– Terror beginnt nicht erst rechts –
Nach einem vorliegenden Bekennerschreiben der linksextremistischen Gruppierung Vulkangruppe, dessen Authentizität derzeit von Sicherheitsbehörden geprüft wird, ist der jüngste Anschlag auf kritische Infrastruktur in Berlin eindeutig einzuordnen.
Der gezielte Sabotageakt führte dazu, dass zeitweise rund 45.000 Haushalte ohne Strom waren. Betroffen war nicht ein Symbol, sondern unmittelbar die Zivilbevölkerung.
Damit ist eine klare Grenze überschritten.
Wer bewusst Versorgungsinfrastruktur angreift, wer solche Taten ideologisch begründet und sich öffentlich dazu bekennt, handelt nicht protestierend, sondern in seiner Wirkung terroristisch. Entscheidend sind Wirkung, Zielrichtung und Wiederholung. Genau diese Kriterien sind hier erfüllt.
Die Vulkangruppe ist keine neue Erscheinung.
Sie steht exemplarisch für ein seit Jahren bekanntes linksextremistisches Milieu, das Brandanschläge, Sabotage und Einschüchterung als legitime politische Mittel definiert.
Dennoch erleben wir eine bemerkenswerte politische und mediale Asymmetrie. Während bei mutmaßlich rechten Tätern reflexhaft von Terror gesprochen wird, werden vergleichbare Taten aus dem linken Spektrum relativiert, sprachlich entschärft oder schlicht ausgeblendet.
Diese Doppelmoral ist sicherheitspolitisch brandgefährlich.
Denn Gewalt wird dadurch nicht bekämpft, sondern normalisiert, sofern sie ideologisch anschlussfähig erscheint.
Genau angesichts dessen haben die USA aus sicherheitspolitischen Erwägungen klare Grenzen gegenüber linksextremistischen Strukturen gezogen und entsprechende Gruppierungen verboten oder massiv eingeschränkt.
Nicht aus politischem Kalkül, sondern weil ein Staat, der kritische Infrastruktur schützen will, keine Grauzonen gegenüber ideologisch motivierter Sabotage dulden darf.
Auch in Deutschland stellt sich deshalb zwingend die Frage nach dem weiteren Umfeld solcher Täter. Nach Antifa Strukturen, Vorfeldorganisationen, NGOs und informellen Netzwerken, die ideologisch legitimieren, politisch decken oder logistisch unterstützen.
Öffentliche Sympathiebekundungen einzelner Politiker gegenüber der Antifa haben dieses Problem nicht entschärft, sondern zur Enthemmung beigetragen.
Ein demokratischer Rechtsstaat darf hier nicht länger ausweichen!
Organisationen, die Gewalt gegen Bevölkerung und Infrastruktur rechtfertigen oder fördern, sind zu verbieten, unabhängig von ihrer politischen Farbe. Medien, die schweigen oder relativieren, verlieren ihre Glaubwürdigkeit.
Politik, die wegschaut, verliert ihre Verantwortung und nimmt billigend in Kauf, die öffentliche Ordnung und vor allem die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden.
Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist
