Die neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen gilt als verfassungswidrig und ist voller handwerklicher Fehler!
Lesedauer 2 Min. Die seitens der deutschen Regierung, hier im speziellen über den BGM Spahn angedachte Erweiterung des IfSG, ist nicht nur in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat völlig unangemessen und diesem abträglich, sondern die nun vorgelegte Vorlage ist juristisch, wie handwerklich, um es salopp zu formulieren, unterirdisch. Hierzu lesen Sie bitte das in der LTO veröffentliche … Die neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen gilt als verfassungswidrig und ist voller handwerklicher Fehler! weiterlesen