Schlagwort-Archive: Bundesrat

Es ist gelungen – Bundesrat entschied!

Die Grundrechte der Bürger sind gewahrt! Ich freue mich über die Maßen ihnen mitteilen zu können, dass die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, angedachten „Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung, ggf. auch unter Einschränkung von Grundrechten GG Art 2 und 11, wie Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit uvm. “ N I C H T Bestandteil des Bundesratsbeschlusses vom heutigen … Es ist gelungen – Bundesrat entschied! weiterlesen

Es sind Grundsatzfragen in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu stellen!

Viele zentrale Fragen werfen sich politisch bewertet und schon seit Monaten auf! Aufgrund der sich vielfach häufenden, indifferenten politisch, regierungsseitig und parlamentarisch rhetorischen Auslegungen und Handlungen im Umgang mit realen innerstaatlichen Problemstellungen, müssen in einem freiheitlich, demokratischen Deutschland umgehend zentrale Grundsatzfragen gestellt werden. Das Grundgesetz und die politisch-rhetorischen Auslegungen! So unter anderem, wie kann ein … Es sind Grundsatzfragen in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu stellen! weiterlesen

Reisen oder nicht Reisen?

Ich wurde in den letzten Tagen mehrfach nachgefragt: Herr Stütz, wie würden Sie sich persönlich für Reisen in diese im Bericht bildlich gemachten und nachstehend benannten Länder aktuell und in der weiteren Vorausschau in diesem Jahr entscheiden? Meine deutliche Antwort: “Ich würde derzeit nicht einmal mehr, wie schon so oft in der Vergangenheit, über Istanbul … Reisen oder nicht Reisen? weiterlesen

Die AfD und der Wunsch nach einer Oppositionsrolle nach den Bundestagswahlen im September 2017.

Anlässlich der Rede zum Wahlkampfauftakt in Schleswig Holstein am 02.03.2017 und am 09.03.2017 in Berlin, hat die AfD Vorsitzende Frauke Petry wie bereits 2016 hörbar, erneut und wiederholt bekräftigt, dass die AfD hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 und hier im Nachgang, in eine klare Opposition Rolle gehen will und wird. Eine Opposition Rolle deswegen, da ein … Die AfD und der Wunsch nach einer Oppositionsrolle nach den Bundestagswahlen im September 2017. weiterlesen

Ergänzende Hinweise zum Thema NRW

„Beschlussfassung und Bericht“ aus NRW” (Siehe hierzu mein Artikel vom 23.02.2017)   Hinweis: „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt.   Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 … Ergänzende Hinweise zum Thema NRW weiterlesen