Der große deutsche Selbstbetrug

Wie drei Kanzler das Rückgrat einer Nation zerstörten

Autor: Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist – MOC Strategic Institute
Berlin / Brüssel, im August 2025

Executive Summary

Deutschland steht nicht vor einer Krise – es ist längst in der Auflösung staatlicher und wirtschaftlicher Selbstwirksamkeit angekommen.

Was unter Merkel begann, wurde unter Scholz verwaltet – und unter Merz rhetorisch konservativ bemäntelt. Doch faktisch hat kein Kanzler den Kurs korrigiert.

Alle drei stehen für die systematische Simulation von Politik – ohne Richtung, ohne Strukturreform, ohne Rückgrat.

Während sich der Staat immer weiter aufbläht, wird der Mittelstand – Träger von Arbeitsplätzen, Innovation und Stabilität – durch Überregulierung, Kontrollinstanzen und ideologische Ausschlüsse systematisch entmachtet.

Gleichzeitig wachsen unkontrolliert fremdkulturelle Parallelstrukturen im Inneren, insbesondere in Berlin – mit offener Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, staatlicher Autorität und gesellschaftlicher Integration.

Hinzu tritt ein zunehmend autoritärer Zugriff der EU – unter Ursula von der Leyen –, der Deutschland nicht stärkt, sondern lähmt.

Nationale Handlungsspielräume werden durch Brüsseler Regularien stranguliert. Demokratiethemen werden missbraucht, um faktische Machtausweitung zu betreiben.

Militärische Eskalation in der Ukraine wird von oben getrieben – unter Missachtung nationaler Debatten.

Gleichzeitig erleben wir eine kalte Entsolidarisierung mit Israel – außenpolitisch wie gesellschaftlich.

Die jüdische Bevölkerung in Deutschland wird im Stich gelassen, Antisemitismus wird relativiert.

Fazit:
Was unter dem Banner von Demokratie, Frieden und sozialer Verantwortung auftritt, ist in Wahrheit ein dirigistisches Machtregime aus Bürokratie, Rhetorik und moralischer Doppelmoral – auf Kosten von Ordnung, Freiheit und Zukunft.

1. Politische Wiederholung ohne Korrektur – Drei Kanzler, ein Muster

Die drei letzten Kanzlerschaften eint nicht die politische Richtung, sondern die operative Leere.

Angela Merkel regierte mit der Rhetorik der Alternativlosigkeit und einem System der Entpolitisierung: Entscheidungen wurden verschoben, Konflikte moderiert, aber nie strategisch gelöst – etwa bei der Energiewende, der Eurokrise oder der Grenzöffnung 2015.

Olaf Scholz übernahm ein strukturell entkerntes Staatsgebäude und überzog es mit dem Mantel des Verwaltungsstaats. Statt strategischer Neuausrichtung: Formulierungsoffensiven und reaktive Krisenmoderation – sichtbar u. a. in der Kommunikationsweise zur Inflation, zur Gaskrise und zum Ukrainekrieg.

Friedrich Merz wiederum verspricht wirtschaftsliberale Wende – doch faktisch hat er z. B. das Bundestariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz sowie das Prinzip der klimaideologischen Subventionspolitik nicht revidiert.

Der Sprachduktus mag konservativer klingen, doch das System bleibt dasselbe.

Ergebnis:
Drei Kanzler, eine Richtungslosigkeit. Was als Stabilität verkauft wird, ist politische Sedierung.

2. Die strukturelle Täuschung – Staatsaufblähung unter dem Deckmantel von Entlastung

Trotz vollmundiger Ankündigungen zum Bürokratieabbau wurde unter allen drei Kanzlerschaften der staatliche Apparat weiter aufgebläht:

• Zwischen 2015 und 2025 wurden über 30.000 neue Stellen allein in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden geschaffen – trotz stagnierender Verwaltungsleistung.
• Das 2024 eingeführte Bundestariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab 50.000 € Auftragsvolumen umfassende Nachweispflichten – inklusive Lohnstrukturtransparenz und tarifbezogener Dokumentation.
• Die Digitalisierungsstrategie „Digitales Deutschland“ scheitert nicht nur an Technik – sondern an föderaler Zersplitterung, Kompetenzblockaden und einem Apparat, der sich selbst schützt.

Ergebnis:
Statt Reform wurde neue Last geschaffen – primär für diejenigen, die eigentlich produktiv wirtschaften wollen.

3. Die gezielte Schwächung des Mittelstands.

Der deutsche Mittelstand ist keine nostalgische Kategorie – er ist das ökonomische Rückgrat der Nation. Doch genau dieses Rückgrat wird systematisch angegriffen:

• Überbordende Berichtspflichten wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) führen zu einem faktischen Compliance-Apparat, den kleine und mittlere Unternehmen kaum leisten können.
• Die Verpflichtung zur Offenlegung von ESG-Daten trifft hauptsächlich Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitenden unverhältnismäßig – obwohl sie gar nicht Hauptverursacher globaler Risiken sind.
• Das neue Vergaberecht koppelt öffentliche Ausschreibungen zunehmend an tarifpolitische und klimaideologische Bedingungen, die Großunternehmen leichter bedienen – etwa über eigene Rechtsabteilungen und spezialisierte ESG-Stabsstellen.
• Beispiel: In Nordrhein-Westfalen erhielten bei einem Digitalisierungsförderprogramm im Baugewerbe nur zwei von 27 Bewerbungen mittelständischer Unternehmen den Zuschlag – wegen formaler Ausschlusskriterien, nicht wegen technischer Qualität.

Gleichzeitig sind die Wirtschaftsverbände selbst gelähmt:

• In Führungsgremien dominieren politische Netzwerke anstatt wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
• Die Bundesverbände positionieren sich oft zu spät oder zu schwach, um regulatorische Fehlentwicklungen öffentlich anzuprangern.

Ergebnis:
Ein schleichender Verlust von Substanz und Handlungsspielraum – bei gleichzeitiger Abhängigkeit von politischen Deutungsrahmen.

4. Föderale Entmachtung und Migrationsverlagerung – Der kontrollierte Verlust

Die föderale Ordnung Deutschlands – einst Garant für regionale Vielfalt und demokratische Rückkopplung – ist heute zu einem System der Durchgriffspolitik verkommen:

• Kommunen sind verpflichtet, Asylbewerber nach zentralen Quoten aufzunehmen – unabhängig von Wohnraumsituation, Haushaltslage oder personeller Ausstattung.
• In Bayern etwa wurden 2024 über 80 Kommunen angewiesen, zusätzliche Notunterkünfte zu schaffen – ohne Mitbestimmung, ohne Perspektive, ohne Entlastung.
• Gleichzeitig verweist der Bund bei jeder strukturellen Überforderung auf EU-Vorgaben – insbesondere auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) – anstatt politische Spielräume zu nutzen oder durchzusetzen.

Ergebnis:
Eine vertikale Verantwortungsdelegation ohne reale Entscheidungsfreiheit. Föderale Souveränität wird durch administrative Anordnung ersetzt. Die politische Mitbestimmung schrumpft – der Vollzugsdruck wächst.

5. Berlin als Spiegel der nationalen Auflösung

Die Hauptstadt steht exemplarisch für den inneren Zerfall staatlicher Ordnung und Autorität:

• „Free Palestine“-Aufmärsche mit offener Hamas-Sympathie sind in Berliner Straßen ebenso sichtbar wie Graue Wölfe, libanesische Clans oder afghanische Parallelmilieus.
• Die Berliner Polizei ist strukturell überlastet, operativ gebunden, politisch ausgebremst. Laut Gewerkschaft wurden 2024 über 200 Fälle gezählt, in denen Einsatzkräfte angegriffen oder massiv behindert wurden – insbesondere bei anti-israelischen Demonstrationen.
• Die Innenverwaltung zeigt sich regelmäßig überfordert, während die Bundesinnenministerin zögert, klare Rechtsrahmen oder Verbote umzusetzen.

Fazit:
Was sich in Berlin manifestiert, droht auf die Republik auszustrahlen: ein Rückzug staatlicher Autorität, eine Normalisierung antidemokratischer Strukturen – mit stiller Duldung politischer Eliten.

6. Die strukturelle Überforderung der Polizei – Zwischen politischer Isolation und gesellschaftlicher Delegitimierung

Die Polizei steht im Zentrum einer paradoxen Entwicklung:

• Sie wird als Garant für Sicherheit gebraucht – gleichzeitig aber gesellschaftlich zunehmend diffamiert und politisch nicht gestärkt.
• Einsatzkräfte erleben regelmäßig psychische, verbale und physische Gewalt. Der Rückhalt aus Politik und Justiz bleibt oft vage, beschwichtigend oder abwartend.
• Gesetzeslücken, z. B. bei der konsequenten Ahndung staatsfeindlicher Demonstrationen oder der Clan-Kriminalität, bleiben bestehen – oft aus Angst vor gesellschaftlicher Polarisierung.

Konsequenz:
Ein Rechtsstaat ohne Rückendeckung für seine Exekutive wird selbst zur Projektionsfläche von Ohnmacht. Die Uniform schützt nicht mehr – sie exponiert.

7. Die mediale Verschleierung – Zwischen Frame, Filter und Verdrängung

Was nicht benannt wird, kann nicht verändert werden – das wissen auch jene, die öffentliche Meinung beeinflussen:

• Öffentlich-rechtliche Medien formulieren nicht mehr deskriptiv, sondern ideologisch einrahmend. Begriffe wie „rechts“, „umstritten“, „populistisch“, „delegitimierend“ ersetzen oft die nüchterne Beschreibung von Inhalten.
• Gesellschaftliche Realitäten – etwa Gewalt durch migrantische Gruppen, Bildungsdesintegration oder religiös motivierter Antisemitismus – werden systematisch sprachlich relativiert oder marginalisiert.
• Die mediale Landschaft produziert keine öffentliche Debatte mehr – sondern ein orchestriertes Stimmungsbild.

Schlussfolgerung:
Wer Meinung ersetzt, verhindert Urteilskraft. Wer Debatte unterbindet, verhindert Demokratie.

8. Die psychologische Metamorphose – Vom Bürger zum betreuten Wesen

Ein funktionierendes Gemeinwesen lebt vom mündigen Bürger. Doch das System produziert zunehmend das Gegenteil:

• Ein wachsender Teil der Bevölkerung erwartet „Schlaraffenland“: maximale Versorgung, minimale Verantwortung.
• Politische Beteiligung weicht einer Konsumhaltung gegenüber dem Staat. Kritik wird ausgelagert, Verantwortung verweigert, Widerspruch als Risiko empfunden.
• Die Soziologie des „Duckens“ ersetzt die Kultur des Widerspruchs. Individualmoral ersetzt Gemeinwohlverantwortung.

Ergebnis:
Nicht nur die Politik, auch die Gesellschaft hat verlernt, aufzustehen. Was bleibt, ist ein diszipliniertes Funktionieren – ohne geistige Selbstständigkeit.

9. Die europäische Fessel – Von der Leyens machttechnischer Zugriff

Während in Deutschland nach innen reguliert wird, erfolgt der Druck von außen über Brüssel:

• Die EU unter Ursula von der Leyen verfolgt einen Kurs politischer Integration ohne demokratische Tiefenverankerung.
• Deutsche Handlungsspielräume werden durch ESG-Regularien, Green-Deal-Bindungen, Wettbewerbsvorgaben und Migrationsquoten systematisch verkleinert.
• Nationale Parlamente werden zu Umsetzungsorganen europäischer Exekutivanordnungen degradiert.

Kontext:
Von der Klimapolitik über Rüstung bis zur Finanzarchitektur: die EU ersetzt Legitimation durch Technokratie.

Schlussfolgerung:
Brüssel verwaltet nicht nur – es regiert längst mit. Ohne direkte Kontrolle. Ohne demokratische Rückbindung. Und mit voller Wirkung auf Deutschland.

10. Gesellschaft im Spiegel des Systems – Von Verantwortung zu Verlagerung

Ein System, das über Jahre hinweg politische Verantwortung abbaut, den Staat aufbläht und gesellschaftliche Ordnung relativiert, erzeugt nicht nur strukturelle, sondern auch mentale Folgen.

Die gesellschaftliche Reaktion auf diese Entwicklung ist keineswegs rein passiv – sie ist Teil des Problems.

Ein wachsender Teil der Bevölkerung zeigt ein Verhalten, das sich am besten mit einem paradoxen Begriff umreißen lässt: Schlagaffenmentalität bei gleichzeitigem Anspruch auf perfekte Versorgung.

• Einerseits wird lautstark nach Frieden, Sicherheit und staatlichem Schutz gerufen.
• Andererseits fehlen Zivilcourage, Eigenverantwortung und Widerstandskraft. Fehlentwicklungen werden nicht mehr benannt – sondern verdrängt oder an andere delegiert.

Diese Haltung – fordern ohne zu tragen, urteilen ohne zu handeln – ist der perfekte Resonanzraum für ein System, das seine Bürger lieber als verwaltbare Einheiten denn als mündige Menschen sieht.

Psychologisch verstärkt sich dieser Zustand durch:

• eine mediale Kultur der Empörung ohne Tiefenanalyse,
• eine politische Kultur der Schuldverlagerung,
• eine soziale Kultur der Selbstinszenierung ohne Substanz.

In Wahrheit aber ist dies keine Folge von Unwissen, sondern von Erziehung. Ein System, das seine Bürger zur Funktionalität erzieht, darf sich nicht wundern, wenn diese nicht mehr aufrecht stehen – sondern nur noch reagieren, fordern und wegducken.

Das Gefährliche: Diese Haltung hat längst auch die politischen Eliten selbst erfasst. Verantwortung wird systematisch gescheut, Schuld wird reflexhaft externalisiert. Die Folge ist nicht nur moralische Schwäche, sondern staatliche Dekompensation auf gesellschaftlicher Ebene.

Wenn das Gemeinwesen überleben will, braucht es nicht nur neue Gesetze – sondern eine geistige Wiederaufrichtung des Bürgers als Träger von Verantwortung und Wahrheit.

11. Von der Maueröffnung zur Mentalitätskontinuität – Die stille Rückkehr des autoritären Apparats

Die Maueröffnung 1989 war ein historischer Moment der Hoffnung – auf Freiheit, Selbstbestimmung und das Ende des ideologischen Verwaltungsstaats. Doch während die Symbole fielen, wurden strukturelle und personelle Kontinuitäten kaum aufgelöst.

• Zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Systemträger der DDR wurden – teils übergangslos – in westdeutsche Ministerien, Verwaltungen und Sicherheitsstrukturen integriert.
• In Berlin selbst entstanden in den 1990er-Jahren ganze Netzwerke ehemals linientreuer Funktionäre, die sich nahtlos in die neue Apparatestruktur einfügten – mit denselben Verhaltenslogiken: Loyalität nach oben, Kontrolle nach unten.

Diese Mentalität wirkt bis heute fort – nicht über Parteiprogramme, sondern über Sprachmuster, Strukturen und Deutungsroutinen.

• Wer in politischen Talkshows Andersdenkende als „delegitimierend“ oder „undemokratisch“ bezeichnet, greift auf ein Spracharsenal zurück, das aus autoritärer Herrschaftspraxis stammt.
• Begriffe wie „Haltung“, „Rahmen setzen“, „Desinformation bekämpfen“ oder „Demokratie schützen“ werden zunehmend nicht zur Förderung offener Debatten genutzt – sondern zur Legitimierung administrativer Eingriffe in Meinungs-, Medien- und Gesellschaftsprozesse.

Ergebnis:
Die DDR 2.0 ist keine staatliche Replik – sie ist eine funktionale Rückkehr der Verwaltungs- und Kontrollmentalität, die mit moralischer Überhöhung arbeitet, sich der Sprache der Toleranz bedient – und doch darauf zielt, die Gesellschaft in steuerbare Teile zu zergliedern.

12. Schlussakkord – Der Moment der Entscheidung

Was Deutschland heute erlebt, ist keine Abfolge von Fehlern – sondern eine systemische Richtung. Es ist der Übergang von einer demokratisch getragenen Gesellschaft in ein autoritär geframtes Verwaltungsregime.

Ein Regime, das mit dem Anspruch des Guten, aber der Wirkung des Kontrollierten arbeitet.
Ein Staat, der nicht mehr schützt – sondern konditioniert.

Dieser Zustand ist nicht alternativlos – aber er ist auch nicht mehr reparabel durch einzelne Reformen.

Es braucht eine tiefgreifende geistige, politische und gesellschaftliche Neuaufstellung.
Dazu gehört:

• die Wiederherstellung echter föderaler Verantwortung,
• der Schutz der Meinungsfreiheit gegen administrativen Zugriff,
• die Entlastung des Mittelstands als Rückgrat der Republik,
• die Entflechtung der politischen Elite von der Brüsseler Machtdynamik,
• der Wiederaufbau eines souveränen Bürgerverständnisses – jenseits von Betreuung, aber mit Vertrauen in Verantwortung.

Deutschland steht nicht vor der Entscheidung. Es ist mitten in ihr. Und jedes Schweigen verlängert die Lähmung.

Thomas H. Stütz
Chief Global Strategist – MOC Strategic Institute