Die Schweiz als Signal – Europa am Wendepunkt
Was derzeit in der Schweiz geschieht, ist kein nationales Randthema – es ist ein Symbolfall für ganz Europa.
Wenn die direktdemokratische Schweiz gezielt vom Stimmrecht ausgeschlossen wird – im Kontext eines EU-Vertragswerks, das tief in ihre Verfassungsordnung eingreift – dann wird klar: Souveränität ist keine selbstverständliche Realität mehr. Sie muss verteidigt werden – klug, strategisch, prinzipienfest.
Europa steht heute vor der Entscheidung, ob es ein Zusammenschluss freiwillig souveräner Demokratien bleibt – oder zu einem technokratisch verwalteten Binnenraum postdemokratischer Ohnmacht degeneriert.
Die stille Erosion: Wie Entmündigung salonfähig wurde
- Überregulierung statt Rückbindung an das Volk
- Supranationale Mechanismen ohne demokratisches Gegengewicht
- Politische Eliten, die Legitimität durch Formalismus ersetzen
Wir erleben eine gefährliche Schieflage: Der Souverän wird zum Zuschauer – während transnationale Apparate Realität schaffen. Das ist kein europäisches Ideal. Das ist Ordnungsverlust.
Die Schweiz als Prüfstein europäischer Prinzipientreue
- Der Umgang mit dem „EU-Rahmenvertrag“ (auch: Unterwerfungsvertrag) zeigt, wie tief die Bereitschaft geht, demokratische Grundstrukturen auszuhebeln
- Ein Bundesrat, der das Parlament übergeht und das Volk ausschließt, stellt sich faktisch gegen das eigene Verfassungsverständnis
Hier wird nicht nur Schweizer Demokratie beschädigt – sondern der europäische Gedanke verzerrt: Integration darf nie zur Exklusion der Bürger führen.
Europa braucht souveräne Demokratien – nicht einheitliche Verwalter
- Multipolarität heißt nicht Zerfall – sondern Ordnung durch Vielfalt
- Nur souveräne Staaten können langfristig tragfähige Allianzen schließen
- Der Verlust nationaler Entscheidungskompetenz schwächt am Ende auch die EU als Ganzes
Souveränität ist kein Rückfall. Sie ist das Rückgrat intelligenter Kooperation.
Eine strategische Ordnungsperspektive für Europa
Europa benötigt:
- Die Rückführung elementarer Entscheidungsmacht zu den nationalen Souveränen
- Ein europäisches Referendumsrecht bei jeder Form von Verzicht auf Verfassungs- oder Abstimmungshoheit
- Eine neue politische Ethik, die Legitimität nicht aus institutioneller Selbstreferenz zieht, sondern aus dem freien Willen der Gesellschaft.
Warum ich mich dem Thema annehme und gerade jetzt
Die Frage, ob Bürgerrechte, nationale Selbstbestimmung und demokratische Kultur dem freien Spiel geopolitischer Verflechtung geopfert werden dürfen, ist keine Frage der Herkunft. Sie ist eine Frage der Prinzipien.
Wer wie ich an die Idee eines souveränen, multipolaren Europas glaubt, darf nicht schweigen, wenn Selbstverständliches zur Ausnahme wird.
Ich habe daher dieses Dossier nicht nur geschrieben, um zu analysieren. Sondern um zu erinnern:
Demokratie beginnt nicht bei Gremien. Sondern beim Volk.
Fazit:
Souveränität ist kein Luxus. Sie ist das strategische Fundament einer friedlichen, stabilen, kooperativen Ordnung.
Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es sich nicht in der Harmonisierung verliert, sondern in der Vielfalt verankert.
Das ist keine Rhetorik. Das ist strategischer Ernst.
Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist (CGS)
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