Schlagwort-Archive: AfD

Die Absurditäten der deutschen Politik, des deutschen Staates!

Die politischen Handlungen sind nicht mehr nachzuvollziehen! Nicht genug, verlängerte der Bundestag aktuell die „epidemische Lage von nationaler Tragweite”, um weitere 3 Monate. Doch, auf welchen realen und faktischen Grundlagen? Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/32091) stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. 253 stimmten gegen den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich bei … Die Absurditäten der deutschen Politik, des deutschen Staates! weiterlesen

Ist das politische Eilverfahren und das ergänzte IfSG Gesetz ein Ermächtigungsgesetz?

Es kann hierauf nur eine einzige Antwort geben! Ein kurzes und knappes – JA -, kann hier nur die Antwort sein. Nun, unabhängig der vielen sehr abstrusen, unausgegorenen politischen Inhalte in dem neuen IfSG, das auf Treiben der SPD und der CDU im Eilverfahren und mit Hilfe des Bundesrates und des Bundespräsidenten buchstäblich durchgeprügelt wurde, … Ist das politische Eilverfahren und das ergänzte IfSG Gesetz ein Ermächtigungsgesetz? weiterlesen