Schlagwort-Archive: Justiz

Die neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen gilt als ver­fas­sungs­widrig und ist voller hand­wer­k­li­cher Fehler!

Die seitens der deutschen Regierung, hier im speziellen über den BGM Spahn angedachte Erweiterung des IfSG, ist nicht nur in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat völlig unangemessen und diesem abträglich, sondern die nun vorgelegte Vorlage ist juristisch, wie handwerklich, um es salopp zu formulieren, unterirdisch. Hierzu lesen Sie bitte das in der LTO veröffentliche … Die neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen gilt als ver­fas­sungs­widrig und ist voller hand­wer­k­li­cher Fehler! weiterlesen

Das Thema Jabar Albakr oder wie ein vermeintlicher IS Krimineller ein gesamtes Land in Hysterie versetzt!

Was war bisher geschehen: Ein eingewanderter Syrer und wie seitens der Justiz zu hören war der IS zugehörig, wurde eben der Justiz auffällig, man entdeckte in seiner Wohnung Sprengstoffe, man vermutete er wolle Anschläge auf Berlin -Tegel im Namen des IS verüben, er entzog sich dann in Chemnitz seiner Festsetzung, wurde dann in Leipzig durch … Das Thema Jabar Albakr oder wie ein vermeintlicher IS Krimineller ein gesamtes Land in Hysterie versetzt! weiterlesen