Schlagwort-Archive: epidemische Lage

Lesedauer 2 Min. Vorab eine der Begründungen der Richter! „Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann zudem eine … Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerden vom heutigen Tag weiterlesen →