Schlagwort-Archive: FDP

Kritische Analyse zu der Merz-Aussage heute im Bundestag:

Lesedauer 2 Min.Auszug aus der Rede des F. Merz:   „Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im GG. Der § 20A regelt ohnehin seit 30 Jahren den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und ist überdies ein Verfassungsauftrag. Hierunter ist auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aus 2021 Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen. Wenn dann heute also Klimaneutralität in einem … Kritische Analyse zu der Merz-Aussage heute im Bundestag: weiterlesen

Präsident Trump und ein denkwürdiger Moment im Oval Office

Lesedauer 4 Min.Vorwort: Der heutige Tag markiert eine Zäsur in der internationalen Politik. Was sich im Oval Office zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ereignete, war mehr als nur ein diplomatisches Treffen – es war eine Konfrontation zwischen klarer Machtpolitik und provozierender Respektlosigkeit. Selenskyj, der in den vergangenen Jahren die bedingungslose Unterstützung der … Präsident Trump und ein denkwürdiger Moment im Oval Office weiterlesen

Das deutsche Politik Dilemma 2024!

Lesedauer 2 Min.Heute, am 16.12.2024, hat der SPD-Kanzler Scholz seine Vertrauensfrage gestellt. Und es war überfällig! Allerdings betrachtet man nicht nur die vergangenen 3 Jahre einer nicht funktionierenden Rot / Grün / Gelb Koalition, die zu guter Letzt und dann doch zu spät zerbrach, fand man heute im Bundestag ausschließlich parteiliche Redner aus allen großen Parteien, die … Das deutsche Politik Dilemma 2024! weiterlesen

Lindners Wirtschaftsplan!

Lesedauer 2 Min.Schaut man sich die 18 Seiten des Wirtschaftsplanes eines Finanzministers Lindner (FDP) an, dann blickt man zunächst auf ein Werk, das gerade in den heutigen politisch desolaten Zeiten, als erfrischend und eloquent erscheint. Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit Doch schafft das Papier im Inhalt tatsächlich einen Mehrwert? Doch wenn man sich dann … Lindners Wirtschaftsplan! weiterlesen

Kanzler Scholz, doch ein Kriegskanzler?

Lesedauer 2 Min.Es ist mehr als verwunderlich und zudem töricht, dass ein deutscher Kanzler Scholz nun tatsächlich die Freigabe erteilt, damit die Ukrainer mit deutschen Waffen auch direkt russisches Gebiet angreifen können. Presseauszug: tagesschau – Stand: 31.05.2024 13:50 Uhr Erlaubnis der Bundesregierung Die Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland einsetzen Zudem ist es auch insgesamt unerheblich, … Kanzler Scholz, doch ein Kriegskanzler? weiterlesen