Archiv der Kategorie: Bundesrepublik Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

Kritische Analyse zu der Merz-Aussage heute im Bundestag:

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Lesedauer 2 Min.Auszug aus der Rede des F. Merz:   „Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im GG. Der § 20A regelt ohnehin seit 30 Jahren den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und ist überdies ein Verfassungsauftrag. Hierunter ist auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aus 2021 Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen. Wenn dann heute also Klimaneutralität in einem … Kritische Analyse zu der Merz-Aussage heute im Bundestag: weiterlesen →

Bundesrepublik Deutschland, Gesellschaftsthemen, Parteithemen, Politik global

Warnung: Verfassungsfessel Klimaneutralität 2045

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Lesedauer 2 Min.Deutschlands wirtschaftlicher Selbstmord Die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ist nicht nur wirtschaftlich hochriskant, sondern auch ein strategischer Fehler mit potenziell verheerenden Folgen. Während andere Nationen pragmatisch auf technologische und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren, würde sich Deutschland durch einen Verfassungszwang jeder notwendigen Anpassungsfähigkeit berauben. Wie CDU und SPD den Grünen eine solche Zusage … Warnung: Verfassungsfessel Klimaneutralität 2045 weiterlesen →

Bundesrepublik Deutschland

Gefährlicher Milliarden-Poker im Bundestag!

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Lesedauer 6 Min.„Wie CDU und SPD mit dem Sondervermögen taktieren – und die Grünen durch einen 100 Mrd.-Deal umgestimmt wurden.“ Eine finanzielle Zeitenwende ohne Wählerauftrag! Im Grundsatz muss man sich fragen, warum sowohl die CDU als auch die SPD sämtliche parlamentarischen und bürgerlichen Verpflichtungen unbeachtet lassen. Das Argument, dass nach Berufung der neuen Regierung die Mehrheitsverhältnisse schwieriger … Gefährlicher Milliarden-Poker im Bundestag! weiterlesen →

Bundesrepublik Deutschland, Gesellschaftsthemen, Innenpolitik, Parteithemen

Geheime Schuldenstrategie?

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Lesedauer 5 Min.Wie CDU und SPD eine finanzielle Zeitenwende ohne Wählerauftrag durchsetzen! Klare Identifikation der Verantwortlichen & Einordnung des Vorgangs! U. a. im Focus vom 11.03.2025* wurde geschrieben, dass die Idee für das XXL-Schuldenpaket nicht aus der CDU-Feder stammt, sondern von einer gemischten Gruppe aus CDU / SPD-nahen Ökonomen und Politikern entwickelt wurde. Wer also beauftragte diese … Geheime Schuldenstrategie? weiterlesen →

Außenpolitik, Bundesrepublik Deutschland, Gesellschaftsthemen, Innenpolitik, Parteithemen, Politik global, Sozialpolitik, Zuwanderung / Migration

Das Sondervermögen-Fiasko!

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Lesedauer 5 Min.Milliarden ohne Wirkung: Deutschland bremst sich selbst aus, während andere Länder zielgerichtet investieren! Aktuell versucht man noch über die alte Regierung und damit die alte Zusammensetzung des Bundestages das zwischen der CDU und der SPD angedachte Sondervermögen in einer immensen Höhe von knapp einer Billion zur Abstimmung vorzubereiten. Während die Bundesregierung mit einem 950-Milliarden-Euro-Sondervermögen versucht, … Das Sondervermögen-Fiasko! weiterlesen →