Wie CDU und SPD eine finanzielle Zeitenwende ohne Wählerauftrag durchsetzen!
Klare Identifikation der Verantwortlichen & Einordnung des Vorgangs!
U. a. im Focus vom 11.03.2025* wurde geschrieben, dass die Idee für das XXL-Schuldenpaket nicht aus der CDU-Feder stammt, sondern von einer gemischten Gruppe aus CDU / SPD-nahen Ökonomen und Politikern entwickelt wurde. Wer also beauftragte diese und wann?
Maßgeblich beteiligt sind Jakob von Weizsäcker (SPD, saarländischer Finanzminister), Clemens Fuest (Ifo-Institut), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Kiel-Institut für Weltwirtschaft) und Jens Südekum (SPD-Nah).
Besonders brisant hierbei:
Jakob von Weizsäcker ist kein unbeschriebenes Blatt.
Er gehörte zu den ersten Befürwortern einer Verschuldung der Europäischen Union durch eigene Anleihen. Deutsche Regierungen haben diese Gemeinschaftsschulden der EU stets abgelehnt. Im Weiteren war er nicht nur unter Olaf Scholz im Finanzministerium tätig, sondern verfolgte bereits im Saarland eine kreditfinanzierte Schuldenpolitik, die als verfassungsrechtlich umstritten eingestuft wurde.
Weiterhin wird öffentlich kolportiert, dass sich diese vorstehend benannten Ökonomen erst nach den Bundestagswahlen an ihr Konzept herangemacht haben sollen. Sollte man dies tatsächlich glauben oder evtl. doch infrage stellen müssen?
Dieses Konzept wurde bereits in Vorgesprächen der möglichen Koalitionäre von Team Friedrich Merz (CDU) und Team Lars Klingbeil (SPD) gemeinsam beschlossen – bedeutet, ein massiver politischer Kurswechsel der CDU und Ihres Kanzlerkandidaten F. Merz!
Finanzielle Strategie: von Weizsäckers Finanzpolitik nun auf Bundesebene?
Von Weizsäcker hatte versucht, das Saarland mit einem schuldenfinanzierten 3 Mrd.€-Transformationsfonds zu stabilisieren. Das Problem: Dieser wurde verfassungsrechtlich angefochten.
Die Landesregierung umging dies, indem sie Jahr für Jahr eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrief – ein juristischer Trick, um weiter Schulden aufzunehmen.
Jetzt wird eine ähnliche Strategie für Deutschland angewandt.
- 500 Mrd. € für Verteidigung, zusätzlich 500 Mrd. € für Infrastrukturprogramme (auch noch ohne Konkretisierung!).
- Das bedeutet eine Verschuldung in einem Ausmaß, das Deutschland langfristig in eine neue finanzielle Abhängigkeit treibt.
- Der Begriff „Sondervermögen“ dient dabei als Tarnung für eine massive Schuldenaufnahme.
Politische Intransparenz – Fehlinformation oder strategischer Schachzug?
Die auffallende Eile, mit der dieses Paket jetzt durch den Bundestag gebracht wird, legt den Verdacht nahe, dass es bewusst im Wahlkampf verschleiert wurde, während die Verantwortlichen zunächst die Ergebnisse der Bundestagswahl abwarteten, um anschließend die Gunst der Stunde mit der Übergangsregierung Scholz und den beteiligten Parteien strategisch zu nutzen.
Doch die zentralen Fragen lauten:
- Wurde der Wählerschaft systematisch verschwiegen, dass die CDU unter Merz massive Schulden aufnehmen wird?
- Wann genau wusste Merz von diesem Plan – und warum hat er ihn nicht offengelegt?
- Warum wird eine Grundgesetzänderung im Rekordtempo vorangetrieben, bevor eine breite öffentliche Debatte stattfinden kann?
Es stellt sich die berechtigte Frage, ob zentrale Akteure in der CDU und SPD bereits vor der Wahl über diesen Schuldenplan informiert waren.
Falls dies zutrifft, wäre das nicht nur eine gravierende politische Fehlkommunikation gegenüber den Wählern, sondern ein bewusster Versuch, eine massive finanzielle Neuausrichtung Deutschlands ohne umfassende demokratische Debatte durchzusetzen.
Die größere Dimension: Welche langfristigen Folgen drohen?
- Politischer Kurswechsel ohne Legitimation
- Die CDU verrät ihre finanzpolitischen Prinzipien.
- Die SPD setzt eine Schuldenpolitik um, die in der Vergangenheit von der Union strikt abgelehnt wurde.
- Es entsteht eine parteiübergreifende Finanzstrategie, die langfristig die Haushaltsdisziplin infrage stellt.
- Auswirkungen auf die Mittelschicht & produktive Wirtschaft
- Die 500 Mrd. € für Infrastrukturprogramme werfen die Frage auf: Wer profitiert wirklich davon?
- Droht eine weitere Umverteilung zulasten des Mittelstands – oder eine langfristige Steuererhöhung?
- Die langfristige Verschuldung könnte die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv beeinträchtigen.
- Gefahr einer finanziellen Abhängigkeit Deutschlands in der EU & NATO
- Wenn Deutschland Schulden aufnimmt, um in die Verteidigung zu investieren, wird es zunehmend in externe Verpflichtungen gedrängt.
- Die finanzielle Eigenständigkeit Deutschlands wird damit langfristig untergraben.
- Systematische Schuldenpolitik oder strategische Weichenstellung?
- Ist das Ziel, durch eine „alternativlose“ Notlage die Schuldenbremse dauerhaft zu kippen?
- Welche Rolle spielen externe Akteure (z. B. EU, Finanzlobby, internationale Investoren, NGO`s usw.) in diesem Prozess?
Die tieferen wirtschaftlichen und geopolitischen Implikationen
Deutsche Schuldenpolitik wird weiter aufgeweicht
Die „Schwarze Null“ und die Schuldenbremse waren Kernbestandteile der deutschen Finanzpolitik. Dieses Paket könnte eine dauerhafte Aufweichung bedeuten.
Die Frage ist:
Welche Machtgruppen profitieren langfristig davon? Die SPD und weite Teile der EU sind seit Langem an einer Lockerung interessiert, um über deutsche Schulden mehr Spielraum für europäische Programme zu schaffen.
Geopolitische Agenda: Wer profitiert wirklich?
Die Verteidigungsausgaben über Schulden zu finanzieren, wird international als Teil einer Strategie gesehen, Deutschland stärker in die NATO-Verpflichtungen einzubinden. Doch wenn man es aus einer übergeordneten Perspektive betrachtet, stellt sich die Frage:
Führt diese Schuldenpolitik dazu, dass Deutschland verstärkt als wirtschaftlicher Hebel für geopolitische Strategien Dritter genutzt wird?
- Deutschland soll höhere Verteidigungsausgaben tragen, aber bleibt strategisch weiter von den USA abhängig.
- Die geplante Verschuldung für Infrastruktur könnte indirekt ausländischen Investoren und Konzernen mehr Einfluss auf deutsche Schlüsselindustrien geben.
- Zusätzlich werden 500 Mrd. € in Infrastrukturprogramme investiert, was langfristige Abhängigkeiten schaffen könnte. Zudem kann oder will keiner bisher diese Ausgaben näher konkretisieren!
- Merz bewegt sich also nicht nur in Richtung einer SPD-Schuldenpolitik, sondern in eine geopolitische Abhängigkeit, die weder konservativ noch wirtschaftsliberal ist.
Konsequenzen für Deutschland und die CDU
Die CDU wird massiv geschwächt!
Diese Entscheidung könnte für die CDU eine existenzielle Krise auslösen. Ein Teil der Partei wird sich gezwungen sehen, sich von Merz zu distanzieren – entweder durch innerparteiliche Opposition oder durch eine neue konservative Bewegung außerhalb der Union. Das politische Vakuum, das entsteht, könnte zur Spaltung der Partei führen.
Wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu
- Die massiven Schuldenaufnahmen erhöhen die Risiken für die deutsche Wirtschaft.
- Investitionen in Infrastruktur klingen gut, doch wer profitiert wirklich? Internationale Konzerne oder der deutsche Mittelstand?
- Die langfristigen Folgen der höheren Schulden könnten zu Steuererhöhungen führen – genau das, wovor Merz gewarnt hatte.
Fazit:
Ein orchestrierter Kurswechsel mit weitreichenden Folgen – und notwendigen Gegenmaßnahmen.
Diese Fragen müssen jetzt gestellt und beantwortet werden, bevor eine Grundgesetzänderung Fakten schafft, die Deutschland in eine Schuldenfalle ohne Rückweg manövrieren!
Merz hat mit dieser Entscheidung nicht nur eine Koalition ermöglicht, sondern eine grundlegende politische Weichenstellung vorgenommen, die für Jahrzehnte Auswirkungen haben wird.
Die Frage, die bleibt: Wurde Merz gezielt in diese Position gebracht, oder ist er freiwillig umgeschwenkt?
Gleich, welche Antwort richtig ist – für die CDU und ihre Wähler ist das eine politische Katastrophe.
Was jetzt getan werden muss:
- Öffentliche Transparenz & politische Aufklärung einfordern
- Eine parlamentarische Untersuchung darüber, wann genau Merz von diesem Schuldenpaket wusste.
- Offenlegung der Verhandlungen mit den Ökonomen und der SPD vor und nach der Wahl.
- Prüfung, ob Wahlkampfversprechen systematisch gebrochen wurden und welche Konsequenzen das hat.
- Kritische Debatte über Schulden- und Finanzpolitik neu entfachen
- Schuldenbremse retten: Eine Änderung des Grundgesetzes darf nicht ohne breite gesellschaftliche und politische Debatte erfolgen.
- Klarstellung der Verwendung der 500 Mrd. € für soziale Programme: Wer profitiert davon tatsächlich? Welche Auswirkungen hat dies auf Steuerzahler und den Mittelstand?
- Langfristige strategische Alternativen zur Schuldenpolitik aufzeigen
- Staatliche Investitionen über strukturelle Einsparungen statt Schulden finanzieren.
- Privatwirtschaftliche Partnerschaften für Infrastrukturprojekte stärken, statt rein staatlicher Finanzierung.
- Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen als Hebel nutzen, statt auf kreditfinanzierte Staatsprogramme zu setzen.
- CDU und konservative Kräfte müssen sich neu ausrichten
- Innerparteiliche Debatte über die zukünftige Finanzpolitik der CDU.
- Verhinderung einer Dauerkoalition aus CDU – SPD, die langfristig eine sozial demokratisierte CDU hinterlässt.
- Aufbau einer strategischen Opposition gegen diesen Kurs – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei.
Im Grundsatz muss man sich schlussendlich fragen, warum sowohl die CDU als auch die SPD sämtliche parlamentarischen und bürgerlichen Verpflichtungen unbeachtet lassen.
Das Argument, dass nach Berufung der neuen Regierung die Mehrheitsverhältnisse schwieriger wären, legt zudem nahe, dass bereits im Vorfeld eine politische Koordinierung stattgefunden haben könnte. (-bedeutet, man will es unbedingt haben-)
Sind wir also nun gespannt, wie sich dieses Thema und damit die massive Schuldenaufnahme und ohne demokratische Legitimation politisch weiterentwickeln wird?
Doch trotz alledem und zum Schutz Deutschlands und seiner Bürger kann dem Bundestag und jedem einzelnen Bundestagsmitglied nur geraten werden, die jetzigen Vorlagen zum Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur sowie die geplanten Grundgesetzänderungen abzulehnen!
Alles andere würde bedeuten, bewusst erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken auf dem Rücken der Wirtschaft und der Menschen in Deutschland auszutragen.
Und ein derart weitreichender Vorgang soll tatsächlich noch als ein Ausdruck demokratischer Verantwortung gelten? Im Ergebnis ist dies mit den Grundprinzipien einer verantwortungsvollen, auch und gerade mit einer Demokratie, nicht vereinbar.
Herzlichst,
Ihr
Thomas H. Stütz
Quelle:
Fokus: https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-mann-aus-legendaerer-familie-steckt-hinter-merz-xxl-paket_a44ba23f-f168-4dc0-8b72-8a90ac0c5b49.html
