Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Es ist gelungen – Bundesrat entschied!

Die Grundrechte der Bürger sind gewahrt! Ich freue mich über die Maßen ihnen mitteilen zu können, dass die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, angedachten „Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung, ggf. auch unter Einschränkung von Grundrechten GG Art 2 und 11, wie Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit uvm. “ N I C H T Bestandteil des Bundesratsbeschlusses vom heutigen … Es ist gelungen – Bundesrat entschied! weiterlesen

Jens Spahn (BGM) und seine unguten Vorstöße!

Eile ist geboten! Es ist davon auszugehen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon in dieser Woche plant, den Bürgern ihre angestammten, grundgesetzlichen Rechte buchstäblich wegzunehmen! Bundesgesundheitsminister (BGM) will Änderung des Infektionsschutzgesetzes! Wie ich nun aktuell aus gut informierten Kreisen unterrichtet wurde, wird der Bundestag noch in dieser Woche, am Mittwoch, den 25.03.2020 u. a. das Gesetzesvorhaben … Jens Spahn (BGM) und seine unguten Vorstöße! weiterlesen

Ausruf einer “Deutschen Staatskrise”

Ausruf! Man kommt nun nicht mehr umhin, offiziell eine “Staatskrise” für Deutschland auszurufen! Begründung: Abstruse Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU), in Funktion als deutsche Bundeskanzlerin und damit als die oberste Hüterin und Verantwortliche der gesamten rechtsstaatlichen, demokratischen Grundlagen Deutschlands, am Mikrophon in Südafrika, eine rechtmäßige Landtagswahl in Thüringen, die im Ergebnis mit einem … Ausruf einer “Deutschen Staatskrise” weiterlesen

Versagt der deutsche Rechtsstaat kläglich beim Schutz für „Zeugen“?

Bedauerlicher Weise muss diese Aussage aufgrund einer Vielzahl von Recherchen / Fällen und quer durch die Republik mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden! Es besteht die staatsbürgerliche Pflicht als Zeuge zur Verfügung zu stehen! In Deutschland besteht erst einmal die staatsbürgerliche Pflicht, als Zeuge bei Beobachtungen von Delikten und Tatbeständen, Aussagen machen zu müssen und … Versagt der deutsche Rechtsstaat kläglich beim Schutz für „Zeugen“? weiterlesen

Wollen denn tatsächlich Kräfte im Land die DDR zurück?

Fassungslos macht mich, dass es Kräfte und Gruppierungen in unserem Land gibt, die behaupten, dass die BRD nicht rechtskonform sei, die BRD kein Staat mit einer Verfassung sei, sondern einzig die DDR Verfassung die Grundlage für ein  Deutschland bilden würde und Gültigkeit hätte? (siehe hierzu als Bild das beigefügte “Gesetzblatt” u.w. gezeichnet mit R. Ziesche … Wollen denn tatsächlich Kräfte im Land die DDR zurück? weiterlesen