Jens Spahn (BGM) und seine unguten Vorstöße!

Eile ist geboten!

Es ist davon auszugehen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon in dieser Woche plant, den Bürgern ihre angestammten, grundgesetzlichen Rechte buchstäblich wegzunehmen!

Bundesgesundheitsminister (BGM) will Änderung des Infektionsschutzgesetzes!

Wie ich nun aktuell aus gut informierten Kreisen unterrichtet wurde, wird der Bundestag noch in dieser Woche, am Mittwoch, den 25.03.2020 u. a. das Gesetzesvorhaben / die Gesetzesvorlage vom BGM (Bundesgesundheitsminister) Jens Spahn, im Thema Infektionsschutzgesetzänderung (IfSG) in Eile beraten und auf den Weg bringen.

So ist zudem vorgesehen, dass die an diesem Tag im Bundestag besprochenen Vorhaben (unter Berücksichtigung des Fristverzichts) dann sofort zur Ausfertigung an den Bundesrat zur Zustimmung versendet werden.

Der Bundesrat wird, wie ferner zu erfahren war, jedoch hierüber dann nicht mehr beraten, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen und seine Entscheidung bereits am 27.03.2020 treffen.

Irritierend ist indes, dass man politführungsseitig bereits heute schon davon ausgeht, dass der Bundesrat dem Vorhaben zur Gesetzes Änderung, so auch der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, zustimmen wird!

Änderungen / Ergänzungen / Infektionsschutzgesetzänderung:

Das BGM wird ermächtigt durch Rechtsverordnung ohne die Zustimmung des Bundesrates, Maßnahmen zur Sicherstellung im Arznei, Heil- und Hilfsmittel, sowie mit Medizin Produkten u. Labordiagnostik zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.

Usw.

Doch an nachfolgendem Punkt, ist dann endgültig die Grenze einer parlamentarischen Demokratie / einer J. Spahn Intension massiv überschritten!

Nämlich dann, wenn der BGM Jens Spahn daran arbeitet, einen parlamentarischen Freibrief zu erhalten, um bei Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus, gleich auch noch massive Einschränkungen der Grundrechte der Bürger z. Bsp. über den Entzug deren Freizügigkeit, sowie deren körperlichen Unversehrtheit uvwm. aushebeln zu können!

Unfassbar was sich politseitig in der Funktion eines Bundesgesundheitsministers Spahn zuträgt und vor allem, was dies für die Menschen im Land bedeuten würde!

Infektionsschutzgesetzänderung
„Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung“

Wie wirkt sich J. Spahns Plan nun aus?

Auf Basis der Spahn Vorlage, muss nun davon ausgegangen werden, dass dessen angestrebte Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes einhergehen werden mit dem direkten Durchgriff ins Grundgesetz und damit mit dem Entzug sämtlicher Rechte der Bürger Deutschlands!

Durchgriff hier im Speziellen auf:

GG Art 2 (https://dejure.org/gesetze/GG/2.html)
Abs. 1.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die öffentliche Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Abs. 2.
1. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
2. Die Freiheit der Person ist unverletzlich

und

GG Art. 11 (https://dejure.org/gesetze/GG/11.html)
Abs. 1. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im Bundesgebiet

Im Ergebnis:

Ein Alptraum, was der Bundesgesundheitsminister J. Spahn hier plant und vom Bundestag in den Lesungen und im Anschluss vom Bundesrat (ohne, dass die Gesetzesänderung von diesem beraten wurde) über dessen Zustimmung durchführen will!

Bedeutet zudem im Ergebnis, dass ein Bundesgesundheitsminister damit auch gleichwohl den Artikel 1 des Grundgesetzes vollständig ad absurdum führen will!

GG Art. 1
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Fazit:

Diese jetzige Gesetzesvorlage des BGM Jens Spahn, ist im Bundestag in den Lesungen vollinhaltlich im Themensegment Infektionsschutzgesetz und hier „Einschränkungen von Grundrechten der Bürger“ grundsätzlich abzulehnen / herauszunehmen und eben ohne diesen Inhalt dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen!

Denn würde der Entwurf Spans durchgehen, dann ist der Bürger / im Land bei jedem Ausrufen einer Seuche, gleich wie oder um welche es sich demnach handeln könnte / würde, seiner sämtlichen Rechte als Mensch / Bürger mit einem Male beraubt.

Der Staat kann demnach mit jedem Bürger machen, was er will! Rechte gibt es dann keine mehr!

Im weiteren Ergebnis wird heute leider unverhohlen eine parlamentarische Demokratie und eine Ministerfunktion regelrecht dazu benutzt, um die Menschen im Land und damit deren grundgesetzlichen Rechte, bis hin ihres Daseins als Menschen / Bürger in einer freiheitlichen Demokratie, deren Gewalt vom Volke ausgeht (GG Art. 20, Abs. 2, Satz 1), allem beraubt werden, was ein Deutschland als Rechtsstaat und mit seinen bisherigen freiheitlichen und geschützten Rechten der Menschen innerhalb der Demokratie ausmachte.

Mensch, Würde, Ethik, Humanismus, Soziologie, Rechtsprechung und Schutz der Bürger und vor allem damit deren Zukunft, werden den deutschen Bürgern nach Spahns Weg und aktuellem Entwurf genommen werden.

Stoppt gerade jetzt sofort diesen Bundesgesundheitsminister J. Spahn und appelliert über eine nun notwendige Verbreitung an alle ihnen eigens bekannten Stellen dafür, dass ein solcher Spahn Entwurf und mit solchen dramatischen Folgen für die Menschen im Land, in dieser Woche niemals eine Vorlage noch für den Bundesrat zur Zustimmung sein kann.

Und ganz am Schluss Hand aufs Herz:

Ein J. Spahn hat seit beginnt der Corona Krise leider keine gut Figur gemacht. Erst das Risiko buchstäblich verschlafen und dann anstatt eloquent zu führen / hier auch die Länder zu einen und diese gemeinsam mit auf den Weg zu nehmen, heute dubiose und vor allem letztlich untragbare Gesetzesänderungsentwürfe mit verheerendem Ergebnis.

Spahn erachte ich als ein kurzsichtiges und vor allem ein gefährliches egozentrisches Moment in einer tragenden Führungsposition, was schon lange und immer wieder nicht verborgen geblieben ist.

Es ist an der Zeit, dass ein politisches Deutschland wieder erfahrene Persönlichkeiten in der Führungsverantwortung bekommt, die gerade in Zeiten von Krisen, ein zu erwartendes kompetentes Management gewohnt sind, um mit solchen Aufgaben umzugehen und vor allem über ein adäquates Führungsverhalten verfügen, die verantwortlichen Stabstellen und Menschen unserer Bundesländer gemeinsam und beigeschlossen mit auf den Weg nimmt.

Führungskompetenz und Persönlichkeit, dann nämlich braucht es auch nicht derartigen, untragbaren Entwürfe und Vorschläge eines BGM J. Spahn, die alles, was ein Deutschland bisher nach dem Weltkrieg aufbaute / ausmachte, regelrecht und in einem Moment wieder an die Wand fährt.

Herzlich
Ihr
Thomas H. Stütz

 

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