Steuermehreinnahmen von Minister Schäuble

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Hintergrund ist ein Artikel des Bayrischen Rundfunks vom 08. Mai 2014: 19,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat

Was man den in der Öffentlichkeit in Deutschland sonst nicht sagt!

In einer ungeschönten Deutlichkeit, über Gedanken und über Erfahrungen aus einer fast 30 jährigen nationalen und internationalen Beratertätigkeit, zum aktuellen Thema der prognostizierten Steuermehreinnahmen von Minister Schäuble, (19,3 Mrd.) und den zu erwartenden Auswirkungen in Deutschland.
Oder was man den Firmen und den Menschen in der Öffentlichkeit in Deutschland sonst nicht sagt!

Wieder einmal erlaubt man sich seitens des Finanzministeriums eine sehr gewagte Prognose zu den Steuermehreinnahmen in die Welt zu setzen, genauer € 19,3 Milliarden. Man muss sich diese Zahlt einmal in der Gesamtheit der Größe bewusst machen und vor allem darüber nachdenken, woher diese Gelder denn kommen werden und wer diese denn schlussendlich bezahlen wird.

Zu Lasten der notwendigen Investitionen in neue Arbeitsplätze!

Der deutsche Steuerzahler wird dies sein, genauer eben in der Hauptsache der deutsche Mittelstand, deren Inhaber und zu Lasten des seit 1993 sehr gebeutelten Mittelstandes und zu Lasten der künftigen konjunkturellen so notwendigen Investitionen in neue Arbeitsplätze.

Genau dies ist es und wird es wieder sein, wie bereits so oft als Auswirkung von politischen Prognosen dieser Art. Die Industrie ist und war bisher weder im großen Stile Steuergeldlieferant sondern die Breite Masse und der Mittelstand. Auch ist das Argument der sogenannten Steuerhinterzieher und Flüchtigen nicht das Thema, welches diese Mehreinnahmen von 19,3 Mrd. rechtfertigen könnten.

Schönfärberei über Schönfärberei

Zudem dann noch das dubiose Argument zu bringen, dass man diese steuerlichen Gelder, welche man noch nicht hat, in den Straßenbau stecken will, schlägt dem Fass dann endgültig den Boden heraus. Nur einmal am Rande: Wo sind dann die jährlich dem Staat zufließenden Milliarden aus der Kfz-Steuer und über die Mineralölsteuer geblieben? Schönfärberei über Schönfärberei, Aussagen von Schäuble über Aussagen!

Und wenn die Einnahmen nicht kommen ist die Regierung nicht Schuld daran.

Und wenn die Einnahmen dann nicht kommen werden wie von Schäuble prognostiziert, ja dann sind wir, die Regierung wieder nicht Schuld daran! Oder anders herum, es ist aus Sicht des Staates deren Alibi, mit fliegenden Fahnen nun die Bürgerinnen und Bürger erneut und maßlos zu schröpfen wo es nur gehen wird. Immer mit dem Argument, eure Straßen oder wir als Industrienation und die Industrie brauchen eine gute Infrastruktur und gute Straßen. Nur keiner redet davon, dass dieser deutsche Staat die bisherigen Milliarden jahrelang fehlgeleitet investiert hat und nun die Bürger erneut für die Fehlinvestitionen des Staates und seiner Bediensteten den Kopf hinhalten sollen.

Nun was aber bedeutet dies konkret:

Der Staat wird die Finanzverwaltungen- und Ämter und Steuerprüfer mit Nachdruck daran setzen und anweisen, sich Steuererklärungen der Firmen und der Besserverdienenden zunächst im Innenbereich der Finanzämter noch einmal genauer anzuschauen. Bedeutet, dass die bisher erstellten Steuerbescheide, oft unter Vorbehalt erstellt, erneut aufgegriffen werden und es dann zu massiven Steuerprüfungen in der Breite kommen wird. Das Märchen eines sogenannten Zufallsprinzips beim Finanzamt in der Auswahl der zu Prüfenden, ist wie an den Weihnachtsmann oder an Gespenster zu glauben, nicht real! Dies alles wird mit der Maßgabe geschehen, dass man auf ganz seltsamen Pfaden einer seitens der Finanzämter gelagerten Argumentation und Vorgehensweise, und klaren Vorgaben der Beträge die man einzunehmen wünscht und von den Prüfern über interne Bewertungssysteme fordert, die bisherigen Steuererklärungen kippen möchten um hierüber Mehreinnahmen zu generieren.

Finanzprüfer kommen mit dubiosesten Unterstellungen!

Nun, sie glauben dem ist nicht so und dies wird so nicht gemacht. Leider weit gefehlt. Gerade in unserer Funktion als Unternehmensberatung können und werden uns täglich real zugetragene Praktiken der Finanzbehörden eben gegen die Firmen und Menschen zu Hauf sichtbar. Hier werden dann seitens der Finanzämter / Finanzprüfer die dubiosesten Unterstellungen gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgebracht, abstruse Mutmaßungen und Ableitungen gegen die Steuerpflichtigen gemacht, Wirtschaftsgrundlagen wie HGB und selbst BGB Grundlagen ad absurdum geführt, um nur ein für das Finanzamt und damit dem Staat gewünschtes Mehrergebnis- und Einnahmen zu generieren. Ein hoch auf den Prüfer, denn so steigt er in der Gunst seines Chefs und seiner Kollegen im Innenbereich. Wenn ich mich noch richtig zurückerinnere gab es vor ca. 1,5 Jahren eine Aussage aus der Politik, dass auf jeden Steuerprüfer aus den Steuerprüfungen bisher pro Jahr Mehreinnahmen von ca. 1. Mio. kommen.

Nun, zudem muss man im Steuerrecht und auf den Grundlagen des Staates in diesem Segment um Folgendes wissen:

Stellt ein Finanzamt einen Bescheid z. Bsp. nach einer Prüfung aus und fordert aufgrund eben der sehr fraglichen Neu Betrachtung der steuerlichen Umstände durch den Prüfer bei dem Steuerpflichtigen Steuer nach, so kommt es zu einer Nachforderung die dann meist innerhalb von 4 Wochen fällig gestellt ist.
Natürlich könnte nun der Steuerpflichtige dagegen Einspruch einlegen. Was sicher auch viele tun, trotz dem Wissen, dass es hier dann zu einem langen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht führen wird, der sich über Jahre hinziehen wird. Viele werden jedoch genau aus diesem Wissen und der Sorge des Steuerberaters um die Kosten heraus, eben dies auch nicht tun und einfach zähneknirschend bezahlen. Und genau dies wissen die Finanzämter. Auch hierüber haben diese Zahlen und Fakten um ihre Ableitungen und Wahrscheinlichkeiten berechnen zu können.

Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung!

Der gesetzliche Oberhammer ist jedoch dann, dass das Steuergesetz besagt, dass ein Einspruch keine sogenannte aufschiebende Wirkung hat. Bedeutet, der Steuerpflichtige muss erst zahlen gleich ob zu Recht oder Unrecht, gleich ob Einspruch oder Nicht. Was dies in der Praxis bedeutet wird nun jedem klar auch welche Vorgehensweise und Möglichkeiten den Finanzämtern über dieses Gesetz offen steht und diese dadurch haben um noch massiver vorzugehen und dies auch werden um die vorherverlangten und nun öffentlich erneut manifestierten Mehreinnahmen von € 19,3 Mrd. einzunehmen.

Behauptungen des Finanzamtes buchstäblich aus der Luft gegriffen!

Erlauben Sie uns einmal exemplarisch einen von vielen Fällen heraus zu greifen der diese Praktiken deutlicher aufzeigt: Geschehen bereits zwischen 2011 und 2013

Ein mittelständischer Unternehmer der einige seiner rechtlich selbständigen Firmen zum 01.06. damals aufgab (Bilanzstichtag 31.12.) wurde seitens des für ihn zuständigen Finanzamtes zum wiederholten Male, jedoch in diesem Fall dann buchstäblich und massiv seit der Bekanntgabe darüber, mit allen Mitteln und mit der Maßgabe und vor allem der Behauptung verfolgt, dass der Unternehmer in dem Jahr der Aufgabe (6 Monate), einen zu versteuernden Gewinn von € 400.000 erwirtschaftet hätte. Steuerschuld so einfach einmal € 172.500. ( keine aufschiebende Wirkung! )

Doch diese Behauptung war buchstäblich frei aus der Luft gegriffen, und basierte nicht auf Real-Zahlen und oder Vorlagen, oder gar Zahlen der vergangenen Jahre. Zudem muss man dazu sagen, dass in den vergangenen Jahren aus diesem Firmenteilen heraus ein Überschuss erwirtschaftet wurde und die steuerliche Betrachtung auch positiv war. Allerdings ein solcher Netto-Überschuss einfach einmal behauptet von € 400.000 in einem halben Jahr nach Abzug aller Kosten konnte bis zur Aufgabe niemals real sein oder erwirtschaftet worden sein. Doch dies spielte für das Finanzamt alles keine Rolle.

Die steuerliche Bilanz war und konnte aufgrund der in einer endgültigen Abwicklung von Firmen relevanten Erfassung aller Daten und Fakten noch nicht vorgelegt werden und so waren die Zahlen für das Amt auch noch nicht bekannt. Dazu kam, dass man zur Abwicklung eine neue kompetente Steuerberater Gesellschaft mit Kapazitäten verpflichten musste, da der bisherige Steuerberater nicht unbedingt damit glänzte, den Mandanten bisher grundsätzlich beraten zu haben. Dies wurde dem Amt auch seinerzeit bereits von mehreren Kompetenzstellen ( Mandant, STB und RA ) mitgeteilt, dass der auf Basis der Schätzung angenommene Gewinn nicht existent ist. Dies allerdings interessierte dort wieder keinen.

Nun es kam, wie es kommen musste und auch sollte! Dies wollen wir genau an dieser Stelle auch ganz eindeutig festhalten.

Die neue steuerberaterliche Gesellschaft musste Zeit haben um alle steuerlichen Bilanzen, Zahlen und Fakten aufzuarbeiten und dies braucht eben auch Zeit. Und dies geht eben nicht von heute auf morgen. Zumal auch im Mittelstand kann und will keiner zig € 10.000 hinlegen für ein Heer von Menschen die die notwendigen Arbeiten, nämlich alle Bilanzen Zahlen und Fakten neu aufarbeiten, die eigentlich in den bisherigen Jahren hätten schon lange und richtig erledigt sein hätte müssen.

Dieser Fall ist von der Luftschätzung bis zu den Maßnahmen die sich dann abspielten bis heute filmreif!

Von der Luftschätzung bis zu den Maßnahmen die sich dann abspielten ist dieser Fall bis heute filmreif und zeigt auf, wie in Deutschland, bisher unbescholtene Menschen, Unternehmer regelrecht verfolgt werden und man versucht hat, diesen zu kriminalisieren. Wie man auf Teufel komm raus versuchte, diesen buchstäblich auf Basis einer Luftnummer unter Druck zu setzen, kaputt zu machen und dies nur aus Willkür und Geldeintreibergeilheit dieses Finanzamtes bzw. deren Eintreiber und verantwortlichen Personen und auf Basis von steuerlichen Luft-Prognosen / Voraussagen, sodass der Staat steuerliche Mehreinnahmen haben wird und es so aussieht, dass der Steuerpflichte ein ganz “Übler und maroder Bursche” sei.

Die Folge in besagtem Fall nun war der zwangsläufige Zahlungsverzug des Steuerpflichtigen, darauf folgten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis hin zur Androhung über Haftbefehle bis hin zur Abgabe seiner Vermögensverhältnisse. Dies in einem Zeitraum von 2 Jahren. Nur damit der Unternehmer nicht weiter pseudokriminalisiert werden konnte, blieb als einziges probates Mittel um zudem die notwendige Zeit bis zur Aufarbeitung seiner Unterlagen seitens des neuen STB zu haben, dass der Unternehmer seinen Wohnsitz zeitlich abgestimmt immer wieder in einen neuen Finanzamt Bezirk verlegte. So waren das verursachende und triebhafte Finanzamt und deren Personen nicht mehr zuständig und der Mandant konnte zudem hoffen, dass man seinem Fall endlich Gehör verschaffte.

Dies geschah dann auch, denn den dann zuständigen Finanzämtern fiel auf, dass in diesem Fall etwas gar nicht stimmen konnte. So war dann erstmals die Kommunikation in einem der Sache angemessenen Rahmen wieder möglich und mit Hilfe eines dann zuständigen Finanzamtes und deren Personen, die sich weigerten den “Mist” der Kollegen des verursachenden Finanzamtes zu glauben, geschweige denn auch noch den ihnen gegenüber am Tel. erzählten Geschichte des verursachenden Finanzamtes zu folgen. Ja dies gibt es. Auch in diesem Bereich gibt es Solche und Solche!

Die dubiosen Forderungen lösten sich in Luft auf.

Um es abzukürzen. Als dann die Aufarbeitung der steuerlichen Unterlagen fertig war und eingereicht wurden, bewahrheitete sich, was in unzähligen Schreiben von fachkompetenten Stellen innerhalb von 2 Jahren an das verursachende Finanzamt und deren treibende Personen immer wieder geschrieben wurde. Nämlich es gibt keinen Reingewinn von € 400.000 und die freche und unnötige Haltung und Vorgabe des Finanzamtes trotz besserem Wissen, war eine wirkliche Luftnummer und die dubiosen Forderungen des Finanzamtes in Höhe von € 172.500 lösten sich mit einem Schlag in Luft auf.

Was aber musste der unfreiwillige Steuerzahler nicht alles als buchstäblicher Verfolgter erleben incl. seine Familie. Unglaublich bis menschenunwürdig. Nun, das ist ein Fall von vielen, die es nach sich ziehen wird, wenn Schäuble von 19,3 Mrd. Mehreinnahmen aus dem steuerlichen Bereich redet.

Und glauben sie nun bloß nicht, dass man sich seitens der Verursacher (auslösendes Finanzamt) beim Mandant entschuldigt hätte und oder sich um diesen jemals Gedanken gemacht hätte, was dieser Mandant in 2 jähriger regelrecht ungerechter und ungerechtfertigten Verfolgung mitmachen musste. Fehlanzeige bis heute!

Es sind nicht die der Öffentlichkeit verkauften Steuerbetrüger oder Sünder.

Es sind nicht die der Öffentlichkeit immer wieder verkauften Steuerbetrüger oder Sünder. Nein es ist die Masse, der Mittelstand und die falschen steuerrechtlichen Gesetzesgrundlagen, die eben jedem Finanzamt erlauben, erst einmal die Steuererklärungen falsch zu beurteilen, um ein für das Finanzamt und folglich den Staat, positives Ergebnis zu bekommen. Es steht ja aus Sicht des Staates dann jedem frei, einen Einspruch vorzunehmen. Doch gleich darum, zuerst wird bezahlt.

Die Strafen bei steuerlichen “Hinterziehungen” belaufen sich in Richtung 100 % Straf-Aufschlag

Ein weiteres Märchen ist und immer wieder seitens des Staates und Herrn Schäuble gern öffentlich verkauft wird um ein emotionales Schuldmoment auf sogenannte Steuersünder öffentlich aufrecht zu erhalten, dass die Strafen bei steuerlichen “Hinterziehungen” 10-20% Strafaufschläge nach sich ziehen. Dies ist eine bewusste Falschinformation um die Masse weiterhin psychologisch und im Motiv gegen sogenannte Steuersünder im Boot des Staates zu haben.

Die Strafen bei steuerlichen “Hinterziehungen” schon ab den kleinsten steuerlichen Beträgen belaufen sich in der Regel Richtung 100 % Straf-Aufschlag zu der steuerlichen einzufordernden Summe, die als Steuerbetrag ausgewiesen wird.

Was bedeutet es, wenn Schäuble von € 19,3 Milliarden Mehreinnahmen spricht?

Nur, hier noch einmal eine Mahnung an alle:
Nicht alle verdienen Millionen und nicht alle sind Steuersünder und damit unsozial!!
Nein, man macht auch im Land selbst ohne eine wissentliche oder bewusst gewollte Hinterziehung oder einem solchen Motiv aus normalen Firmeninhabern oder gut Verdienden Menschen gerne sogenannte “Hinterzieher”. Einzig das Ziel des Staates steht hier im Vordergrund um hierüber Mehreinnahmen zu haben.

Nun kann jeder einmal selbst darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn Schäuble folglich von € 19,3 Milliarden steuerlichen Mehreinnahmen aktuell spricht.

Gott beschütze uns alle, die wir täglich dafür sorgen, dass in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden und Umsätze generiert werden die wiederum als Reinvest in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen, wovon viele andere Branchen und Menschen wieder profitieren.

Alles Gute für die Zukunft.

Herzlichst
Ihr
Thomas Stütz

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