Ein Appell zur überparteilichen Zusammenarbeit!
Deutschland steht vor beispiellosen Herausforderungen, die nur durch eine überparteiliche Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl bewältigt werden können. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben sind so umfassend und dringlich, dass sie politische Differenzen überwinden und den Fokus auf das Gemeinwohl richten müssen.
Es geht nicht um parteipolitische Erfolge, sondern um die Rettung unseres Landes, um die Schaffung einer tragfähigen Zukunft für die kommenden Generationen. Dies erfordert Mut, Entschlossenheit und ein klares Bekenntnis aller politischen Kräfte zur Kooperation.
Nur durch gemeinsames Handeln können wir die notwendigen Reformen umsetzen und die drängenden Probleme unserer Zeit effektiv angehen.
Ein verfeinertes Programm zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung
Dieses Programm zielt darauf ab, den Wiederaufbau der Wirtschaft zu fördern, die Abwanderung der Industrie zu verhindern, Straftaten durch Migranten einzudämmen, die sozialen Strukturen zu stärken, Familien finanziell zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen, die Naturstrukturen zu schützen und langfristig die Finanzierbarkeit zu gewährleisten.
Durch gezielte Maßnahmen sollen die Effizienz und Effektivität maximiert werden.
Wiederaufbau der Wirtschaft
Der Wiederaufbau der Wirtschaft setzt auf die Förderung zukunftsträchtiger Industrien wie der Batteriezellenfertigung und Wasserstofftechnologie sowie den Aufbau von Innovationszentren für Künstliche Intelligenz und Robotik. Die Modernisierung der Infrastruktur durch den Ausbau des 5G-Netzes, Glasfaseranschlüsse in ländlichen Gebieten und Investitionen in nachhaltige Energieinfrastruktur bildet eine weitere Grundlage.
Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen Digitalisierungsgutscheine eingeführt und der Zugang zu Krediten durch staatliche Bürgschaften erleichtert werden. Ergänzend werden intersektorale Zusammenarbeiten durch Innovationsplattformen gefördert und regionale Spezialisierungen, wie Industriecluster, vorangetrieben.
Kurzfristig sollen diese Maßnahmen innerhalb von ein bis drei Jahren Ergebnisse zeigen, während der umfassendere Ausbau in drei bis fünf Jahren erfolgen soll.
Abwanderung der Industrie entgegenwirken
Um der Abwanderung der Industrie entgegenzuwirken, sollen attraktive Rahmenbedingungen durch Steuervergünstigungen für Investitionen und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Ein nationaler Forschungsfonds für Zukunftstechnologien wird Innovation und Forschung unterstützen, während neue Handelsabkommen mit Asien und Afrika geopolitische Anreize setzen.
Ergänzend könnte ein Punktesystem zur Migrationssteuerung implementiert werden, um gezielt Fachkräfte anzuziehen, sowie staatliche Digitalzentren für KMU ausgebaut werden. Während kurzfristige Verbesserungen in zwei bis vier Jahren angestrebt werden, liegt die langfristige Stabilisierung bei fünf bis zehn Jahren.
Eindämmung der unkontrollierten Migration sowie die Eindämmung von Gewalttaten und konsequenter Verpflichtung zur Arbeit
Die Eindämmung der unkontrollierten Migration setzt auf eine klarere Steuerung der Zuwanderung durch ein Punktesystem, das Fachkräfte priorisiert und unkontrollierte Einwanderung reduziert. Gewalttaten sollen durch umfassende Präventionsprogramme sowie konsequente Sanktionen reduziert werden.
Integration und Bildung bleiben dabei zentrale Ansätze: Sprachkurse innerhalb der ersten sechs Monate nach Ankunft sowie gezielte Programme für Ausbildung und Arbeitsplätze sind verpflichtend einzuführen. Lokale Mentorenprogramme durch Sozialarbeiter und Gemeinden sollen zur Prävention beitragen, während spezialisierte Gerichtsstellen Migrationsthemen effizient bearbeiten.
Ergänzend werden Nachbarschaftszentren zur sozialen Integration ausgebaut und spezielle Polizeiprogramme zur Konfliktprävention eingerichtet. Eine verpflichtende Arbeitspflicht für arbeitsfähige Migranten, gekoppelt an Ausbildungs- oder Beschäftigungsprogramme, soll gesellschaftliche Teilhabe fördern und langfristig zu einer Reduktion von Abhängigkeiten führen.
Kurzfristig sollen Sprachkurse, Mentorenprogramme und die Arbeitspflicht innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden, während eine umfassendere Integration und Justiz nach drei bis fünf Jahren sichtbar wird.
Entlastung und Aufbau der Sozialstrukturen
Die Entlastung und der Aufbau der Sozialstrukturen umfassen die Förderung von Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes und steuerliche Entlastungen sowie eine Bildungsreform mit digitalen Klassenzimmern und einem MINT-Schwerpunkt.
Das Pflegesystem wird durch steuerfreie Pflegeprämien gestärkt. Ergänzend soll ein lebenslanger Lernfonds für berufliche Weiterbildung eingeführt und bezahlbarer Wohnraum durch gezielte Wohnungsbauprojekte geschaffen werden.
Kurzfristige finanzielle Entlastungen werden innerhalb eines Jahres angestrebt, während Bildungs- und Pflegereformen drei bis fünf Jahre benötigen.
Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird durch Green Job Programme im Bereich erneuerbare Energien und nationale Weiterbildungsfonds zur Qualifizierung von Arbeitslosen gefördert. Flexiblere Arbeitszeitmodelle sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern.
Erste Umschulungsprogramme sollen kurzfristig innerhalb von zwei Jahren starten, während eine größere Arbeitsplatzdynamik in drei bis fünf Jahren erreicht werden soll.
Schaffung grundlegender Naturstrukturen
Die Schaffung grundlegender Naturstrukturen umfasst die Renaturierung von 500.000 Hektar Land und die Subventionierung umweltfreundlicher Anbaumethoden in der Landwirtschaft. Zusätzlich wird eine nachhaltige Stadtplanung durch das Konzept der 15-Minuten-Städte gefördert.
Während langfristig umfassende Renaturierungsprojekte zehn bis zwanzig Jahre benötigen, können erste Stadtplanungsprojekte mittelfristig nach drei bis fünf Jahren starten.
Rückbau und Digitalisierung im öffentlichen Sektor
Um den öffentlichen Sektor effizienter zu gestalten, wird ein umfassender Rückbau von Bürokratiestrukturen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen angestrebt. Parallel dazu soll eine Digitalisierungsoffensive in allen staatlichen Institutionen durchgeführt werden. Dieser Prozess umfasst:
- Automatisierung von Verwaltungsprozessen: Einführung von KI-gestützten Systemen, um manuelle Aufgaben zu reduzieren.
- Vereinfachung der Behördenstruktur: Zusammenlegung von Ministerien und Abteilungen, die redundante Aufgaben erfüllen.
- Förderung von E-Government: Aufbau digitaler Plattformen, die Bürgern und Unternehmen einfachen Zugang zu Verwaltungsdiensten ermöglichen.
Dieser Ansatz soll den sogenannten Wasserkopf in Ministerien und staatlichen Institutionen abbauen und Ressourcen effizienter nutzen. Kommunen sollen digitale Lösungen erhalten, die Verwaltungskosten senken und gleichzeitig die Bürgernähe verbessern.
Während kurzfristige Fortschritte in ein bis zwei Jahren erwartet werden, soll der vollständige Umbau innerhalb von fünf bis acht Jahren abgeschlossen sein.
Finanzierbarkeit und Lückenschluss
Zur Finanzierbarkeit des Programms wird eine effizientere Steuerpolitik durch die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne und die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) für Infrastrukturprojekte angestrebt. Green Bonds sollen zur Finanzierung nachhaltiger Projekte eingeführt werden, während unabhängige Experten durch regelmäßige Evaluationen die Wirksamkeit überprüfen.
Steuerreformen können kurzfristig innerhalb von ein bis drei Jahren umgesetzt werden, während die Etablierung von Green Bonds und ÖPP drei bis fünf Jahre erfordert.
EU-kompatibel oder doch besser autonom?
Das vorgeschlagene Programm steht vor der Herausforderung, sich innerhalb des rechtlichen und politischen Rahmens der EU zu bewegen, da zahlreiche Maßnahmen potenziell von EU-Vorschriften betroffen sein könnten. Bereiche wie die Steuerpolitik, Handelspolitik, Migration und staatliche Beihilfen erfordern eine genaue Prüfung:
- Steuerpolitik: Die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne könnte auf EU-Ebene abgestimmt werden müssen, da Steuerharmonisierung ein wichtiges Ziel der Union ist.
- Migration: Ein nationales Punktesystem für Migration könnte mit den Freizügigkeitsrechten innerhalb der EU in Konflikt geraten, insbesondere für Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten.
- Staatliche Beihilfen: Förderprogramme für KMU, Forschung und Industrieansiedlungen müssen die EU-Richtlinien zu staatlichen Beihilfen beachten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
- Digitalisierung und Rückbau: Die Umsetzung von E-Government und Bürokratieabbau bietet jedoch große Spielräume innerhalb nationaler Kompetenzen, da dies nicht direkt durch EU-Vorgaben reguliert wird.
Lösungsansätze:
- Kooperation mit der EU: Enge Abstimmung mit den EU-Institutionen, um sicherzustellen, dass zentrale Maßnahmen wie Digitalsteuern und Förderprogramme EU-konform sind.
- Förderung auf EU-Ebene: Nutzung bestehender EU-Programme wie „NextGenerationEU“, um Finanzierungsmöglichkeiten und politische Unterstützung für Maßnahmen wie Digitalisierung und Klimaschutz zu erhalten.
- Autonome Handlungsfelder: Identifizierung von Bereichen, in denen Deutschland unabhängig von der EU agieren kann, wie etwa bei der Verwaltungsmodernisierung, Bildung und Arbeitsmarktreformen.
Die Abwägung zwischen EU-Konformität und nationaler Autonomie erfordert strategische Entscheidungen, um das Programm effizient und im Einklang mit übergeordneten Richtlinien umzusetzen.
Zusammenfassung und Synergien
Das Programm verfolgt einen integrativen Ansatz, der wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele vereint.
Es berücksichtigt kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung (1–3 Jahre), mittelfristige Maßnahmen zur Strukturstärkung (3–7 Jahre) und langfristige Projekte für Nachhaltigkeit und Resilienz (7–20 Jahre).
Der Rückbau und die Digitalisierung des öffentlichen Sektors ergänzen dieses Programm, indem sie Effizienzgewinne schaffen und finanzielle Ressourcen freisetzen. Regelmäßige Evaluationen und eine flexible Anpassung der Maßnahmen stellen sicher, dass die Hauptziele nachhaltig erreicht werden.
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz