Schaut man sich die 18 Seiten des Wirtschaftsplanes eines Finanzministers Lindner (FDP) an, dann blickt man zunächst auf ein Werk, das gerade in den heutigen politisch desolaten Zeiten, als erfrischend und eloquent erscheint.
Wirtschaftswende Deutschland –
Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit
Doch schafft das Papier im Inhalt tatsächlich einen Mehrwert?
Doch wenn man sich dann das Papier genauer anschaut, dann handelt es sich im Großteil um eine Bestandsaufnahme, die allerdings auch gespickt ist mit Aussagen, warum etwas nicht geht.
Im Weiteren wird erschreckend sichtbar, dass eine finanzielle, wie systemische breite Sanierung Deutschlands oftmals an der Zustimmung einer EU hängt, was als kritisch zu bewerten ist.
Die erwähnten „Handlungsfelder und Unterpunkte“ sind überdies lediglich als ein ‚streifen‘ von wirtschaftsrelevanten Grundbausteinen zu bewerten, die es zu bilden gälte, um Wachstum (speziell im Mittelstand, der jedoch in diesem Papier wieder auf der Strecke bleiben wird) primär auch wieder Vertrauen in die Politik herzustellen.
Am Beispiel Soli und der Ergebnisaddition am Ende des Papiers wird vieles sichtbar!
Am Soli erkennt man Lindners Muster besonders gut, dass man diesen zwar vollmundig abschaffen will, doch dann erst im Jahr 2025 um 2,5 % auf dann 3 % reduzieren und erst 2027 endgültig die Streichung vollziehen will!
Viele Titelzeilen, doch leider inhaltlich ohne einen so notwendigen und sofort umzusetzenden breiten Mehrwert! Die +/- Rechnung am Schluss des Papiers macht es dann auch nicht besser.
Und so stellt sich auch dann die zentrale Frage:
Werden über dieses Lindner Konzept tatsächlich die verursachenden Hauptthemen / Kostentreiber im Staat gelöst?
Hier z. Bsp. Migrations-, Fremdkosten für die Sozialversicherung, Fremdkosten für die Ukraine / Welt sowie die Einsparungen im Inneren der gesamten Verwaltungsebenen gelöst, um freie Gelder zu bekommen, die dann wieder in die Märkte investiert werden könnten?
Bedauerlicherweise auch hier nichts dergleichen!
Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass einer deutschen, politischen Landschaft, eine FDP guttäte!
Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, mir wäre es auch lieber, wenn die FDP wieder in die Gänge kommen, Format bekommen und damit in der Zukunft als ein adäquater politischer Partner zur Verfügung stehen würde. Doch so wird es bedauerlicherweise nichts werden können.
Am Rande erwähnt, dass hierbei dann natürlich aktuell ein CDU-Vorsitzender Merz darauf aufspringt, braucht nicht weiter kommentiert zu werden.
Allerdings im Kontext stehend und wenig beachtet ist die Aussage des F. Merz, „wenn eine FDP parteipolitisch überhaupt infrage käme, diese die Zielmarke von mindestens 8 % im Wahlergebnis erreichen müsse“.
Dies allerdings ist auf der Basis einer heutigen FDP und Ihres Vorsitzenden vorausschauend nahezu ausgeschlossen.
Die FDP muss sich umgehend und nachhaltig etwas dahingehend einfallen lassen, ihre Kurse zu korrigieren und neu zu kreieren!
Wenn also der FDP-Vorsitzende Lindner und sein Parteivorstand nicht umgehend ein glaubhaftes Strategiepapier und damit auch vertrauensbildende Maßnahmen, mit faktisch unterlegten, handfesten Aussagen / Handlungen aufzeigen, dann wird es zudem schwierig werden.
Anerkennen muss man jedoch zu guter Letzt, dass der gedankliche Grundansatz des Finanzministers in die richtige Richtung ging, doch fehlte der politische Mut, dezidierter, klarer sowie fachthematisch breiter aufgestellt, präzisiert und mit echtem Mehrwert in der Breite zu konkretisieren, wohin die FDP gehen würde.
Im Ergebnis benötigt die deutsche Politik grundsätzlich und endlich wieder den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und gleichwohl glaubhafte Zielsetzungen für ein gesamtheitliches Wirtschaftswachstum zu formulieren.
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
