenständige Überwachungs- und Gerichtsordnung.

Die EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert, ob Island, Liechtenstein und Norwegen die einschlägigen Verpflichtungen des EWR-Abkommens ordnungsgemäß erfüllen.

Der EFTA-Gerichtshof entscheidet insbesondere über Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden gegen Entscheidungen der Überwachungsbehörde. Darüber hinaus kann er nationalen Gerichten gutachterliche Stellungnahmen zur Auslegung des EWR-Rechts erteilen [67].

Diese Institutionen bilden den EFTA-Pfeiler der EWR-Ordnung.

Auf der europäischen Seite nehmen die zuständigen Unionsorgane die entsprechenden Funktionen innerhalb ihrer Rechtsordnung wahr.

Die institutionelle Trennung soll eine weitgehend einheitliche Rechtsanwendung ermöglichen und zugleich die Eigenständigkeit der beteiligten Rechtsräume berücksichtigen.

Die Auslegung des EWR-Rechts ist jedoch auf die Homogenität mit den entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen ausgerichtet.

Daraus entsteht eine besondere Rechtsstruktur.

Die EWR/EFTA-Staaten verfügen über eigene Überwachungs- und Gerichtsorgane. Der verbindliche materielle Regelungsrahmen bleibt zugleich eng mit der Entwicklung des europäischen Binnenmarktrechts verbunden.

Institutionelle Eigenständigkeit der Rechtsanwendung und materielle Bindung an einen gemeinsamen Auslegungsrahmen können innerhalb derselben Vertragsordnung nebeneinander bestehen.

Diese Unterscheidung ist für den Vergleich mit der vorgesehenen schweizerischen Schiedsgerichtsordnung entscheidend.

Die Grenzen einer Ablehnung im EWR

Die EWR/EFTA-Staaten verfügen über die Möglichkeit, die Aufnahme eines neuen europäischen Rechtsakts in das EWR-Abkommen nicht zu genehmigen.

Diese Entscheidung ist jedoch mit vertraglich geregelten Folgen verbunden.

Artikel 102 des EWR-Abkommens sieht für den Fall ausbleibender Einigung über die Aufnahme einschlägiger neuer Rechtsakte ein Verfahren vor, das unter bestimmten Voraussetzungen zur vorläufigen Aussetzung des betroffenen Teils des Abkommens führen kann [68].

Der Mechanismus soll die Funktionsfähigkeit gemeinsamer Binnenmarktregeln sichern.

Er berücksichtigt zugleich die Möglichkeit, dass die beteiligten Vertragsparteien über eine bestimmte Rechtsentwicklung keine Einigung erzielen.

Zusätzlich enthält Artikel 112 eine Schutzklausel für bestimmte schwerwiegende wirtschaftliche, gesellschaftliche oder umweltbezogene Schwierigkeiten.

Werden entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen, können nach Artikel 114 verhältnismäßige Maßnahmen zum Ausgleich eines entstandenen Ungleichgewichts vorgesehen werden.

Die rechtliche Möglichkeit eigenständiger Entscheidungen besteht damit innerhalb eines Systems wechselseitiger Verpflichtungen und wirtschaftlicher Folgen.

Die tatsächliche Durchsetzbarkeit einer Ablehnung hängt von den betroffenen Sachbereichen und der wirtschaftlichen Bedeutung der möglichen Vertragsfolgen ab.

Auch der EWR verbindet rechtliche Entscheidungskompetenz mit der wirtschaftlichen Verantwortung für Abweichungen von der vereinbarten Integrationsordnung.

Die EWR-Mitgliedschaft bietet deshalb einen Vergleich unterschiedlicher Bindungsmechanismen, jedoch keine von wirtschaftlichen Anpassungskosten unabhängige Form der Binnenmarktteilnahme.

Island: Europäische Marktintegration ohne EU-Mitgliedschaft

Island gehört seit 1994 dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Das Land nimmt damit an wesentlichen Bereichen des europäischen Binnenmarktes teil und bleibt zugleich außerhalb der Europäischen Union.

Die institutionelle Stellung Islands ist durch besondere nationale Interessen geprägt.

Fischerei, natürliche Ressourcen und die Kontrolle wesentlicher wirtschaftlicher Entscheidungen besitzen innerhalb der isländischen Politik eine hohe Bedeutung.

Das EWR-Modell ermöglicht Island eine weitreichende wirtschaftliche Integration, während wichtige Politikbereiche außerhalb der gemeinsamen europäischen Regelungsordnung verbleiben.

Damit stellt das Land einen aufschlussreichen Vergleichsfall dar.

Es verbindet die Übernahme umfangreicher europäischer Binnenmarktregeln mit der eigenständigen Entscheidung über eine mögliche Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

Diese Unterscheidung erhielt im Jahr 2026 eine besondere demokratische Bedeutung.

Am 29. August 2026 stimmten die isländischen Bürger über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab.

Nach dem amtlichen Ergebnis lehnten 52,8 Prozent die Wiederaufnahme ab. 47,2 Prozent stimmten dafür; die Beteiligung lag bei 82,6 Prozent [69].

Die isländische Regierung erklärte daraufhin, die Beitrittsverhandlungen nicht wieder aufzunehmen.

Damit wurde eine konkrete institutionelle Entwicklungsoption demokratisch verworfen.

Island zeigt, dass weitreichende wirtschaftliche Integration und die Entscheidung über eine weitergehende politische Mitgliedschaft institutionell getrennt bleiben können.

Die Bedeutung des Abstimmungsergebnisses liegt in der tatsächlichen Ausübung dieser Entscheidungskompetenz.

Die isländische Entscheidung vom August 2026

Das isländische Referendum betraf die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Es entschied weder über den Austritt aus dem EWR noch über die grundsätzliche Beendigung der bestehenden europäischen Binnenmarktteilnahme.

Diese Differenz ist wesentlich.

Die Wähler entschieden über die Frage, ob ein zusätzlicher politischer Integrationsprozess aufgenommen werden soll. Der bestehende EWR-Rahmen blieb davon rechtlich unberührt.

Damit dokumentiert das Ergebnis eine Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischer Integrationsbereitschaft.

Die Entscheidung ist zugleich vor dem Hintergrund isländischer Besonderheiten zu verstehen.

Die wirtschaftliche Bedeutung nationaler Ressourcen, die institutionelle Stellung des Parlaments und die Erfahrungen der vergangenen Beitrittsdebatten beeinflussen die politischen Bedingungen, unter denen eine weitere Integration beurteilt wird.

Für die Schweiz ergibt sich daraus eine eigenständige Erkenntnis.

Die Frage nach dem Ausmaß europäischer Integration kann innerhalb einer demokratischen Ordnung wiederholt gestellt werden, ohne dass bestehende wirtschaftliche Kooperationsrechte deshalb automatisch ihre Gültigkeit verlieren.

Die tatsächlichen Möglichkeiten hängen jedoch von der jeweils bestehenden Vertragsordnung ab.

Der strategische Wert demokratischer Integrationsentscheidungen besteht darin, dass unterschiedliche institutionelle Entwicklungswege rechtlich unterscheidbar und politisch tatsächlich wählbar bleiben.

Island verdeutlicht damit die Bedeutung einer präzisen Trennung zwischen bestehender Wirtschaftsbindung und zusätzlicher staatlicher Kompetenzübertragung.

Norwegen: Wirtschaftliche Verflechtung und regulatorische Übernahme

Norwegen besitzt durch den EWR einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Gleichzeitig verfügt es über bedeutende eigene wirtschaftliche Ressourcen, insbesondere im Energie- und Rohstoffbereich.

Diese Kombination schafft eine besondere internationale Stellung.

Norwegen kann innerhalb der EFTA und des EWR auf eine eigenständige institutionelle Ordnung zurückgreifen. Seine wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union sind zugleich eng mit den Regeln des Binnenmarktes verbunden.

Die norwegische Rechtsentwicklung wird deshalb in zahlreichen Bereichen durch die Übernahme einschlägigen europäischen Rechts geprägt.

Die eigenständigen EFTA-Institutionen ermöglichen Kontrolle und Rechtsanwendung innerhalb des vereinbarten Zwei-Pfeiler-Systems.

Die grundsätzliche europäische Normsetzungsmacht bleibt jedoch außerhalb der norwegischen staatlichen Institutionen.

Damit verdeutlicht Norwegen die langfristige Tragweite einer breit angelegten wirtschaftlichen Integration.

Hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und bedeutende nationale Ressourcen können mit erheblichen regulatorischen Bindungen innerhalb eines gemeinsamen Marktes verbunden sein.

Die wirtschaftliche Stärke verbessert die Fähigkeit, solche Bindungen zu tragen und eigene Interessen in Verhandlungen einzubringen. Sie verändert jedoch nicht automatisch die institutionelle Verteilung der ursprünglichen Normsetzungskompetenz.

Wirtschaftliche Ressourcen erweitern staatliche Verhandlungsspielräume. Die tatsächliche Rechtssetzungsautonomie wird zusätzlich durch die institutionelle Ordnung der vereinbarten Marktteilnahme bestimmt.

Diese Erkenntnis besitzt unmittelbare Bedeutung für die schweizerische Bewertung langfristiger Bindungswirkungen.

Liechtenstein: Integration unter besonderen Größenbedingungen

Liechtenstein ist zugleich EFTA- und EWR-Mitglied.

Seine geografische, wirtschaftliche und institutionelle Stellung unterscheidet sich erheblich von derjenigen der Schweiz.

Als kleiner Staat verfügt Liechtenstein über besonders enge Beziehungen zum schweizerischen Wirtschaftsraum. Die Währungs- und Zollbeziehungen schaffen zusätzliche institutionelle Verbindungen.

Die EWR-Mitgliedschaft eröffnet dem Land zugleich die Teilnahme an wesentlichen Teilen des europäischen Binnenmarktes.

Damit verbindet Liechtenstein unterschiedliche Formen wirtschaftlicher Integration innerhalb einer besonderen staatlichen Konstellation.

Das EWR-Abkommen enthält unter anderem Schutzmechanismen, die für kleine Staaten mit besonderen strukturellen Voraussetzungen relevant sein können.

Die konkrete Ausgestaltung liechtensteinischer Besonderheiten lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf die Schweiz übertragen.

Bevölkerungsgröße, Wirtschaftsstruktur und bestehende institutionelle Beziehungen unterscheiden sich erheblich.

Liechtenstein zeigt damit, dass europäische Integrationsmodelle innerhalb derselben Vertragsordnung unterschiedliche praktische Wirkungen entfalten können.

Die wirtschaftliche und staatliche Tragfähigkeit eines Integrationsmodells hängt von den konkreten strukturellen Voraussetzungen des beteiligten Staates ab.

Die Bewertung schweizerischer Alternativen muss deshalb auf den tatsächlichen Bedingungen der Eidgenossenschaft beruhen.

Das Vereinigte Königreich: Eigenständige Rechtsetzung nach dem EU-Austritt

Das Vereinigte Königreich verließ die Europäische Union am 31. Januar 2020. Nach dem Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember desselben Jahres trat an die Stelle der bisherigen Binnenmarktteilnahme eine neue vertragliche Wirtschaftsbeziehung.

Ihre Grundlage bildet das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 angewendet und trat am 1. Mai 2021 endgültig in Kraft [70].

Es schafft unter anderem Zoll- und Kontingentfreiheit für Waren, die die vereinbarten Ursprungsregeln erfüllen.

Zugleich bestehen Zollverfahren, Konformitätsanforderungen und weitere rechtliche Unterschiede, die aus dem Ausscheiden aus Binnenmarkt und Zollunion folgen.

Das Vereinigte Königreich erhielt die eigenständige Zuständigkeit zur umfassenden Weiterentwicklung seiner nationalen Rechtsordnung zurück.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union müssen jedoch unter den Bedingungen des neu vereinbarten Drittstaatenverhältnisses organisiert werden.

Daraus entsteht ein anderer Integrationsansatz.

Die eigenständige Gesetzgebung besitzt eine größere institutionelle Reichweite. Bestimmte Marktzugangsvorteile des früheren Binnenmarktverhältnisses werden dagegen durch neue vertragliche Regelungen und zusätzliche Handelsverfahren ersetzt.

Das britische Modell verdeutlicht, dass eigenständige Rechtsetzung und die wirtschaftlichen Kosten regulatorischer Trennung gemeinsam beurteilt werden müssen.

Die institutionelle Unabhängigkeit erhält ihren wirtschaftlichen Wert erst innerhalb der tatsächlich verfügbaren Markt- und Kooperationsbeziehungen.

Der britisch-europäische Gipfel vom 20. November 2026

Die Entwicklung des britischen Verhältnisses zur Europäischen Union zeigt, dass europäische Integrationsordnungen nach ihrer grundlegenden Neuordnung weiterentwickelt werden können.

Am 20. November 2026 fand in Brüssel der zweite Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich statt.

Die gemeinsame Erklärung dokumentiert den Abschluss der Verhandlungen über neue Regelungen zu sanitären und phytosanitären Anforderungen sowie zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme [71].

Die entsprechenden Vereinbarungen sollen nach Abschluss der erforderlichen Verfahren in Kraft treten. Für die neuen Regelungen im Lebensmittel- und Agrarbereich wird eine Anwendung ab März 2028 angestrebt.

Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme soll ebenfalls ab 2028 wirksam werden.

Darüber hinaus streben beide Seiten eine vertiefte Zusammenarbeit im Strombereich an. Die entsprechenden Verhandlungen sollen nach der Gipfelerklärung im Jahr 2027 abgeschlossen werden.

Diese Entwicklung besitzt eine eigenständige institutionelle Bedeutung.

Das Vereinigte Königreich vereinbart in ausgewählten Bereichen zusätzliche gemeinsame Standards und wirtschaftliche Kooperationsmechanismen, ohne dadurch grundsätzlich zur umfassenden früheren Mitgliedschaftsordnung zurückzukehren.

Der konkrete Umfang rechtlicher Angleichung ergibt sich aus den jeweiligen sektoralen Vereinbarungen.

Die britische Entwicklung zeigt, dass wirtschaftliche Kooperation nach einer institutionellen Trennung durch neue, sachlich begrenzte Vereinbarungen wieder vertieft werden kann.

Ihre wirtschaftlichen Vorteile und regulatorischen Verpflichtungen müssen jeweils anhand der konkreten Vertragsbestimmungen beurteilt werden.

Der britisch-schweizerische Weg: Gegenseitige Anerkennung

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Brexit auf eigenständige Vertragsgrundlagen gestellt.

Besondere Bedeutung besitzt das Berner Finanzdienstleistungsabkommen vom 21. Dezember 2023.

Es trat am 1. Januar 2026 in Kraft und ermöglicht innerhalb der vereinbarten Bereiche einen erleichterten grenzüberschreitenden Marktzugang auf Grundlage gegenseitiger Anerkennung regulatorischer Ergebnisse [72].

Diese Konstruktion unterscheidet sich von einer allgemeinen Verpflichtung zur dynamischen Übernahme des Rechts der jeweils anderen Vertragspartei.

Die Beteiligten erkennen bestimmte Ergebnisse ihrer jeweiligen nationalen Regulierungs- und Aufsichtsordnungen an.

Damit wird wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage eigenständiger Rechtssysteme ermöglicht.

Die tatsächliche Reichweite bleibt auf die vereinbarten Finanzdienstleistungsbereiche und Kundengruppen beschränkt.

Am 13. Juli 2026 gaben die Schweiz und das Vereinigte Königreich darüber hinaus den Abschluss ihrer Verhandlungen über ein modernisiertes Freihandelsabkommen bekannt [73].

Zum Untersuchungsstand steht dessen Inkrafttreten noch aus.

Die britisch-schweizerischen Vereinbarungen zeigen damit eine weitere Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit: gegenseitige Anerkennung, sektorale Marktöffnung und institutionelle Kooperation zwischen rechtlich eigenständigen Staaten.

Gegenseitige Anerkennung kann wirtschaftlichen Marktzugang ermöglichen, ohne die umfassende Übernahme der Rechtsordnung des Vertragspartners zum allgemeinen Ausgangspunkt der Zusammenarbeit zu machen.

Die Grenzen dieser Konstruktion ergeben sich aus ihrem jeweiligen Anwendungsbereich und der Bereitschaft beider Seiten, unterschiedliche regulatorische Ergebnisse dauerhaft anzuerkennen.

Die tatsächliche Vergleichbarkeit alternativer Modelle

Der EWR, das britische Drittstaatenmodell und die schweizerische bilaterale Ordnung besitzen unterschiedliche institutionelle Grundlagen.

Der EWR bietet umfassende Binnenmarktteilnahme und verlangt weitreichende regulatorische Übernahme. Die eigenständigen EFTA-Institutionen schaffen eine besondere Überwachungs- und Gerichtsordnung.

Das Vereinigte Königreich verfügt über umfassende nationale Rechtsetzungskompetenzen, muss jedoch zusätzliche Handels- und Marktzugangskosten innerhalb seines Drittstaatenverhältnisses tragen.

Die Schweiz nutzt eine sektoral ausgestaltete Vertragsordnung. Die Bilateralen III sollen diese durch dynamische Rechtsübernahme und verbindliche Streitbeilegung institutionell stabilisieren.

Keines dieser Modelle kann allein anhand seines formalen Souveränitätsstatus bewertet werden.

Maßgeblich sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Rechte, die Reichweite regulatorischer Verpflichtungen und die Kosten eigenständiger Abweichungen.

Auch der Wechsel zwischen unterschiedlichen Modellen ist mit politischen und rechtlichen Voraussetzungen verbunden.

Ein schweizerischer EWR-Beitritt würde entsprechende internationale Verhandlungen und innerstaatliche Entscheidungen erfordern. Eine grundlegende Neuordnung des bilateralen Weges müsste ebenfalls mit den beteiligten Vertragsparteien vereinbart werden.

Eine strategische Alternative besitzt ihren Wert erst dann, wenn sie rechtlich erreichbar, wirtschaftlich tragfähig und institutionell tatsächlich durchsetzbar ist.

Diese Voraussetzung verhindert, dass abstrakte Integrationsmodelle mit praktisch verfügbaren Handlungsmöglichkeiten verwechselt werden.

Die vier maßgeblichen Kriterien eines europäischen Ordnungsvergleichs

Die Bewertung unterschiedlicher europäischer Kooperationsmodelle verlangt einen gemeinsamen analytischen Maßstab.

Erstens ist die wirtschaftliche Reichweite der gewährten Rechte zu bestimmen. Dazu gehören Marktzugang, Anerkennungsverfahren, Dienstleistungsfreiheit und die Bedingungen grenzüberschreitender Investitionen.

Zweitens ist zu untersuchen, welche Institutionen den verbindlichen Regelungsinhalt bestimmen. Entscheidend ist die tatsächliche Stellung des beteiligten Staates innerhalb der maßgeblichen Normsetzungsverfahren.

Drittens sind die Folgen eigenständiger Abweichungen zu erfassen. Vertragsrechtliche Möglichkeiten, Ausgleichsmaßnahmen und wirtschaftliche Anpassungskosten beeinflussen die materielle Entscheidungskompetenz.

Viertens ist die langfristige Reversibilität des gewählten Modells zu beurteilen. Eine vertragliche Neuorientierung kann rechtlich möglich bleiben, während wirtschaftliche Investitionen und institutionelle Anpassungen ihre tatsächlichen Kosten erhöhen.

Diese Kriterien verbinden die juristische Untersuchung mit einer langfristigen staatlichen und geoökonomischen Bewertung.

Sie ermöglichen einen Vergleich unterschiedlicher Modelle, ohne deren besondere institutionelle Voraussetzungen zu verwischen.

Der entscheidende Maßstab europäischer Zusammenarbeit liegt im Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Integrationsleistung, tatsächlicher Rechtsetzungsmacht, Abweichungskosten und langfristiger Anpassungsfähigkeit.

Für die Schweiz wird dadurch der Wert verfügbarer Handlungsalternativen zum eigentlichen strategischen Gegenstand.

Die Schweiz zwischen europäischer Bindung und internationaler Diversifizierung

Die europäische Vertragsordnung bildet einen wichtigen, aber nicht den einzigen Bestandteil der schweizerischen Außenwirtschaftspolitik.

Die Schweiz verfügt über eine eigenständige Mitgliedschaft in der EFTA sowie über zahlreiche Freihandels- und Wirtschaftsbeziehungen mit internationalen Partnern [44, 64].

Diese Beziehungen schaffen unterschiedliche wirtschaftliche Handlungswege.

Sie können zusätzliche Absatzmärkte erschließen, Investitionen erleichtern und internationale Forschungs- oder Produktionsbeziehungen ausbauen.

Ihre tatsächliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Wirtschaftsstruktur ab.

Ein außereuropäisches Freihandelsabkommen ersetzt nicht zwangsläufig die wirtschaftlichen Vorteile geografischer Nähe oder gemeinsamer europäischer Konformitätsverfahren.

Gleichzeitig kann eine breitere internationale Verflechtung die wirtschaftlichen Kosten einseitiger Abhängigkeiten verringern.

Daraus folgt eine langfristige strategische Aufgabe.

Die Schweiz muss ihre europäischen Marktbeziehungen so ausgestalten, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Kooperation mit der Fähigkeit zur Entwicklung internationaler Alternativen verbunden bleiben.

Wirtschaftliche Diversifizierung stärkt staatliche Handlungsfähigkeit dort, wo sie tatsächlich zusätzliche, im Konfliktfall nutzbare Handlungswege eröffnet.

Die Qualität des europäischen Vertragsverhältnisses ist deshalb auch an seiner Vereinbarkeit mit der eigenständigen globalen Entwicklung der Schweiz zu messen.

Schlussfolgerung: Integration als Entscheidung über die zukünftige Kompetenzordnung

Die europäischen Kooperationsmodelle zeigen unterschiedliche Möglichkeiten, wirtschaftliche Integration und staatliche Eigenständigkeit miteinander zu verbinden.

Die EFTA ermöglicht zwischenstaatliche Freihandelszusammenarbeit. Der EWR eröffnet weitreichende Binnenmarktteilnahme unter fortlaufender regulatorischer Bindung.

Das Vereinigte Königreich hat umfassende nationale Rechtsetzungskompetenzen zurückgewonnen und entwickelt zugleich neue sektorale Formen europäischer Zusammenarbeit.

Island hat im August 2026 die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt und seine bestehende Stellung innerhalb des EWR beibehalten.

Die Schweiz verfolgt einen historisch eigenständigen bilateralen Ansatz, dessen institutionelle Grundlagen durch die Bilateralen III verändert werden sollen.

Der Vergleich verdeutlicht, dass die entscheidende Frage europäischer Integration in der Verteilung wirtschaftlicher Zugangsrechte und verbindlicher Entscheidungsmacht liegt.

Je umfassender ein gemeinsamer Markt ausgestaltet ist, desto wichtiger wird die Frage, welche Regeln seine Teilnehmer gemeinsam akzeptieren müssen und wie sie an deren Entstehung beteiligt werden.

Die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer Vertragsordnung ergibt sich aus den tatsächlich gesicherten Leistungen. Ihr langfristiger staatlicher Preis entsteht aus den Bindungen, die zukünftige Entscheidungen beeinflussen.

Die strategisch tragfähige europäische Ordnung für die Schweiz ist jene, die wirtschaftlich wertvolle Zusammenarbeit ermöglicht und zugleich eine belastbare Fähigkeit zu eigenständiger staatlicher Anpassung erhält.

Die Beurteilung der Bilateralen III muss deshalb über die Gegenüberstellung einzelner Vertragsmodelle hinausgehen.

Entscheidend ist, welche wirtschaftlichen und institutionellen Handlungsoptionen der Schweiz unter zukünftigen internationalen Bedingungen verbleiben.

Diese Bedingungen werden zunehmend außerhalb Europas mitbestimmt.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten, die internationale Stellung Chinas, die Kapital- und Energieinteressen der Golfstaaten sowie das Wachstum asiatischer Wirtschaftsregionen verändern die globale Verteilung wirtschaftlicher Macht.

Damit erhält die europäische Vertragsentscheidung eine zusätzliche geopolitische Dimension.

Staatliche Eigenständigkeit besitzt ihren strategischen Wert in der Fähigkeit, wirtschaftliche Kooperation mit mehreren Macht- und Wirtschaftsräumen unter eigener institutioneller Verantwortung gestalten zu können.

Kapitel 14 untersucht deshalb die internationale Stellung der Schweiz zwischen Europäischer Union, Vereinigten Staaten, Golfstaaten und Asien. Im Mittelpunkt stehen die Verschiebung globaler Machtverhältnisse und die Frage, wie sich die Bilateralen III auf die zukünftige Positionierung eines wirtschaftlich leistungsfähigen, institutionell eigenständigen Staates auswirken können.

Kapitel 14

Die internationale Dimension – Schweiz, EU, USA, Golfstaaten, Asien und die geopolitische Neubewertung eines bislang eigenständigen Ordnungsraums

Die internationale Ordnung befindet sich in einer Phase tiefgreifender machtpolitischer und geoökonomischer Veränderungen. Wirtschaftliche Beziehungen werden zunehmend durch Sicherheitsinteressen, technologische Konkurrenz und den strategischen Einsatz staatlicher Regulierung beeinflusst.

Die Vereinigten Staaten, China und die Europäische Union verfügen über unterschiedliche wirtschaftliche und institutionelle Machtmittel. Ihre Entscheidungen verändern internationale Handelsbedingungen, Kapitalbewegungen, technologische Standards und den Zugang zu strategischen Ressourcen.

Weitere Wirtschaftsräume gewinnen an Bedeutung. Indien erweitert seine internationale Marktstellung, während die Golfstaaten ihre Kapital- und Infrastrukturpolitik zunehmend mit langfristigen wirtschaftlichen Transformationszielen verbinden.

Für die Schweiz entstehen daraus neue Anforderungen. Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beruht auf internationalen Beziehungen, die weit über Europa hinausreichen. Zugleich bleibt sie in zahlreichen Bereichen eng mit dem europäischen Wirtschaftsraum verbunden.

Die Bilateralen III sind deshalb unter Bedingungen zu beurteilen, in denen sich die relative Bedeutung unterschiedlicher internationaler Partner und die wirtschaftlichen Kosten politischer Abhängigkeiten verändern können.

Die strategische Frage lautet, ob die zukünftige europäische Vertragsordnung die internationale Handlungsfähigkeit der Schweiz stärkt und welche eigenständigen Optionen ihr innerhalb einer zunehmend machtpolitisch geprägten Weltwirtschaft verbleiben.

Damit wird aus der schweizerisch-europäischen Vertragsfrage eine Entscheidung über die langfristige internationale Stellung der Eidgenossenschaft.

Die Rückkehr wirtschaftlicher Machtpolitik

Die internationale Wirtschaftsordnung der vergangenen Jahrzehnte beruhte wesentlich auf der Erwartung, dass Handel, Investitionen und institutionelle Kooperation die grenzüberschreitende wirtschaftliche Verflechtung dauerhaft vertiefen würden.

Diese Entwicklung schuf erhebliche Produktivitätsgewinne und neue internationale Wertschöpfungsketten. Zugleich entstanden Abhängigkeiten, deren strategische Bedeutung unter veränderten politischen Bedingungen deutlicher hervortritt.

Technologische Schlüsselindustrien, Energieversorgung, kritische Rohstoffe und internationale Finanzinfrastrukturen gehören inzwischen zu den zentralen Gegenständen staatlicher Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Die Außenpolitische Strategie der Schweiz für die Jahre 2024 bis 2027 berücksichtigt ausdrücklich die zunehmende strategische Konkurrenz und die Verflechtung wirtschaftlicher sowie sicherheitspolitischer Interessen [74].

Auch die Europäische Union hat ihre Instrumente wirtschaftlicher Sicherheit erweitert. Dazu gehören Investitionskontrollen, Exportbeschränkungen und Maßnahmen zum Schutz gegen wirtschaftliche Zwangsausübung durch Drittstaaten [80].

Damit verändert sich die Funktion staatlicher Regulierung.

Rechtliche Standards dienen weiterhin der Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit. Sie können zugleich Marktzugang bestimmen, technologische Abhängigkeiten beeinflussen und wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten anderer Staaten begrenzen.

In einer machtpolitisch verdichteten Weltwirtschaft wird die Fähigkeit, verbindliche Marktregeln festzulegen, selbst zu einer strategischen Ressource.

Für die Schweiz erhält die Verteilung internationaler Normsetzungsmacht dadurch eine unmittelbare Bedeutung.

Die Europäische Union als wirtschaftlicher und regulatorischer Machtblock

Die Europäische Union ist für die Schweiz der wichtigste regionale Wirtschaftsraum.

Geografische Nähe, gemeinsame Produktionsketten und umfangreiche Handelsbeziehungen begründen eine enge wirtschaftliche Verflechtung. Für zahlreiche Unternehmen besitzt der Zugang zu europäischen Märkten eine hohe Bedeutung.

Die Europäische Union verfügt zugleich über einen regulatorischen Einfluss, der über ihre territorialen Grenzen hinausreicht.

Unternehmen aus Drittstaaten müssen innerhalb erfasster Marktbereiche europäische Anforderungen erfüllen, wenn sie ihre Produkte oder Dienstleistungen dort anbieten wollen.

Die Bilateralen III verbinden diese bereits bestehende wirtschaftliche Reichweite mit einem zusätzlichen institutionellen Mechanismus.

Die Schweiz soll einschlägige zukünftige Rechtsentwicklungen innerhalb der vereinbarten Bereiche grundsätzlich in ihre bilateralen Abkommen übernehmen. Damit wird die regulatorische Verbindung rechtlich verstetigt [3, 18].

Die Europäische Union erhält dadurch eine verlässlichere Grundlage für die Kohärenz gemeinsamer Binnenmarktregeln.

Die Schweiz erhält die Aussicht auf stabilere Marktzugangsbedingungen, akzeptiert jedoch eine fortlaufende Bezugnahme auf die europäische Normsetzungsordnung.

Diese Verbindung besitzt unter veränderten geopolitischen Bedingungen eine besondere Tragweite.

Wenn die Europäische Union ihre Binnenmarktregeln zunehmend auch unter Gesichtspunkten wirtschaftlicher Sicherheit entwickelt, können entsprechende Rechtsänderungen innerhalb der vereinbarten Geltungsbereiche für die Schweiz relevant werden.

Die wirtschaftliche Bedeutung regulatorischer Integration wächst, wenn gemeinsame Marktregeln zugleich zu Instrumenten strategischer Wirtschafts- und Sicherheitspolitik werden.

Die konkrete Bindung der Schweiz bleibt dabei auf die vertraglich erfassten Sachbereiche und die ausdrücklich vereinbarten Verpflichtungen begrenzt.

Wirtschaftliche Sicherheit und die neue Funktion internationaler Regulierung

Die Europäische Union hat ihre wirtschaftspolitischen Instrumente in den vergangenen Jahren erweitert.

Die europäische Strategie wirtschaftlicher Sicherheit berücksichtigt insbesondere die Kontrolle kritischer Technologien, die Überwachung ausländischer Investitionen und die Begrenzung strategischer Abhängigkeiten [80].

Zu den entsprechenden Instrumenten gehört die Verordnung gegen wirtschaftliche Zwangsausübung durch Drittstaaten.

Sie ermöglicht unter festgelegten Voraussetzungen europäische Reaktionen auf staatliche Maßnahmen, mit denen wirtschaftlicher Druck zur Beeinflussung politischer Entscheidungen ausgeübt werden soll.

Die Bedeutung solcher Instrumente liegt in der Verbindung von Rechtssetzung und wirtschaftlicher Macht.

Ein großer Wirtschaftsraum kann den Zugang zu seinem Markt an bestimmte Bedingungen knüpfen und dadurch regulatorische Entwicklungen international beeinflussen.

Für kleinere, stark verflochtene Staaten entstehen daraus zusätzliche Anforderungen.

Sie müssen die wirtschaftlichen Vorteile gemeinsamer Regeln mit den Folgen einer stärkeren Abhängigkeit von externen regulatorischen Entscheidungen verbinden.

Die Schweiz verfügt selbst über Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Sicherheitsvorsorge.

Das Parlament verabschiedete am 19. Dezember 2025 das Investitionsprüfgesetz. Der Bundesrat eröffnete am 12. Juni 2026 die Vernehmlassung zur entsprechenden Ausführungsverordnung [81].

Die neue Regelung soll ermöglichen, bestimmte Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch staatlich kontrollierte ausländische Investoren zu prüfen, wenn Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit entstehen können.

Damit entwickelt auch die Schweiz Instrumente, um wirtschaftliche Offenheit und strategische Sicherheitsinteressen miteinander zu verbinden.

Wirtschaftliche Souveränität verlangt zunehmend die Fähigkeit, offene Märkte zu nutzen und zugleich kritische nationale Ressourcen innerhalb einer wirksamen institutionellen Ordnung zu schützen.

Diese Verbindung wird zu einem maßgeblichen Bestandteil langfristiger staatlicher Handlungsfähigkeit.

Die Vereinigten Staaten als eigenständiger Macht- und Wirtschaftsraum

Die Vereinigten Staaten besitzen für die Schweiz eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung.

Ihre Stellung ergibt sich aus der Größe des amerikanischen Marktes, der internationalen Bedeutung des Dollars und ihrer führenden Position in zahlreichen technologischen und wissenschaftlichen Bereichen.

Für schweizerische Unternehmen sind die Vereinigten Staaten ein bedeutender Absatz- und Investitionsstandort. Die bilateralen Beziehungen reichen darüber hinaus in Forschung, Finanzmärkte und internationale Unternehmensstrukturen.

Die amerikanische Wirtschaftspolitik beeinflusst damit zentrale Bedingungen schweizerischer Wertschöpfung.

Die Zollentwicklungen der Jahre 2025 und 2026 verdeutlichen die zunehmende Verbindung handelspolitischer Maßnahmen mit nationalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

Am 14. November 2025 vereinbarten die Schweiz, Liechtenstein und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Erklärung als Rahmen weiterer Handelsverhandlungen.

Im Jahr 2026 wurden die amerikanischen Zollmaßnahmen und Untersuchungen mehrfach verändert beziehungsweise erweitert. Die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Handelsabkommen dauerten am 21. November 2026 weiterhin an [75].

Damit bestand noch keine abschließend geregelte neue Gesamtordnung des schweizerisch-amerikanischen Handels.

Für die Schweiz ergibt sich daraus eine besondere strategische Anforderung.

Sie muss ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unter Bedingungen gestalten, in denen handelspolitische Rahmenbedingungen kurzfristig verändert werden können und amerikanische Entscheidungen erhebliche internationale Auswirkungen besitzen.

Der strategische Wert einer eigenständigen amerikanischen Wirtschaftsbeziehung liegt in der Möglichkeit, schweizerische Interessen unmittelbar gegenüber einem global maßgeblichen Markt- und Technologiestandort zu vertreten.

Diese Handlungsfähigkeit ist von der europäischen Vertragsordnung institutionell zu unterscheiden.

Amerikanische Technologie- und Finanzmacht

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten reicht über den bilateralen Warenhandel hinaus.

Amerikanische Unternehmen und Institutionen besitzen eine zentrale Stellung innerhalb der internationalen Technologie-, Kapital- und Forschungsordnung.

Digitale Infrastruktur, Halbleitertechnologien, künstliche Intelligenz und internationale Finanzdienstleistungen werden wesentlich durch Entwicklungen beeinflusst, die innerhalb des amerikanischen Wirtschafts- und Rechtsraumes entstehen.

Diese Stellung schafft besondere Formen wirtschaftlicher Macht.

Der Zugang zu Technologien, Forschungsnetzwerken und Finanzierungsquellen kann von rechtlichen und politischen Entscheidungen amerikanischer Institutionen abhängen.

Für die Schweiz entsteht daraus ein Verhältnis wirtschaftlicher Chancen und strategischer Abhängigkeiten.

Die Zusammenarbeit mit amerikanischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen kann die technologische Leistungsfähigkeit schweizerischer Institutionen stärken.

Gleichzeitig können amerikanische Exportkontrollen, Sanktionen und regulatorische Maßnahmen die internationalen Handlungsbedingungen einzelner Branchen beeinflussen.

Diese Wirkungen beruhen auf konkreten amerikanischen Rechtsgrundlagen und deren jeweiligem sachlichen Anwendungsbereich.

Für die Schweiz folgt daraus die Notwendigkeit, ihre technologische Entwicklung und internationale Kapitalverflechtung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Rechts- und Sicherheitsordnungen zu gestalten.

Technologische Souveränität wird zunehmend durch die Fähigkeit bestimmt, kritische Kompetenzen eigenständig zu entwickeln und den Zugang zu internationalen Technologien über mehrere belastbare Beziehungen abzusichern.

Damit wird die internationale Diversifizierung von Forschung und Technologie zu einer strategischen Aufgabe.

Die amerikanische Strategie der Schweiz 2026 bis 2029

Der Bundesrat verabschiedete am 27. Mai 2026 eine neue Amerika-Strategie für die Jahre 2026 bis 2029 [82].

Sie richtet die schweizerische Außenpolitik innerhalb des amerikanischen Kontinents stärker auf geopolitische Veränderungen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung internationaler Partnerschaften aus.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Vereinigten Staaten sowie Kanada, Mexiko, Brasilien und Argentinien.

Die Strategie betont die Bedeutung stabiler Wirtschaftsbeziehungen, offener Märkte, wissenschaftlicher Kooperation und eigenständiger schweizerischer Interessenvertretung.

Damit wird die außenpolitische Diversifizierung ausdrücklich als Bestandteil staatlicher Handlungsfähigkeit behandelt.

Für die Schweiz besitzt diese Ausrichtung eine über den unmittelbaren Handelsnutzen hinausreichende Bedeutung.

Eine wirtschaftliche und politische Präsenz innerhalb mehrerer amerikanischer Märkte kann zusätzliche Verhandlungsbeziehungen eröffnen und die internationale Reichweite schweizerischer Unternehmen stärken.

Die tatsächlichen Vorteile hängen von den verfügbaren Handelsinstrumenten, den jeweiligen Investitionsbedingungen und der Leistungsfähigkeit schweizerischer Unternehmen ab.

Die Fähigkeit zur eigenständigen Gestaltung amerikanischer Wirtschaftsbeziehungen erweitert die außenpolitischen Optionen der Schweiz innerhalb einer zunehmend blockorientierten Weltwirtschaft.

Diese Bedeutung muss bei der langfristigen Bewertung ihrer europäischen Integrationsordnung berücksichtigt werden.

China als industrieller und regulatorischer Machtpol

China besitzt innerhalb der Weltwirtschaft eine zentrale Stellung als Produktions-, Technologie- und Absatzmarkt.

Seine internationale Bedeutung ergibt sich aus industrieller Skalierung, Infrastrukturinvestitionen und der zunehmenden Entwicklung eigener technologischer Fähigkeiten.

Für die Schweiz bestehen seit Langem bedeutende Wirtschaftsbeziehungen zu China.

Das bilaterale Freihandelsabkommen trat am 1. Juli 2014 in Kraft. Es schuf eine eigenständige vertragliche Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten.

Die Verhandlungen über seine Modernisierung wurden im August 2026 abgeschlossen.

Am 30. Oktober 2026 unterzeichneten die Schweiz und China in Peking ein Protokoll zur Erweiterung und Verbesserung des bestehenden Abkommens [76].

Die modernisierten Bestimmungen betreffen unter anderem Marktzugang, Dienstleistungen und Investitionen. Ihr Inkrafttreten setzt die erforderlichen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren voraus.

Diese Entwicklung besitzt eine besondere geopolitische Bedeutung.

Während die Schweiz über die zukünftige institutionelle Ausgestaltung ihrer europäischen Beziehungen entscheidet, entwickelt sie gleichzeitig eigenständige wirtschaftliche Vereinbarungen mit einem weiteren globalen Macht- und Wirtschaftsraum.

Die schweizerisch-chinesische Vertragsentwicklung dokumentiert die praktische Fähigkeit der Schweiz, bedeutende internationale Wirtschaftsbeziehungen außerhalb der europäischen Integrationsordnung eigenständig zu verhandeln.

Der langfristige wirtschaftliche Nutzen hängt von der tatsächlichen Anwendung und den daraus entstehenden Markt- und Investitionsmöglichkeiten ab.

China zwischen wirtschaftlicher Kooperation und strategischer Konkurrenz

Die Beziehungen zu China stehen innerhalb einer internationalen Ordnung, die zunehmend durch die Konkurrenz zwischen den Vereinigten Staaten und China geprägt wird.

Diese Konkurrenz betrifft industrielle Wertschöpfung, technologische Standards, Dateninfrastruktur und den Zugang zu strategisch bedeutsamen Ressourcen.

Die Schweiz unterhält wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Staaten.

Daraus entsteht eine besondere außenwirtschaftliche Herausforderung.

Schweizerische Unternehmen können innerhalb unterschiedlicher Märkte tätig sein, deren rechtliche und technologische Rahmenbedingungen zunehmend voneinander abweichen.

Die wirtschaftlichen Folgen hängen vom jeweiligen Sektor ab.

Ein Unternehmen mit komplexen internationalen Lieferketten kann gleichzeitig von amerikanischen Exportkontrollen, chinesischen Marktbedingungen und europäischen technischen Standards betroffen sein.

Damit verändern sich die Anforderungen an staatliche Regulierung und wirtschaftliche Risikosteuerung.

Die Schweiz muss innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeiten bestimmen können, wie sie internationale Verpflichtungen, wirtschaftliche Sicherheit und den Zugang zu unterschiedlichen Märkten miteinander verbindet.

Eine stärkere Bindung an die europäische Rechtsentwicklung kann innerhalb der erfassten Sachbereiche die Bedingungen solcher Entscheidungen beeinflussen.

Die strategische Herausforderung liegt in der Fähigkeit, wirtschaftliche Beziehungen zu konkurrierenden Machtzentren unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen eigenständig und dauerhaft tragfähig zu gestalten.

Diese Fähigkeit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung internationaler Optionssouveränität.

Indien als wachsender Wirtschafts- und Investitionsraum

Indien gewinnt innerhalb der internationalen Wirtschaftsordnung an Bedeutung.

Sein großer Binnenmarkt, die industrielle Entwicklung und die wachsende technologische Leistungsfähigkeit eröffnen zusätzliche Handels- und Investitionsmöglichkeiten.

Für die Schweiz entstand mit dem Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien eine neue institutionelle Grundlage.

Das sogenannte Trade and Economic Partnership Agreement wurde am 10. März 2024 unterzeichnet und trat am 1. Oktober 2025 in Kraft [77].

Es verbindet Handelsliberalisierung mit besonderen Bestimmungen zur Förderung langfristiger Investitionen.

Die EFTA-Staaten verpflichteten sich im vereinbarten Rahmen, Investitionen ihrer Unternehmen in Indien zu fördern.

Die Zielsetzung umfasst zusätzliche Direktinvestitionen von insgesamt 100 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von 15 Jahren sowie die Förderung entsprechender Beschäftigungsmöglichkeiten.

Dabei handelt es sich um vertraglich vereinbarte Förder- und Zielmechanismen. Die tatsächliche Entwicklung hängt von privaten Investitionsentscheidungen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Umsetzung der Vereinbarung ab.

Die strategische Bedeutung liegt in der Verbindung von Handel und produktiver Kapitalallokation.

Das EFTA-Indien-Abkommen zeigt, wie eigenständige zwischenstaatliche Wirtschaftspolitik Marktzugang, Kapital und langfristige industrielle Entwicklung innerhalb einer gemeinsamen Vertragsordnung verbinden kann.

Für die Schweiz eröffnet dies zusätzliche wirtschaftliche Beziehungen innerhalb eines bedeutenden außereuropäischen Marktes.

Die Golfstaaten als Kapital-, Energie- und Infrastrukturraum

Die Staaten des Golfkooperationsrates besitzen eine besondere Stellung innerhalb der internationalen Energie- und Kapitalwirtschaft.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman verfügen über unterschiedliche wirtschaftliche Strukturen, deren internationale Bedeutung durch Energieproduktion, Kapitalanlagen und strategische Infrastruktur geprägt wird.

Mehrere Staaten verfolgen umfangreiche wirtschaftliche Diversifizierungsprogramme.

Diese umfassen unter anderem industrielle Entwicklung, digitale Infrastruktur, Forschung und den Ausbau internationaler Finanz- und Logistikdienstleistungen.

Für die Schweiz entstehen daraus unterschiedliche Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Schweizerische Industrieunternehmen, Forschungsinstitutionen und Finanzdienstleister können Leistungen bereitstellen, die für solche Entwicklungsprogramme relevant sind.

Die vertragliche Grundlage umfasst unter anderem das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Golfkooperationsrat.

Dieses Abkommen trat am 1. Juli 2014 in Kraft [78].

Es regelt insbesondere den Warenhandel und bestimmte weitere Bereiche wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Damit verfügt die Schweiz über eine bereits bestehende institutionelle Verbindung zu einem international bedeutenden Energie- und Kapitalraum.

Die strategische Bedeutung der Golfstaaten liegt für die Schweiz in der Verbindung von Energie- und Infrastrukturinteressen mit langfristigen Kapital- und Technologiebeziehungen.

Diese Beziehungen können ihre internationale wirtschaftliche Diversifizierung unterstützen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar

Innerhalb der Golfregion besitzen die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar unterschiedliche, für die Schweiz wirtschaftlich relevante Stärken.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der wichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten [79].

Ihre wirtschaftliche Stellung beruht unter anderem auf internationalen Transport- und Logistikverbindungen, Finanzdienstleistungen und einer breit angelegten wirtschaftlichen Diversifizierung.

Katar verfügt über eine bedeutende Stellung innerhalb der internationalen Erdgaswirtschaft und unterhält zugleich umfangreiche internationale Investitionsbeziehungen.

Die Schweiz ist mit beiden Staaten durch wirtschaftliche und diplomatische Vereinbarungen verbunden.

Diese umfassen unterschiedliche Bereiche des Handels, des Investitionsschutzes und der steuerlichen Zusammenarbeit.

Die strategische Bedeutung solcher Beziehungen ergibt sich aus ihrer langfristigen wirtschaftlichen Nutzbarkeit.

Internationale Kapitalbeziehungen können Investitionen erleichtern. Energie- und Infrastrukturkooperation kann wirtschaftliche Stabilität unterstützen. Technologische Zusammenarbeit kann neue produktive Leistungen ermöglichen.

Damit entsteht eine besondere Verbindung zwischen schweizerischer Spezialisierung und den langfristigen Entwicklungsinteressen der Golfstaaten.

Die wirtschaftliche Macht der Golfstaaten liegt zunehmend in ihrer Fähigkeit, Energieerlöse, internationale Kapitalanlagen und Infrastrukturpolitik zu einer eigenständigen Entwicklungsstrategie zu verbinden.

Für die Schweiz können daraus zusätzliche internationale Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten entstehen.

Der Golfraum als geopolitischer Risikokorridor

Die wirtschaftliche Bedeutung der Golfregion ist mit besonderen geopolitischen Risiken verbunden.

Die Sicherheitslage im Nahen Osten beeinflusst Energieversorgung, internationale Transportwege und die Erwartungen globaler Kapitalmärkte.

Von besonderer Bedeutung sind maritime Engstellen, über die wesentliche Teile des internationalen Energie- und Warenverkehrs abgewickelt werden.

Dazu gehören die Straße von Hormus sowie wichtige Seewege zwischen dem Indischen Ozean, dem Roten Meer und dem Mittelmeer.

Politische oder militärische Krisen können dort erhebliche Auswirkungen auf Transportkosten, Lieferzeiten und globale Energiepreise auslösen.

Die wirtschaftlichen Folgen reichen über die unmittelbar beteiligten Staaten hinaus.

Auch die Schweiz kann als international verflochtene Volkswirtschaft durch steigende Energiepreise, Störungen globaler Lieferketten und veränderte Kapitalmarktbedingungen betroffen sein.

Damit besitzt die regionale Sicherheit eine unmittelbare geoökonomische Bedeutung.

Die langfristige Schweizer Außenwirtschaftspolitik muss deshalb die wirtschaftlichen Chancen der Golfregion mit den Risiken ihrer sicherheitspolitischen Umgebung verbinden.

Internationale Diversifizierung erhöht die Handlungsfähigkeit eines Staates nur dann dauerhaft, wenn ihre zusätzlichen wirtschaftlichen Beziehungen auch unter geopolitischen Krisenbedingungen belastbar bleiben.

Diese Voraussetzung gilt für alle wichtigen außereuropäischen Wirtschaftsregionen.

Südostasien und die Vielfalt internationaler Wirtschaftsbeziehungen

Südostasien besitzt innerhalb der Weltwirtschaft eine wachsende Bedeutung.

Die Staaten der Region unterscheiden sich erheblich hinsichtlich politischer Ordnung, wirtschaftlicher Spezialisierung und technologischer Entwicklung.

Ihre zunehmende Einbindung in internationale Produktions- und Lieferketten schafft zusätzliche Möglichkeiten für Handel, Investitionen und industrielle Kooperation.

Für die Schweiz besitzt die Region deshalb einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert.

Sie kann zusätzliche Absatzmärkte erschließen und die Diversifizierung internationaler Beschaffungs- und Produktionsbeziehungen unterstützen.

Die Schweiz unterhält bereits unterschiedliche Handels- und Kooperationsbeziehungen mit Staaten Südostasiens.

Die wirtschaftliche Bedeutung solcher Beziehungen hängt von den jeweiligen Marktbedingungen und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit schweizerischer Unternehmen ab.

Daraus ergibt sich eine strategische Besonderheit.

Südostasien bildet keinen einheitlichen Wirtschafts- oder Rechtsraum mit identischen regulatorischen Anforderungen.

Die Schweiz muss ihre Beziehungen deshalb auf unterschiedliche nationale Institutionen und wirtschaftliche Interessen ausrichten.

Die Vielfalt asiatischer Wirtschaftsordnungen erhöht den Wert einer Außenwirtschaftspolitik, die zwischen unterschiedlichen Partnern differenzieren und eigenständige Kooperationsformen entwickeln kann.

Diese Fähigkeit gehört zu den praktischen Voraussetzungen internationaler wirtschaftlicher Beweglichkeit.

Neutralität und die eigenständige außenpolitische Entscheidung

Die schweizerische Neutralität gehört zu den historisch entwickelten Instrumenten ihrer Außen- und Sicherheitspolitik.

Ihre rechtliche und politische Bedeutung ist unter veränderten internationalen Bedingungen fortlaufend Gegenstand staatlicher Entscheidungen.

Die Schweiz verbindet ihre Neutralität mit internationaler Zusammenarbeit, dem Schutz des Völkerrechts und der Wahrnehmung ihrer guten Dienste [74].

Dabei sind das völkerrechtliche Neutralitätsrecht und die vom Staat eigenständig gestaltete Neutralitätspolitik zu unterscheiden.

Der Bundesrat und das Parlament besitzen innerhalb ihrer Zuständigkeiten Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich internationaler Sanktionen und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.

Die Schweiz übernahm nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wesentliche europäische Sanktionsmaßnahmen auf Grundlage eigener staatlicher Entscheidungen.

Am 27. September 2026 lehnten die schweizerischen Stimmberechtigten die sogenannte Neutralitätsinitiative ab, die eine strengere verfassungsrechtliche Festlegung der Neutralität verlangte [83].

Damit wurde eine konkrete Änderung der schweizerischen Neutralitätsordnung demokratisch verworfen.

Für die internationale Stellung der Schweiz bleibt die Fähigkeit zur eigenständigen Beurteilung außenpolitischer Entscheidungen wesentlich.

Neutralität besitzt ihren strategischen Wert als Bestandteil einer glaubwürdigen Außenpolitik, deren Entscheidungen innerhalb der eigenen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten getroffen werden.

Die wirtschaftliche und rechtliche Tragweite solcher Entscheidungen ergibt sich aus ihrem jeweiligen Gegenstand und den bestehenden internationalen Verpflichtungen.

Gute Dienste und die institutionelle Bedeutung diplomatischer Eigenständigkeit

Die Schweiz verfügt über eine historisch entwickelte Tradition diplomatischer Vermittlung.

Ihre guten Dienste umfassen unterschiedliche Formen der Unterstützung bei der friedlichen Behandlung zwischenstaatlicher Konflikte.

Dazu gehören Schutzmachtmandate, die Bereitstellung diplomatischer Gesprächskanäle und die Unterstützung geeigneter Verhandlungsverfahren.

Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten verfügte die Schweiz im Februar 2026 über acht Schutzmachtmandate [84].

Diese Tätigkeit beruht auf der Bereitschaft der beteiligten Staaten, schweizerische Institutionen als geeignete Vermittler anzuerkennen.

Daraus entsteht eine besondere Form internationaler Glaubwürdigkeit.

Ein Staat, der unterschiedliche diplomatische Beziehungen unterhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen, die anderen Akteuren nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen.

Die tatsächliche Wirksamkeit solcher Funktionen hängt von den Interessen der Konfliktparteien und der institutionellen Verlässlichkeit des Vermittlers ab.

Die außenpolitische Eigenständigkeit bildet dafür eine wichtige Voraussetzung.

Diplomatische Handlungsfähigkeit entsteht aus der glaubwürdigen Fähigkeit, unterschiedliche internationale Interessen zu verstehen und innerhalb eigenständiger institutioneller Verantwortung Verbindungen zwischen ihnen herzustellen.

Diese Funktion gehört zu den strategischen Vermögenswerten der schweizerischen Außenpolitik.

Die Schweiz innerhalb einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft

Die internationale Wirtschaftsordnung entwickelt sich unter zunehmendem geopolitischem Konkurrenzdruck.

Große Macht- und Wirtschaftsräume beeinflussen Handel, Technologie, Kapital und Infrastruktur mit unterschiedlichen staatlichen Instrumenten.

Die Vereinigten Staaten besitzen besondere finanzielle und technologische Machtmittel. China verfügt über umfassende industrielle Fähigkeiten und einen großen Binnenmarkt.

Die Europäische Union verbindet wirtschaftliche Marktgröße mit einer weitreichenden regulatorischen Ordnung.

Indien erweitert seine Stellung als Wirtschafts- und Investitionsraum. Die Golfstaaten nutzen Kapital und Energieinfrastruktur zur Entwicklung neuer wirtschaftlicher Schwerpunkte.

Für die Schweiz ergibt sich daraus eine mehrdimensionale außenwirtschaftliche Aufgabe.

Sie muss ihre Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen gestalten.

Dabei kann keine einzelne internationale Beziehung sämtliche Funktionen der anderen ersetzen.

Der europäische Markt besitzt besondere Vorteile geografischer Nähe und industrieller Integration. Die Vereinigten Staaten bieten andere technologische und kapitalwirtschaftliche Möglichkeiten.

China, Indien und die Golfstaaten eröffnen wiederum eigenständige wirtschaftliche Beziehungen.

Die strategische Stärke internationaler Diversifizierung liegt in der Fähigkeit, unterschiedliche wirtschaftliche Funktionen auf mehrere belastbare Partnerbeziehungen zu verteilen.

Damit kann die Schweiz ihre tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten unter veränderten geopolitischen Bedingungen erweitern.

Die Bilateralen III als geopolitische Ordnungsentscheidung

Die Bilateralen III sind ihrem rechtlichen Gegenstand nach ein Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung bestimmter schweizerisch-europäischer Beziehungen.

Ihre strategische Bedeutung reicht darüber hinaus.

Die vereinbarte dynamische Rechtsübernahme verbindet einen Teil der zukünftigen schweizerischen Rechtsentwicklung mit der Normsetzungsordnung der Europäischen Union.

Diese Verbindung kann wirtschaftliche Marktbeziehungen stabilisieren und regulatorische Unsicherheiten reduzieren.

Gleichzeitig entstehen langfristige Bindungen, deren tatsächliche Bedeutung sich unter zukünftigen geopolitischen Veränderungen anders darstellen kann als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Die Europäische Union entwickelt ihre wirtschaftliche Sicherheits- und Regulierungspolitik unter dem Einfluss internationaler Machtkonkurrenz.

Auch die Vereinigten Staaten und China verändern die Bedingungen globaler Wirtschaftsbeziehungen durch politische und regulatorische Entscheidungen.

Für die Schweiz entsteht damit die Frage, wie sie ihre europäische Vertragsbindung mit der eigenständigen Gestaltung ihrer Beziehungen zu anderen Wirtschaftsräumen verbinden kann.

Die konkrete Antwort hängt von den sachlichen Geltungsbereichen der Bilateralen III und den tatsächlich betroffenen internationalen Verpflichtungen ab.

Die geopolitische Bedeutung der Bilateralen III liegt in der langfristigen Festlegung eines Teils der regulatorischen Entscheidungsbedingungen der Schweiz innerhalb einer sich verändernden internationalen Machtordnung.

Damit wird die Vertragsentscheidung zu einem Bestandteil schweizerischer Außenwirtschafts- und Souveränitätspolitik.

Die strategische Funktion internationaler Optionen

Internationale Handlungsfähigkeit entsteht aus tatsächlich verfügbaren Alternativen.

Ein Staat kann seine Interessen umso wirksamer vertreten, je besser er unterschiedliche wirtschaftliche Beziehungen nutzen, Risiken begrenzen und auf veränderte politische Bedingungen reagieren kann.

Für die Schweiz beruhen diese Möglichkeiten auf ihrer technologischen Leistungsfähigkeit, ihrer Kapitalwirtschaft und einem breit entwickelten Netz internationaler Beziehungen.

Die eigenständige Gestaltung der Außenwirtschaftspolitik ermöglicht es, unterschiedliche Vertragsformen mit verschiedenen Partnern zu entwickeln.

Ihre tatsächliche Reichweite hängt von den Verhandlungsbedingungen und der wirtschaftlichen Attraktivität schweizerischer Leistungen ab.

Internationale Optionen besitzen deshalb einen Wert, der über unmittelbare Handelsvolumina hinausgeht.

Sie können wirtschaftliche Abhängigkeiten begrenzen und die Kosten einer regulatorischen oder politischen Neuorientierung beeinflussen.

Zugleich müssen die tatsächlichen Kosten solcher Alternativen berücksichtigt werden.

Ein neuer Markt kann zusätzliche Chancen eröffnen, während geografische Entfernung, andere Standards und bestehende Lieferketten seine kurzfristige Austauschbarkeit begrenzen.

Optionssouveränität entsteht aus der Fähigkeit, internationale Beziehungen so zu gestalten, dass auch unter veränderten Machtverhältnissen mehrere wirtschaftlich tragfähige Entscheidungswege bestehen bleiben.

Diese Fähigkeit bildet den langfristigen Maßstab schweizerischer Außenwirtschaftspolitik.

Die strategische Bewährungsprobe bis 2040 und 2050

Die gegenwärtige internationale Ordnung wird während der kommenden Jahrzehnte weiteren Veränderungen unterliegen.

Technologische Entwicklungen, demografische Verschiebungen und die Neuordnung internationaler Kapital- und Produktionsbeziehungen können die Bedeutung unterschiedlicher Wirtschaftsregionen verändern.

Die konkrete Richtung dieser Entwicklungen ist mit Unsicherheit verbunden.

Gerade deshalb besitzt die Fähigkeit zur institutionellen Anpassung einen besonderen Wert.

Die Schweiz muss ihre wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen innerhalb einer Ordnung treffen, deren zukünftige Machtverteilung noch nicht vollständig absehbar ist.

Die Bilateralen III können innerhalb dieser Entwicklung bestimmte europäische Marktbeziehungen langfristig absichern.

Gleichzeitig beeinflussen sie die Bedingungen, unter denen die Schweiz innerhalb der erfassten Vertragsbereiche eigenständige regulatorische Entscheidungen treffen kann.

Daraus ergibt sich eine intertemporale strategische Frage.

Welche wirtschaftlichen Vorteile werden heute gesichert, und welche tatsächlichen Möglichkeiten bleiben dem Staat, seine Ordnung unter den Bedingungen der Jahre 2040 und 2050 eigenständig weiterzuentwickeln?

Die langfristige Qualität staatlicher Außenwirtschaftspolitik entscheidet sich daran, ob sie gegenwärtige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einer belastbaren Fähigkeit zu zukünftiger internationaler Neuorientierung verbindet.

Diese Verbindung bildet den Maßstab eines strategisch tragfähigen Endzustands.

Schlussfolgerung: Die Schweiz als eigenständiger Ordnungsraum

Die internationale Stellung der Schweiz beruht auf einer historisch entwickelten Verbindung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, institutioneller Stabilität und eigenständiger Außenpolitik.

Ihre Beziehungen zur Europäischen Union besitzen aufgrund geografischer Nähe, industrieller Verflechtung und gemeinsamer Marktinteressen eine zentrale Bedeutung.

Gleichzeitig verfügt die Schweiz über umfangreiche wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, China, Indien, den Golfstaaten und weiteren internationalen Partnern.

Diese Beziehungen erfüllen unterschiedliche Funktionen. Sie eröffnen Märkte, Forschungskontakte, Kapitalverbindungen und politische Handlungsmöglichkeiten.

Die Bilateralen III verändern die institutionellen Bedingungen eines wesentlichen Teils der europäischen Zusammenarbeit.

Ihr wirtschaftlicher Nutzen liegt in der Stabilisierung bestimmter Marktbeziehungen. Ihre langfristige Bindungswirkung ergibt sich aus der fortlaufenden Verbindung schweizerischer Entscheidungen mit einschlägigen europäischen Rechtsentwicklungen.

Die strategische Bewertung muss deshalb die internationale Gesamtstellung der Schweiz berücksichtigen.

Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängt von europäischen Marktbeziehungen ebenso ab wie von der Fähigkeit, internationale Alternativen zu entwickeln und eigene institutionelle Stärken unter veränderten Bedingungen einzusetzen.

Die langfristige Souveränität der Schweiz besitzt ihren strategischen Wert in der Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen Macht- und Wirtschaftsräumen eigenständig handlungsfähig zu bleiben, ohne ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden.

Damit ist die europäische Vertragsentscheidung in ihren internationalen Zusammenhang eingeordnet.

Die tatsächliche Tragweite der Bilateralen III wird sich daran zeigen, wie die neuen institutionellen Verpflichtungen mit der globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zusammenwirken.

Diese Wirkung entsteht über längere Zeiträume. Sie ergibt sich aus Rechtsübernahme, wirtschaftlicher Anpassung, institutionellen Entscheidungen und der Veränderung internationaler Abhängigkeiten.

Der strategisch tragfähige Endzustand ist eine Schweiz, deren europäische Kooperation die eigene Leistungsfähigkeit stärkt und deren internationale Handlungsoptionen auch unter veränderten globalen Machtverhältnissen wirtschaftlich und institutionell belastbar bleiben.

Die weitere Untersuchung muss deshalb die kumulative Wirkung aller bisher betrachteten Mechanismen bestimmen.

Kapitel 15 analysiert, wie sich Rechtsübernahme, Auslegungsmacht, wirtschaftlicher Anpassungsdruck und institutionelle Pfadabhängigkeit über mehrere Jahrzehnte verbinden können und welche Folgen daraus für die tatsächliche staatliche Handlungsfähigkeit der Schweiz entstehen.

Kapitel 15

Die kumulative Wirkung – Wie Rechtsübernahme, Anpassungsdruck und institutionelle Pfadabhängigkeit staatliche Handlungsfähigkeit verändern

Die langfristige Wirkung internationaler Verträge erschließt sich aus ihrem Zusammenspiel mit der staatlichen Rechtsordnung, den wirtschaftlichen Entscheidungen ihrer Adressaten und den institutionellen Anpassungen, die während ihrer Anwendung entstehen.

Eine einzelne Rechtsübernahme kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Eine verbindliche Auslegungsregel kann Rechtssicherheit schaffen. Ein Schiedsverfahren kann Konflikte begrenzen. Jede dieser Funktionen besitzt ihren eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Nutzen.

Ihre gemeinsame Wirkung kann jedoch über die Summe der einzelnen Vertragsbestimmungen hinausreichen. Die fortlaufende Rechtsübernahme verändert den maßgeblichen Regelungsbestand. Die verbindliche Auslegung beeinflusst dessen Anwendung. Wirtschaftliche Anpassungen wiederum verändern die Kosten späterer Entscheidungen.

Die Bilateralen III sind deshalb auch als langfristiger institutioneller Entwicklungsmechanismus zu untersuchen. Ihre entscheidende Eigenschaft liegt in der Verbindung gegenwärtiger vertraglicher Verpflichtungen mit zukünftigen, bei Vertragsabschluss noch unbekannten Rechtsentwicklungen.

Die materielle Reichweite einer institutionellen Bindung bestimmt sich nicht allein aus den ursprünglich übertragenen Verpflichtungen, sondern auch aus den Veränderungen staatlicher Handlungsfähigkeit, die während ihrer fortlaufenden Anwendung entstehen.

Damit verschiebt sich der Gegenstand der Untersuchung von einzelnen Vertragsbestimmungen auf die Entwicklung der gesamten Entscheidungsordnung über mehrere Jahrzehnte.

Von der Vertragsbestimmung zur institutionellen Entwicklungsordnung

Die Bilateralen III enthalten unterschiedliche rechtliche Mechanismen. Sie betreffen die dynamische Übernahme einschlägiger europäischer Rechtsakte, die einheitliche Auslegung bestimmter Bestimmungen, die Überwachung der Vertragserfüllung und die zwischenstaatliche Streitbeilegung [3, 18, 36].

Diese Elemente erfüllen jeweils nachvollziehbare Funktionen. Sie sollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren, die Angleichung gemeinsamer Marktregeln ermöglichen und die Behandlung möglicher Konflikte berechenbar gestalten.

Die institutionelle Gesamtwirkung entsteht jedoch aus ihrer Verbindung. Eine neue europäische Regelung kann eine schweizerische Übernahmeentscheidung erforderlich machen. Ihre spätere Anwendung kann durch unionsrechtliche Auslegungsentwicklungen konkretisiert werden.

Die daraus entstehenden Anforderungen können wiederum Investitionen, Verwaltungsverfahren und wirtschaftliche Erwartungen verändern. Diese Anpassungen beeinflussen anschließend die tatsächlichen Voraussetzungen späterer schweizerischer Entscheidungen.

Damit erhält die Vertragsordnung eine zeitliche Eigendynamik. Sie strukturiert nicht nur gegenwärtige Rechtsverhältnisse, sondern beeinflusst auch die Bedingungen zukünftiger institutioneller Entwicklung.

Die Institutionenökonomie beschreibt vergleichbare Vorgänge als Wechselwirkung zwischen geltenden Regeln, wirtschaftlichen Anreizen und langfristig entstehenden Organisationsstrukturen [9, 10].

Eine internationale Vertragsordnung gewinnt dauerhafte Gestaltungsmacht, wenn ihre Anwendung die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen zukünftiger Entscheidungen selbst verändert.

Dieser Zusammenhang bildet den Ausgangspunkt der kumulativen Folgenanalyse.

Die fortlaufende Rechtsübernahme als erster Wirkungsmechanismus

Die dynamische Rechtsübernahme verpflichtet die Schweiz innerhalb bestimmter Vertragsbereiche grundsätzlich zur Angleichung an einschlägige Entwicklungen des europäischen Rechts.

Die Europäische Union verabschiedet die betreffenden Rechtsakte innerhalb ihrer eigenen Gesetzgebungsordnung. Die Schweiz kann an deren Vorbereitung mitwirken und entscheidet anschließend im vereinbarten Verfahren über die Übernahme in das jeweilige Abkommen [18, 36].

Ihre verfassungsrechtlichen Genehmigungsverfahren bleiben erhalten. Die Verpflichtung zur fortlaufenden Rechtsangleichung bildet jedoch bereits den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen spätere Entscheidungen getroffen werden.

Daraus entsteht eine besondere Verbindung zwischen gegenwärtiger Zustimmung und zukünftiger Regelungsentwicklung.

Der Vertragsabschluss begründet die rechtlichen Bedingungen der späteren Übernahmeverfahren. Der konkrete Inhalt der zukünftig relevanten europäischen Rechtsakte wird erst im weiteren Verlauf bestimmt.

Die langfristige Wirkung hängt deshalb von der Geschwindigkeit, Reichweite und wirtschaftlichen Bedeutung der europäischen Rechtsentwicklung ab.

Innerhalb eines technologisch weitgehend stabilen Bereichs können die erforderlichen Anpassungen begrenzt bleiben. Bei raschen regulatorischen Veränderungen können dagegen häufigere und wirtschaftlich bedeutsamere Entscheidungen erforderlich werden.

Die strukturelle Bindung liegt in der vorgängigen Verpflichtung auf einen zukünftigen Regelungsprozess, dessen einzelne Ergebnisse zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung noch nicht feststehen.

Damit verändert sich die zeitliche Reichweite staatlicher Zustimmung.

Die Auslegungsentwicklung als zweiter Wirkungsmechanismus

Neben der Übernahme neuer Rechtsakte besitzt die fortlaufende Auslegung bestehender Bestimmungen eine eigenständige Bedeutung.

Die institutionellen Protokolle verpflichten innerhalb ihres Anwendungsbereichs zu einer einheitlichen Auslegung einschlägiger unionsrechtlicher Begriffe und Bestimmungen. Dabei ist auch die nach Vertragsunterzeichnung entstehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu berücksichtigen [18, 37].

Diese Verbindung betrifft den praktischen Bedeutungsgehalt bereits bestehender Verpflichtungen.

Ein Rechtsbegriff kann durch spätere Entscheidungen präzisiert werden. Neue Sachverhalte können rechtliche Fragen hervorbringen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine konkrete Bedeutung besaßen.

Soweit eine solche Auslegung innerhalb des vereinbarten Vertragsbereichs maßgeblich ist, beeinflusst sie die Anwendung des betreffenden Rechts auch in der Schweiz.

Die rechtliche Wirkung unterscheidet sich von der Übernahme eines neuen Rechtsakts. Der ursprüngliche Normbestand bleibt bestehen, während sein verbindlicher Anwendungsgehalt weiter konkretisiert wird.

Daraus entsteht eine zweite zeitliche Verbindung zur europäischen Rechtsordnung.

Die langfristige Bindung an eine externe Rechtsentwicklung entsteht sowohl durch die Übernahme neuer Normen als auch durch die Anerkennung der späteren verbindlichen Auslegung bereits übernommener Bestimmungen.

Erst die Verbindung beider Mechanismen zeigt die tatsächliche Reichweite institutioneller Rechtsangleichung.

Die Verbindung von Entscheidungskompetenz und wirtschaftlichen Vertragsfolgen

Die Schweiz entscheidet über einzelne Rechtsübernahmen nach den vereinbarten Verfahren und den maßgeblichen Bestimmungen ihrer Verfassungsordnung.

Eine Ablehnung bleibt rechtlich möglich. Sie kann jedoch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses die Frage aufwerfen, ob eine internationale Verpflichtung verletzt wurde.

Die Bilateralen III sehen für solche Konflikte ein geregeltes Verfahren vor. Dazu gehören Konsultationen, gegebenenfalls ein Schiedsverfahren und unter bestimmten Voraussetzungen verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen [18, 37].

Diese Maßnahmen unterliegen rechtlichen Begrenzungen und schiedsgerichtlicher Kontrolle. Ihre wirtschaftliche Wirkung hängt von den betroffenen Marktbereichen und den verfügbaren Alternativen der Vertragsparteien ab.

Damit werden eigenständige Entscheidungen durch einen zusätzlichen wirtschaftlichen Erwartungsrahmen beeinflusst.

Die zuständigen schweizerischen Institutionen müssen bei der Beurteilung einer möglichen Abweichung nicht allein die unmittelbaren Folgen der nationalen Regelung berücksichtigen. Sie müssen auch die möglichen Konsequenzen eines daraus entstehenden Vertragskonflikts in ihre Entscheidung einbeziehen.

Die wirtschaftliche Machtasymmetrie zwischen den Vertragsparteien kann diese Abwägung zusätzlich beeinflussen.

Die formale Möglichkeit einer eigenständigen Entscheidung und ihre tatsächliche wirtschaftliche Durchsetzbarkeit bilden unterschiedliche Dimensionen staatlicher Handlungsfähigkeit.

Die kumulative Wirkung entsteht, wenn dieser Unterschied über zahlreiche spätere Entscheidungen hinweg wiederholt Bedeutung gewinnt.

Der Übergang von rechtlicher Bindung zu wirtschaftlicher Erwartungsbildung

Staatliche Institutionen und Unternehmen richten ihre Entscheidungen an erwarteten zukünftigen Bedingungen aus.

Eine langfristig angelegte Verpflichtung zur Rechtsangleichung beeinflusst deshalb bereits die Vorbereitung wirtschaftlicher und administrativer Entscheidungen.

Unternehmen können ihre Produktentwicklung an europäischen Standards orientieren, deren Übernahme innerhalb des vereinbarten Vertragsbereichs erwartet wird. Behörden können entsprechende Verwaltungsverfahren vorbereiten, während politische Institutionen den Anpassungsbedarf frühzeitig berücksichtigen.

Diese Entwicklung kann wirtschaftliche Vorteile schaffen. Frühzeitige Anpassung reduziert unter geeigneten Voraussetzungen spätere Umstellungskosten und erleichtert die Planung grenzüberschreitender Investitionen.

Zugleich verändert sie die tatsächlichen Bedingungen regulatorischer Differenzierung.

Je stärker Produktionsverfahren, Zulassungen und wirtschaftliche Erwartungen auf den gemeinsamen Rechtsrahmen ausgerichtet werden, desto kostspieliger kann eine spätere eigenständige Neuorientierung werden.

Damit entsteht ein zusätzlicher Wirkungsmechanismus, der bereits vor einem konkreten Vertragskonflikt einsetzen kann.

Institutionelle Bindung entfaltet wirtschaftliche Wirkung, sobald die Erwartung zukünftiger Rechtsangleichung Investitionen, Verwaltungsentscheidungen und regulatorische Alternativen beeinflusst.

Die entscheidende Anpassung kann deshalb beginnen, lange bevor eine bestimmte Abweichung rechtlich streitig wird.

Kapitalbindung und die Veränderung zukünftiger Entscheidungsoptionen

Langfristige Investitionen schaffen produktive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sie binden zugleich Kapital an bestimmte technische, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen.

Eine industrielle Anlage, ein spezialisiertes Zulassungsverfahren oder eine grenzüberschreitende Produktionsstruktur kann über viele Jahre auf einem bestimmten gemeinsamen Regelungsrahmen beruhen.

Die wirtschaftliche Bewertung einer späteren Neuorientierung muss diese bereits entstandenen Strukturen berücksichtigen.

Je stärker Investitionen an bestehende Standards gebunden sind, desto höher können die Kosten eines regulatorischen Wechsels ausfallen.

Die Theorie irreversibler Investitionen unter Unsicherheit beschreibt den besonderen Wert der Möglichkeit, Entscheidungen bei neuen Informationen aufzuschieben, anzupassen oder anders auszugestalten [11].

Übertragen auf die staatliche Ordnung betrifft dies den wirtschaftlichen Wert regulatorischer Handlungsalternativen.

Eine internationale Vertragsordnung kann gegenwärtige Investitionen absichern und damit wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken. Sie kann zugleich die Bedingungen beeinflussen, unter denen zukünftige nationale Alternativen noch wirtschaftlich erreichbar sind.

Diese Wirkung ist nach Branchen und Technologien unterschiedlich ausgeprägt.

Der langfristige Preis institutioneller Bindung umfasst auch den Wert jener zukünftigen Entscheidungen, deren wirtschaftliche Verwirklichung durch bereits entstandene Anpassungs- und Umstellungskosten erschwert wird.

Damit erhält die ursprüngliche Vertragsentscheidung eine über ihren unmittelbaren Rechtsinhalt hinausreichende wirtschaftliche Bedeutung.

Pfadabhängigkeit und institutionelle Selbstverstärkung

Die wirtschaftlichen Folgen fortlaufender Rechtsangleichung können sich über längere Zeiträume gegenseitig verstärken.

Eine übernommene Regelung verändert die rechtlichen Rahmenbedingungen. Unternehmen passen ihre Investitionen an. Behörden entwickeln entsprechende Verfahren. Neue wirtschaftliche Beziehungen entstehen unter den gemeinsamen Standards.

Diese Anpassungen können wiederum das Interesse an der Fortführung der bestehenden Rechtsordnung erhöhen.

Die Institutionenforschung bezeichnet vergleichbare Entwicklungen als Pfadabhängigkeit. Frühere Entscheidungen prägen die Bedingungen späterer Handlungsalternativen, weil Investitionen, Erwartungen und organisatorische Strukturen zunehmend auf einem bestimmten Entwicklungspfad beruhen [9, 10].

Die Bedeutung dieses Mechanismus liegt in der Veränderung wirtschaftlicher Reversibilität.

Ein Staat kann eine bestehende Vertragsordnung rechtlich ändern oder nach den maßgeblichen Bestimmungen beenden. Die dafür erforderlichen wirtschaftlichen Anpassungen können jedoch mit zunehmender Dauer und Tiefe der Integration aufwendiger werden.

Das allgemeine Völkervertragsrecht unterscheidet dabei zwischen der Bindung an einen geltenden Vertrag und den Voraussetzungen seiner Beendigung. Maßgeblich sind insbesondere die vereinbarten Vertragsbestimmungen und die hierfür einschlägigen völkerrechtlichen Regeln [88].

Die rechtliche Kündbarkeit einer Vereinbarung und die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer späteren Neuordnung sind deshalb getrennt zu beurteilen.

Institutionelle Pfadabhängigkeit entsteht dort, wo die Fortführung einer bestehenden Ordnung durch die von ihr selbst hervorgebrachten wirtschaftlichen und organisatorischen Strukturen zunehmend begünstigt wird.

Sie bildet einen wichtigen Teil der langfristigen Gesamtwirkung der Bilateralen III.

Die sektorübergreifende Bedeutung wirtschaftlicher Abhängigkeiten

Die Bilateralen III betreffen unterschiedliche Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die betroffenen Vertragsverpflichtungen besitzen jeweils einen eigenen sachlichen Geltungsbereich.

Ihre wirtschaftlichen Folgen können jedoch über den unmittelbar betroffenen Bereich hinausreichen.

Unternehmen nutzen häufig mehrere grenzüberschreitende Leistungen gleichzeitig. Industrielle Produktion kann von technischen Zulassungen, qualifizierten Arbeitskräften, Transportverbindungen und einer verlässlichen Energieversorgung abhängen.

Verändert sich eine dieser Voraussetzungen, können auch wirtschaftliche Tätigkeiten betroffen sein, deren rechtliche Grundlage außerhalb des ursprünglichen Konfliktbereichs liegt.

Hinzu kommt, dass die vertraglichen Regeln zur Streitbeilegung unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichsmaßnahmen in anderen einschlägigen Binnenmarktabkommen ermöglichen [18, 37].

Diese Möglichkeit ist an die vereinbarten rechtlichen Voraussetzungen und den Maßstab der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Ihre strategische Bedeutung ergibt sich aus der wirtschaftlichen Verflechtung der erfassten Märkte.

Ein begrenzter rechtlicher Streit kann unterschiedliche wirtschaftliche Interessen berühren, wenn die betroffenen Leistungen innerhalb gemeinsamer Produktions- und Investitionsbeziehungen miteinander verbunden sind.

Die tatsächliche Reichweite eines Vertragskonflikts ergibt sich aus dem Zusammenwirken seiner rechtlichen Grenzen und der wirtschaftlichen Verflechtung der betroffenen Bereiche.

Damit wird die sektorübergreifende Analyse zu einer notwendigen Voraussetzung staatlicher Risikobewertung.

Die föderale Verstärkung institutioneller Bindungswirkungen

Die schweizerische Bundesstaatsordnung verteilt staatliche Aufgaben und Entscheidungskompetenzen auf Bund und Kantone.

Internationale Vertragsverpflichtungen werden grundsätzlich auf Bundesebene eingegangen und vertreten. Ihre innerstaatliche Anwendung kann jedoch kantonale Zuständigkeiten und Verwaltungsverfahren betreffen [5, 35].

Die fortlaufende Rechtsangleichung schafft damit zusätzliche Anforderungen an die vertikale Koordination staatlicher Entscheidungen.

Der Bund muss internationale Verpflichtungen erfüllen und kantonale Interessen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigen. Die Kantone müssen innerhalb ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Anpassungen vornehmen und die praktische Durchführung gewährleisten.

Daraus können administrative Kosten und organisatorische Veränderungen entstehen.

Die langfristige Wirkung hängt davon ab, in welchem Umfang die Kantone die maßgeblichen Regelungsinhalte beeinflussen können und welche eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten ihnen verbleiben.

Die im Jahr 2026 ausgehandelten Mitwirkungsregelungen sollen diese Verbindung institutionell absichern [12, 49].

Ihre tatsächliche Bedeutung wird sich an der rechtzeitigen Beteiligung, der Berücksichtigung kantonaler Interessen und der Qualität gemeinsamer Entscheidungen zeigen.

Die föderale Wirkung internationaler Bindung entsteht dort, wo kantonale Vollzugsverantwortung mit Regelungsinhalten verbunden wird, deren materielle Entstehung außerhalb der kantonalen Entscheidungsordnung liegt.

Die langfristige Leistungsfähigkeit des Bundesstaates hängt deshalb auch von der Wirksamkeit dieser Koordinationsmechanismen ab.

Demokratische Verantwortlichkeit unter kumulativem Anpassungsdruck

Die schweizerische Demokratie ermöglicht unmittelbare Mitwirkung an staatlichen Entscheidungen. Diese Funktion bleibt auch innerhalb einer internationalen Vertragsordnung rechtlich bedeutsam.

Die kumulative Wirkung der Bilateralen III betrifft jedoch die Bedingungen, unter denen spätere Entscheidungen getroffen werden.

Eine einzelne Rechtsübernahme kann demokratisch genehmigt werden. Wiederholte Anpassungen können gleichzeitig wirtschaftliche Strukturen hervorbringen, deren spätere Veränderung erhebliche Kosten verursachen würde.

Damit verändert sich die tatsächliche Entscheidungslage zukünftiger Parlamente und Stimmberechtigter.

Die demokratische Zuständigkeit bleibt bestehen. Die wirtschaftliche Belastung einer abweichenden Entscheidung kann jedoch durch frühere Rechtsübernahmen und die darauf aufbauenden Investitionen beeinflusst werden.

Hinzu tritt die institutionelle Verteilung politischer Verantwortung.

Europäische Organe bestimmen den ursprünglichen Rechtsinhalt. Schweizerische Bundesorgane verantworten die Übernahme. Kantone und andere Behörden können für den Vollzug zuständig sein.

Je länger diese Aufgabenteilung besteht, desto wichtiger wird die öffentliche Nachvollziehbarkeit ihrer tatsächlichen Entscheidungswirkungen.

Die materielle Wirksamkeit demokratischer Rechte hängt auch davon ab, welche wirtschaftlich tragfähigen Handlungsalternativen der jeweiligen Entscheidung noch zur Verfügung stehen.

Diese Erkenntnis verbindet die institutionelle Rechtsanalyse mit der langfristigen gesellschaftlichen Folgenbewertung.

Die wirtschaftlichen Vorteile kumulativer Integration

Die fortlaufende Angleichung kann erhebliche wirtschaftliche Vorteile schaffen.

Ein regelmäßig aktualisierter gemeinsamer Rechtsrahmen kann Marktzutrittskosten reduzieren und langfristige Investitionen erleichtern. Unternehmen erhalten verlässlichere Voraussetzungen für grenzüberschreitende Produktion und Handel.

Auch die öffentliche Verwaltung kann von klareren Zuständigkeiten, gemeinsamen Verfahren und verbesserten institutionellen Informationsbeziehungen profitieren.

Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Vorteile ist besonders dort hoch, wo technische Standards, gegenseitige Anerkennung und grenzüberschreitende Dienstleistungen zentrale Voraussetzungen wirtschaftlicher Tätigkeit bilden.

Die Erfahrungen im Bereich der Medizinprodukte zeigen, dass ausbleibende Vertragsaktualisierungen zusätzliche Kosten für Unternehmen und Behörden verursachen können [40].

Die dynamische Rechtsübernahme soll entsprechende Divergenzen innerhalb der vereinbarten Bereiche begrenzen.

Damit kann auch eine positive kumulative Wirkung entstehen.

Wiederholte Anpassungen können gemeinsame Standards verlässlich erhalten, wirtschaftliche Unsicherheit reduzieren und die Entwicklung langfristiger grenzüberschreitender Beziehungen unterstützen.

Die wirtschaftliche Qualität institutioneller Angleichung hängt davon ab, ob ihre fortlaufenden Koordinationsvorteile die Kosten der Anpassung und den Wert eingeschränkter regulatorischer Alternativen langfristig übersteigen.

Eine belastbare Gesamtbewertung muss deshalb sowohl die Vorteile als auch die Bindungskosten über vergleichbare Zeiträume erfassen.

Die zeitliche Asymmetrie von Nutzen und Bindungskosten

Wirtschaftliche Integrationsvorteile und institutionelle Bindungskosten können zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstehen.

Gesicherte Marktzugangsrechte können Unternehmen bereits kurzfristig nutzen. Zusätzliche Investitionssicherheit kann neue wirtschaftliche Entscheidungen ermöglichen.

Die Kosten zukünftiger regulatorischer Einschränkungen treten dagegen häufig erst dann deutlich hervor, wenn neue Technologien, wirtschaftliche Krisen oder veränderte internationale Interessen eigenständige Entscheidungen erforderlich machen.

Daraus entsteht eine zeitliche Asymmetrie.

Der gegenwärtige Nutzen einer Vertragsordnung kann vergleichsweise gut anhand bestehender Marktbeziehungen beurteilt werden. Der wirtschaftliche Wert späterer Handlungsoptionen hängt stärker von noch unbekannten Entwicklungen ab.

Die Bewertung eines langfristigen Vertrags darf diese Unsicherheit weder ignorieren noch durch scheinpräzise Annahmen ersetzen.

Sie verlangt eine Analyse unterschiedlicher Entwicklungspfade, ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen und der Kosten möglicher Neuorientierungen.

Damit wird die Fähigkeit zur Anpassung selbst zu einer langfristigen wirtschaftlichen Bewertungsgröße.

Der strategische Preis einer Bindung kann erst in jener Zukunft vollständig sichtbar werden, in der eine heute verfügbare staatliche Handlungsoption tatsächlich benötigt würde.

Dieser Zusammenhang begründet die Bedeutung einer vorausschauenden institutionellen Folgenanalyse.

Die Frage kritischer Bindungsschwellen

Institutionelle Anpassungen verlaufen nicht zwangsläufig gleichmäßig.

Über längere Zeiträume können sich wirtschaftliche und rechtliche Veränderungen zunächst ohne grundlegende Schwierigkeiten vollziehen. Gleichzeitig können sich Abhängigkeiten aufbauen, deren Bedeutung erst bei einem späteren Konflikt deutlich wird.

Ein solcher Konflikt kann beispielsweise durch eine wirtschaftlich bedeutsame europäische Rechtsänderung, einen geopolitischen Schock oder die Entstehung neuer regulatorischer Alternativen ausgelöst werden.

Dann kann sich zeigen, dass eine eigenständige Abweichung zwar rechtlich möglich bleibt, wirtschaftlich jedoch erhebliche Umstellungskosten verursachen würde.

Die entscheidende Schwelle ist deshalb nicht allein juristisch zu bestimmen.

Sie entsteht dort, wo die Kosten einer eigenständigen Entscheidung im Verhältnis zu den verfügbaren wirtschaftlichen Ressourcen und dem erwarteten Nutzen der Abweichung besonders stark ansteigen.

Die Höhe einer solchen Schwelle kann je nach Sektor unterschiedlich sein. Ihre Feststellung verlangt konkrete Daten über Marktverflechtung, Investitionen, Anpassungskosten und verfügbare Alternativen.

Kritische Bindungswirkungen entstehen dort, wo rechtlich vorhandene Entscheidungsmöglichkeiten unter den bestehenden wirtschaftlichen Bedingungen nur noch mit unverhältnismäßig hohen Kosten genutzt werden können.

Für die strategische Beurteilung ist deshalb weniger die bloße Anzahl übernommener Rechtsakte als deren tatsächliche Wirkung auf zukünftige Handlungsoptionen entscheidend.

Die kumulative Wirkung unter geopolitischen Veränderungen

Die Vertragsordnung der Bilateralen III wird innerhalb einer internationalen Umgebung angewendet, deren zukünftige Entwicklung nicht feststeht.

Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China beeinflussen unterschiedliche Teile der internationalen Wirtschafts- und Technologieordnung. Ihre politischen Entscheidungen können Handelsbedingungen, Kapitalbewegungen und regulatorische Anforderungen verändern.

Die Schweiz unterhält zu diesen Wirtschaftsräumen eigenständige Beziehungen.

Daraus entsteht eine zusätzliche Frage der institutionellen Beweglichkeit.

Soweit relevante europäische Rechtsakte in den Geltungsbereich der Bilateralen III fallen, können sie auch unter veränderten internationalen Bedingungen Gegenstand der vereinbarten Rechtsübernahmeverfahren werden.

Die tatsächliche Bedeutung hängt vom Inhalt des jeweiligen Rechtsakts und von den bestehenden vertraglichen Ausnahmen ab.

Damit verbindet sich die langfristige europäische Vertragsbindung mit der zukünftigen Entwicklung globaler Wirtschafts- und Machtverhältnisse.

Die wirtschaftlichen Vorteile eines stabilen europäischen Marktzugangs bleiben bedeutsam. Zugleich kann der Wert eigenständiger internationaler Anpassungsmöglichkeiten steigen, wenn sich die Bedingungen außereuropäischer Beziehungen verändern.

Die geopolitische Wirkung institutioneller Bindung bestimmt sich daran, welchen Handlungsspielraum sie einem Staat unter veränderten internationalen Macht- und Wirtschaftsbedingungen tatsächlich belässt.

Diese Perspektive erweitert die Vertragsanalyse um ihren langfristigen außenwirtschaftlichen Zusammenhang.

Die erforderliche institutionelle Wirkungsbeobachtung

Die kumulative Wirkung der Bilateralen III lässt sich nur durch eine fortlaufende Untersuchung konkreter Entwicklungen erfassen.

Eine wissenschaftlich belastbare Beobachtung muss zunächst den Umfang und die wirtschaftliche Bedeutung neuer Rechtsübernahmen dokumentieren. Entscheidend sind nicht allein deren Anzahl, sondern die betroffenen Regelungsbereiche und die tatsächlichen Anpassungsanforderungen.

Hinzu kommt die Untersuchung schweizerischer Einflussmöglichkeiten während der europäischen Rechtsvorbereitung. Zu erfassen ist, in welchem Umfang schweizerische Positionen in spätere Regelungsentscheidungen einfließen.

Ein weiterer Gegenstand sind die wirtschaftlichen Kosten und Vorteile der Umsetzung. Dazu gehören administrative Aufwendungen, vermiedene Handelskosten, Investitionswirkungen und die tatsächliche Bedeutung regulatorischer Alternativen.

Auch die Entwicklung der Streitbeilegung muss beobachtet werden. Besonders relevant sind die Häufigkeit von Konflikten, die Wirkung vertraglicher Ausnahmen und die wirtschaftlichen Folgen möglicher Ausgleichsmaßnahmen.

Schließlich sind die föderale und demokratische Verantwortungsordnung einzubeziehen. Die tatsächliche Beteiligung von Parlament und Kantonen sowie die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit eigenständiger Entscheidungen gehören zu den zentralen Prüfgrößen.

Die langfristige Qualität einer Integrationsordnung muss anhand ihrer tatsächlichen Wirkungen auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und staatliche Handlungsoptionen überprüfbar bleiben.

Daraus folgt die Bedeutung einer institutionell gesicherten, regelmäßig aktualisierten Folgenbewertung.

Strategische Steuerungsfähigkeit innerhalb einer langfristigen Vertragsordnung

Die wirtschaftliche und politische Wirkung institutioneller Bindung ist nicht ausschließlich eine Folge der ursprünglichen Vertragsentscheidung.

Sie wird auch dadurch beeinflusst, wie die zuständigen Institutionen ihre verbleibenden Handlungsmöglichkeiten nutzen.

Frühzeitige Beteiligung an europäischen Regelungsverfahren kann schweizerische Interessen wirksamer einbringen. Eine präzise Anwendung vertraglicher Ausnahmen kann nationale Besonderheiten schützen.

Regelmäßige wirtschaftliche Folgenanalysen können die tatsächlichen Kosten einer Rechtsübernahme sichtbar machen. Die rechtzeitige Einbindung von Parlament und Kantonen kann die institutionelle Qualität schweizerischer Entscheidungen stärken.

Auch internationale Diversifizierung gehört zu den verfügbaren strategischen Instrumenten.

Sie kann die wirtschaftliche Belastbarkeit erhöhen und zusätzliche Handlungsalternativen eröffnen, wenn sich die Bedingungen einzelner Marktbeziehungen verändern.

Diese Instrumente besitzen unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen. Ihre gemeinsame Funktion liegt in der Bewahrung staatlicher Entscheidungsfähigkeit innerhalb einer bestehenden internationalen Vertragsordnung.

Die Qualität langfristiger staatlicher Führung zeigt sich daran, ob sie internationale Verpflichtungen wirksam erfüllt und zugleich die wirtschaftlichen Grundlagen eigenständiger zukünftiger Entscheidungen erhält.

Damit wird Optionssouveränität zu einer fortlaufenden Aufgabe staatlicher Institutionen.

Schlussfolgerung: Der kumulative Preis institutioneller Bindung

Die Bilateralen III begründen eine langfristige Verbindung zwischen schweizerischer Rechtsentwicklung und ausgewählten Bereichen des europäischen Binnenmarktrechts.

Die institutionelle Wirkung entsteht aus dem Zusammenwirken dynamischer Rechtsübernahme, einheitlicher Auslegung, zwischenstaatlicher Streitbeilegung und wirtschaftlicher Anpassung.

Jeder dieser Mechanismen erfüllt eine eigene Funktion. Ihre kumulative Bedeutung ergibt sich aus der Veränderung jener rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen spätere schweizerische Entscheidungen getroffen werden.

Die fortlaufende Angleichung kann gemeinsame Marktbedingungen stabilisieren und Investitionssicherheit schaffen. Gleichzeitig kann sie wirtschaftliche und organisatorische Strukturen hervorbringen, deren spätere Veränderung zusätzliche Kosten verursacht.

Daraus entsteht eine langfristige institutionelle Entwicklungsordnung.

Die Schweiz behält ihre verfassungsrechtlichen Entscheidungskompetenzen. Deren tatsächliche Ausübung erfolgt jedoch innerhalb eines Vertragsverhältnisses, dessen Verpflichtungen und wirtschaftliche Folgen zukünftige Handlungsalternativen beeinflussen können.

Die entscheidende staatswissenschaftliche Frage betrifft deshalb die materielle Qualität staatlicher Handlungsfähigkeit über mehrere Jahrzehnte.

Der kumulative Preis institutioneller Bindung liegt in der möglichen Veränderung des Verhältnisses zwischen formal bestehender Entscheidungskompetenz und wirtschaftlich tatsächlich verfügbarer Entscheidungsfreiheit.

Diese Veränderung entsteht schrittweise. Ihre Tragweite hängt von der europäischen Rechtsentwicklung, den wirtschaftlichen Verflechtungen und der Fähigkeit der Schweiz ab, eigene institutionelle und wirtschaftliche Alternativen zu erhalten.

Damit wird die langfristige Gesamtwirkung zu einer Frage strategischer Zeitverantwortung.

Die heutige Entscheidung legt die Bedingungen fest, unter denen zukünftige Generationen wesentliche Teile der schweizerischen Wirtschafts- und Rechtsordnung weiterentwickeln können.

Eine strategisch tragfähige Vertragsordnung muss gegenwärtige wirtschaftliche Vorteile sichern und zugleich die Fähigkeit bewahren, unter zukünftigen Bedingungen eigenständige, rechtlich und wirtschaftlich belastbare Entscheidungen treffen zu können.

Dieser Maßstab bildet den Ausgangspunkt für die Untersuchung zweier möglicher Entwicklungspfade bis 2040 und 2050.

Kapitel 16 stellt deshalb die Frage, wie sich die Schweiz unter unterschiedlichen institutionellen und geopolitischen Bedingungen entwickeln könnte, welche Chancen und Risiken die jeweiligen Pfade mit sich bringen und woran sich ein langfristig tragfähiger staatlicher Endzustand erkennen lässt.

Kapitel 16

Schweiz 2040/2050 – Zwei mögliche Entwicklungspfade und die Frage nach dem strategisch tragfähigen Endzustand

Die Entscheidung über die Bilateralen III betrifft einen Zeitraum, dessen wirtschaftliche und geopolitische Bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur teilweise erkennbar sind.

Bis 2040 und 2050 können sich internationale Machtverhältnisse, technologische Produktionsbedingungen und die wirtschaftliche Bedeutung einzelner Märkte erheblich verändern. Zugleich werden demografische Entwicklungen und steigende Anforderungen an die öffentlichen Finanzen die staatliche Handlungsfähigkeit der Schweiz beeinflussen.

Die gegenwärtige europäische Vertragsentscheidung erhält dadurch eine besondere zeitliche Bedeutung. Sie bestimmt nicht allein die zukünftigen Bedingungen ausgewählter Marktbeziehungen, sondern auch den institutionellen Rahmen späterer schweizerischer Anpassungsentscheidungen.

Die Untersuchung zweier Entwicklungspfade ermöglicht es, unterschiedliche langfristige Wirkungen dieses Zusammenhangs sichtbar zu machen.

Der erste Pfad geht von einer dauerhaften institutionellen Stabilisierung der europäischen Binnenmarktbeziehungen durch die Bilateralen III aus. Der zweite untersucht eine stärker eigenständig gestaltete Kooperationsordnung mit wirtschaftlicher Diversifizierung und begrenzterer regulatorischer Bindung.

Beide Entwicklungspfade besitzen unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen, wirtschaftliche Vorteile und langfristige Risiken. Ihre Bewertung muss deshalb die tatsächliche Erreichbarkeit der jeweiligen Ordnung einbeziehen.

Die strategische Qualität einer gegenwärtigen Entscheidung bemisst sich daran, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und welche eigenständigen Handlungsmöglichkeiten sie einem Staat unter zukünftigen, heute noch unbekannten Bedingungen erhält.

Dieser Maßstab bildet den Ausgangspunkt für die Perspektive der Schweiz bis 2040 und 2050.

Strategische Vorausschau als Instrument staatlicher Führung

Langfristige staatliche Entscheidungen werden unter Unsicherheit getroffen. Ihre Qualität hängt deshalb wesentlich davon ab, welche zukünftigen Entwicklungen berücksichtigt und welche Handlungsalternativen vorbereitet werden.

Die Bundeskanzlei veröffentlichte am 19. Juni 2026 den Bericht Perspektiven Schweiz 2040. Er wurde unter Einbeziehung wissenschaftlicher und verwaltungsinterner Expertise erarbeitet und dem Bundesrat als Grundlage strategischer Planung unterbreitet [85].

Der Bericht entwickelt drei mögliche globale Zukunftsbilder: eine geteilte Weltordnung, regionale Allianzen und eine dominierende Macht.

Diese Szenarien beschreiben unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen. Sie dienen der systematischen Untersuchung möglicher Entwicklungen und bilden keine Wahrscheinlichkeitsprognosen.

Die vorliegende Untersuchung verfolgt einen ergänzenden Ansatz.

Sie konzentriert sich auf zwei unterschiedliche institutionelle Entwicklungspfade der Schweiz und untersucht, wie deren wirtschaftliche und staatliche Folgen unter veränderten globalen Bedingungen ausfallen können.

Damit wird zwischen internationalem Umfeld und schweizerischer Vertragsentscheidung unterschieden.

Die globale Machtordnung bestimmt wesentliche äußere Bedingungen. Die schweizerischen Institutionen entscheiden innerhalb ihrer Zuständigkeiten über die vertragliche und wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes.

Strategische Vorausschau besitzt ihren staatlichen Wert dort, wo sie unsichere Zukunftsentwicklungen in konkrete Anforderungen an gegenwärtige Entscheidungskompetenz und langfristige Handlungsfähigkeit übersetzt.

Die folgenden Pfade sind deshalb als institutionell und wirtschaftlich begründete Entwicklungsmöglichkeiten zu verstehen.

Die Ausgangslage der Schweiz im Jahr 2026

Die Schweiz geht mit erheblichen wirtschaftlichen und institutionellen Stärken in die kommenden Jahrzehnte.

Sie verfügt über eine leistungsfähige Forschungslandschaft, spezialisierte Industrie, weitreichende internationale Kapitalbeziehungen und eine vergleichsweise stabile staatliche Finanzordnung.

Gleichzeitig bestehen strukturelle Herausforderungen.

Die demografische Alterung verändert das Verhältnis zwischen erwerbstätiger Bevölkerung und den Empfängern öffentlicher Leistungen. Der technologische Wandel erfordert neue Investitionen. Internationale Handelskonflikte können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kurzfristig verändern.

Das Bundesamt für Statistik erwartet in seinem Referenzszenario von 2025 einen Anstieg der ständigen Wohnbevölkerung auf rund 10 Millionen Menschen im Jahr 2040 und auf etwa 10,5 Millionen im Jahr 2055 [87].

Diese Entwicklung beruht wesentlich auf Annahmen über Migration, Geburten, Sterblichkeit und die langfristige Bevölkerungsstruktur.

Sie ist mit erheblichen Anforderungen an Wohnraum, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und öffentliche Leistungen verbunden.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat zudem die langfristigen finanziellen Folgen der Alterung untersucht. Ihre Langfristperspektiven von 2024 reichen bis zum Jahr 2060 und zeigen unter den zugrunde gelegten Annahmen eine deutliche Zunahme demografieabhängiger Staatsausgaben [86].

Damit bestehen bereits unabhängig von den Bilateralen III erhebliche langfristige Anpassungsanforderungen.

Die zukünftige staatliche Leistungsfähigkeit der Schweiz wird nicht allein durch ihre europäischen Beziehungen bestimmt, sondern durch das Zusammenwirken internationaler Marktbedingungen mit ihrer eigenen wirtschaftlichen, demografischen und institutionellen Entwicklung.

Die Vertragsentscheidung muss deshalb innerhalb dieser umfassenderen Ausgangslage beurteilt werden.

Der finanzpolitische Horizont bis 2050

Die langfristige Finanzordnung gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen staatlicher Handlungsfähigkeit.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung erwartet in ihrem Basisszenario der Langfristperspektiven 2024, dass die demografieabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte von 17,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Ausgangsjahr 2021 auf 19,8 Prozent im Jahr 2060 steigen [86].

Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen würde die gesamtstaatliche Schuldenquote unter den verwendeten Annahmen von etwa 27 auf 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zunehmen.

Diese Projektionen sind keine feststehenden zukünftigen Ergebnisse. Sie verdeutlichen die finanziellen Anpassungserfordernisse, die bei unveränderter Politik und den angenommenen wirtschaftlichen Entwicklungen entstehen können.

Von besonderer Bedeutung ist der zeitliche Verlauf.

Der größte altersbedingte Anstieg bestimmter öffentlicher Ausgaben wird bereits bis ungefähr 2040 erwartet. Damit fallen wesentliche finanzpolitische Herausforderungen in jene Phase, in der sich auch die langfristigen institutionellen Wirkungen der europäischen Vertragsordnung entfalten würden.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz bestimmt wesentlich, wie diese zusätzlichen Verpflichtungen getragen werden können.

Ein stabiler Marktzugang kann hierzu beitragen. Ebenso bedeutsam sind Produktivitätsfortschritte, erfolgreiche Innovation und die Fähigkeit zur eigenständigen Anpassung öffentlicher Leistungen.

Staatliche Souveränität besitzt ihren langfristigen wirtschaftlichen Gehalt nur insoweit, wie die öffentlichen Institutionen über ausreichende Ressourcen verfügen, um eigenständige Entscheidungen tatsächlich zu verwirklichen.

Die Zukunftspfade müssen deshalb sowohl die Entwicklung wirtschaftlicher Erträge als auch die finanziellen Kosten staatlicher Handlungsfähigkeit erfassen.

Entwicklungspfad I: Stabilisierte Integration durch die Bilateralen III

Der erste Entwicklungspfad geht davon aus, dass die Bilateralen III nach Abschluss der erforderlichen parlamentarischen und gegebenenfalls direktdemokratischen Verfahren wirksam werden.

Die Schweiz übernimmt die institutionellen Verpflichtungen und nutzt die vereinbarten Möglichkeiten zur Teilnahme an ausgewählten Bereichen des europäischen Binnenmarktes.

Die fortlaufende Rechtsangleichung ermöglicht eine regelmäßig aktualisierte gemeinsame Regelungsgrundlage.

Unternehmen können ihre grenzüberschreitenden Investitionen auf verlässlichere Marktzugangsbedingungen ausrichten. Technische Anerkennungsverfahren, Verkehrsbeziehungen und weitere sektorale Kooperationen werden innerhalb des vereinbarten institutionellen Rahmens weiterentwickelt.

Die Schweiz beteiligt sich an der Vorbereitung einschlägiger europäischer Rechtsakte. Ihre zuständigen Institutionen entscheiden anschließend nach den vereinbarten Verfahren über deren Übernahme [3, 36].

Damit entsteht eine dauerhafte Verbindung zwischen europäischer Normsetzung und schweizerischer Rechtsentwicklung.

Der wirtschaftliche Nutzen dieses Pfades hängt davon ab, wie wirksam die gemeinsamen Regeln Marktzugang sichern und zusätzliche Transaktionskosten begrenzen.

Die langfristigen Bindungswirkungen ergeben sich aus der fortlaufenden Übernahme, der gemeinsamen Auslegungsordnung und den wirtschaftlichen Voraussetzungen möglicher Abweichungen.

Der erste Entwicklungspfad verbindet eine höhere institutionelle Verlässlichkeit bestimmter europäischer Marktbeziehungen mit einer dauerhaften regulatorischen Bindung innerhalb der vereinbarten Sachbereiche.

Seine tatsächliche Qualität entscheidet sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den verbleibenden eigenständigen Handlungsmöglichkeiten.

Die erste Entwicklungsphase: 2027 bis 2035

Unter der Annahme einer erfolgreichen Genehmigung beginnt die erste Entwicklungsphase mit der praktischen Umsetzung der neuen Verträge.

Bundesbehörden, Parlament und Kantone müssen die erforderlichen Verfahren zur Rechtsübernahme und zur Beteiligung an europäischen Rechtsentwicklungen aufbauen oder weiterentwickeln.

Für Unternehmen entsteht eine neue institutionelle Grundlage der Planung.

Die regelmäßige Aktualisierung einschlägiger Abkommen kann bestimmte Unsicherheiten über technische Zulassungen und gemeinsame Marktregeln reduzieren.

Besondere wirtschaftliche Bedeutung können der Strombereich, technische Konformitätsbewertungen und Forschungskooperation besitzen.

Die tatsächlichen Vorteile hängen von der wirksamen Umsetzung und den europäischen Marktbedingungen ab.

Gleichzeitig werden neue Anpassungsverfahren Teil der schweizerischen staatlichen Praxis.

Europäische Rechtsentwicklungen müssen fortlaufend beobachtet, ihre wirtschaftlichen Folgen bewertet und die erforderlichen innerstaatlichen Entscheidungen vorbereitet werden.

Die Qualität dieser Verfahren beeinflusst die langfristige Stellung schweizerischer Institutionen.

Die erste Entwicklungsphase entscheidet darüber, ob die neue Vertragsordnung lediglich verlässlich umgesetzt oder zugleich durch eine wirksame schweizerische Interessen- und Folgenkontrolle institutionell gestaltet wird.

Darin liegt eine wesentliche Aufgabe staatlicher Führung.

Die zweite Entwicklungsphase: Schweiz 2040

Bis 2040 kann sich der gemeinsame Rechtsbestand innerhalb der erfassten Bereiche durch zahlreiche einzelne Übernahmeentscheidungen weiterentwickelt haben.

Die konkrete Zahl und Bedeutung dieser Rechtsakte hängt von der zukünftigen europäischen Gesetzgebung ab.

Für Unternehmen kann eine dauerhaft aktualisierte gemeinsame Marktordnung wirtschaftliche Vorteile schaffen. Wiederkehrende regulatorische Anpassungen können Investitionen und grenzüberschreitende Produktionsbeziehungen erleichtern.

Gleichzeitig können sich bestehende Wirtschaftsstrukturen zunehmend an den gemeinsamen Rechtsrahmen anpassen.

Damit verändert sich die tatsächliche Ausgangslage eigenständiger schweizerischer Regulierung.

Die Kosten einer späteren Abweichung können durch Investitionen, Verwaltungssysteme und veränderte wirtschaftliche Erwartungen steigen.

Ob dies zu einer erheblichen Einschränkung materieller Entscheidungsfreiheit führt, hängt von den betroffenen Sachbereichen und den verbleibenden Alternativen ab.

Die entscheidende Entwicklung liegt deshalb in der Verbindung wirtschaftlicher Integration mit zunehmender institutioneller Pfadabhängigkeit.

Die Qualität des ersten Pfades wird sich 2040 daran messen lassen, ob die wirtschaftlichen Vorteile der fortlaufenden Integration mit einer weiterhin wirksamen schweizerischen Fähigkeit zu eigenständiger Regelung und Anpassung verbunden bleiben.

Damit wird die tatsächliche Entscheidungsfreiheit zum langfristigen Prüfmaßstab.

Die dritte Entwicklungsphase: Schweiz 2050

Bis 2050 kann sich die institutionelle Verbindung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union innerhalb der erfassten Bereiche weiter vertieft haben.

Gemeinsame Standards und verlässliche Marktbeziehungen können die wirtschaftliche Integration stabilisieren.

Für Unternehmen kann daraus eine langfristig berechenbare Wirtschaftsordnung entstehen.

Gleichzeitig können nationale und kantonale Verwaltungsverfahren stärker auf die Anwendung gemeinsamer Regelungsbestände ausgerichtet sein.

Die ursprüngliche Vertragsentscheidung würde dann innerhalb einer über mehrere Jahrzehnte entwickelten institutionellen Struktur wirken.

Die rechtlichen Zuständigkeiten der Schweiz bleiben nach Maßgabe der geltenden Vertrags- und Verfassungsordnung bestehen.

Ihre materielle Bedeutung hängt jedoch auch davon ab, welche wirtschaftlichen Anpassungen zur Nutzung eigenständiger Regelungsalternativen erforderlich wären.

Daraus ergeben sich zwei mögliche Qualitäten desselben Entwicklungspfades.

Die Integration kann zu einer leistungsfähigen, wirtschaftlich vorteilhaften Kooperationsordnung führen, wenn die Schweiz ihre Interessen wirksam einbringen und ihre eigenständigen institutionellen Stärken erhalten kann.

Sie kann die materielle Entscheidungsmacht stärker einschränken, wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten und kumulative Anpassungskosten die Nutzung eigenständiger Alternativen erheblich erschweren.

Der langfristige Erfolg stabilisierter Integration entscheidet sich nicht allein am fortbestehenden Marktzugang, sondern an der Fähigkeit der Schweiz, ihre eigene staatliche und wirtschaftliche Ordnung auch unter den Bedingungen des Jahres 2050 eigenständig weiterzuentwickeln.

Damit besitzt der erste Pfad einen wirtschaftlichen Nutzen und eine überprüfbare institutionelle Bewährungsbedingung.

Die strategischen Risiken des ersten Pfades

Der erste Pfad ist von der langfristigen Funktionsfähigkeit des europäischen Integrationsraumes abhängig.

Eine wirtschaftlich leistungsfähige und institutionell stabile Europäische Union kann erhebliche Vorteile gemeinsamer Marktbedingungen ermöglichen.

Verändert sich dagegen die wirtschaftliche Dynamik Europas, können sich auch die relativen Vorteile bestehender Integrationsstrukturen verschieben.

Besondere Bedeutung besitzen technologische Entwicklungen und neue wirtschaftliche Sicherheitsanforderungen.

Wenn europäische Rechtsakte innerhalb der erfassten Vertragsbereiche zunehmend strategische Industrie- oder Sicherheitsinteressen berücksichtigen, kann dies zusätzliche Anpassungsentscheidungen der Schweiz erforderlich machen.

Die Schweiz behält dabei ihre vereinbarten Mitwirkungsrechte und die bestehenden vertraglichen Ausnahmen.

Die tatsächliche Fähigkeit zur Abweichung bleibt jedoch von den möglichen wirtschaftlichen Folgen abhängig.

Ein weiteres Risiko entsteht aus der langfristigen Kapitalbindung.

Unternehmen können ihre Investitionen über Jahrzehnte an gemeinsamen regulatorischen Bedingungen ausrichten. Dadurch kann die spätere Neuorganisation einzelner Wirtschaftsbeziehungen wirtschaftlich aufwendiger werden.

Das zentrale strategische Risiko des ersten Pfades liegt in einer möglichen langfristigen Verringerung wirtschaftlich tragfähiger regulatorischer Alternativen.

Seine Begrenzung verlangt eine aktive Bewahrung nationaler wirtschaftlicher und institutioneller Handlungsfähigkeit.

Entwicklungspfad II: Eigenständige Kooperation und internationale Diversifizierung

Der zweite Entwicklungspfad geht von einer schweizerischen Entscheidung aus, die europäische Zusammenarbeit unter stärker eigenständig gestalteten institutionellen Bedingungen fortzuführen.

Dies kann durch eine alternative vertragliche Ausgestaltung, eine begrenztere Weiterentwicklung einzelner Abkommen oder eine Neuordnung bestimmter Kooperationsbereiche erfolgen.

Die tatsächliche Erreichbarkeit einer solchen Ordnung setzt die entsprechenden internationalen Verhandlungen und innerstaatlichen Entscheidungen voraus.

Eine Ablehnung der Bilateralen III würde für sich genommen weder einen alternativen Marktzugang schaffen noch die Europäische Union zur Vereinbarung anderer institutioneller Bedingungen verpflichten.

Der zweite Pfad muss deshalb von den rechtlich und wirtschaftlich tatsächlich verfügbaren Möglichkeiten ausgehen.

Die Schweiz verfügt über bestehende bilaterale Verträge, das Freihandelsabkommen von 1972 sowie eigenständige internationale Wirtschaftsbeziehungen.

Diese Grundlagen können eine weitere Zusammenarbeit ermöglichen.

Die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit einzelner bestehender Binnenmarktabkommen kann jedoch durch ausbleibende Aktualisierungen beeinträchtigt werden.

Daraus entstehen zusätzliche Verhandlungs- und Anpassungsaufgaben.

Der zweite Entwicklungspfad verbindet eine größere eigenständige Gestaltungsperspektive mit der Verpflichtung, wirtschaftlich tragfähige Marktzugangs- und Kooperationsbedingungen tatsächlich neu zu sichern.

Seine strategische Qualität hängt von der Leistungsfähigkeit dieser Neuordnung ab.

Die erste Entwicklungsphase: Absicherung bestehender Wirtschaftsbeziehungen

Eine alternative Kooperationsstrategie müsste zunächst die Funktionsfähigkeit bestehender wirtschaftlicher Beziehungen gewährleisten.

Dabei wäre zu unterscheiden zwischen den weiterhin geltenden Freihandelsregeln, den bestehenden sektoralen Abkommen und jenen Marktbereichen, deren wirtschaftlicher Nutzen von regelmäßiger Aktualisierung abhängt.

Besondere Aufmerksamkeit wäre den technischen Konformitätsbewertungen zu widmen.

Die Erfahrungen der Medizinprodukteindustrie zeigen, dass ausbleibende Aktualisierungen zusätzliche Prüf-, Zulassungs- und Verwaltungskosten verursachen können [40].

Eine eigenständigere Vertragsordnung müsste deshalb wirtschaftlich tragfähige Lösungen für solche Bereiche entwickeln.

Dies kann durch neue sektorale Vereinbarungen, gegenseitige Anerkennung oder Anpassungen nationaler Zulassungsverfahren erfolgen, soweit die jeweils beteiligten Vertragsparteien und die geltenden Rechtsordnungen entsprechende Möglichkeiten eröffnen.

Hinzu treten der Strombereich und die internationale Forschungskooperation.

Hier sind die wirtschaftlichen Vorteile bestehender und möglicher neuer Kooperationsformen konkret zu bestimmen.

Die erste Bewährungsprobe einer eigenständigen Kooperationsstrategie besteht darin, den wirtschaftlichen Nutzen internationaler Marktbeziehungen durch tatsächlich funktionsfähige Vertrags- und Verwaltungsverfahren zu sichern.

Darin liegt die unmittelbare wirtschaftspolitische Aufgabe des zweiten Pfades.

Die zweite Entwicklungsphase: Schweiz 2040

Unter der Annahme einer erfolgreichen Neuordnung könnte die Schweiz bis 2040 über ein stärker differenziertes System internationaler Wirtschaftsbeziehungen verfügen.

Die europäischen Beziehungen wären durch sektorale Vereinbarungen und die jeweils ausgehandelten institutionellen Bedingungen geprägt.

Gleichzeitig könnten außereuropäische Handels- und Investitionsbeziehungen weiter an Bedeutung gewinnen.

Die Schweiz würde ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit damit auf unterschiedliche internationale Märkte und Rechtsordnungen ausrichten.

Diese Entwicklung könnte die Abhängigkeit von einzelnen regulatorischen Beziehungen begrenzen.

Sie würde jedoch zusätzliche Anforderungen an Unternehmen und staatliche Institutionen stellen.

Unterschiedliche technische Standards, Zulassungsverfahren und Marktzugangsbedingungen können die Komplexität internationaler Wirtschaftsbeziehungen erhöhen.

Der wirtschaftliche Nutzen müsste deshalb aus der Verbindung internationaler Diversifizierung mit einer leistungsfähigen nationalen Regulierungs- und Verwaltungsordnung entstehen.

Besondere Bedeutung besäßen Forschung, innovative Unternehmen, Kapital und die Fähigkeit zur Entwicklung international konkurrenzfähiger Technologien.

Die Qualität des zweiten Pfades würde sich 2040 daran messen lassen, ob die Schweiz aus größerer regulatorischer Eigenständigkeit tatsächlich zusätzliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und belastbare internationale Alternativen entwickelt hat.

Damit wird die eigenständige Innovations- und Wirtschaftskraft zur entscheidenden Voraussetzung seiner Tragfähigkeit.

Die dritte Entwicklungsphase: Schweiz 2050

Bis 2050 könnte eine erfolgreich entwickelte eigenständigere Kooperationsordnung der Schweiz eine breitere internationale Position eröffnen.

Die europäische Wirtschaftsbeziehung bliebe bedeutend, wäre jedoch stärker mit anderen Handels-, Forschungs- und Investitionsräumen verbunden.

Die tatsächliche Reichweite schweizerischer Regulierung könnte innerhalb einzelner Wirtschaftsbereiche größer sein als unter einer umfassenderen dynamischen Rechtsübernahme.

Diese Möglichkeit hätte einen besonderen wirtschaftlichen Wert, wenn technologische Entwicklungen oder veränderte globale Marktbedingungen eigenständige Lösungen begünstigen.

Die Voraussetzungen dafür wären allerdings anspruchsvoll.

Die Schweiz müsste langfristig über eine leistungsfähige Forschung, ausreichende Wachstumsfinanzierung, international wettbewerbsfähige Unternehmen und wirksame Außenwirtschaftsinstitutionen verfügen.

Zugleich müssten die Kosten unterschiedlicher regulatorischer Systeme wirtschaftlich tragbar bleiben.

Entscheidend wäre die Fähigkeit, eigenständige nationale Regelungen mit internationalen Anerkennungs- und Marktzugangsmechanismen zu verbinden.

Der langfristige Erfolg einer stärker eigenständigen Kooperationsordnung hinge davon ab, ob regulatorische Entscheidungsfreiheit in tatsächlich bessere wirtschaftliche Lösungen und international nutzbare Handlungsalternativen übersetzt werden kann.

Damit wäre der zweite Pfad eine anspruchsvolle Strategie institutioneller und wirtschaftlicher Eigenleistung.

Die Risiken des zweiten Pfades

Eine eigenständigere europäische Vertragsordnung kann zusätzliche wirtschaftliche Anpassungskosten verursachen.

Besonders betroffen wären jene Bereiche, in denen gemeinsame technische Standards und gegenseitige Anerkennung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich sind.

Die europäische Marktgröße verleiht der Europäischen Union eine starke Verhandlungsposition.

Eine alternative schweizerische Vertragsstrategie müsste deshalb berücksichtigen, unter welchen Bedingungen die europäische Seite zur Vereinbarung zusätzlicher Marktzugangsrechte bereit wäre.

Eine umfassende Neuordnung könnte längere Verhandlungen und zeitweise zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit auslösen.

Auch die internationale Diversifizierung besitzt Grenzen.

Neue Handelsabkommen können wirtschaftliche Möglichkeiten erweitern, ersetzen jedoch die Vorteile geografischer Nähe und bestehender europäischer Produktionsbeziehungen nur innerhalb bestimmter Sachbereiche.

Daraus folgt eine besondere Anforderung an die staatliche Führung.

Die Schweiz müsste die wirtschaftlichen Kosten der Neuordnung tragen können, ohne ihre produktive Leistungsfähigkeit und ihre finanzpolitischen Ressourcen erheblich zu schwächen.

Das zentrale Risiko des zweiten Pfades liegt darin, größere formale Entscheidungsfreiheit zu bewahren, deren tatsächliche wirtschaftliche Nutzung jedoch durch unzureichenden Marktzugang oder hohe Anpassungskosten begrenzt werden könnte.

Seine Tragfähigkeit hängt deshalb von real verfügbaren wirtschaftlichen Alternativen ab.

Die wirtschaftliche Vergleichsrechnung

Die beiden Entwicklungspfade müssen anhand vergleichbarer wirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden.

Der erste Pfad kann den Zugang zu ausgewählten europäischen Marktbereichen stabilisieren und bestimmte regulatorische Unsicherheiten reduzieren.

Der zweite Pfad kann zusätzliche nationale Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, muss jedoch die wirtschaftlichen Bedingungen einer stärker differenzierten internationalen Kooperation sichern.

Für beide Pfade sind die unmittelbaren Kosten und Erträge ebenso zu berücksichtigen wie langfristige Anpassungswirkungen.

Die wirtschaftlichen Studien zu den Bilateralen I und einzelnen sektoralen Abkommen liefern hierfür wichtige Anhaltspunkte [40, 41, 43].

Die Ecoplan-Modellierung zum vollständigen Wegfall der Bilateralen I untersucht ein anderes Szenario als die Entscheidung über die Bilateralen III. Ihre Ergebnisse können deshalb nicht unmittelbar als wirtschaftliche Differenz zwischen den beiden hier untersuchten Entwicklungspfaden verwendet werden.

Auch die zukünftigen Kosten regulatorischer Bindung lassen sich nicht ohne Annahmen über spätere Rechtsentwicklungen beziffern.

Die wissenschaftlich tragfähige Bewertung verlangt deshalb eine Gegenüberstellung konkreter Marktbedingungen, administrativer Kosten, produktiver Investitionen und wirtschaftlicher Handlungsalternativen.

Die bessere Entwicklungsordnung ist jene, die unter realistischen Annahmen die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht und zugleich eine belastbare Fähigkeit zu eigenständiger staatlicher Anpassung erhält.

Damit wird die Gesamtbewertung zu einer intertemporalen wirtschaftlichen Entscheidung.

Die demokratische und föderale Vergleichsdimension

Die beiden Entwicklungspfade unterscheiden sich auch hinsichtlich ihrer langfristigen institutionellen Anforderungen.

Der erste Pfad verbindet die schweizerischen Genehmigungs- und Vollzugsverfahren mit einer fortlaufenden europäischen Rechtsentwicklung.

Dadurch gewinnen die Beteiligung von Parlament und Kantonen sowie die Transparenz der wirtschaftlichen Folgen einzelner Rechtsübernahmen besondere Bedeutung.

Der zweite Pfad würde eine stärkere eigenständige Gestaltung einzelner Regelungsbereiche ermöglichen, sofern die entsprechenden internationalen Vertragsbedingungen tatsächlich erreichbar wären.

Damit könnten zusätzliche parlamentarische und kantonale Gestaltungsmöglichkeiten entstehen. Zugleich müsste die Schweiz die wirtschaftlichen Kosten entsprechender Entscheidungen innerhalb ihrer eigenen politischen Ordnung verantworten.

In beiden Fällen bleibt die Leistungsfähigkeit der verfassungsmäßigen Institutionen entscheidend.

Eine demokratisch genehmigte internationale Bindung kann rechtlich tragfähig sein. Ihre langfristige materielle Wirkung hängt davon ab, ob zukünftige Entscheidungen unter nachvollziehbaren und wirtschaftlich tragbaren Bedingungen getroffen werden können.

Eine eigenständigere Ordnung kann größere rechtliche Handlungsspielräume eröffnen. Ihr tatsächlicher Wert hängt jedoch von den Ressourcen ab, mit denen diese Möglichkeiten wirtschaftlich genutzt werden.

Demokratische Selbstbestimmung besitzt ihren langfristigen Gehalt in der Verbindung verfassungsrechtlicher Entscheidungskompetenz mit einer tatsächlichen Fähigkeit zur wirtschaftlichen und institutionellen Umsetzung.

Diese Verbindung bildet den gemeinsamen Maßstab beider Entwicklungspfade.

Die geopolitische Belastungsprobe

Die internationale Ordnung kann sich bis 2040 und 2050 erheblich verändern.

Eine stärkere wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte internationale Technologie- und Handelsbeziehungen neu ordnen.

Die Europäische Union könnte ihre regulatorischen und wirtschaftlichen Sicherheitsinstrumente weiterentwickeln.

Andere Wirtschaftsräume könnten an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen, während einzelne bestehende Märkte unter politischen oder technologischen Anpassungsdruck geraten.

Beide schweizerischen Entwicklungspfade wären von solchen Veränderungen betroffen.

Eine engere europäische Rechtsbindung könnte innerhalb der erfassten Vertragsbereiche zusätzliche Koordination ermöglichen, zugleich aber die eigenständige Reaktion auf bestimmte regulatorische Entwicklungen beeinflussen.

Eine stärker differenzierte Kooperationsordnung könnte zusätzliche internationale Beweglichkeit eröffnen, zugleich jedoch höhere Anforderungen an die Bewältigung unterschiedlicher Rechts- und Marktbedingungen stellen.

Die strategische Qualität beider Modelle zeigt sich deshalb besonders unter Krisenbedingungen.

Ein tragfähiger staatlicher Entwicklungspfad muss seine Leistungsfähigkeit nicht allein unter günstigen Marktbedingungen, sondern auch bei geopolitischen Schocks und veränderten internationalen Machtverhältnissen bewahren.

Damit wird die wirtschaftliche Belastbarkeit zum entscheidenden Bestandteil langfristiger Optionssouveränität.

Die technologische Belastungsprobe

Die Entwicklung neuer Technologien kann die wirtschaftliche Bedeutung regulatorischer Eigenständigkeit verändern.

Künstliche Intelligenz, neue Energietechnologien, Biotechnologie und fortgeschrittene industrielle Produktionsverfahren können zusätzliche Regelungsanforderungen hervorbringen.

Gemeinsame internationale Standards können dabei die Verbreitung neuer Technologien erleichtern und die Kosten grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeiten reduzieren.

Eigenständige nationale Regelungen können unter bestimmten Voraussetzungen neue technologische Anwendungen ermöglichen oder besondere wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigen.

Die wirtschaftliche Wirkung hängt vom jeweiligen Technologiebereich ab.

Entscheidend ist, ob gemeinsame Regeln die produktive Nutzung neuer Erkenntnisse unterstützen oder ob abweichende nationale Lösungen einen zusätzlichen wirtschaftlichen Wert schaffen könnten.

Die Schweiz verfügt über eine leistungsfähige Forschungslandschaft und international ausgerichtete Technologieunternehmen [46, 58].

Damit besitzt sie wichtige Voraussetzungen zur Entwicklung neuer wirtschaftlicher Leistungen.

Die Qualität ihrer zukünftigen institutionellen Ordnung wird sich daran messen lassen, ob diese Fähigkeiten innerhalb der gewählten Vertragsbeziehungen wirksam genutzt werden können.

Technologische Zukunftsfähigkeit verlangt eine Wirtschaftsordnung, die internationale Zusammenarbeit ermöglicht und zugleich ausreichende institutionelle Beweglichkeit für neue produktive Lösungen bewahrt.

Diese Anforderung gilt für beide Entwicklungspfade.

Die finanzpolitische Belastungsprobe

Die demografische Alterung und die langfristigen Anforderungen an öffentliche Infrastruktur, Gesundheit und Altersvorsorge werden die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Schweiz beeinflussen.

Die Langfristperspektiven der Eidgenössischen Finanzverwaltung zeigen, dass ohne entsprechende wirtschafts- und finanzpolitische Anpassungen erhebliche zusätzliche Belastungen entstehen können [86].

Damit erhält die zukünftige Produktivität der schweizerischen Wirtschaft eine besondere Bedeutung.

Wirtschaftliche Integration kann durch gesicherte Marktbeziehungen und Investitionen zusätzliche Leistungsfähigkeit ermöglichen.

Eine eigenständigere Kooperationsordnung kann besondere Standortvorteile schaffen, wenn sie die wirtschaftliche Entwicklung und internationale Diversifizierung erfolgreich unterstützt.

Beide Möglichkeiten sind an konkrete Voraussetzungen gebunden.

Der Staat muss in der Lage bleiben, seine wesentlichen öffentlichen Aufgaben zu finanzieren und auf neue wirtschaftliche Anforderungen zu reagieren.

Eine Vertragsordnung, deren wirtschaftliche Vorteile mit erheblichen langfristigen finanziellen Belastungen verbunden wären, müsste deshalb anhand ihrer tatsächlichen Gesamtwirkung beurteilt werden.

Staatliche Handlungsfähigkeit wird langfristig auch durch die Fähigkeit bestimmt, öffentliche Verpflichtungen zu finanzieren und gleichzeitig ausreichende Mittel für Innovation, Sicherheit und wirtschaftliche Anpassung bereitzustellen.

Damit gehört die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zum strategischen Endzustand.

Die notwendige institutionelle Steuerung

Unabhängig vom gewählten Entwicklungspfad benötigt die Schweiz eine langfristig angelegte Fähigkeit zur institutionellen Folgenbewertung.

Diese muss die wirtschaftliche Bedeutung internationaler Vertragsverpflichtungen, die Wirksamkeit demokratischer Beteiligung und die Entwicklung tatsächlicher Handlungsalternativen gemeinsam erfassen.

Bei einer Umsetzung der Bilateralen III wäre insbesondere die fortlaufende Bewertung neuer Rechtsübernahmen von Bedeutung.

Die zuständigen Institutionen müssten deren rechtliche Reichweite, wirtschaftliche Kosten und Auswirkungen auf nationale Gestaltungsmöglichkeiten frühzeitig untersuchen.

Bei einer alternativen Kooperationsstrategie wären die wirtschaftlichen Folgen unterschiedlicher Marktzugangsbedingungen und die tatsächliche Erreichbarkeit neuer internationaler Vereinbarungen besonders wichtig.

In beiden Fällen müssten Bund, Parlament und Kantone innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten über belastbare Entscheidungsgrundlagen verfügen.

Daraus ergibt sich ein gemeinsamer institutioneller Mindestmaßstab.

Staatliche Führung muss langfristige internationale Verpflichtungen und wirtschaftliche Alternativen so beurteilen können, dass Entscheidungen auf tatsächlichen Zuständigkeiten, überprüfbaren Wirkungen und verfügbaren Handlungsoptionen beruhen.

Diese Fähigkeit bildet eine wesentliche Voraussetzung strategischer Eigenständigkeit.

Der strategische Prüfpunkt 2030

Das Jahr 2030 bietet sich als erster langfristiger Prüfpunkt der gewählten europäischen Entwicklung an.

Zu diesem Zeitpunkt muss nicht allein die formale Umsetzung der entsprechenden Vertragsentscheidungen betrachtet werden.

Entscheidend ist, welche wirtschaftlichen und institutionellen Veränderungen tatsächlich eingetreten sind.

Dazu gehören die Stabilität des Marktzugangs, die Kosten neuer regulatorischer Anpassungen und die Qualität schweizerischer Mitwirkung an relevanten europäischen Rechtsentwicklungen.

Auch die Entwicklung internationaler Alternativen muss berücksichtigt werden.

Die Wirksamkeit parlamentarischer und kantonaler Beteiligungsverfahren gehört ebenso zu den maßgeblichen Prüfgrößen.

Damit entsteht eine Verbindung zwischen kurzfristiger Umsetzung und langfristiger strategischer Steuerung.

Die erste Bewährungsprobe einer langfristigen Vertragsentscheidung besteht darin, ob ihre tatsächlichen wirtschaftlichen und institutionellen Wirkungen frühzeitig erkannt und wirksam gesteuert werden können.

Eine solche Bewertung muss unabhängig von der politischen Begründung der ursprünglichen Entscheidung erfolgen.

Der strategische Prüfpunkt 2040

Bis 2040 können sich die wirtschaftlichen und institutionellen Folgen der europäischen Vertragsordnung wesentlich deutlicher entfaltet haben.

Die Schweiz wird unter veränderten demografischen und wirtschaftlichen Bedingungen handeln müssen.

Die internationale Handels- und Technologieordnung kann sich bis dahin erheblich verändert haben.

Die Bewertung des gewählten Entwicklungspfades muss deshalb vor allem die tatsächlich erreichte Handlungsfähigkeit erfassen.

Von Bedeutung sind die internationale Wettbewerbsposition, die Fähigkeit zur Entwicklung neuer Technologien und die wirtschaftlichen Kosten regulatorischer Abweichungen.

Hinzu kommen die Leistungsfähigkeit des Föderalismus und die tatsächliche politische Entscheidungsfreiheit innerhalb der geltenden internationalen Verpflichtungen.

Die Bundeskanzlei hat mit den Perspektiven Schweiz 2040 bereits einen methodischen Rahmen für die Untersuchung unterschiedlicher Zukunftsentwicklungen geschaffen [85].

Die europäische Vertragsordnung muss innerhalb einer solchen langfristigen Gesamtperspektive beurteilt werden.

Die entscheidende Frage des Jahres 2040 wird sein, ob die Schweiz ihre wirtschaftlichen und institutionellen Vermögenswerte unter den gewählten internationalen Bindungen eigenständig weiterentwickeln kann.

Damit wird die tatsächliche Leistungsfähigkeit zum Maßstab des erreichten Zwischenzustands.

Der strategische Endzustand 2050

Der langfristig tragfähige Endzustand der Schweiz muss mehrere Voraussetzungen miteinander verbinden.

Er verlangt einen wirtschaftlich leistungsfähigen Standort, der internationale Märkte nutzen und neue Technologien produktiv entwickeln kann.

Er verlangt eine staatliche Ordnung, deren demokratische Institutionen über tatsächliche Entscheidungskompetenzen verfügen und politische Verantwortung nachvollziehbar tragen.

Er verlangt einen Föderalismus, der regionale Eigenständigkeit mit gesamtstaatlicher Handlungsfähigkeit verbindet.

Er verlangt öffentliche Finanzen, die wesentliche staatliche Aufgaben tragen und die erforderlichen Ressourcen für Sicherheit, Infrastruktur und Innovation bereitstellen können.

Hinzu kommt die Fähigkeit, internationale Wirtschaftsbeziehungen unter veränderten geopolitischen Bedingungen eigenständig weiterzuentwickeln.

Diese Voraussetzungen lassen sich innerhalb unterschiedlicher Kooperationsmodelle unterschiedlich weit verwirklichen.

Der tragfähige Endzustand bestimmt sich deshalb anhand der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der gewählten Ordnung.

Eine souveräne Wirtschafts- und Staatsordnung ist dort erreicht, wo internationale Kooperation die nationale Leistungsfähigkeit stärkt und die eigenständige wirtschaftliche und politische Anpassungsfähigkeit dauerhaft erhalten bleibt.

Dieser Maßstab verbindet Wohlstand, institutionelle Legitimität und strategische Handlungsfähigkeit.

Die eigentliche Entscheidung zwischen den beiden Entwicklungspfaden

Der erste Entwicklungspfad kann die Stabilität wichtiger europäischer Marktbeziehungen erhöhen. Sein langfristiger Wert hängt von der Fähigkeit ab, die Vorteile gemeinsamer Regeln mit einer wirksamen schweizerischen Interessenvertretung und ausreichenden regulatorischen Handlungsoptionen zu verbinden.

Der zweite Entwicklungspfad kann eigenständige Regelungs- und Kooperationsmöglichkeiten erweitern. Sein Erfolg hängt jedoch von der tatsächlichen Erreichbarkeit wirtschaftlich tragfähiger Alternativen und der Leistungsfähigkeit der schweizerischen Standortordnung ab.

Damit unterscheiden sich die Pfade in ihren Voraussetzungen und Risiken.

Der erste legt größeres Gewicht auf die institutionelle Absicherung ausgewählter europäischer Marktbeziehungen. Der zweite auf die eigenständige Gestaltung unterschiedlicher internationaler Kooperationsformen.

Die Entscheidung kann deshalb nicht allein anhand des Umfangs bestehender Handelsströme oder der formalen Reichweite nationaler Zuständigkeiten getroffen werden.

Sie verlangt die gemeinsame Beurteilung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, institutioneller Verantwortung und zukünftiger Anpassungsfähigkeit.

Der zentrale strategische Maßstab lautet, welche Ordnung unter realistischen Annahmen die größtmögliche tatsächliche Handlungsfähigkeit der Schweiz gewährleistet.

Die überlegene langfristige Entscheidung ist jene, die wirtschaftliche Kooperation sichert und zugleich genügend eigenständige Optionen erhält, um auf zukünftige Veränderungen der internationalen Ordnung reagieren zu können.

Damit wird der Wert staatlicher Eigenständigkeit zu einer konkret überprüfbaren wirtschaftlichen und institutionellen Größe.

Schlussfolgerung: Die Schweiz im Jahr 2050

Die Entwicklung der Schweiz bis 2040 und 2050 wird durch unterschiedliche wirtschaftliche, demografische und geopolitische Faktoren geprägt.

Die Bilateralen III können innerhalb dieser Entwicklung ausgewählte europäische Marktbeziehungen stabilisieren und institutionell weiterentwickeln.

Eine stärker eigenständig gestaltete Kooperationsordnung könnte zusätzliche regulatorische Handlungsmöglichkeiten erhalten, müsste jedoch die wirtschaftlichen Voraussetzungen verlässlicher Marktbeziehungen eigenständig sichern.

Beide Entwicklungspfade verlangen leistungsfähige staatliche Institutionen, produktive Unternehmen, Forschung, Kapital und internationale wirtschaftliche Beziehungen.

Ihre langfristige Qualität hängt davon ab, welche tatsächlichen Handlungsoptionen sie unter veränderten Bedingungen ermöglichen.

Damit wird deutlich, dass staatliche Souveränität nicht allein durch die verfassungsrechtliche Zuweisung von Kompetenzen bestimmt wird.

Sie besitzt einen materiellen Gehalt, der sich aus wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, institutioneller Verantwortlichkeit und der Möglichkeit eigenständiger Anpassung ergibt.

Die Schweiz verfügt über wesentliche Voraussetzungen, um diese Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Ihre wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Vermögenswerte, die historisch entwickelte Staatsordnung und ihre internationale Vernetzung eröffnen unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Die strategische Aufgabe besteht darin, diese Ressourcen innerhalb einer langfristig tragfähigen Kooperationsordnung zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Schweiz des Jahres 2050 wird daran zu messen sein, ob ihre staatlichen Institutionen auch unter veränderten internationalen Machtverhältnissen über rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Möglichkeiten eigenständiger Entscheidung verfügen.

Der Wert der heutigen europäischen Vertragsentscheidung ergibt sich aus ihrem Beitrag zu diesem Endzustand.

Daraus folgt die abschließende strategische Frage des Kompendiums.

Welche wirtschaftlichen und institutionellen Vorteile bieten die Bilateralen III tatsächlich, welche langfristigen Bindungswirkungen entstehen aus ihrer Anwendung, und unter welchen Bedingungen kann die Schweiz ihre eigenständige staatliche Ordnung dauerhaft bewahren?

Ein tragfähiger Endzustand verlangt wirtschaftliche Offenheit, institutionelle Leistungsfähigkeit und eine dauerhaft gesicherte Fähigkeit zur eigenständigen Entscheidung.

Kapitel 17 führt deshalb die rechtlichen, wirtschaftlichen, föderalen und geopolitischen Befunde zu einer Gesamtbilanz zusammen. Es bestimmt den Preis der Bindung, bewertet die strategischen Handlungsoptionen und entwickelt das abschließende Urteil über die zukünftige staatliche Ordnung der Schweiz.

Kapitel 17

Der Preis der Bindung – Gesamtbilanz, strategisches Urteil und die Entscheidung über die künftige staatliche Ordnung der Schweiz

Die Schweiz steht mit den Bilateralen III vor einer Entscheidung, deren Bedeutung weit über die Fortführung bestehender Wirtschaftsabkommen hinausreicht. Gegenstand ist die zukünftige institutionelle Ordnung eines wirtschaftlich hochentwickelten Staates, dessen internationale Leistungsfähigkeit wesentlich auf rechtlicher Eigenständigkeit, politischer Verantwortlichkeit und wirtschaftlicher Offenheit beruht.

Die sechzehn vorangegangenen Kapitel haben die rechtlichen, verfassungsstaatlichen, wirtschaftlichen, föderalen und geopolitischen Wirkungen des Vertragspakets untersucht. Dabei tritt ein grundlegender Zusammenhang hervor: Die Sicherung gegenwärtiger europäischer Marktbeziehungen wird mit einer langfristigen Verpflichtung zur Angleichung an bestimmte zukünftige europäische Rechtsentwicklungen verbunden.

Dieser Zusammenhang besitzt eine wirtschaftlich nachvollziehbare Grundlage. Unternehmen benötigen verlässliche Marktbedingungen, gemeinsame technische Standards und berechenbare Zulassungsverfahren. Forschung, Energieversorgung und grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit profitieren von leistungsfähigen internationalen Kooperationsordnungen.

Der Preis dieser Stabilisierung liegt in den institutionellen Bedingungen, unter denen die Schweiz ihre zukünftigen Entscheidungen innerhalb der erfassten Vertragsbereiche treffen wird. Die materielle Rechtsentwicklung erfolgt wesentlich innerhalb der Europäischen Union. Die schweizerischen Institutionen entscheiden über deren Übernahme innerhalb eines bereits vereinbarten Verpflichtungsrahmens.

Damit verändert sich das Verhältnis zwischen gegenwärtiger wirtschaftlicher Absicherung und zukünftiger staatlicher Gestaltungsfähigkeit.

Die zentrale Erkenntnis dieses Kompendiums lautet: Die Bilateralen III sind eine langfristige Entscheidung über die Bedingungen schweizerischer Selbstbestimmung. Ihr strategischer Wert bemisst sich daran, ob der gesicherte Marktzugang die damit verbundenen institutionellen Bindungskosten rechtfertigt.

Diese Frage verlangt ein eigenständiges Urteil, das wirtschaftliche Vorteile anerkennt, rechtliche Wirkungen präzise bestimmt und die langfristige staatliche Handlungsfähigkeit zum entscheidenden Maßstab erhebt.

Der tatsächliche wirtschaftliche Nutzen

Die Europäische Union bleibt für die Schweiz ein Wirtschaftsraum von herausragender Bedeutung. Geografische Nähe, industrielle Produktionsbeziehungen und umfangreiche Handelsströme begründen einen hohen wirtschaftlichen Wert funktionierender bilateraler Abkommen.

Besonders deutlich wird dies bei der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Nach der SECO-Statistik vom November 2026 umfassten die erfassten MRA-Produktsektoren im Jahr 2025 schweizerische Exporte in die EU von rund 106 Milliarden Franken und entsprechende Importe von rund 107 Milliarden Franken [39].

Diese Größenordnungen dokumentieren die Bedeutung der betroffenen Wirtschaftsbereiche. Der eigentliche wirtschaftliche Nutzen des MRA besteht jedoch in der Vermeidung zusätzlicher Prüf-, Zertifizierungs- und Marktzutrittskosten.

Die Erfahrungen im Medizinproduktebereich zeigen, dass ausbleibende Aktualisierungen solcher Vereinbarungen erhebliche administrative und wirtschaftliche Anpassungen erforderlich machen können [40].

Auch das Stromabkommen besitzt einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Nutzen. Eine verbesserte Einbindung in europäische Handels- und Netzprozesse kann die wirtschaftliche Nutzung schweizerischer Erzeugungs- und Speicherkapazitäten unterstützen und unter den jeweiligen Bedingungen zur Versorgungssicherheit beitragen [23, 43].

Die Forschungskooperation eröffnet weitere Vorteile. Internationale Programme können wissenschaftliche Beziehungen stärken, zusätzliche Projektfinanzierung ermöglichen und die Attraktivität schweizerischer Forschungsinstitutionen erhöhen.

Diese Leistungen sind wirtschaftlich relevant. Ihre Bewertung muss jedoch den tatsächlichen Zusatznutzen des jeweiligen Abkommens erfassen.

Der wirtschaftliche Wert der Bilateralen III liegt in den zusätzlich gesicherten Markt- und Kooperationsrechten, den vermiedenen Anpassungskosten und der verbesserten Berechenbarkeit langfristiger Investitionen.

Er ergibt sich aus konkreten Vertragsleistungen und den realistischen Bedingungen ihrer Nutzung.

Die Grenzen bisheriger gesamtwirtschaftlicher Berechnungen

Eine langfristige Vertragsentscheidung verlangt einen Vergleich zwischen tatsächlich verfügbaren wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten.

Die vom SECO in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie untersucht die Folgen eines vollständigen Wegfalls der Bilateralen I unter den dort festgelegten Annahmen. Für 2045 ergibt sich in diesem Szenario ein um 4,9 Prozent niedrigeres schweizerisches Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vergleichspfad mit fortbestehenden Abkommen und entsprechender Forschungsassoziierung [41].

Diese Modellierung dokumentiert die wirtschaftliche Bedeutung der bestehenden Bilateralen I.

Sie beantwortet jedoch eine andere Frage als diejenige, über die im Zusammenhang mit den Bilateralen III zu entscheiden ist.

Zwischen dem vollständigen Verlust bestehender Abkommen und einer Fortführung der bisherigen Beziehungen ohne neue institutionelle Verpflichtungen liegen unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Zu diesen gehört auch eine schrittweise Verringerung einzelner Marktzugangserleichterungen durch ausbleibende Aktualisierung. Die entsprechenden Folgen können sich nach Sektoren und über längere Zeiträume unterschiedlich entwickeln.

Eine wissenschaftlich belastbare Entscheidungsrechnung muss diese Unterschiede berücksichtigen.

Sie muss den zusätzlichen Nutzen der Bilateralen III ebenso bestimmen wie die Kosten ihrer Umsetzung, die langfristige Anpassungslast und die wirtschaftliche Bedeutung regulatorischer Alternativen.

Daraus folgt eine methodische Grenze: Die vorhandenen wirtschaftlichen Untersuchungen ermöglichen wichtige Teilbewertungen. Sie liefern keine vollständig quantifizierte Gesamtbilanz sämtlicher zukünftiger Bindungswirkungen.

Eine wirtschaftliche Entscheidung von verfassungsstaatlicher Tragweite darf ihre Begründung nicht aus einem Vergleichsszenario beziehen, das einen anderen Vertragszustand untersucht als den tatsächlich zur Entscheidung stehenden.

Die Verantwortung für eine sachgerechte Gesamtbewertung liegt bei den staatlichen Institutionen, die Genehmigung und Umsetzung des Pakets vorbereiten.

Die institutionelle Gegenleistung

Die wirtschaftlichen Vorteile des Vertragspakets werden durch eine veränderte institutionelle Ordnung ermöglicht.

Die Schweiz verpflichtet sich innerhalb der vereinbarten Sachbereiche grundsätzlich zur Übernahme relevanter zukünftiger Entwicklungen des europäischen Rechts.

Die entsprechenden Rechtsakte werden innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Die Schweiz erhält Beteiligungsmöglichkeiten bei ihrer Vorbereitung und entscheidet anschließend im vorgesehenen Verfahren über ihre Aufnahme in die bilateralen Abkommen [18, 36].

Diese Konstruktion bewahrt die schweizerischen Genehmigungsbefugnisse.

Der rechtliche Verpflichtungsrahmen entsteht jedoch bereits durch die ursprüngliche Vertragsentscheidung. Die spätere Ablehnung eines einschlägigen Rechtsakts kann deshalb einen zwischenstaatlichen Konflikt über die Erfüllung der vereinbarten Übernahmeverpflichtung auslösen.

Die institutionelle Gegenleistung für den gesicherten Marktzugang besteht damit in einer langfristigen Bindung zukünftiger Entscheidungen.

Diese Bindung ist sachlich begrenzt und enthält vertraglich abgesicherte Ausnahmen. Die Europäische Union kann den Geltungsbereich der Abkommen auch nicht einseitig erweitern.

Innerhalb der erfassten Bereiche entsteht jedoch eine dauerhaft angelegte Verbindung zwischen europäischer Rechtsentwicklung und schweizerischer Regelungsordnung.

Die Schweiz behält die rechtliche Kompetenz zur Entscheidung über neue Rechtsübernahmen. Sie verpflichtet sich zugleich, diese Entscheidungen innerhalb einer Vertragsordnung zu treffen, die eine fortlaufende Angleichung grundsätzlich vorsieht.

Darin liegt die maßgebliche institutionelle Veränderung.

Die tatsächliche Bedeutung der schweizerischen Zustimmung

Die Zustimmung der Schweiz bleibt für jede entsprechende Änderung des bilateralen Abkommens erforderlich.

Ein neuer europäischer Rechtsakt wird durch seine Verabschiedung allein nicht automatisch Bestandteil der schweizerisch-europäischen Vertragsordnung. Die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren und gegebenenfalls die einschlägigen Volksrechte bleiben anwendbar [5, 18].

Diese rechtliche Konstruktion ist für die Bewertung wesentlich.

Die Schweiz verfügt weiterhin über eigenständige Entscheidungsorgane. Ihre Behörden und Gerichte erfüllen ihre Aufgaben innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung.

Gleichzeitig verändert die zuvor vereinbarte Übernahmeverpflichtung die rechtliche Bedeutung einer Ablehnung.

Wird eine solche Entscheidung als Verletzung bestehender Vertragsverpflichtungen beurteilt, kann das vorgesehene Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden.

Die Entscheidungskompetenz der Schweiz ist deshalb in zwei Dimensionen zu erfassen.

Die erste betrifft die rechtliche Fähigkeit, einer Übernahme zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die zweite betrifft die wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen, unter denen eine ablehnende Entscheidung dauerhaft aufrechterhalten werden kann.

Eine Entscheidungsmacht ist materiell nur so belastbar wie die Fähigkeit, ihre rechtmäßig getroffenen Entscheidungen unter den bestehenden wirtschaftlichen und internationalen Bedingungen tatsächlich zu tragen.

Diese Unterscheidung ist der staatswissenschaftliche Kern der vorliegenden Untersuchung.

Auslegungsmacht und die neue rechtliche Kompetenzarchitektur

Die Bilateralen III verbinden die betreffenden Abkommen mit einer besonderen Ordnung verbindlicher Rechtsauslegung.

Zwischenstaatliche Streitigkeiten werden einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht zugewiesen. Soweit dessen Entscheidung eine notwendige und entscheidungserhebliche Frage der Auslegung einschlägigen Unionsrechts verlangt, muss der Europäische Gerichtshof angerufen werden [18, 37].

Dessen Auslegung ist für das Schiedsgericht verbindlich. Die abschließende Entscheidung über den zwischenstaatlichen Streitfall verbleibt bei diesem.

Die schweizerische Gerichtsbarkeit bleibt für die innerstaatlichen Aufgaben zuständig. Auch die Überwachung folgt grundsätzlich einem Zwei-Pfeiler-Modell.

Damit besteht eine rechtlich differenzierte Kompetenzordnung.

Ihre langfristige Wirkung ergibt sich aus der Bindung an den unionsrechtlichen Bedeutungsgehalt bestimmter Vertragsnormen.

Die Rechtsentwicklung wird innerhalb des vereinbarten Bereichs nicht allein durch die Übernahme neuer Rechtsakte beeinflusst. Auch spätere europäische Auslegungsentscheidungen können den praktischen Inhalt bereits bestehender Verpflichtungen konkretisieren.

Daraus entsteht eine zusätzliche institutionelle Verbindung.

Die materielle Rechtsmacht einer Institution zeigt sich nicht allein darin, dass sie Normen erlässt, sondern ebenso darin, dass ihre Auslegung den verbindlichen Inhalt dieser Normen bestimmt.

Diese Funktion des Europäischen Gerichtshofs gehört zum langfristigen Preis der vereinbarten Rechtsangleichung.

Die Grenzen vertraglicher Ausgleichsmaßnahmen

Die neuen Streitbeilegungsmechanismen enthalten rechtlich bedeutsame Sicherungen.

Ausgleichsmaßnahmen setzen die vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen voraus. Sie dienen der Wiederherstellung eines gestörten Vertragsgleichgewichts, müssen verhältnismäßig sein und können schiedsgerichtlich überprüft werden [18, 38].

Ihre Anwendung ist auf die vereinbarten Bereiche begrenzt. Für einzelne Abkommen bestehen besondere Schutzregelungen.

Damit werden die zulässigen wirtschaftlichen Reaktionen auf Vertragsverletzungen rechtlich beschränkt.

Diese Begrenzung verbessert die Berechenbarkeit zwischenstaatlicher Konflikte.

Gleichwohl bleibt eine wirtschaftliche Machtasymmetrie bestehen.

Die Europäische Union verfügt über einen erheblich größeren Binnenmarkt. Die Schweiz ist innerhalb einzelner Sektoren stärker vom Zugang zu diesem Markt abhängig, als dies umgekehrt für die gesamte europäische Volkswirtschaft der Fall ist.

Die rechtliche Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme beseitigt diese strukturellen Unterschiede nicht.

Eine rechtlich zulässige Einschränkung kann für die betroffenen schweizerischen Unternehmen erhebliche Kosten verursachen.

Die Vertragsordnung begrenzt die Anwendung wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen. Die tatsächliche Verhandlungsmacht bleibt durch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der beteiligten Parteien mitbestimmt.

Daraus folgt die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Tragfähigkeit eigenständiger Entscheidungen sektoral zu überprüfen.

Das Ständemehr als entscheidende Frage staatlicher Legitimation

Die Frage des Ständemehrs gehört zu den zentralen verfassungspolitischen Konflikten des Jahres 2026.

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der Stabilisierungsteil der Bilateralen III nach geltendem Verfassungsrecht dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist [24, 28].

Der Ständerat entschied am 30. September 2026, das Vertragspaket einer Abstimmung mit Volk und Ständen zu unterstellen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unterstützte am 16. November mit 14 zu 11 Stimmen das obligatorische Referendum sui generis [6, 31].

Die federführende Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sprach sich am 18. November dagegen mit 15 zu 10 Stimmen für das fakultative Referendum aus [7].

Damit ist die parlamentarische Entscheidung zum Untersuchungsstand offen.

Die verfassungsrechtliche Rechtslage und die politische Frage einer besonders weitreichenden demokratischen Legitimation sind dabei auseinanderzuhalten.

Die Bilateralen III verändern die schweizerische Bundesverfassung nicht unmittelbar durch eine allgemeine Übertragung staatlicher Gesetzgebungskompetenz. Sie begründen jedoch langfristige Verpflichtungen, deren wirtschaftliche und institutionelle Wirkungen auch die Kantone und spätere Generationen betreffen können.

Darin liegt die besondere Tragweite der Genehmigungsentscheidung.

Die Kantone sind Träger der schweizerischen Bundesstaatsordnung. Ihre institutionelle Stellung wird durch internationale Verpflichtungen berührt, soweit diese kantonale Aufgaben und eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussen.

Eine Entscheidung, die die langfristigen Bedingungen staatlicher und föderaler Handlungsfähigkeit verändert, verlangt eine demokratische Legitimation, die ihrer tatsächlichen institutionellen Tragweite entspricht.

Aus dieser Überlegung folgt eine klare verfassungspolitische Position: Die Genehmigung des Stabilisierungsteils sollte auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage mit Zustimmung von Volk und Ständen erfolgen.

Der rechtlich tragfähige Weg hierzu muss innerhalb der Bundesverfassung und des parlamentarischen Verfahrens bestimmt werden. Die politische Bedeutung des doppelten Mehrs ersetzt keine saubere verfassungsrechtliche Grundlage.

Die parlamentarische Verantwortung

Die Bundesversammlung trägt die Verantwortung für die Genehmigung der Staatsverträge und die erforderlichen Änderungen des schweizerischen Rechts.

Die Bilateralen III verlangen deshalb mehr als eine Entscheidung über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit einzelner Abkommen.

Das Parlament muss beurteilen, welche zukünftigen Rechtsentwicklungen durch den ursprünglichen Vertrag erfasst werden können, welche innerstaatlichen Genehmigungsverfahren gelten und welche wirtschaftlichen Folgen aus einer späteren Ablehnung entstehen können.

Die im November 2026 beratenen zusätzlichen Mitwirkungsrechte dienen diesem Zweck.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützte eine Stärkung der parlamentarischen Information und Konsultation sowie die Einrichtung einer parlamentarischen Dienststelle in Brüssel [7].

Diese Maßnahmen können die frühzeitige Erfassung relevanter europäischer Rechtsentwicklungen verbessern.

Entscheidend ist jedoch ihre tatsächliche institutionelle Wirksamkeit.

Parlamentarische Beteiligung muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem schweizerische Interessen noch in den europäischen Vorbereitungsprozess eingebracht werden können. Nachträgliche Kenntnisnahme eines bereits weitgehend festgelegten Rechtsinhalts erfüllt eine andere Funktion.

Das Parlament trägt die Verantwortung, die schweizerische Entscheidungskompetenz auch innerhalb einer fortlaufenden internationalen Rechtsübernahmeordnung tatsächlich handlungsfähig zu halten.

Dazu gehören rechtzeitige Information, wirksame Kontrolle und die Fähigkeit, die wirtschaftlichen Folgen neuer Verpflichtungen eigenständig zu beurteilen.

Die Verantwortung des Bundesrates

Der Bundesrat hat das Vertragspaket ausgehandelt und zur parlamentarischen Genehmigung vorgelegt.

Er trägt damit die politische Verantwortung für die Begründung seiner langfristigen Vorteilhaftigkeit.

Diese Verantwortung umfasst die Darstellung der wirtschaftlichen Leistungen, der rechtlichen Bindungsmechanismen und der tatsächlichen Folgen möglicher späterer Abweichungen.

Die Botschaft vom 13. März 2026 beschreibt die vereinbarten Schutzmechanismen und die wirtschaftlichen Ziele des Pakets [3].

Eine abschließende strategische Bewertung verlangt darüber hinaus die Untersuchung seiner langfristigen Wirkungen auf wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit und institutionelle Entscheidungsspielräume.

Der Bundesrat muss deshalb zwischen konkret bezifferbaren Vertragsleistungen und zukünftigen, nur unter Annahmen bewertbaren Entwicklungen unterscheiden.

Besondere Bedeutung besitzt die Darstellung realistischer Vergleichsszenarien.

Die wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung des neuen Vertragspakets dürfen nicht pauschal mit dem vollständigen Wegfall der bisherigen Bilateralen I gleichgesetzt werden.

Gleichzeitig müssen die Kosten ausbleibender Vertragsaktualisierungen offen berücksichtigt werden.

Die Verantwortung des Bundesrates besteht darin, dem Parlament und der Bevölkerung die tatsächlichen wirtschaftlichen und institutionellen Alternativen so darzulegen, dass eine langfristig tragfähige Entscheidung möglich wird.

Die Qualität politischer Führung bemisst sich hier an der Vollständigkeit und Belastbarkeit der Entscheidungsgrundlagen.

Die Kantone als eigenständige Träger staatlicher Verantwortung

Die Kantone besitzen innerhalb der Bundesverfassung eigenständige Aufgaben und Zuständigkeiten.

Artikel 55 BV sichert ihnen die Mitwirkung an außenpolitischen Entscheidungen, welche ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen [5].

Die Bilateralen III können innerhalb bestimmter Sachbereiche kantonale Vollzugsaufgaben und wirtschaftspolitische Maßnahmen beeinflussen.

Damit entsteht eine Verbindung zwischen internationaler Verpflichtung und föderaler Verantwortung.

Die im April 2026 vom Bundesrat genehmigte Vereinbarung mit den Kantonen soll entsprechende Mitwirkungsrechte konkretisieren [12, 49].

Ihre tatsächliche Wirkung hängt von den abschließend vereinbarten Verfahren und den verbleibenden kantonalen Gestaltungsmöglichkeiten ab.

Eine wirksame Beteiligung muss über den bloßen Informationsaustausch hinausreichen.

Die Kantone benötigen eine institutionell gesicherte Möglichkeit, relevante Interessen frühzeitig in die schweizerische Position einzubringen und die Folgen internationaler Verpflichtungen innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu beurteilen.

Die föderale Leistungsfähigkeit der Schweiz verlangt, dass kantonale Verantwortung mit wirksamer Mitwirkung und tatsächlich verfügbaren Gestaltungsmöglichkeiten verbunden bleibt.

Diese Verbindung ist ein eigenständiger Maßstab für die langfristige Qualität des Vertragspakets.

Der langfristige Preis wirtschaftlicher Anpassung

Die wirtschaftlichen Vorteile gemeinsamer Marktregeln können unmittelbar wirksam werden.

Die langfristigen Kosten institutioneller Bindung entstehen dagegen teilweise erst im Verlauf ihrer Anwendung.

Unternehmen richten Investitionen an gemeinsamen Standards aus. Behörden entwickeln entsprechende Verfahren. Internationale Lieferbeziehungen und wirtschaftliche Erwartungen verändern sich.

Diese Entwicklungen können die Funktionsfähigkeit gemeinsamer Märkte verbessern.

Gleichzeitig können sie die Kosten späterer regulatorischer Neuorientierungen erhöhen.

Die Institutionenökonomie beschreibt solche Entwicklungen als Pfadabhängigkeiten. Frühere Entscheidungen verändern die wirtschaftlichen Voraussetzungen späterer Handlungsalternativen [9, 10].

Damit gewinnt die zeitliche Dimension der Vertragsentscheidung besondere Bedeutung.

Die Möglichkeit, eine internationale Verpflichtung rechtlich zu ändern oder zu beenden, ist von den wirtschaftlichen Voraussetzungen einer solchen Neuordnung zu unterscheiden.

Eine formale Entscheidungskompetenz kann langfristig bestehen bleiben, während die Kosten ihrer Ausübung zunehmen.

Der eigentliche institutionelle Preis der Bilateralen III entsteht aus der möglichen langfristigen Veränderung jener wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Schweiz eigenständige Entscheidungen treffen kann.

Diese Kosten gehören zur Gesamtbilanz, auch wenn sich ihr zukünftiger Umfang heute nicht in einer einzigen Zahl bestimmen lässt.

Die strategischen Vermögenswerte der Schweiz

Die Schweiz verfügt über wirtschaftliche und institutionelle Ressourcen, die ihr eine eigenständige internationale Stellung ermöglichen.

Ihre Forschungslandschaft, die industrielle Spezialisierung, der Finanzplatz, die Kapitalwirtschaft und ein weitreichendes Netz internationaler Beziehungen begründen erhebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Diese Vermögenswerte besitzen zugleich einen strategischen Wert.

Sie können zusätzliche Märkte erschließen, internationale Verhandlungen unterstützen und wirtschaftliche Anpassungskosten begrenzen.

Die schweizerischen Direktinvestitionen, Forschungsaufwendungen und technologischen Leistungen dokumentieren die internationale Reichweite dieser Ressourcen [45, 46, 58].

Ihre tatsächliche Bedeutung für die europäische Vertragsfrage hängt jedoch davon ab, welche wirtschaftlichen Alternativen daraus entstehen.

Ein bedeutender außereuropäischer Absatzmarkt ersetzt nicht automatisch die Funktionen des europäischen Binnenmarktes. Eine hochentwickelte Industrie kann zugleich innerhalb einzelner Produktionsbereiche stark von europäischen Normen und Zulassungsverfahren abhängig sein.

Daraus folgt die Bedeutung einer gezielten wirtschaftlichen Diversifizierung.

Die Schweiz besitzt erhebliche strategische Vermögenswerte. Ihr souveränitätspolitischer Wert entsteht dort, wo diese Ressourcen tatsächliche wirtschaftliche Alternativen und belastbare internationale Verhandlungsmöglichkeiten eröffnen.

Die Bewahrung dieser Fähigkeiten gehört zu den langfristigen Aufgaben schweizerischer Wirtschafts- und Außenpolitik.

Die geopolitische Gesamtwirkung

Die Bilateralen III werden in einer internationalen Ordnung angewendet, deren wirtschaftliche und politische Bedingungen sich weiter verändern.

Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China verfügen über unterschiedliche Machtmittel zur Gestaltung internationaler Märkte, Technologien und regulatorischer Standards.

Weitere Wirtschaftsräume gewinnen an wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Schweiz unterhält zu diesen Akteuren eigenständige Handels-, Kapital- und Forschungsbeziehungen.

Diese Beziehungen sind für ihre internationale Leistungsfähigkeit wesentlich.

Die europäische Vertragsordnung muss daher auch danach beurteilt werden, welche Handlungsmöglichkeiten sie innerhalb einer zunehmend differenzierten Weltwirtschaft eröffnet oder beeinflusst.

Die Bilateralen III binden die Schweiz innerhalb ihrer sachlichen Geltungsbereiche an bestimmte zukünftige europäische Rechtsentwicklungen.

Welche strategische Bedeutung dies unter veränderten geopolitischen Bedingungen gewinnt, hängt vom Inhalt dieser Rechtsentwicklungen und ihrer Wirkung auf internationale Wirtschaftsbeziehungen ab.

Die Schweiz muss ihre Fähigkeit bewahren, wirtschaftliche Interessen gegenüber unterschiedlichen Partnern eigenständig zu vertreten und ihre internationale Vernetzung unter veränderten Bedingungen weiterzuentwickeln.

Eine tragfähige europäische Bindung darf die globale Handlungsfähigkeit der Schweiz nicht wirtschaftlich entwerten. Ihr strategischer Nutzen muss sich auch unter veränderten internationalen Machtverhältnissen bewähren.

Darin liegt die langfristige geopolitische Anforderung an die Vertragsentscheidung.

Der entscheidende Maßstab: Optionssouveränität

Die vorangegangene Untersuchung führt zu einem eigenständigen Maßstab staatlicher Souveränität.

Die rechtliche Existenz staatlicher Kompetenzen bildet ihre verfassungsrechtliche Grundlage. Ihre materielle Wirksamkeit hängt jedoch zusätzlich von den wirtschaftlichen, institutionellen und internationalen Bedingungen ihrer Ausübung ab.

Ein Staat kann rechtlich über bestimmte Handlungsbefugnisse verfügen und zugleich wirtschaftlich stark eingeschränkt sein, wenn deren Nutzung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

Umgekehrt können internationale Bindungen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schaffen und dadurch neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen.

Damit verlangt die Bewertung staatlicher Eigenständigkeit eine Verbindung rechtlicher und wirtschaftlicher Kriterien.

Entscheidend ist, ob die zuständigen Institutionen auch unter veränderten Bedingungen zwischen unterschiedlichen, tatsächlich tragfähigen Handlungswegen wählen können.

Dieser Zusammenhang wird im Begriff der Optionssouveränität erfasst.

Optionssouveränität ist die dauerhaft gesicherte Fähigkeit eines Staates, innerhalb seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zwischen rechtlich möglichen, wirtschaftlich tragfähigen und politisch verantwortbaren Handlungsalternativen eigenständig zu entscheiden.

Dieser Maßstab erlaubt eine präzisere Bewertung langfristiger Integrationsordnungen als die bloße Gegenüberstellung formaler Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Die Voraussetzungen einer strategisch tragfähigen Zustimmung

Aus der Gesamtanalyse ergeben sich konkrete Anforderungen an eine verantwortbare Genehmigung der Bilateralen III.

Die erste Voraussetzung betrifft die demokratische Legitimation. Eine Entscheidung dieser institutionellen Tragweite sollte auf einer rechtlich abgesicherten Zustimmung von Volk und Ständen beruhen.

Die zweite Voraussetzung betrifft die tatsächliche parlamentarische und kantonale Mitwirkung. Die zuständigen schweizerischen Institutionen müssen über verlässliche Rechte zur frühzeitigen Information, Beratung und Einflussnahme verfügen.

Die dritte Voraussetzung betrifft die wirtschaftliche Gesamtbewertung. Der zusätzliche Nutzen der Bilateralen III, die Kosten ausbleibender Vertragsaktualisierungen und die langfristigen Anpassungswirkungen müssen anhand sachgerechter Vergleichsszenarien untersucht werden.

Die vierte Voraussetzung betrifft den Schutz eigenständiger staatlicher Entscheidungen. Die vereinbarten Ausnahmen, Genehmigungsverfahren und Streitbeilegungsregeln müssen in ihrer tatsächlichen Wirkung überprüfbar bleiben.

Die fünfte Voraussetzung betrifft die langfristige internationale Handlungsfähigkeit. Die Schweiz muss ihre wirtschaftlichen und institutionellen Alternativen außerhalb einzelner Integrationsräume aktiv weiterentwickeln.

Diese Anforderungen besitzen unterschiedliche rechtliche Eigenschaften.

Die Entscheidung über das Referendumsverfahren und die Ausgestaltung innerstaatlicher Mitwirkungsrechte kann im Rahmen der schweizerischen Verfassungs- und Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Eine Änderung der internationalen Übernahmeverpflichtung oder der materiellen vertraglichen Ausnahmen verlangt dagegen die erforderliche Zustimmung der Europäischen Union. Innerstaatliche Gesetzgebung kann entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen nicht einseitig verändern.

Die strategisch tragfähige Zustimmung setzt voraus, dass die Schweiz den wirtschaftlichen Nutzen der Verträge mit einer wirksamen demokratischen Kontrolle und dauerhaft belastbaren staatlichen Handlungsoptionen verbindet.

Die Erfüllung dieser Anforderungen ist an konkreten Rechtsvorschriften, Verfahren und wirtschaftlichen Wirkungen zu beurteilen.

Die Verantwortungsentscheidung vor der Ratifikation

Die Bilateralen III befinden sich zum Untersuchungsstand vom 21. November 2026 weiterhin im parlamentarischen Genehmigungsverfahren.

Wesentliche Fragen der demokratischen Legitimation und der innerstaatlichen Mitwirkung sind noch Gegenstand politischer Entscheidungen [6, 7].

Damit liegt die abschließende Verantwortung zunächst bei der Bundesversammlung.

Sie muss beurteilen, ob die vorgeschlagene Vertrags- und Umsetzungsordnung den Anforderungen einer langfristig tragfähigen staatlichen Entscheidung entspricht.

Hierzu gehört eine klare Stellungnahme zur Referendumsform.

Ebenso erforderlich ist eine belastbare Regelung der parlamentarischen und kantonalen Beteiligung an zukünftigen Rechtsübernahmen.

Der Bundesrat trägt die Verantwortung für die wirtschaftliche und institutionelle Begründung der Vorlage sowie für die transparente Darstellung der daraus entstehenden Verpflichtungen.

Die Kantone müssen ihre verfassungsrechtlichen Interessen innerhalb der vorgesehenen Verfahren wirksam vertreten können.

Die Stimmberechtigten entscheiden schließlich nach Maßgabe des festgelegten Referendumsverfahrens über die ihnen vorgelegte Vertragsordnung.

Die Verantwortung für die Bilateralen III liegt bei denjenigen schweizerischen Institutionen, die über Genehmigung, Umsetzung und spätere Anwendung entscheiden. Sie muss an der langfristigen Leistungsfähigkeit der staatlichen Ordnung gemessen werden.

Diese Verantwortung lässt sich nicht durch den Verweis auf die wirtschaftliche Größe der Europäischen Union ersetzen.

Die Konsequenz einer unzureichend abgesicherten Zustimmung

Die wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Beziehungen begründet ein erhebliches Interesse an verlässlicher Zusammenarbeit.

Daraus folgt jedoch kein unbegrenzter institutioneller Zustimmungsauftrag.

Eine Vertragsordnung, deren langfristige Wirkungen auf demokratische Verantwortlichkeit und wirtschaftliche Handlungsfreiheit unzureichend abgesichert sind, verlangt zusätzliche politische und rechtliche Klärung.

Die Bilateralen III enthalten bereits vertragliche Sicherungen: begrenzte Anwendungsbereiche, schweizerische Genehmigungsverfahren, besondere Ausnahmen und kontrollierbare Ausgleichsmaßnahmen.

Diese Elemente sind für die rechtliche Bewertung wesentlich.

Sie lösen jedoch nicht sämtliche Fragen der langfristigen materiellen Handlungsfähigkeit.

Insbesondere bleiben die Entwicklung zukünftiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten, die tatsächliche Wirkung parlamentarischer und kantonaler Beteiligung und die Kosten späterer regulatorischer Abweichungen Gegenstand einer eigenständigen Folgenbewertung.

Daraus ergibt sich das abschließende Urteil zur gegenwärtigen Genehmigungslage.

Eine vorbehaltlose Zustimmung zu den Bilateralen III ist auf der bisherigen institutionellen und wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlage strategisch nicht gerechtfertigt.

Vor der Ratifikation müssen die demokratische Legitimation, die innerstaatlichen Kontrollrechte und die langfristige wirtschaftliche Folgenbewertung den tatsächlichen Wirkungen der vereinbarten Bindung entsprechen.

Werden diese Voraussetzungen im abschließenden parlamentarischen Verfahren nicht geschaffen, ist die Ablehnung der vorgelegten Genehmigungsordnung die konsequente Entscheidung.

Eine solche Ablehnung verlangt zugleich die Verantwortung, wirtschaftlich tragfähige Alternativen zur Stabilisierung der europäischen Beziehungen zu entwickeln. Die bestehenden Marktabhängigkeiten und die Kosten ausbleibender Aktualisierungen bleiben Teil der staatlichen Entscheidungsrealität.

Die Schweiz muss ihre europäischen Wirtschaftsbeziehungen sichern. Sie darf dabei ihre zukünftige staatliche Handlungsfähigkeit nicht ohne hinreichende demokratische und institutionelle Sicherungen auf eine dauerhaft fremdbestimmte Rechtsentwicklung verpflichten.

Darin liegt die strategische Grenze verantwortbarer Integration.

Die langfristige Handlungsoption der Schweiz

Die Schweiz verfügt über unterschiedliche wirtschaftliche und institutionelle Instrumente, um ihre europäische und internationale Stellung weiterzuentwickeln.

Sie kann innerhalb der bestehenden bilateralen Ordnung verhandeln, ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren und ihre eigenen Forschungs-, Industrie- und Kapitalressourcen stärken.

Die tatsächliche Wirksamkeit dieser Möglichkeiten hängt von den internationalen Verhandlungsbedingungen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ab.

Ein eigenständiger Kooperationsansatz muss deshalb rechtlich erreichbar und wirtschaftlich belastbar sein.

Ebenso verlangt eine Zustimmung zu den Bilateralen III eine fortlaufende Sicherung der verbleibenden staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

In beiden Fällen entsteht dieselbe strategische Aufgabe.

Die Schweiz muss ihre internationale Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass gegenwärtige Marktleistungen gesichert und zukünftige Alternativen wirtschaftlich erreichbar bleiben.

Hierzu gehören eine leistungsfähige staatliche Verwaltung, wirksame parlamentarische Kontrolle und die eigenständige Entwicklung internationaler Wirtschaftsbeziehungen.

Besondere Bedeutung besitzen Investitionen in Forschung, Technologie und produktive Unternehmen. Sie schaffen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen ein kleiner Staat seine internationale Stellung langfristig behaupten kann.

Die dauerhafte Eigenständigkeit der Schweiz wird durch die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen und die tatsächliche Verfügbarkeit wirtschaftlicher Alternativen gesichert.

Die europäische Vertragsordnung muss diese Fähigkeit erhalten und, soweit möglich, stärken.

Schlussurteil: Der Preis der Bindung

Die Bilateralen III bieten wirtschaftlich bedeutsame Möglichkeiten zur Stabilisierung ausgewählter Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Ihr Nutzen beruht auf verlässlicherem Marktzugang, gemeinsamen Standards, verbesserter institutioneller Zusammenarbeit und der Aussicht auf geringere regulatorische Unsicherheit.

Diesen Vorteilen steht eine langfristige Veränderung der schweizerischen Entscheidungsbedingungen gegenüber.

Die dynamische Rechtsübernahme verbindet zukünftige nationale Rechtsentwicklungen mit einer europäischen Normsetzungsordnung, an deren verbindlichen Gesetzgebungsentscheidungen die Schweiz nicht als Mitgliedstaat beteiligt ist.

Die gemeinsame Auslegungsordnung und die vertraglichen Streitbeilegungsmechanismen verstärken diese Verbindung innerhalb der vereinbarten Sachbereiche.

Die wirtschaftliche Bedeutung möglicher Abweichungen ergibt sich aus den bestehenden Marktverflechtungen und der tatsächlichen Belastbarkeit der beteiligten Vertragsparteien.

Damit besitzt die Vertragsordnung einen institutionellen Preis, der über unmittelbare finanzielle Verpflichtungen und administrative Anpassungskosten hinausreicht.

Er betrifft die Bedingungen zukünftiger staatlicher Entscheidungen.

Die Schweiz verfügt über die verfassungsrechtlichen Institutionen und wirtschaftlichen Ressourcen, um ihre internationale Stellung eigenständig zu gestalten. Die Bewahrung dieser Fähigkeit gehört zu den grundlegenden Aufgaben ihrer staatlichen Ordnung.

Daraus ergibt sich das abschließende strategische Urteil.

Wirtschaftliche Integration ist für die Schweiz ein bedeutendes Instrument staatlicher Leistungsfähigkeit. Sie wird dort zum strategischen Risiko, wo ihre institutionellen Bedingungen die tatsächliche Ausübung eigenständiger Entscheidungskompetenzen langfristig erheblich erschweren.

Die vorliegende Vertragsarchitektur verlangt deshalb eine demokratische Legitimation und institutionelle Absicherung, die ihrer langfristigen Wirkung gerecht werden.

Ein wirtschaftlich leistungsfähiger Staat muss die Bedingungen seiner internationalen Zusammenarbeit nach tatsächlichen Interessen, vorhandenen Machtmitteln und verfügbaren Alternativen bestimmen.

Seine Führung trägt die Verantwortung, gegenwärtige Vorteile mit zukünftiger staatlicher Handlungsfähigkeit zu verbinden.

Der Preis der Bindung wird zu hoch, wenn die Sicherung heutiger wirtschaftlicher Beziehungen die Fähigkeit schwächt, unter den Bedingungen von morgen eigenständig über die eigene staatliche und wirtschaftliche Ordnung zu entscheiden.

Die Schweiz muss diesen Preis vor der endgültigen Genehmigung kennen, politisch verantworten und an ihren langfristigen staatlichen Interessen messen.

Damit ist die eigentliche Entscheidung bestimmt.

Die Zukunft der Schweiz verlangt wirtschaftliche Kooperation auf hohem Niveau, eine wirksame demokratische Verantwortungsordnung und die dauerhafte Fähigkeit zu eigenständiger staatlicher Entscheidung.

An diesem Maßstab sind die Bilateralen III abschließend zu beurteilen.

Schlusswort

Die Freiheit, morgen anders entscheiden zu können

Die Geschichte der Schweiz ist die Geschichte einer Staatsordnung, deren besondere Leistungsfähigkeit aus der Verbindung von Eigenständigkeit, Verantwortung und institutioneller Begrenzung politischer Macht entstanden ist.

Diese Ordnung wurde über Generationen entwickelt. Sie verbindet demokratische Selbstbestimmung mit föderaler Vielfalt, wirtschaftlicher Offenheit und der Fähigkeit, internationale Beziehungen nach eigenen staatlichen Interessen zu gestalten.

Ihr Erfolg beruht auf einem grundlegenden Zusammenhang: Die Schweiz hat wirtschaftliche Zusammenarbeit gesucht, ohne die eigenständige Gestaltung ihrer politischen und institutionellen Ordnung zum allgemeinen Gegenstand dieser Zusammenarbeit zu machen.

Die Bilateralen III stellen diese historische Verbindung vor eine neue Entscheidung.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union sind für die Schweiz von hoher Bedeutung. Ihre Stabilisierung gehört zu den legitimen und wesentlichen Aufgaben staatlicher Wirtschafts- und Außenpolitik.

Die Frage betrifft jedoch die Bedingungen dieser Stabilisierung.

Die vorgesehene institutionelle Ordnung verbindet die Fortführung ausgewählter Marktbeziehungen mit einer langfristigen Verpflichtung zur Angleichung an bestimmte zukünftige europäische Rechtsentwicklungen.

Damit erhält die gegenwärtige Entscheidung eine Wirkung, die weit über den Zeitpunkt ihrer Genehmigung hinausreicht.

Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen die Schweiz auch morgen noch eigenständig entscheiden kann.

Diese Frage ist weder abstrakt noch auf einen verfassungsrechtlichen Begriff zu reduzieren. Sie betrifft die tatsächliche Fähigkeit staatlicher Institutionen, wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen, politische Entscheidungen zu verantworten und auf veränderte internationale Bedingungen zu reagieren.

Ein Staat kann über sämtliche formalen Merkmale seiner Unabhängigkeit verfügen und dennoch in einzelnen Bereichen wirtschaftlich so stark gebunden sein, dass eigenständige Entscheidungen nur unter erheblichen Belastungen möglich werden.

Er kann umgekehrt internationale Verpflichtungen übernehmen und dadurch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewinnen, die seine staatlichen Handlungsmöglichkeiten erweitert.

Entscheidend ist deshalb die tatsächliche Gesamtwirkung.

Die Bilateralen III bieten wirtschaftlich nachvollziehbare Vorteile. Sie schaffen jedoch zugleich eine langfristige institutionelle Bindung, deren Bedeutung sich erst im Verlauf zukünftiger Rechtsentwicklungen vollständig entfalten wird.

Die Schweiz muss diese beiden Wirkungen gemeinsam beurteilen.

Dabei verlangt verantwortliche staatliche Führung die Fähigkeit, wirtschaftlichen Nutzen und institutionelle Kosten nach ihrer tatsächlichen Bedeutung zu unterscheiden.

Ein guter Vertrag schafft Wohlstand. Ein strategisch tragfähiger Vertrag erhält darüber hinaus die Fähigkeit, auch unter veränderten Bedingungen eigenständig über die Voraussetzungen dieses Wohlstands zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Bilateralen III berührt damit den Kern langfristiger staatlicher Verantwortung.

Die gegenwärtigen politischen Institutionen entscheiden über eine Ordnung, innerhalb derer zukünftige Parlamente, Kantone und Stimmberechtigte handeln müssen.

Sie bestimmen dadurch einen Teil jener Handlungsmöglichkeiten, die späteren Generationen zur Verfügung stehen werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahrzehnte ist mit Unsicherheiten verbunden.

Technologische Durchbrüche können bestehende Industrien verändern. Internationale Machtverschiebungen können Handelsbeziehungen neu ordnen. Demografische Entwicklungen können staatliche Ressourcen beanspruchen und die Anforderungen an wirtschaftliche Produktivität erhöhen.

Unter solchen Bedingungen gewinnt die Fähigkeit zur eigenständigen Anpassung an Bedeutung.

Sie setzt wirtschaftliche Ressourcen voraus, aber ebenso rechtlich wirksame Kompetenzen und Institutionen, die Entscheidungen tatsächlich durchsetzen können.

Die Schweiz verfügt hierfür über eine bedeutende Grundlage.

Ihre Forschungslandschaft, industrielle Leistungsfähigkeit, Kapitalwirtschaft und internationalen Beziehungen schaffen Möglichkeiten, die weit über den eigenen Binnenmarkt hinausreichen.

Diese Stärken sind jedoch kein unveränderlicher Besitzstand.

Sie müssen durch Investitionen, institutionelle Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Anpassung fortlaufend erneuert werden.

Eine internationale Vertragsordnung ist daran zu messen, ob sie diese Erneuerungsfähigkeit unterstützt und die dafür erforderlichen Entscheidungsmöglichkeiten bewahrt.

Die größte strategische Ressource der Schweiz ist die Verbindung eigener Institutionen mit einer Wirtschaft, die international nachgefragte Leistungen hervorbringt.

Aus dieser Verbindung entstehen Glaubwürdigkeit, Verhandlungsmacht und wirtschaftliche Alternativen.

Die Europäische Union bleibt dabei ein zentraler Partner.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa muss verlässlich, leistungsfähig und langfristig tragfähig gestaltet werden.

Ihre institutionelle Ausgestaltung bleibt jedoch eine schweizerische Entscheidung.

Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesrat, beim Parlament und innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten bei den Kantonen und der Bevölkerung.

Diese Verantwortung verlangt klare Entscheidungsgrundlagen.

Wer die Zustimmung zu einer langfristigen Vertragsbindung fordert, muss ihren wirtschaftlichen Nutzen belegen, ihre institutionellen Folgen offenlegen und die tatsächlichen Bedingungen zukünftiger eigenständiger Entscheidungen benennen.

Die demokratische Genehmigung muss der Tragweite der Entscheidung entsprechen.

Parlament und Kantone benötigen wirksame Möglichkeiten, ihre Verantwortung innerhalb der neuen Vertragsordnung wahrzunehmen.

Die wirtschaftliche Gesamtbewertung muss die Kosten ausbleibender Kooperation ebenso berücksichtigen wie den langfristigen Wert eigenständiger Handlungsoptionen.

Die Legitimität staatlicher Führung entsteht aus der Übereinstimmung von Entscheidungsmacht, Verantwortung und der Fähigkeit, die Folgen eigener Entscheidungen zu tragen.

Hier liegt der entscheidende Maßstab.

Die Bilateralen III dürfen erst dann die Grundlage einer neuen langfristigen Ordnung bilden, wenn ihre demokratische Legitimation und institutionelle Absicherung dieser Verantwortung gerecht werden.

Für die gegenwärtige Genehmigungslage folgt daraus ein klares Ergebnis.

Eine Zustimmung ohne hinreichend gesicherte demokratische Kontrolle und belastbare langfristige Entscheidungsgrundlagen ist strategisch nicht verantwortbar.

Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz verlangen leistungsfähige europäische Beziehungen. Ihre staatlichen Interessen verlangen zugleich, dass die Bedingungen dieser Beziehungen mit der eigenen Verfassungsordnung und der tatsächlichen Fähigkeit zu eigenständiger Entscheidung vereinbar bleiben.

Daraus folgt keine einfache Entscheidung zwischen Europa und der Schweiz.

Es folgt die anspruchsvollere Aufgabe, die europäische Zusammenarbeit so zu gestalten, dass wirtschaftlicher Nutzen und schweizerische Eigenständigkeit langfristig zusammenwirken.

Die Schweiz muss dafür ihre Interessen, ihre Ressourcen und die Grenzen ihrer verfügbaren Machtmittel präzise bestimmen.

Sie muss die wirtschaftlichen Kosten eigenständiger Entscheidungen kennen und zugleich jene Abhängigkeiten begrenzen, die ihre zukünftige Handlungsfähigkeit unnötig einschränken würden.

Damit ist der eigentliche Inhalt strategischer Souveränität beschrieben.

Sie liegt in der Fähigkeit, internationale Verpflichtungen bewusst einzugehen, ihre langfristigen Folgen zu verstehen und innerhalb einer leistungsfähigen staatlichen Ordnung weiterhin über tragfähige Alternativen zu verfügen.

Die historische Stärke der Schweiz besteht darin, dass sie wirtschaftliche Öffnung und institutionelle Eigenständigkeit über lange Zeiträume miteinander verbunden hat.

Ihre zukünftige Stärke wird sich daran messen lassen, ob ihr diese Verbindung auch unter veränderten globalen Bedingungen gelingt.

Staatliche Souveränität bewährt sich nicht allein in der Freiheit, heute zu entscheiden. Sie bewährt sich in der Fähigkeit, auch morgen noch eine andere, wirtschaftlich tragfähige Entscheidung treffen zu können.

Das ist der Maßstab dieses Kompendiums. Und darin liegt sein abschließendes Urteil:

Die Schweiz muss ihre europäischen Wirtschaftsbeziehungen sichern, ihre internationale Leistungsfähigkeit ausbauen und ihre verfassungsstaatliche Eigenständigkeit so bewahren, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit ihre staatliche Handlungsfähigkeit stärkt.

Der Preis der Bindung ist dort zu hoch, wo die Sicherheit des heutigen Marktzugangs mit dem Verlust wirtschaftlich tragfähiger Entscheidungsalternativen von morgen erkauft wird.

Die Zukunft der Schweiz entscheidet sich deshalb an ihrer Fähigkeit, Wohlstand, demokratische Verantwortung und staatliche Eigenständigkeit dauerhaft miteinander zu verbinden.

Nicht die Größe eines Staates bestimmt seine Zukunft, sondern seine Fähigkeit, über sie selbst zu entscheiden.

Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist

Quellenverzeichnis

Kompendium III – Schweiz 2026: Der Preis der Bindung

Bibliografische Grundsätze

Das Verzeichnis dokumentiert die in den Kapiteln 1 bis 17 verwendeten Quellen in ihrer bisherigen nummerischen Zuordnung. Die Nummern sind Bestandteil des wissenschaftlichen Nachweissystems und werden deshalb nicht neu vergeben.

Verlinkt sind nach Möglichkeit die konkreten Originalveröffentlichungen. Wo sich ein eigenständiger Direktlink nicht zweifelsfrei bestimmen ließ, führt der Link zur zuständigen amtlichen Dokumentensammlung oder zum betreffenden Parlamentsgeschäft. Dies wird ausdrücklich als Dokumentenportal ausgewiesen.

Die Nummer [26] blieb bereits im bisherigen Quellenapparat unbesetzt und wird aus Gründen der Zitierkontinuität nicht nachträglich vergeben.

Bibliografischer und rechtlicher Redaktionsstand: 21. November 2026.

1. Wissenschaftliche Vorwerke und konzeptionelle Grundlagen

[1] Stütz, Thomas H. Die Schweiz am Scheideweg – Zwischen Souveränität und Fremdgerichtsbarkeit. Kompendium I, 5. Dezember 2025. Thomas H. Stütz, MOC Strategic Institute.
Originalveröffentlichung.

[2] Stütz, Thomas H. Schweiz – EU/EuGH und die internationalen Folgen. Kompendium II, 8. Dezember 2025. Thomas H. Stütz, MOC Strategic Institute.
Originalveröffentlichung.

[3] Schweizerischer Bundesrat. Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». 13. März 2026. Mit den Entwürfen der Bundesbeschlüsse und den Erläuterungen zur innerstaatlichen Umsetzung.
Amtliche Botschaft und Anlagen.

[4] Schweizerischer Bundesrat. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung über das Paket Schweiz–EU. 13. März 2026.
Originaldokument auf der Botschaftsseite.

[5] Schweizerische Eidgenossenschaft. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999. SR 101. Insbesondere Art. 3, 5, 46–55, 76, 89, 140–142 und 184.
Amtlicher Gesetzestext, Fedlex.

[6] Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Obligatorisches Referendum zum Paket Schweiz–EU. Medienmitteilung vom 16. November 2026.
Originalmitteilung.

[7] Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Bilaterale III: Zustimmung ohne Ständemehr. Medienmitteilung vom 18. November 2026.
Originalmitteilung.

[8] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Paket Schweiz–EU (Bilaterale III). Amtliche Gesamtdokumentation zu Verhandlung, Unterzeichnung und parlamentarischer Umsetzung, 2026.
Dokumentenportal EDA.

[9] North, Douglass C. Institutions, Institutional Change and Economic Performance. Cambridge University Press, Cambridge/New York, 1990.

[10] Pierson, Paul. Politics in Time: History, Institutions, and Social Analysis. Princeton University Press, Princeton, 2004.

[11] Dixit, Avinash K.; Pindyck, Robert S. Investment under Uncertainty. Princeton University Press, Princeton, 1994.

2. Schweizerisch-europäische Vertrags- und Verfassungsordnung

[12] Schweizerischer Bundesrat. Paket Schweiz–EU: Bundesrat genehmigt Vereinbarung zur Mitwirkung der Kantone. Medienmitteilung und Vereinbarungsentwurf vom 22. April 2026.
Amtliche Dokumentation.

[13] Schweizerischer Bundesrat. Ergebnis der Vernehmlassung: Klare Mehrheit befürwortet Paket Schweiz–EU. Medienmitteilung vom 5. Dezember 2025.
Dokumentenportal EDA.

[14] Schweizerische Bundesversammlung, Ständerat. Paket Schweiz–EU (Bilaterale III), Geschäft 26.023. Beratung vom 30. September 2026, insbesondere zur Referendumsfrage und den institutionellen Bestimmungen.
Amtliches Parlamentsgeschäft.

[15] Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Bilaterale III: Eintreten und Beginn der Detailberatung. Mitteilung zur Beratung im Oktober 2026.
Kommissionsmitteilung vom 26. Oktober 2026.

[16] Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Bilaterale III: Aussenpolitische Kommission genehmigt Finanzierung von Erasmus+ und will Mitwirkung des Parlaments stärken. Medienmitteilung vom 6. November 2026.
Originalmitteilung.

[17] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Inhalt des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Amtliche Darstellung der Vertragsbereiche und institutionellen Elemente vom 13. März 2026.
Originaldokumentation.

[18] Schweizerische Eidgenossenschaft und Europäische Union. Institutionelles Protokoll zum Abkommen über die Freizügigkeit. Unterzeichnet am 2. März 2026; veröffentlicht im Rahmen der Botschaft vom 13. März 2026. Insbesondere Art. 5–12 und die Schiedsgerichtsordnung.
Amtlicher Vertragstext, Dokument Nr. 2.

[19] Schweizerischer Bundesrat / EDA. Rechtliche Aspekte des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Faktenblatt Nr. 14, 13. März 2026.
Amtliches Faktenblatt.

[20] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Fragenkatalog zum Paket Schweiz–EU (Bilaterale III). 13. März 2026.
Amtliche FAQ, Dokumentensammlung.

[21] Schweizerische Bundesversammlung. Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Geschäft Nr. 26.023, Beratungsunterlagen, Beschlüsse und Verfahrensstand 2026.
Parlamentsdossier 26.023.

[22] Rat der Europäischen Union. Beschluss (EU) 2026/792 des Rates vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung des umfassenden Abkommenspakets mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. April 2026.
Originalrechtsakt, EUR-Lex.

[23] Bundesamt für Energie. Stromabkommen Schweiz–EU: Inhalt, wirtschaftliche Bedeutung und Umsetzung. Amtliche Dokumentation zum Paket Schweiz–EU, 2025/2026.
Amtliche Vertrags- und Faktenblattsammlung.

[24] Bundesamt für Justiz. Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht. Rechtsgutachten bzw. rechtliche Übersicht vom 27. Mai 2024.
Amtliches Gutachten, Dokumentenportal BJ.

[25] Bundesamt für Justiz. Materialien zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht, insbesondere Monismus und Schubert-Praxis. Schweizerische Bundesverwaltung.
Amtliches Themen- und Dokumentenportal.
Der frühere Quellenverweis bezeichnet einen Themenkomplex; ein eindeutig abgegrenzter Einzeltitel wurde in der vorhandenen Quellenzuordnung nicht festgelegt.

[26] Nicht vergeben. Die Nummer bleibt zur Wahrung des bisherigen Zitierapparats unbesetzt.

[27] Staatspolitische Kommission des Ständerates. Kodifizierung der «Schubert-Praxis». Medienmitteilung vom 20. Oktober 2026, parlamentarische Initiative 26.425.
Originalmitteilung.

[28] Schweizerischer Bundesrat. Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 26.425, Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III, insbesondere zur Referendumsfrage, 12. August 2026.
Parlamentsdossier 26.425.

[29] Bundesamt für Justiz. Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter. Amtliche Dokumentation zur verfassungsrechtlichen Behandlung besonders weitreichender Staatsverträge.
Originaldokumentation.

[30] Staatspolitische Kommission des Ständerates. Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III. Bericht vom 26. Juni 2026, BBl 2026 2099, parlamentarische Initiative 26.425.
Berichte und Vernehmlassungen der SPK.

[31] Schweizerische Bundesversammlung, Ständerat. Amtliches Bulletin zur Beratung der Geschäfte 26.023 und 26.425, Herbstsession, 30. September 2026.
Parlamentarisches Dossier 26.425.

[32] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Bilaterale Beziehungen Schweiz–EU: historische Entwicklung von den Freihandelsbeziehungen 1972 über die EWR-Abstimmung 1992 bis zum bilateralen Weg. Amtliche historische Dokumentation.
EDA, Europapolitik.

[33] Schweizerische Eidgenossenschaft. Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG). SR 172.061.
Amtliche Rechtssammlung, Fedlex.

[34] Schweizerische Eidgenossenschaft. Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG). SR 171.10.
Amtliche Rechtssammlung, Fedlex.

[35] Schweizerische Eidgenossenschaft. Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK). SR 138.1.
Amtliche Rechtssammlung, Fedlex.

[36] Schweizerischer Bundesrat / EDA. Institutionelle Elemente des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Faktenblatt Nr. 01 vom 13. März 2026.
Amtliches Faktenblatt.

[37] Schweizerische Eidgenossenschaft und Europäische Union. Institutionelles Protokoll zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Unterzeichnet am 2. März 2026; veröffentlicht am 13. März 2026. Insbesondere Art. 4–7 und 10–11.
Originalprotokoll, Dokument Nr. 4.

3. Rechtsgutachten und empirische Wirtschaftsuntersuchungen

[38] Hahn, Michael. Gutachten zur dynamischen Rechtsübernahme und zur Natur von Ausgleichsmassnahmen nach den Entwürfen der Abkommen Schweiz–Europäische Union vom 20. Dezember 2024. Universität Bern / World Trade Institute; im Auftrag des EDA, 29. August 2025.
Originalgutachten.

[39] Staatssekretariat für Wirtschaft. Trade Statistics on the MRA between Switzerland and the EU-27 for the Year 2025. Veröffentlicht am 13. November 2026.
Originalstatistik.

[40] INFRAS. Vertiefungsstudie MRA – Fallbeispiel Medizinprodukte. Schlussbericht. Im Auftrag des SECO, Februar 2025.
SECO, MRA-Studien und Originalbericht.

[41] Ecoplan. Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I – Aktualisierung der Ecoplan-Studie 2015. Im Auftrag des SECO, Januar 2025.
Originalstudie.

[42] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Schweiz–EU in Zahlen. Statistik zur wirtschaftlichen und institutionellen Verflechtung, Ausgabe vom 4. November 2026.
Amtliche Veröffentlichung.

[43] Ecoplan. Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU – Volkswirtschaftliche Auswirkungen. Im Auftrag des Bundesamtes für Energie, 3. Juni 2025.
Originalstudie, Bundesamt für Energie.

[44] Schweizerischer Bundesrat / SECO. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025. Verabschiedet am 14. Januar 2026.
Amtliche Veröffentlichung.

4. Forschung, Wirtschaftsstandort und föderale Institutionen

[45] Schweizerische Nationalbank. Direktinvestitionen 2024. Statistische Publikation vom 12. Dezember 2025.
Originalbericht.

[46] Bundesamt für Statistik. Syntheseindex der Innovation und Forschungsaufwendungen der Schweiz. Statistische Indikatoren, Datenstände 2023–2025.
Amtliches Statistikportal.

[47] OECD. OECD Economic Surveys: Switzerland 2026. OECD Publishing, Paris, 15. September 2026. DOI: 10.1787/48b03aff-en.
Originalbericht.

[48] Bundesamt für Statistik. Forschung und Entwicklung des Bundes 2025: Deutlicher Anstieg der Ausgaben. Medienmitteilung vom 25. Juni 2026.
Amtliche Statistik- und Publikationssuche.

[49] Schweizerischer Bundesrat / Konferenz der Kantonsregierungen. Entwurf der Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend die Mitwirkung der Kantone im Bereich des Pakets Schweiz–EU. 22. April 2026.
Originaldokument auf der EDA-Paketseite.

[50] Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Bilaterale III: Deutliches Eintreten und Beginn der Detailberatung. Medienmitteilung vom Oktober 2026, einschließlich Beihilfeüberwachung.
Originalmitteilung.

[51] Schweizerische Bundesversammlung. Ständerat bereinigt neue Regeln zur Überwachung von Staatsbeihilfen. Parlamentsbericht vom 28. September 2026, insbesondere zur eigenständigen schweizerischen Beihilfekommission.
Parlamentarischer Bericht.

[52] Eidgenössisches Finanzdepartement. Das Schweizer Steuersystem. Amtliche Darstellung der Steuerhoheit von Bund, Kantonen und Gemeinden, Ausgabe 2025 und begleitende Dokumentation.
Amtliche Veröffentlichung.

[53] Eidgenössische Finanzverwaltung. Grundlagen des Finanzausgleichs von Bund und Kantonen. Institutionelle und finanzrechtliche Darstellung.
Originaldokumentation.

5. Demokratie, institutionelles Vertrauen und strategische Vermögenswerte

[54] OECD. OECD Survey on Drivers of Trust in Public Institutions 2026 Results: Switzerland. Länderbericht vom 29. Juni 2026.
Originalbericht.

[55] OECD. Political Voice, Barriers to Participation and Implications for Trust in Government. In: OECD Survey on Drivers of Trust in Public Institutions 2026 Results, OECD Publishing, Paris, 2026.
Originalkapitel.

[56] Schweizerischer Nationalfonds. Jahresbericht 2025. Veröffentlicht 2026. Forschungsförderung und bewilligte Projekte.
Originaljahresbericht.

[57] Innosuisse. Geschäftsbericht 2025. Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, 2026.
Originalgeschäftsbericht.

[58] Europäisches Patentamt. EPO Technology Dashboard 2025. Statistik über europäische Patentanmeldungen, veröffentlicht am 24. März 2026.
Originalstatistik.

[59] Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. Jahr 2025: Chemie-Pharma hievt Exporte auf neuen Rekord. Medienmitteilung vom 29. Januar 2026.
Amtliches Publikationsportal.

[60] Schweizerische Bankiervereinigung. Bankenbarometer 2026. August 2026.
Originalbericht.

[61] Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Kennzahlen zum Finanzstandort Schweiz 2026. 21. Mai 2026.
Amtliche Kennzahlenseite.

[62] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Das Genfer Ökosystem. Februar 2026.
Originalveröffentlichung.

[63] Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Jahresbericht 2025. Veröffentlicht 2026.
FINMA, amtliche Publikationen.

[64] Staatssekretariat für Wirtschaft. Direktion für Aussenwirtschaft. Amtliche Darstellung des internationalen schweizerischen Freihandelsnetzes, Stand 2026.
Originalveröffentlichung.

6. EFTA, EWR und alternative europäische Integrationsordnungen

[65] Europäische Freihandelsassoziation. FAQs – European Free Trade Association. Geschichte, Mitgliedstaaten, Aufgaben und institutionelle Stellung der EFTA.
Originaldokumentation.

[66] Europäische Freihandelsassoziation. How EU Law Becomes EEA Law. Darstellung der Übernahme europäischer Rechtsakte in das EWR-Abkommen.
Originaldokumentation.

[67] Europäische Freihandelsassoziation. Q&A about the EEA Agreement. Erläuterungen zur Rechts- und Institutionenordnung einschließlich der EFTA-Überwachungsbehörde und des EFTA-Gerichtshofs.
Originaldokumentation.

[68] Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraums. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, in Kraft seit 1. Januar 1994, insbesondere Art. 102 sowie Art. 112–114.
Amtliche EFTA-Dokumentation zum EWR-Abkommen.

[69] Nationale Wahlkommission Islands. The National Electoral Commission Announces the Results of the Referendum. Amtliches Ergebnis der Volksabstimmung vom 29. August 2026 über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen; endgültige Bekanntgabe vom 22. September 2026.
Amtliche Ergebnisveröffentlichung.

[70] Europäische Union und Vereinigtes Königreich. Trade and Cooperation Agreement. Seit 1. Januar 2021 angewendet, endgültig in Kraft seit 1. Mai 2021.
EU–UK-Dokumentationsportal.

[71] Europäische Union / Regierung des Vereinigten Königreichs. UK–EU Summit 2026 Joint Statement. Brüssel, 20. November 2026.
Originalerklärung.

[72] Schweizerische Eidgenossenschaft und Vereinigtes Königreich. Agreement on Mutual Recognition in Financial Services – Berne Financial Services Agreement. Unterzeichnet am 21. Dezember 2023, in Kraft seit 1. Januar 2026.
Vertrag und Begleitdokumente, britische Regierung.

[73] Department for Business and Trade, United Kingdom. UK–Switzerland Enhanced Free Trade Agreement: Conclusion Summary. 13. Juli 2026.
Originalveröffentlichung.

7. Geopolitik, Außenwirtschaft und internationale Beziehungen

[74] Schweizerischer Bundesrat. Aussenpolitische Strategie 2024–2027. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Januar 2024.
Originaldokumentation.

[75] Staatssekretariat für Wirtschaft. Handelsbeziehung Schweiz–USA. Amtliche Dokumentation zu Zollmaßnahmen, bilateralen Erklärungen und Verhandlungen, Stand November 2026.
Originaldokumentation.

[76] Staatssekretariat für Wirtschaft. Freihandelsabkommen Schweiz–China. Ursprüngliches Abkommen von 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014, sowie optimiertes Abkommen vom 30. Oktober 2026.
Amtliche Vertragssammlung.

[77] Europäische Freihandelsassoziation. EFTA–India Trade and Economic Partnership Agreement Enters into Force. Gemeinsames Kommuniqué vom 1. Oktober 2025.
Originalveröffentlichung.

[78] Europäische Freihandelsassoziation. Free Trade Agreement with the Gulf Cooperation Council. Unterzeichnet am 22. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2014.
Amtliche Vertragsdokumentation.

[79] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Bilaterale Beziehungen Schweiz–Vereinigte Arabische Emirate. Amtliche Länderinformation, Stand 2026.
EDA-Länderdokumentation.

[80] Europäische Kommission / Europäische Union. European Economic Security Strategy und begleitende Instrumente zu Exportkontrolle, Investitionsprüfung und wirtschaftlicher Zwangsausübung. Dokumentation 2023–2026.
Europäische Kommission, amtliches Strategieportal.

[81] Schweizerischer Bundesrat / SECO. Investitionsprüfverordnung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung. 12. Juni 2026, auf Grundlage des Investitionsprüfgesetzes vom 19. Dezember 2025.
Amtliche Mitteilung.

[82] Schweizerischer Bundesrat / EDA. Amerikas-Strategie 2026–2029: Schweiz stärkt Partnerschaften auf dem amerikanischen Kontinent. 27. Mai 2026.
Originalveröffentlichung.

[83] Schweizerischer Bundesrat / Bundeskanzlei. Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)». Amtliche Abstimmungsunterlagen und Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. September 2026.
Offizielle Abstimmungsdokumentation.

[84] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Gute Dienste. Amtliche Darstellung der Vermittlungstätigkeit und der schweizerischen Schutzmachtmandate, Stand 2026.
Originaldokumentation.

8. Strategische Zukunftsanalyse und Völkervertragsrecht

[85] Schweizerische Bundeskanzlei. Perspektiven Schweiz 2040 – Zukunftsszenarien und Handlungsfelder. 19. Juni 2026.
Originalveröffentlichung.

[86] Eidgenössische Finanzverwaltung. Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024. April 2024; Projektionszeitraum bis 2060.
Originalstudie.

[87] Bundesamt für Statistik. Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2025–2055. 15. April 2025.
Amtliche Szenarien und Daten.

[88] Vereinte Nationen. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969. Für die Schweiz SR 0.111, insbesondere Art. 26, 54 und 56.
Amtliche schweizerische Rechtssammlung, Fedlex.

Hinweise zur Zitierfähigkeit

Die Nummerierung dieses Verzeichnisses entspricht dem bereits aufgebauten Quellenapparat des Kompendiums. Die Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen Vorwerken, amtlichen Vertragstexten, parlamentarischen Beratungen, statistischen Veröffentlichungen und theoretischer Referenzliteratur bleibt erhalten.

Einige frühere Nachweise bezeichnen amtliche Themen- oder Dokumentensammlungen, insbesondere [25], [46], [48], [59], [63], [68], [79] und [80]. Sie sind mit der zuständigen offiziellen Fundstelle verknüpft; ein daraus nicht eindeutig bestimmbarer eigenständiger Dokumenttitel wird nicht nachträglich unterstellt.

Für eine wissenschaftliche Nachprüfung gilt stets die konkret bezeichnete Originalfassung mit ihrem jeweiligen Veröffentlichungsstand. Bei fortlaufend aktualisierten Webseiten ist die zum Redaktionsschluss verfügbare Fassung maßgeblich.

Glossar

Zentrale staats-, rechts-, wirtschafts- und ordnungswissenschaftliche Begriffe

Ausgleichsmaßnahmen

Vertraglich vorgesehene Reaktionen auf eine festgestellte und fortbestehende Verletzung bestimmter Verpflichtungen. Im Rahmen der Bilateralen III unterliegen sie besonderen Voraussetzungen, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und schiedsgerichtlicher Kontrolle.

Beihilfeüberwachung

Institutionelle Prüfung bestimmter staatlicher Unterstützungsmaßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit vereinbarten Wettbewerbsregeln. In den Bilateralen III ist sie auf die entsprechenden Vertragsbereiche beschränkt.

Bilaterale I

Sieben 1999 unterzeichnete sektorale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise ihren Mitgliedstaaten, die insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieften.

Bilaterale II

Weitere 2004 unterzeichnete Abkommen zur Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Schengen/Dublin, Statistik und Betrugsbekämpfung.

Bilaterale III

Bezeichnung des 2026 unterzeichneten Vertragspakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU. Es umfasst Anpassungen bestehender Vereinbarungen, neue Abkommen und institutionelle Mechanismen für bestimmte Bereiche der Binnenmarktteilnahme.

Binnenmarkt

Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln zur Verwirklichung der maßgeblichen Grundfreiheiten. Die Teilnahme an einzelnen Binnenmarktbereichen unterscheidet sich rechtlich von einer umfassenden Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Bundesstaatliche Kompetenzordnung

Verfassungsrechtliche Verteilung staatlicher Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Sie bestimmt, welche Institutionen rechtlich entscheiden und welche Aufgaben eigenständig wahrgenommen werden.

Decision Making

Verbindlicher Entscheidungsprozess innerhalb der zuständigen Institutionen. Die Schweiz verfügt als Nichtmitglied der Europäischen Union nicht über die regulären mitgliedstaatlichen Gesetzgebungsrechte der EU.

Decision Shaping

Möglichkeit eines Drittstaates, Stellungnahmen und fachliche Beiträge während der Vorbereitung europäischer Rechtsakte einzubringen. Die Mitwirkung ist von der verbindlichen Gesetzgebungsentscheidung zu unterscheiden.

Demokratische Legitimation

Rechtliche und politische Begründung staatlicher Herrschaft und Entscheidungsmacht durch verfassungsmäßige Verfahren. Bei den Bilateralen III betrifft sie insbesondere die Genehmigung langfristiger Vertragsverpflichtungen und die Mitwirkung an späteren Rechtsübernahmen.

Direkte Demokratie

Verfassungsordnung, in der die Stimmberechtigten über die Wahl politischer Vertreter hinaus unmittelbar an bestimmten Sachentscheidungen beteiligt sind. In der Schweiz insbesondere durch Volksinitiative und Referendum ausgestaltet.

Dynamische Rechtsübernahme

Vertraglich geregeltes Verfahren, nach dem einschlägige spätere EU-Rechtsakte in bestimmte Abkommen übernommen werden sollen. Die dafür erforderlichen schweizerischen Genehmigungsverfahren bleiben maßgeblich; eine Ablehnung kann vertragliche Folgen auslösen.

EFTA

Europäische Freihandelsassoziation. Zwischenstaatliche Organisation der Schweiz, Islands, Liechtensteins und Norwegens zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und gemeinsamen Freihandelspolitik.

EFTA-Gerichtshof

Gericht des EFTA-Pfeilers des Europäischen Wirtschaftsraums. Er nimmt die ihm im EWR-Recht zugewiesenen gerichtlichen Aufgaben wahr, einschließlich bestimmter Vertragsverletzungs- und Auslegungsverfahren.

EFTA-Überwachungsbehörde

Behörde zur Überwachung der Einhaltung einschlägiger EWR-Verpflichtungen durch Island, Liechtenstein und Norwegen.

EuGH – Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtliche Institution der Europäischen Union zur Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-Verträge. Im Rahmen der Bilateralen III besitzt der Gerichtshof eine vertraglich begrenzte, verbindliche Funktion für bestimmte unionsrechtliche Auslegungsfragen.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Vertragsordnung, die die EU-Mitgliedstaaten mit Island, Liechtenstein und Norwegen in wesentlichen Bereichen des europäischen Binnenmarktes verbindet. Die Schweiz ist nicht Mitglied des EWR.

Fakultatives Referendum

Volksabstimmung, die bei Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf entsprechendes Begehren stattfindet. Für den Beschluss genügt grundsätzlich das Volksmehr.

Föderalismus

Staatsordnungsprinzip der vertikalen Verteilung politischer Macht zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen. Die schweizerische Bundesverfassung schützt die Eigenständigkeit der Kantone innerhalb ihrer Zuständigkeiten.

Funktionale Souveränität

Analytische Bezeichnung für die tatsächliche Fähigkeit eines Staates, seine rechtlich bestehenden Zuständigkeiten unter den gegebenen wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen wirksam auszuüben.

Geoökonomie

Analyse des Zusammenhangs zwischen wirtschaftlichen Ressourcen, internationalen Märkten und staatlicher Macht. Sie untersucht insbesondere Kapital, Technologie, Handel, Infrastruktur und wirtschaftliche Abhängigkeiten als strategische Faktoren.

Geopolitische Ordnung

Struktur internationaler Macht- und Sicherheitsbeziehungen, geprägt durch staatliche Interessen, geografische Bedingungen, institutionelle Bündnisse und verfügbare Ressourcen.

Homogenitätsprinzip

Grundsatz einer möglichst einheitlichen Auslegung und Anwendung bestimmter gemeinsamer Marktregeln. Im EWR und in den Bilateralen III ist seine konkrete Rechtswirkung durch die jeweils vereinbarten Vertragsbestimmungen bestimmt.

Institutionelle Bindung

Dauerhafte Verpflichtung zur Beachtung bestimmter Regeln, Verfahren oder Auslegungsmaßstäbe. Ihr tatsächlicher Umfang ergibt sich aus den betreffenden Rechtsgrundlagen und den Folgen ihrer Anwendung.

Institutionelle Leistungsfähigkeit

Fähigkeit staatlicher und anderer öffentlicher Institutionen, ihre Zuständigkeiten rechtmäßig, wirksam, verantwortbar und unter veränderten Bedingungen anpassungsfähig auszuüben.

Institutionelle Pfadabhängigkeit

Entwicklung, bei der frühere Entscheidungen und die darauf beruhenden Investitionen, Erwartungen und Organisationsstrukturen spätere Alternativen beeinflussen und deren Umsetzungskosten erhöhen können.

Interdependenz

Wechselseitige Abhängigkeit zwischen Staaten, Unternehmen oder Institutionen. Ihr strategischer Gehalt hängt von der Intensität und Asymmetrie der jeweiligen Abhängigkeiten ab.

Kapitalallokation

Verteilung finanzieller Mittel auf unterschiedliche Investitionen, Unternehmen, Regionen und Verwendungszwecke. Sie beeinflusst Produktivität, Wachstum und die langfristige Struktur einer Volkswirtschaft.

Kompetenzhoheit

Rechtliche Zuständigkeit einer Institution zur verbindlichen Entscheidung innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereichs. Sie ist von der wirtschaftlichen Fähigkeit zur Durchsetzung der betreffenden Entscheidung zu unterscheiden.

Konformitätsbewertung

Verfahren zur Feststellung, ob ein Produkt die maßgeblichen rechtlichen und technischen Anforderungen erfüllt. Die gegenseitige Anerkennung kann doppelte Prüf- und Zulassungsverfahren reduzieren.

Legitimationskette

Institutioneller Zusammenhang zwischen demokratischem Entscheidungswillen, rechtlich zuständigen Organen und verbindlichem staatlichem Handeln.

Materielle Entscheidungsfreiheit

Tatsächlich nutzbarer Handlungsspielraum innerhalb der rechtlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen einer Entscheidung. Er kann von der formal bestehenden Zuständigkeit abweichen.

Monismus

Rechtstheoretischer Ansatz, nach dem Landesrecht und Völkerrecht Teile einer einheitlichen Rechtsordnung bilden. Die konkrete Rang- und Anwendungspraxis richtet sich nach den maßgeblichen nationalen Rechtsregeln.

MRA – Mutual Recognition Agreement

Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Es erleichtert innerhalb erfasster Produktsektoren den grenzüberschreitenden Warenverkehr.

Obligatorisches Referendum

Verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene Volksabstimmung über bestimmte Vorlagen. Bei den entsprechend erfassten verfassungsrechtlichen oder staatsvertraglichen Gegenständen ist das Mehr von Volk und Ständen erforderlich.

Obligatorisches Referendum sui generis

Besondere, verfassungspolitisch diskutierte Unterstellung einer Staatsvertragsvorlage unter das doppelte Mehr außerhalb eines ausdrücklich einschlägigen gewöhnlichen Tatbestands. Die Zulässigkeit und Anwendung bilden im Zusammenhang mit den Bilateralen III einen eigenständigen Rechtskonflikt.

Opportunitätskosten

Wirtschaftlicher Wert der besten Alternative, auf die durch eine Entscheidung verzichtet wird. Bei institutioneller Bindung können sie auch den Wert später eingeschränkter regulatorischer Handlungsoptionen betreffen.

Optionssouveränität

Fähigkeit eines Staates, dauerhaft zwischen rechtlich möglichen, wirtschaftlich tragfähigen und politisch verantwortbaren Handlungsalternativen eigenständig wählen zu können. Sie verbindet Entscheidungskompetenz mit den materiellen Voraussetzungen ihrer Nutzung.

Politische Selbstwirksamkeit

Individuelle Wahrnehmung, politische Vorgänge verstehen und durch eigenes Handeln beziehungsweise institutionelle Beteiligung beeinflussen zu können. Sie ist eine eigenständige Größe demokratischer Legitimation und institutionellen Vertrauens.

Regulatorische Differenzierungsfähigkeit

Möglichkeit eines Staates, innerhalb seiner Zuständigkeiten eigenständige Regeln zu entwickeln, die von den Regelungen anderer Wirtschaftsräume abweichen. Ihr wirtschaftlicher Nutzen hängt vom jeweiligen Sachbereich und den Kosten dieser Abweichung ab.

Regulatorische Konvergenz

Annäherung unterschiedlicher Rechts- und Regelungssysteme. Sie kann internationale Koordinationskosten senken, zugleich aber nationale Differenzierungsmöglichkeiten verändern.

Rechtsautonomie

Fähigkeit einer staatlichen Rechtsordnung, innerhalb ihrer Zuständigkeiten eigenständig verbindliche Normen zu setzen und anzuwenden. Internationale Verpflichtungen können den materiellen Gestaltungsspielraum beeinflussen.

Rechtsübernahmeverpflichtung

Völkerrechtliche Verpflichtung, bestimmte Rechtsentwicklungen nach den vereinbarten Verfahren in ein Abkommen aufzunehmen. Ihre Nichtbeachtung ist nach den maßgeblichen Vertragsregeln zu beurteilen.

Schiedsgericht

Zwischenstaatliches Streitentscheidungsorgan, dessen Zuständigkeit auf vertraglicher Grundlage beruht. Im Rahmen der Bilateralen III entscheidet es über Streitigkeiten und ist bei bestimmten notwendigen unionsrechtlichen Auslegungsfragen zur Vorlage an den EuGH verpflichtet.

Schubert-Praxis

Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts zum Verhältnis zwischen bewusst abweichendem jüngerem Bundesrecht und bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ihre konkrete Reichweite und die Behandlung besonderer völkerrechtlicher Verpflichtungen sind gesondert zu bestimmen.

Sektorale Integration

Wirtschaftliche und rechtliche Zusammenarbeit innerhalb ausdrücklich bestimmter Sachbereiche. Sie unterscheidet sich von einer allgemeinen Übertragung staatlicher Zuständigkeiten oder einer umfassenden Binnenmarktmitgliedschaft.

Ständemehr

Mehrheit der Kantonsstimmen bei einer eidgenössischen Abstimmung. Zusammen mit dem Volksmehr bildet es das für bestimmte Vorlagen erforderliche doppelte Mehr.

Staatsvertragsreferendum

Verfassungsrechtliches Verfahren zur demokratischen Genehmigung bestimmter internationaler Verträge. Seine konkrete Ausgestaltung ergibt sich aus der Bundesverfassung und der Art der jeweiligen Vertragsverpflichtung.

Strategischer Endzustand

Langfristig angestrebte institutionelle, wirtschaftliche und politische Ordnung, in der grundlegende staatliche Interessen und die dafür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten dauerhaft gesichert sind.

Souveränität

Rechtliche Eigenständigkeit eines Staates innerhalb seiner verfassungsrechtlichen Ordnung und seiner internationalen Stellung. Für die strategische Bewertung sind die tatsächlichen wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen ihrer Ausübung zusätzlich maßgeblich.

Systemische Abhängigkeit

Strukturelle Abhängigkeit, die aus dem Zusammenwirken mehrerer wirtschaftlicher, rechtlicher oder institutioneller Beziehungen entsteht. Ihre Folgen können über den ursprünglich betroffenen Einzelbereich hinausreichen.

Verantwortungsdiffusion

Zustand, in dem der materielle Ursprung einer Entscheidung, ihre formale Genehmigung und die Verantwortung für ihre Anwendung unterschiedlichen Institutionen zugeordnet sind. Sie kann die öffentliche Nachvollziehbarkeit politischer Machtverteilung erschweren.

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Rechtlicher Maßstab für die Begrenzung staatlicher oder vertraglich zulässiger Maßnahmen. Er verlangt insbesondere einen legitimen Zweck, Eignung, Erforderlichkeit und angemessene Belastung im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang.

Vertragsreversibilität

Rechtliche und wirtschaftliche Möglichkeit, ein Vertragsverhältnis zu ändern oder zu beenden. Die rechtliche Beendigungsmöglichkeit ist von den wirtschaftlichen Kosten einer späteren Neuordnung zu unterscheiden.

Wirtschaftliche Resilienz

Fähigkeit einer Volkswirtschaft, wirtschaftliche Störungen zu bewältigen und ihre wesentlichen Funktionen unter veränderten Bedingungen aufrechtzuerhalten oder anzupassen.

Zwei-Pfeiler-Modell

Institutionelle Ordnung, in der Vertragsparteien eigene Überwachungs- und Rechtsanwendungsstrukturen besitzen. Die einheitliche Anwendung gemeinsamer Regeln wird durch besondere Koordinations- und Streitbeilegungsmechanismen gesichert.

Leitbegriff des Kompendiums

Optionssouveränität verbindet die zentralen Erkenntnisse des Werkes.

Sie bezeichnet die materielle Qualität staatlicher Eigenständigkeit unter Bedingungen internationaler wirtschaftlicher und institutioneller Verflechtung. Ihre Voraussetzungen sind verfassungsrechtliche Entscheidungskompetenz, leistungsfähige Institutionen, wirtschaftliche Ressourcen und tatsächlich verfügbare internationale Handlungsalternativen.

Damit wird die strategische Bewertung internationaler Vertragsordnungen auf einen überprüfbaren Zusammenhang zurückgeführt:

Souveränität besitzt ihren dauerhaften staatlichen Wert dort, wo rechtliche Entscheidungsmacht und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zusammenfallen.

Fachliche Einordnung zur Bewertung dieses Dokuments

Wissenschaftlicher Charakter, eigenständige Erkenntnisleistung und strategische Bedeutung

Gegenstand und wissenschaftliche Einordnung

Das vorliegende Kompendium untersucht die Bilateralen III zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union als langfristige Veränderung einer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnungsbeziehung.

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Folgen die vereinbarte institutionelle Architektur für die schweizerische Verfassungsordnung, die demokratische Selbstbestimmung, den Föderalismus, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Handlungsfähigkeit entfalten kann.

Der Untersuchungsgegenstand ist interdisziplinär. Er verbindet Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht, Völkerrecht, Institutionenökonomie, Politikwissenschaft, internationale politische Ökonomie und strategische Staatsführung.

Die Arbeit ordnet die einzelnen Vertragsbestimmungen in einen umfassenderen Wirkungszusammenhang ein. Ihre zentrale Fragestellung betrifft die langfristige Entwicklung staatlicher Entscheidungsmacht unter Bedingungen wirtschaftlicher Integration.

Der wissenschaftliche Gegenstand ist die Veränderung tatsächlicher staatlicher Handlungsfähigkeit durch das Zusammenwirken rechtlicher Verpflichtungen, institutioneller Zuständigkeiten und wirtschaftlicher Abhängigkeiten.

Damit besitzt das Kompendium zugleich rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen und strategischen Charakter.

Stellung innerhalb der bisherigen Forschungsarbeit

Das Werk bildet den dritten Teil einer zusammenhängenden Untersuchung der schweizerisch-europäischen Beziehungen.

Kompendium I, Die Schweiz am Scheideweg, vom 5. Dezember 2025 entwickelte den Ausgangspunkt einer verfassungs- und souveränitätspolitischen Analyse.

Kompendium II, Schweiz – EU/EuGH und die internationalen Folgen, vom 8. Dezember 2025 erweiterte diese Fragestellung um die internationale Bedeutung rechtlicher Bindung, wirtschaftlicher Abhängigkeiten und globaler Ordnungsbeziehungen.

Das vorliegende Kompendium III untersucht die inzwischen konkretisierte Vertragsarchitektur anhand der am 2. März 2026 unterzeichneten Abkommen und der seit März 2026 veröffentlichten amtlichen Genehmigungs- und Umsetzungsunterlagen.

Dadurch wird die frühere strategische Fragestellung mit einem konkreten rechtlichen und institutionellen Untersuchungsgegenstand verbunden.

Die wissenschaftliche Kontinuität der drei Werke liegt in der Entwicklung von der ursprünglichen Souveränitätsfrage über die internationale Ordnungsanalyse zur detaillierten Bewertung der tatsächlichen Vertrags- und Entscheidungsmechanismen.

Die Vorwerke sind deshalb zugleich historische Referenzpunkte der eigenen Erkenntnisentwicklung.

Methodischer Aufbau

Die Untersuchung folgt einer ursachenorientierten Analyse staatlicher und wirtschaftlicher Ordnungsbeziehungen.

Ausgangspunkt sind die geltenden Verfassungsgrundlagen, die vorliegenden Vertragsbestimmungen und die dokumentierten wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen.

Darauf aufbauend werden die Zuständigkeiten der beteiligten Institutionen, die Verteilung verbindlicher Entscheidungsmacht und die möglichen Folgen vertraglicher Verpflichtungen untersucht.

Die rechtliche Analyse unterscheidet zwischen formaler Zuständigkeit, völkerrechtlicher Verpflichtung, innerstaatlicher Rechtsanwendung und wirtschaftlicher Durchsetzbarkeit.

Die wirtschaftliche Analyse erfasst Marktzugang, Transaktionskosten, Kapitalallokation, regulatorische Anpassungen und den Wert zukünftiger Handlungsalternativen.

Die geopolitische Perspektive untersucht die Stellung der Schweiz innerhalb unterschiedlicher internationaler Macht- und Wirtschaftsräume.

Die Verbindung dieser Untersuchungsebenen ermöglicht, rechtlich begrenzte Einzelentscheidungen in ihrer langfristigen wirtschaftlichen und institutionellen Gesamtwirkung zu beurteilen.

Damit richtet sich die Analyse auf Ursachen und Wirkungsmechanismen über mehrere Zeiträume.

Der eigenständige Erkenntnisansatz

Der zentrale wissenschaftliche Ansatz des Kompendiums liegt in der Unterscheidung zwischen rechtlicher Souveränität und materieller Optionssouveränität.

Staatliche Entscheidungskompetenz ist verfassungsrechtlich zu bestimmen. Ihre tatsächliche Ausübung erfolgt jedoch unter wirtschaftlichen, institutionellen und internationalen Bedingungen, die sich im Laufe der Zeit verändern können.

Die Bilateralen III verdeutlichen diesen Zusammenhang.

Die Schweiz behält ihre verfassungsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig können die vereinbarten Übernahmeverpflichtungen und wirtschaftlichen Vertragsfolgen die Bedingungen zukünftiger Entscheidungen beeinflussen.

Die Untersuchung verbindet diese rechtliche Konstellation mit institutioneller Pfadabhängigkeit, wirtschaftlicher Kapitalbindung und der langfristigen Veränderung regulatorischer Alternativen.

Daraus entsteht der Leitbegriff der Optionssouveränität.

Optionssouveränität bezeichnet die Fähigkeit eines Staates, auch unter veränderten internationalen Bedingungen zwischen tatsächlich tragfähigen wirtschaftlichen und politischen Handlungsalternativen eigenständig entscheiden zu können.

Der Begriff dient innerhalb des Werkes als integrativer Bewertungsmaßstab. Er verbindet bestehende Erkenntnisse der Rechtswissenschaft, Institutionenökonomie und strategischen Staatsführung zu einer gemeinsamen Untersuchung staatlicher Handlungsfähigkeit.

Die wissenschaftliche Bedeutung der kumulativen Folgenanalyse

Internationale Verträge werden häufig anhand einzelner rechtlicher Verpflichtungen oder ihrer unmittelbar erwarteten wirtschaftlichen Wirkungen untersucht.

Das vorliegende Kompendium erweitert diese Perspektive um die kumulative Wirkung langfristiger institutioneller Anpassung.

Eine Rechtsübernahme kann wirtschaftliche Vorteile schaffen. Wiederholte Übernahmen können zugleich Verwaltungsverfahren, Unternehmensinvestitionen und regulatorische Erwartungen verändern.

Mit zunehmender Dauer können dadurch neue wirtschaftliche Verflechtungen entstehen, deren spätere Veränderung zusätzliche Kosten verursacht.

Die Untersuchung verbindet diese Mechanismen mit der Frage, wie sich die tatsächlichen Bedingungen späterer demokratischer und staatlicher Entscheidungen verändern.

Darin liegt ein besonderer analytischer Schwerpunkt.

Der langfristige institutionelle Preis einer Vertragsbindung kann aus Veränderungen der zukünftigen Handlungsbedingungen entstehen, selbst wenn jede einzelne Anpassung rechtlich geordnet und wirtschaftlich nachvollziehbar erfolgt.

Dieser Zusammenhang ist für die Bewertung dynamischer Integrationsordnungen wesentlich.

Empirische Grundlagen und Grenzen der Aussagefähigkeit

Das Kompendium stützt seine rechtlichen Feststellungen auf die schweizerische Bundesverfassung, die amtlichen Vertragsunterlagen, die Botschaft des Bundesrates und die dokumentierten parlamentarischen Beratungen.

Die wirtschaftlichen Befunde beruhen insbesondere auf Veröffentlichungen des SECO, der Schweizerischen Nationalbank, des Bundesamtes für Statistik, der OECD und weiteren amtlichen Untersuchungen.

Die vorhandenen empirischen Daten ermöglichen Aussagen über bestehende Handelsverflechtungen, Forschungsleistungen, Kapitalbestände und bestimmte Anpassungskosten.

Sie erlauben dagegen keine vollständige quantitative Bestimmung sämtlicher langfristiger Folgen einer Vertragsordnung, deren zukünftige Rechtsentwicklung noch nicht feststeht.

Die Entwicklungspfade bis 2040 und 2050 sind deshalb bedingte Szenarien. Sie zeigen mögliche Wirkungszusammenhänge und formulieren Kriterien für deren spätere Überprüfung.

Der methodische Anspruch verlangt, dokumentierte Tatsachen, rechtliche Bewertungen, wirtschaftliche Schlussfolgerungen und strategische Szenarien nach ihrem jeweiligen Erkenntnisstatus zu unterscheiden.

Die wissenschaftliche Belastbarkeit langfristiger Strategieurteile beruht auf der Präzision ihrer Voraussetzungen und der Nachvollziehbarkeit der daraus abgeleiteten Wirkungszusammenhänge.

Die Qualität zukünftiger Folgebewertungen hängt entsprechend von der Verfügbarkeit neuer empirischer Daten und der tatsächlichen Anwendung der Verträge ab.

Rechtswissenschaftliche Reichweite

Die rechtswissenschaftliche Analyse betrifft die vertraglich geregelten Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union.

Besondere Bedeutung besitzen die dynamische Rechtsübernahme, die einheitliche Auslegung einschlägiger unionsrechtlicher Bestimmungen und die vorgesehene zwischenstaatliche Streitbeilegung.

Die Untersuchung berücksichtigt die eigenständigen Aufgaben schweizerischer Behörden und Gerichte ebenso wie die verbindliche unionsrechtliche Auslegungsfunktion des Europäischen Gerichtshofs innerhalb der vertraglich bezeichneten Voraussetzungen.

Die verfassungsrechtliche Bewertung erfasst die Genehmigung internationaler Verträge, die Stellung des Parlaments, die Volksrechte und die föderalen Mitwirkungsbefugnisse.

Zum Redaktionsschluss vom 21. November 2026 befinden sich wesentliche Fragen der Genehmigungs- und Umsetzungsordnung noch im parlamentarischen Verfahren.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den abschließenden verfassungspolitischen Stand nach Beendigung dieser Verfahren gesondert festzustellen.

Die rechtliche Reichweite der Untersuchung bestimmt sich durch die veröffentlichten Vertragsfassungen, das geltende schweizerische Recht und den dokumentierten parlamentarischen Verfahrensstand.

Ihre strategischen Schlussfolgerungen gehen über eine reine Normauslegung hinaus und sind als eigenständige staatspolitische Gesamtbewertung kenntlich zu machen.

Strategische Bewertung und politisches Urteil

Das Kompendium gelangt zu einem eigenständigen Urteil über die Bedingungen einer verantwortbaren Zustimmung zu den Bilateralen III.

Dieses Urteil beruht auf der Anerkennung wirtschaftlicher Integrationsvorteile und der gleichzeitigen Untersuchung langfristiger institutioneller Bindungswirkungen.

Im Mittelpunkt stehen demokratische Legitimation, tatsächliche parlamentarische und kantonale Mitwirkung, wirtschaftlich belastbare Vergleichsszenarien sowie die langfristige Bewahrung staatlicher Handlungsoptionen.

Die Forderung nach einer besonders weitreichenden demokratischen Legitimation wird verfassungspolitisch begründet. Ihre konkrete rechtliche Ausgestaltung bleibt an die geltenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gebunden.

Damit wird zwischen dem rechtswissenschaftlichen Befund und dem daraus abgeleiteten strategischen Sollensurteil unterschieden.

Die zentrale strategische Schlussfolgerung lautet, dass wirtschaftliche Integration ihren langfristigen staatlichen Wert nur dann vollständig entfalten kann, wenn sie mit einer leistungsfähigen demokratischen Ordnung und tatsächlich tragfähigen eigenständigen Handlungsoptionen verbunden bleibt.

An diesem Maßstab wird die Genehmigungsordnung der Bilateralen III bewertet.

Adressaten und institutionelle Verwendbarkeit

Das Kompendium richtet sich insbesondere an Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung, Diplomatie, Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Institutionen.

Für die Gesetzgebung bietet es einen systematischen Rahmen zur Beurteilung langfristiger Verpflichtungen und ihrer Auswirkungen auf demokratische und föderale Zuständigkeiten.

Für die Wirtschafts- und Standortpolitik entwickelt es Kriterien zur Bewertung von Marktzugang, regulatorischer Anpassung, Investitionen und internationaler Diversifizierung.

Für die außenpolitische und geopolitische Analyse ordnet es die schweizerisch-europäische Vertragsfrage in die globale Entwicklung staatlicher Macht- und Wirtschaftsbeziehungen ein.

Für die Wissenschaft verbindet es unterschiedliche Disziplinen innerhalb eines gemeinsamen institutionellen Untersuchungsgegenstandes.

Sein besonderer Anwendungswert liegt in der Verbindung dokumentierter Grundlagen mit nachvollziehbaren Wirkungsmechanismen und langfristigen strategischen Entscheidungskriterien.

Wissenschaftliche Gesamtklassifikation

Das Dokument ist als interdisziplinäre staats-, rechts-, ordnungs- und wirtschaftswissenschaftliche Strategiestudie mit eigenständigem verfassungspolitischem und geopolitischem Gesamturteil einzuordnen.

Es enthält eine Auswertung amtlicher Rechts- und Wirtschaftsdokumente, eine institutionelle Analyse der Bilateralen III, einen Vergleich europäischer Kooperationsordnungen und eine langfristige Szenariobetrachtung.

Seine Erkenntnisleistung liegt in der Verbindung dieser Untersuchungsfelder und in der Entwicklung der Optionssouveränität als gemeinsamem Bewertungsmaßstab.

Die Bibliografie dokumentiert die verwendeten Quellen. Die methodische Einordnung beschreibt die Anlage und den wissenschaftlichen Anspruch des Werkes; sie ist keine externe Begutachtung oder institutionelle Akkreditierung.

Die entscheidende fachliche Leistung des Kompendiums besteht darin, die Bilateralen III als langfristige Ordnungsentscheidung zu untersuchen und ihren wirtschaftlichen Nutzen mit den tatsächlichen Bedingungen zukünftiger staatlicher Selbstbestimmung in Beziehung zu setzen.

Damit wird ein Bewertungsrahmen entwickelt, der über die konkrete schweizerisch-europäische Vertragsentscheidung hinaus auch auf andere Formen internationaler institutioneller Bindung angewendet werden kann.

Abschließende fachliche Einordnung

Die Bilateralen III betreffen einen wesentlichen Teil der zukünftigen Wirtschafts- und Rechtsbeziehungen der Schweiz.

Ihre Beurteilung verlangt deshalb mehr als die Feststellung gegenwärtiger Marktvorteile oder die isolierte Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen.

Entscheidend ist die langfristige Verbindung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, demokratischer Verantwortlichkeit und institutioneller Entscheidungsfreiheit.

Das Kompendium entwickelt hierfür einen gemeinsamen wissenschaftlichen und strategischen Maßstab.

Die Qualität einer staatlichen Ordnung zeigt sich letztlich daran, ob sie unter veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen weiterhin über die Fähigkeit verfügt, ihre eigenen Angelegenheiten wirksam und verantwortlich zu gestalten.

Daran bemisst sich die langfristige Tragfähigkeit der Bilateralen III.
Daran bemisst sich die zukünftige staatliche Handlungsfähigkeit der Schweiz.
Und daran bemisst sich der tatsächliche Preis der Bindung.

Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist

November 2026

 

 

 

 

 

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