Grundrecht auf Meinungsfreiheit!
Lesedauer 2 Min. „Ausländer Raus“ allein nicht strafbar. Hierzu gab es bereits ein BGH-Urteil. (04.02.2010) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/rk20100204_1bvr036904.html Die mediale Befeuerung ist unterirdisch! Unabhängig der Bewertung der Inhalte der nun über die Medien mitgeteilten Veranstaltungen auf Sylt und in Bayern, wird es insofern immer kruder, wie medial und politisch wieder einmal buchstäblich eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben … Grundrecht auf Meinungsfreiheit! weiterlesen