Milliarden ohne Wirkung:
Deutschland bremst sich selbst aus, während andere Länder zielgerichtet investieren!
Aktuell versucht man noch über die alte Regierung und damit die alte Zusammensetzung des Bundestages das zwischen der CDU und der SPD angedachte Sondervermögen in einer immensen Höhe von knapp einer Billion zur Abstimmung vorzubereiten.
Während die Bundesregierung mit einem 950-Milliarden-Euro-Sondervermögen versucht, die Bundeswehr, Infrastruktur und Sozialsysteme zu stärken, zeigt der internationale Vergleich, dass Geld allein kein Erfolgsfaktor ist. Andere Länder investieren smarter, effizienter und gezielter – mit weit besseren Ergebnissen.
USA: Trotz hoher Militärausgaben setzen die Vereinigten Staaten auf gezielte Investitionen in Technologie, Drohnen und Cyberwarfare, wodurch sie ihre strategische Überlegenheit sichern. Deutschland hingegen steckt Milliarden in Beraterverträgen, Bürokratie und ineffizienten Vergabeprozessen.
China: Peking nutzt seine Ressourcen mit langfristigen Strategien. Investitionen in kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien erfolgen mit maximaler Effizienz. Während Deutschland über Jahre über den Glasfaserausbau debattiert, baut China innerhalb eines Jahrzehnts ein global führendes 5G-Netz.
Frankreich & Polen: Beide Staaten investieren in ihre Streitkräfte mit einem Bruchteil der deutschen Summen, erzielen aber höhere Einsatzfähigkeit. Paris modernisiert seine Armee durch strategische Partnerschaften, während Warschau konsequent neue Technologien integriert.
Deutschland: Trotz Milliardenpaketen bleibt der Fortschritt aus. Der Bürokratieapparat wächst, Entscheidungen werden verzögert, und statt in modernste Technologien zu investieren, blockiert die politische Ideologie zukunftsweisende Projekte.
Die zentrale Frage lautet also nicht, ob Deutschland genug Geld investiert – sondern ob es das vorhandene Geld sinnvoll nutzt.
Dieser Artikel zeigt nachfolgend auf, warum das neue Sondervermögen nicht die erhofften Verbesserungen bringen wird – und welche Konsequenzen das für Steuerzahler, die Wirtschaft und die Sicherheit hat.
Bundeswehr: 500 Milliarden Euro und trotzdem ineffizient?
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses neue Sondervermögen tatsächlich für Innovation, Technik und Ausstattung der Bundeswehr genutzt wird, ist aufgrund der bestehenden Verwaltungsstrukturen äußerst gering. Die Ursachen sind systemisch und tief verankert:
Bürokratie als größte Bedrohung der Wehrfähigkeit
- Verwaltungsaufblähung statt Einsatzbereitschaft: Jede Beschaffung unterliegt endlosen Prüfverfahren und einem Zuständigkeitsdschungel aus Ministerien, Behörden, Prüfinstanzen und Beratergremien.
- Dauerhafte Verzögerungen: Die Bundeswehr benötigt durchschnittlich 10–15 Jahre für größere Beschaffungen. Ein Beispiel: Die Bestellung neuer Funkgeräte dauerte über ein Jahrzehnt, während andere Länder ihre Truppen längst modernisiert haben.
- Kampfkraft durch Bürokratie gelähmt: Während NATO-Partner wie Polen oder Frankreich ihre Verteidigung effizient ausbauen, kämpft die Bundeswehr mit Papierbergen, Ausschreibungsverfahren und internen Kompetenzstreitigkeiten.
- Geld versickert in Gutachten, Beratern und überteuerten Projekten
Wenig Waffen, viele Aktenordner: Schon das erste Sondervermögen von 100 Mrd. € (2022) brachte kaum messbare Fortschritte. Die Bundeswehr erhielt wenig neue Munition, keine durchschlagende Modernisierung und keine nachhaltige Einsatzverbesserung.
Beispiel für Fehlinvestitionen:
- Das F-35-Kampfjet-Programm kostet pro Stück über 240 Millionen Euro – durch Verzögerungen und schlechte Verhandlungen zahlt Deutschland mehr als die USA selbst für ihre Jets.
- Der Eurofighter war bereits ein bürokratisches Debakel – anstatt aus Fehlern zu lernen, wiederholt sich das Muster
- Munitionsmangel: Deutschland könnte seine Bundeswehr nur wenige Tage verteidigen, weil es zu wenig Munition gibt – trotz Milliardenbudgets!
Was bedeutet das für die Entscheidung des Bundestages?
- Ohne radikale Verwaltungs- und Beschaffungsreformen ist jede weitere Milliarde für die Bundeswehr eine Verschwendung.
- Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bereits 100 Milliarden Euro ungenutzt oder ineffizient verwendet wurden.
- Solange keine Strukturreform erfolgt, ist eine erneute Freigabe von 500 Milliarden Euro verantwortungslos.
- Daher sollte der Bundestag diese Mittel in der aktuellen Form nicht freigeben, sondern zunächst die Weichen für eine tiefgreifende Reform der Beschaffung und Einsatzbereitschaft stellen.
Struktur, Kommunikation und Soziales: 450 Milliarden Euro für den Bürokratieapparat?
Die Bundesregierung plant, weitere 450 Milliarden Euro in „Struktur, Kommunikation und Soziales“ zu investieren. Aber anstatt effektive Lösungen zu schaffen, droht das Geld in ineffizienten Verwaltungen, Beraterverträgen und ideologischen Projekten zu verschwinden.
- Strukturen fördern oder Bürokratie aufblähen?
- Deutsche Infrastruktur und Digitalisierung hinken hinterher, weil Gelder ineffizient verwendet werden.
- Beispiel: Trotz Milliarden für den Breitbandausbau bleibt Deutschland digital weit abgeschlagen. Der Glasfaserausbau ist in Ländern wie Spanien oder Litauen weiter als in Deutschland!
- Realistische Folge: mehr Behörden, mehr Studien – aber keine echten Fortschritte bei Infrastruktur oder Digitalisierung.
- Kommunikation: Digitalisierung oder Behörden-Wirrwarr?
- Deutschland setzt auf Bürokratisierung statt Vereinfachung.
- Beispiel: Verwaltung digitalisieren? Stattdessen hängen Faxgeräte in Ministerien.
- Ergebnis: Geld versickert in Pilotprojekten, die nie umgesetzt werden.
- Soziales: Unterstützung oder neue Abhängigkeiten?
450 Milliarden klingen nach sozialer Absicherung – aber nur, wenn das Geld richtig eingesetzt wird.
Risiko:
- Mehr Bürgergeld statt Arbeitsanreize.
- Erhöhung der Renten ohne tragfähige Finanzierung.
- Wachsende Steuerlast für den Mittelstand.
Was bedeutet das für die Entscheidung des Bundestages?
Die Bundesregierung fordert 450 Milliarden Euro für Struktur, Kommunikation und Soziales – doch anstatt nachhaltige Investitionen zu ermöglichen, wird die Bürokratie weiter aufgebläht.
Ein solches Paket sollte der Bundestag in dieser Form nicht bewilligen.
Notwendig sind gezielte, ergebnisorientierte Investitionen in digitale Infrastruktur und soziale Absicherung mit Zukunftsperspektive – nicht ein blindes Gießkannenprinzip, das Steuerzahler belastet, ohne echte Verbesserungen zu bringen.
III. Finanzielle Auswirkungen: Wer zahlt die Rechnung für das Sondervermögen?
- Kosten für den Steuerzahler – Versteckte Steuererhöhungen
- Die Finanzierung dieser 950 Milliarden Euro erfolgt durch neue Schulden und höhere Abgaben.
Folgen:
- Inflationstreibend: Mehr Schulden bedeuten langfristig steigende Preise und Kaufkraftverlust.
- Steigende Sozialabgaben: Finanzielle Löcher im Sozialsystem werden durch höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung geschlossen.
- Direkte Steuererhöhungen? Vermögensabgaben, höhere Mehrwertsteuer oder steigende Einkommenssteuern sind absehbar.
- Langfristige Kosten für den Mittelstand
- Deutschlands Gesamtsteuer- und Abgabenlast liegt bereits bei über 50 % – ein OECD-Spitzenwert.
- Investitionsrückgang: Die Unternehmen können in der bestehenden rezessiven Phase kein Geld investieren. Damit fehlt es in Innovationen und es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, denn eher abgebaut.
- Kapitalflucht: Schon viel zu lange, verlagern immer mehr Firmen ihre Produktion oder ihre Firmensitze ins Ausland.
- Fachkräftemangel verschärft sich: Die Unternehmen können auf den Grundlagen der sehr ungenügenden Rahmendaten in Deutschland keine wettbewerbsfähigen Gehälter zahlen.
- Wirtschaftspolitische Konsequenzen: Ein Sondervermögen für den Wohlstandsverlust?
- Die neuen Schulden verhindern zukünftige Investitionen in Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Kernaussage:
Dieses Sondervermögen ist keine Investition in die Zukunft, sondern eine massive Belastung für Steuerzahler und Unternehmen.
Fazit:
Deutschland benötigt intelligente Reformen und keine weiteren Schulden!
Das geplante Sondervermögen in Höhe von 950 Milliarden Euro wird in der aktuellen Form nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Bundeswehr, der Infrastruktur oder des Sozialstaats führen.
Statt zielgerichteter Investitionen droht auf den heutigen Grundlagen in Deutschland völlig anti wirtschaftlichen Systemen und Strukturen, das Geld in bürokratischen Strukturen, ineffizienten Beschaffungsprozessen und ideologisch geprägten Fehlallokationen zu versickern.
Ohne eine tiefgreifende Verwaltungs- und Strukturreform bleibt die Finanzierung von Projekten dieser Größenordnung ein finanzielles Risiko mit unkalkulierbaren Folgekosten für künftige Generationen.
Dabei besonders besorgniserregend ist die langfristige Belastung für den Steuerzahler und den Mittelstand!
Die Finanzierung dieser Sondervermögen erfolgt durch zusätzliche Schulden, höhere Abgaben und versteckte Steuererhöhungen, was die ohnehin schon hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland weiter verschärft und die vorhandene Negativspirale massiv anschiebt.
Unternehmen werden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, Investitionen werden ausgebremst und Arbeitsplätze werden gefährdet, während Bürger durch massiv steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Kaufkraft zunehmend unter Druck und bis in die Armut geraten respektive getrieben werden.
Angesichts dieser vorhersehbaren und unübersehbaren Risiken ist eine Zustimmung zum Sondervermögen in der aktuellen Form wirtschaftlich und politisch unverantwortlich!
Der Bundestag kommt nicht umhin, die Freigabe dieser angedachten Mittel abzulehnen, solange keine umfassenden Reformen zur Effizienzsteigerung, Transparenz und Zweckbindung der Mittel umgesetzt sind.
Anstatt kurzfristiger Finanzspritzen benötigt Deutschland eine durchdachte Sanierungsstrategie zur Stärkung der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Wirtschaft und hier insbesondere auch des gebeutelten Mittelstandes, zur Modernisierung der Infrastruktur und zur nachhaltigen sozialen Absicherung – ohne jedoch weiterhin den Wohlstand der Bevölkerung durch unverantwortliche Verschuldung zu gefährden.
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
