Der Moderator ist über Aussagen / Meinungen zu Corona gar nicht erfreut!
Ein Ausschnitt aus dem ARD Morgenmagazin vom 29. September 2020. Beim Thema Bundeshaushalt und Corona-Neuverschuldung hatte sich der NDR Moderator Michael Strempel aus dem Hauptstadtstudio nicht mehr wirklich unter Kontrolle.
In der ARD wird das gesamte Interview im Morgenmagazin wie folgt beschrieben:
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Peter Böhringer (AfD) hat die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts bezweifelt. Man müsse gerade in Coronazeiten über die Haushalte reden. „Die Haushalte sind überzogen Corona geprägt. Man muss es auch rechtlich sehen. Die Schuldenbremse wird bereits zum zweiten und demnächst zum dritten Mal ausgesetzt, beziehungsweise sie wird überzogen. Die Sonderregel wird in Bezug auf Corona gezogen.“
Dies gehe auf Kosten künftiger Generationen. „Das ist in dieser Form verfassungswidrig. Davon sind wir überzeugt. Die Schuldenbremse kann nur ausgesetzt werden, wenn sich die haushalterische Notlage der Kontrolle des Staates entzieht. Und das kann im dritten Corona-Haushalt, wir sind ja schon wirklich im dritten in sechs Monaten, nicht sagen. Weiterhin werden die Ausgaben, die gebracht werden von Olaf Scholz, nicht ausschließlich für Corona-Folgeschäden aufgewandt. Auch das wären rechtliche Voraussetzungen, in dieser Form zu arbeiten. Und man könnte diese Dinge, die mit Schulden finanziert werden, auch mit Auflösung von Rücklagen finanzieren.“
