Frieden durch Vertrag!

(Ein Modell für die Ukraine, Russland und die Weltordnung.)

Autor: Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist – MOC Strategic Institute
Berlin / Stuttgart, Brüssel, Washington, Moskau, Tel Aviv, im August 2025

Einleitung:
Gipfeldiplomatie und Realitätsschock

Die Gipfeltreffen von Alaska und Washington haben ein geopolitisches Fenster geöffnet, das weit über Symbolik hinausgeht. Präsident Trump setzte in Alaska den Ton, indem er Ergebnisse statt Rhetorik einforderte.

In Washington folgte eine erweiterte Runde mit NATO-Generalsekretär Rutte, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der europäischen Delegation.

Doch die eigentliche tektonische Verschiebung kündigt sich nun an: ein Drei-Augen-Gespräch zwischen Trump, Putin und Selenskyj.

Damit rückt ein Szenario in Reichweite, das den Krieg nicht durch weitere Truppen, sondern durch Verträge beendet und die europäische Truppendebatte entwertet, bevor sie überhaupt Substanz gewinnen konnte.

Juristische Klarheit:
Der Wert eines Nichtangriffspaktes

Ein Nichtangriffspakt ist kein symbolisches Papier, sondern ein kodifiziertes Machtinstrument des Völkerrechts.

• Rechtsgrundlage: UN-Charta Art. 2 Abs. 4 (Gewaltverbot) und Art. 51 (Selbstverteidigungsrecht).
• Verbindlichkeit: Russland und die Ukraine verpflichten sich, jede militärische Gewalt gegeneinander auszuschließen.
• Absicherung: Internationale Garantiemächte (USA, ggf. China, OSZE) überwachen Einhaltung und sanktionieren Vertragsbruch.

Damit würde der Krieg juristisch „eingefroren“  nicht auf Basis von Schlagzeilen, sondern auf Grundlage rechtlich verbindlicher Abstandnahme.

Europa im Spiegel:
Warum die Truppendebatte obsolet ist

Die deutsche und europäische Diskussion über „Truppen für die Ukraine“ wirkt in diesem Kontext nicht nur anachronistisch, sondern völkerrechtlich entwertet.

• Verstoß gegen Nichtintervention: Westliche Truppen in einem Land, das einen Friedensvertrag mit Russland schließt, verletzen den Kern der UN-Charta.
• Politische Täuschung: Wer jetzt öffentlich Truppen ins Spiel bringt, suggeriert Handlungsfähigkeit, während der Friedenspfad längst durch Verträge gezeichnet ist.
• Strategische Substanzlosigkeit: Weder Deutschland noch die EU besitzen die militärischen Mittel oder die Legitimation. Es bleibt Eskalationsrhetorik, keine Sicherheitspolitik.
• Innenpolitische Ablenkung: Diese Diskussion dient dazu, hausgemachte Krisen (Industrie, Migration, Schuldenlast) zu überdecken.

Fazit:
Wer trotz eines Nichtangriffspaktes weiter von Truppen spricht, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern eine rhetorische Kriegstreiberei ohne Substanz.

Globale Perspektive:
Verträge als Lösungsarchitektur

Ein Nichtangriffspakt zwischen Russland und der Ukraine wäre mehr als ein regionales Abkommen, er wäre ein Modell globaler Konfliktentschärfung.

• Multipolarer Präzedenzfall: Taiwanstraße, Nahost, Afrika – Konflikte könnten über Nichtangriffspakte entlastet werden.
• US-Rolle als Friedensarchitekt: Washington beweist, dass es nicht nur militärische, sondern auch diplomatische Führungsmacht ist.
• Europa demaskiert: Während Berlin und Brüssel in Kriegsrhetorik verharren, zeigt Washington, dass Verträge wirksamer sind als Bataillone.
• Signal an die Dienste: Ein bindender Vertrag schafft ein neues Referenzmodell für Machtbalance, jenseits klassischer Hard-Power-Doktrinen.

Die Ukraine:
Vom Schlachtfeld zur Transformation

Ein Vertrag schafft der Ukraine eine Atempause, die sie dringender benötigt als jede Waffenlieferung.

• Korruptionsbekämpfung: Voraussetzung für jede ernsthafte EU-Perspektive.
• Institutionenaufbau: Stärkung von Rechtsstaat und Verwaltung, um nicht als „Protektorat des Krieges“ zu verfallen.
• Gesellschaftliche Rückkehr: Millionen Geflüchtete könnten heimkehren und das Land neu aufbauen.

Frieden nach außen ist die Bedingung für Transformation nach innen.

Die Architektur der Machtbalance!

Die eigentliche Stärke eines Nichtangriffspaktes liegt in der kodifizierten Machtbalance. Er zwingt die Parteien, ihre Feindschaft in einen Rechtsrahmen zu zwingen, und entzieht damit Truppenfantasien die Grundlage.

Es entsteht eine doppelte Entwertung:

– Juristisch: Militärische Optionen verlieren Legitimität.
– Strategisch: Rhetorische Eskalationen verlieren Wirkung.

Damit zeigt dieser Ansatz, dass Verträge stärker sein können als Waffen – wenn sie international garantiert und überwacht werden.

Fazit:
Der Unterschied zwischen Vertrag und Täuschung

Die Lehre ist klar:

Frieden entsteht nicht durch Schlagzeilen, Truppenforderungen oder moralische Appelle. Er entsteht durch Rechtsverbindlichkeit, Machtbalance und Verträge.

Ein Nichtangriffspakt zwischen Russland und der Ukraine – vermittelt durch die USA wäre:

– juristisch belastbar,
– strategisch realistisch,
– global modellbildend.

Alles andere,  insbesondere die deutsche Truppendebatte, ist nicht Sicherheitspolitik, sondern öffentliche Irreführung der eigenen Bürger.

„Wer trotz eines verbindlichen Friedensvertrages weiter von Truppen redet, hat nicht die Lösung im Sinn, sondern die Inszenierung.“

Die Welt aber benötigt keine Inszenierung, sie braucht Vertragssicherheit.

Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist – MOC Strategic Institute