Schlagwort-Archive: epidemische Lage

Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerden vom heutigen Tag

Lesedauer: 2 Minuten Vorab eine der Begründungen der Richter! „Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann zudem eine … Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerden vom heutigen Tag weiterlesen

Die Absurditäten der deutschen Politik, des deutschen Staates!

Lesedauer: 4 Minuten Die politischen Handlungen sind nicht mehr nachzuvollziehen! Nicht genug, verlängerte der Bundestag aktuell die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, um weitere 3 Monate. Doch, auf welchen realen und faktischen Grundlagen? Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/32091) stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. 253 stimmten gegen den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich bei … Die Absurditäten der deutschen Politik, des deutschen Staates! weiterlesen