„Wenn bei politischem – und positionellem Führungsversagen ständig versucht wird, dies über fragwürdige Gesetzesänderungen auszugleichen, dann ist der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bereits Geschichte“
(Zudem entlarvt sich damit natürlich auch gleichwohl der Initiator!)
Immer wieder staatsrechtliche, gefährliche Wege eines Bundesgesundheitsminister J. Spahn!
Bedeutet im Fall des Bundesgesundheitsministers J. Spahn und im Übrigen nicht das erste Mal, er tut einfach so, als ob die rechtsstaatliche Basis in einem Deutschland, hier die Gesetze nicht gut sind und deshalb diese kurzerhand und über krude Argumentationsstränge des Ministers geändert werden müssen, gerade so wie es ihm gefällt!
Was hierbei jedoch ein Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eins ums andere Mal damit versucht, ist nichts anderes, als den deutschen Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern und auszuhöhlen!
Trotz den Grundlagen ihm bekannter und berechtigter, altbewährter deutscher Gesetze, die in vielerlei Funktionen wohl durchdacht sind, (Grundgesetzes / Infektionsschutzgesetz) will er über ständige spahnsche Entmachtungsfantasien der Bürger und deren Freiheiten (siehe hierzu das Thema Organspende), nun in Sachen der Länder (siehe hierzu in Sachen Infektionsschutzgesetz) den deutschen Rechtsstaat und nun über die Entmachtung des Föderalismus, den Staat nach seinen Vorstellungen umbauen.
Zitat Spahn in Sachen Infektionsschutzgesetz Umbau:
„Wir bündeln hier Kompetenzen“
(er meint damit sich in Funktion und auf Bundesebene)
Diese Aussage ist nicht nur eine bodenlose Frechheit gegenüber allen und allem Bisherigen, sondern zeigt auch die Kaltschnäuzigkeit und krude Egozentrik eines GM Spahn!
Erst in 2019 das fragwürdige Einbringen im Thema Organspende und heute beim Thema Infektionsschutzgesetz!
So erst in 2019 über das Thema Organspende und die von Spahn hinterlegten kruden Vorschläge hierzu, (die im Übrigen und zu Recht vom Bundestag abgelehnt wurden) heute in 2020 auf Grundlagen der „Corona Krise“ nun dahingehend, dass er kurzerhand das Infektionsschutzgesetz ändern will!
Er will kurzerhand die Länder empfindlich entmachten und damit die Daten- und damit grundgesetzrechtliche geschützte Werte / Rechte der Bürger wieder einmal und erneut ad absurdum führen!
Immer wieder die gleichen, rechtsstaatlich gefährlichen Denk- und Handlungsmuster des Jens Spahn!
Und wieder will ein Spahn grundsätzliche, unantastbare demokratische und rechtsstaatliche Grundlagen einfach einmal so, zur Entmachtung des Bürgers ändern, doch heute eben der Versuch über die Entmachtung des Föderalismus!
Spahns Entwurf ist aktuell hierbei:
„Mehr Eingriffsmöglichkeiten des Bundes“
1. Demnach soll die Bundesregierung künftig zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können.
2. Außerdem soll den Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erlaubt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Dadurch kann ihre Bewegung verfolgt werden und sie können im Verdachtsfall kontaktiert werden.
3. Des Weiteren sollen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen, um beispielsweise den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren.
4. Die Mobilfunkanbieter sollen verpflichtet werden, den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung zu stellen.
Zusammengefasst:
Dieser Spahn Entwurf ist wieder einmal ein Alptraum für einen bisherigen demokratisch, freiheitlichen Rechtsstaat und zeigt zudem, warum es angeraten ist einen Gesundheitsminister Spahn und sein Handlungen Empfehlungen genug sind, diesen nicht länger im Amt zu lassen!
Dieser J. Spahn Entwurf, entmachtet nicht nur die Länder, sondern alle Bürger, heute und in der Zukunft
Dieser Spahn Entwurf sagt zudem aus, dass die Länder und ihre Strukturen, von der Führung bis hin zu den ausführenden Organisationsstrukturen und Menschen dahinter, mehr als unfähig sind!
Dieser Spahn Entwurf basiert lediglich auf der völligen personellen Unfähigkeit eines Gesundheitsministers der es führungsseitig, organisatorisch und logistisch nicht schafft, in Absprachen mit den jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder einig zu werden und gemeinsam in der Krise konzertierte Aktionen abzusprechen!
Ein völliges und schon lange gefährliches „Spahn (Pharmalobbyisten Verhalten) Momentum“ in einem Deutschland, der augenscheinlich völlig die Bodenhaftung zu den deutschen Gesetzen und dem Respekt davor verloren hat, sowie immer wieder und im Ergebnis den Schutz und die Rechte der Menschen mit Füßen tritt!
Vorausschau / Thema Impfstoffe / Anwendungen / voraussichtliche staatl. Vorgehensweisen!
Es ist auf dem Stand heute bekannt, dass man fieberhaft (wenn man den Medienberichten glauben darf) nach einem Impfstoff gegen das Corona Virus forscht.
Gleichwohl ist über die bisherigen Verläufe des Corona Virus in der ganzen Welt, ein Deutschland / ein Europa bei Vorlage eines Impfstoffes sicher gehalten, alle Bürger zu deren „Sicherheit“ zu impfen (u.U. über eine Impfpflicht)
Nun dann reden wir dann auch gleich vom großem Geld dahinter! (Nur für wen und genau hier müssen wir für den Staat und damit für die Allgemeinheit ansetzen!)
Der Staat bezahlt die Forschung mit immens hohen geldwerten Beträgen und wie profitiert die Allgemeinheit davon?
Wenn also aktuell der Staat (die Bürger) mit Millionenbeträgen die Labore und pharmakologischen Betriebe fördert, hat dann die Bundesregierung über den aktuellen Gesundheitsminister Spahn denn mit diesen im Vorfeld und zu Gunsten des deutschen Staates (der Allgemeinheit) bereits richtigerweise Verträge geschlossen?
Verträge, dass der Staat als Beispiel, im prozentualen Ertragsverhältnis € 80 : 20 (Bsp. 80% Staat / 20% Pharma) je Impfung je Bürger erhält?
Diese „Bombengeschäft“ vom Staat (Bürger) heute vorfinanziert, wird dann über die Köpfe (evtl. Impfplicht) von diesen dann in Deutschland 83 Millionen Bürgern, erst möglich gemacht!
So erst ist der Staat (die Allgemeinheit) in die Lage versetzt, die immensen Vorfinanzierungskosten, welche heute und damit in solchen Fällen immer zu Lasten der Allgemeinheit gehen, wieder hereinzubekommen und im Weiteren dann wieder für alle Projekte für die Menschen bis hin zu sozialen Sicherung der Bürger in Deutschland verwandt werden!
Schluss mit den Bereicherungen am Staat / an der Allgemeinheit über Lobbyismus!
Schluss mit Interessen Dritter, Schluss mit einem schon lange staatsschädigendem (die Allgemeinheit schädigenden) Lobbyismus, sondern unabdingbar hin endlich wieder zu einer zu erwartenden Trennungen der Interessen des Staates und damit der Allgemeinheit gegen die privatrechtlichen Interessen von Konzernen und Firmen.
Hin auch zu ehrenwerten und dafür von den Bürgern gewählten Politikern/Innen die diesen Grundätzen klar und deutliche vorstehen müssen, auch und gerade dann, wenn es um die klare Abgrenzung / die klare Absage zu privatrechtlichen und schon viel zu lange vorhandenen Bereicherungssystemen von Konzernen und Firmen über den Staat geht!
Getreu dem Zitat von W. Schäuble:
„Wer einen Sumpf trocken legen will, der darf nicht mit den Fröschen sprechen“
Gerne ergänze ich dieses Zitat:
„Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht nur nicht mit den Fröschen sprechen, sondern auch nicht mit den Blindschleichen und den Klapperschlangen ins Bett liegen “
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
Quellen:
Thema Organspende in 2019:
WELT: Bundestag lehnt Spahn-Vorschlag ab – neue Rolle für Bürgerämter
Thema Infektionsschutzgesetz aktuell in 2020:
Na geht doch! Handy Ortung ist bereits vom Tisch. Allerdings gilt weiteres von J. Spahn juristisch genauestens zu prüfen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-corona-jens-spahn-entmachtung-laender-aerzte-zwangsverpflichten-handyortung/?fbclid=IwAR3ZfZuei4k7jx-Ehj6g3KglaLRgRdAJ_9WcDCFow7e0bJm85-9aMXlEivs