Die entscheidende Frage lautet in 2017:
Welche politische, rechtliche und gesellschaftliche Ordnung gilt in Deutschland und wer entscheidet darüber?
Ausländische Einflussnahme ist keine Integrationsfrage
Die politische Führung der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan versucht, nationale, religiöse und emotionale Bindungen türkischer und türkischstämmiger Menschen in Deutschland für eigene innen- und außenpolitische Ziele zu nutzen.
Wo ausländische Regierungen über religiöse Einrichtungen, Verbände, Imame, politische Netzwerke oder nationalistische Mobilisierung auf Menschen in Deutschland einwirken, handelt es sich nicht mehr lediglich um Kulturpflege oder Heimatverbundenheit.
Es handelt sich um eine Frage deutscher Staatlichkeit.
Ein souveräner Staat darf nicht zulassen, dass ausländische Regierungen innerhalb seines Hoheitsgebietes politische Gefolgschaften organisieren, gesellschaftliche Konflikte importieren oder religiöse Autoritäten zur Durchsetzung eigener Machtinteressen einsetzen.
Religion ist geschützt. Ausländische politische Steuerung ist es nicht.
Der deutsche Pass beendet den Loyalitätskonflikt nicht automatisch
Staatsangehörigkeit ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie begründet ein dauerhaftes Rechts-, Bürger- und Loyalitätsverhältnis.
Wer deutscher Staatsbürger ist, ist kein Gast. Er besitzt dieselben Rechte wie jeder andere deutsche Staatsbürger. Zugleich gilt für alle Bürger dieselbe Verfassungsordnung.
Der deutsche Pass allein garantiert jedoch noch keine gesellschaftliche Integration. Integration entsteht erst dort, wo die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und der Vorrang des staatlichen Rechts tatsächlich anerkannt werden.
Doppelte Staatsangehörigkeit, grenzüberschreitende Familienbindungen oder kulturelle Herkunft sind für sich genommen kein Loyalitätsbruch. Problematisch wird es dort, wo ein ausländischer Staat politische Gefolgschaft beansprucht und diese Gefolgschaft gegenüber der deutschen Rechts- und Bürgerordnung Vorrang erhält.
Deutschland muss deshalb klar unterscheiden zwischen privater Herkunftsverbundenheit und politisch organisierter Gegenloyalität.
Politischer Islam und individuelle Religionsfreiheit
Der Islam als Religion und der Islamismus als politischer Herrschaftsanspruch sind voneinander zu trennen.
Muslime besitzen in Deutschland dieselbe Religionsfreiheit wie Angehörige jeder anderen Religion. Diese Freiheit schützt den persönlichen Glauben, die Religionsausübung und die religiöse Gemeinschaft.
Sie schützt jedoch keinen politischen Anspruch, religiöse Normen über das staatliche Recht zu stellen.
Wo religiöse Autorität zur gesellschaftlichen Kontrolle, zur Abwertung Andersgläubiger, zur Einschränkung individueller Freiheit oder zur Durchsetzung ausländischer Machtinteressen eingesetzt wird, endet die private Glaubensfrage. Dort beginnt die staatliche Ordnungsfrage.
Deutschland darf religiöse Organisationen deshalb nicht allein nach ihren öffentlichen Erklärungen beurteilen. Maßgeblich sind ihre tatsächlichen Finanzierungswege, Personalstrukturen, Auslandsbindungen, Lehrinhalte und politischen Zielsetzungen.
Das Versagen deutscher Politik
Die deutsche Politik hat diese Konflikte über Jahre nicht klar genug geführt.
Teile von SPD und Bündnis 90/Die Grünen behandelten integrations- und religionspolitische Fragen häufig unter dem Gesichtspunkt gesellschaftlicher Anerkennung, ohne die damit verbundenen Macht-, Loyalitäts- und Einflussstrukturen ausreichend zu prüfen.
Die Folge war eine politische Asymmetrie:
Von der deutschen Mehrheitsgesellschaft wurde fortlaufend Anpassung, Selbstrelativierung und kulturelle Zurückhaltung verlangt. Von einzelnen Verbänden, Funktionären und politisch mobilisierten Gruppen wurde dagegen nicht mit derselben Klarheit die Anerkennung der deutschen Staats- und Rechtsordnung eingefordert.
Diese Politik stärkte nicht die Integration.
Sie stärkte organisierte Interessenvertretungen, die sich selbst als Sprecher ganzer Bevölkerungsgruppen präsentierten und dadurch politischen Einfluss erhielten, ohne hierfür demokratisch legitimiert zu sein.
Ein Staat darf Minderheiten schützen. Er darf aber nicht zulassen, dass organisierte Verbände den Schutz individueller Grundrechte in kollektive politische Sonderansprüche umwandeln.
Deutsche Identität ist kein Gegenbegriff zur Offenheit
Ein demokratischer Staat benötigt eine gemeinsame Bürgerordnung und ein gemeinsames politisches Selbstverständnis.
Deutsche Identität ist dabei kein ethnischer Ausschlussbegriff. Sie gründet auf Sprache, Geschichte, Kultur, Verfassungsordnung, Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Verantwortung für das Land.
Wer dauerhaft in Deutschland lebt oder deutscher Staatsbürger ist, kann Teil dieser Ordnung sein, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.
Diese Zugehörigkeit setzt jedoch voraus, dass Deutschland nicht nur als Wirtschafts-, Sozial- oder Schutzraum betrachtet wird, sondern als politische Gemeinschaft mit eigenen Rechten, Pflichten und Grenzen.
Ein Land, das jede Form nationaler Selbstbeschreibung unter Verdacht stellt, während es ausländischen Nationalismus und religiös-politische Mobilisierung duldet, erzeugt keine Integration. Es erzeugt ein Vakuum, das von anderen Identitäten, Loyalitäten und Machtstrukturen besetzt wird.
Der Vorrang der deutschen Rechtsordnung
Das Grundgesetz schützt die Würde jedes Menschen.
Dieser Schutz gilt nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern allen Menschen im Geltungsbereich deutscher Staatsgewalt. Gerade deshalb darf er nicht selektiv ausgelegt werden.
Die Würde und Freiheit muslimischer Bürger sind ebenso zu schützen wie die Freiheit von Frauen, Andersgläubigen, Religionslosen, Kritikern religiöser Organisationen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
Keine Gruppe besitzt das Recht, unter Berufung auf Religion, Herkunft oder Diskriminierungsschutz die Freiheit anderer einzuschränken.
Der Maßstab ist einheitlich:
Eine Rechtsordnung. Eine Bürgerordnung. Eine staatliche Letztentscheidung.
Integration verlangt Gegenseitigkeit
Integration ist keine einseitige Anpassungsleistung des aufnehmenden Staates.
Sie verlangt:
-
die Anerkennung der deutschen Rechtsordnung,
-
die Beherrschung der deutschen Sprache,
-
wirtschaftliche und gesellschaftliche Eigenverantwortung,
-
Respekt gegenüber Frauen und Männern als gleichberechtigten Bürgern,
-
die Zurückweisung politischer oder religiöser Gewalt,
-
die Abgrenzung gegenüber ausländischer staatlicher Einflussnahme,
-
und die Bereitschaft, Deutschland als eigene politische Gemeinschaft anzuerkennen.
Wer diese Ordnung akzeptiert, gehört dazu.
Wer sie bekämpft, unterläuft oder durch eine religiöse, nationale oder ausländisch gesteuerte Gegenordnung ersetzen will, kann sich nicht auf gesellschaftliche Toleranz als Schutzschild berufen.
Konsequenz
Deutschland muss weder seine Kultur ablegen noch seine Rechtsordnung relativieren, um offen und frei zu bleiben.
Offenheit ohne Ordnung führt zur politischen Selbstaufgabe.
Toleranz ohne Gegenseitigkeit wird zur Schwäche.
Staatsangehörigkeit ohne Loyalitätsanforderung verliert ihren politischen Gehalt.
Religionsfreiheit ohne die klare Begrenzung politischer Herrschaftsansprüche wird zum Einfallstor konkurrierender Ordnungen.
Die Aufgabe des Staates besteht deshalb nicht darin, unterschiedliche Identitäten gegeneinander auszuspielen. Seine Aufgabe besteht darin, eine verbindliche Ordnung für alle durchzusetzen.
Die entscheidende Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Deutschen und Menschen türkischer oder muslimischer Herkunft.
Die entscheidende Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Deutschen und Menschen türkischer oder muslimischer Herkunft.
Sie verläuft zwischen der freiheitlichen deutschen Bürger- und Rechtsordnung und jenen politischen, religiösen oder ausländisch gesteuerten Kräften, die diese Ordnung relativieren, instrumentalisieren oder ersetzen wollen.
Dort muss der Staat führen
Dort muss die Politik unterscheiden.
Und dort muss Deutschland seine Souveränität behaupten.
