In einer gelebten Demokratie, in einem freiheitlichen Rechtsstaat stellen sich mir schon lange viele Fragen.
Ganz besonders zu einer aktuellen sehr „gefährlichen“ ideologischen und kurzsichtig agierenden Ampel-Regierung und deren Hauptprotagonisten, die Grundlagen für eine Demokratie und bis hin, einen freiheitlichen Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr erkennen lassen und den Bürgern buchstäblich diktiert, was und wie diese und unter welchen Umständen und Entbehrungen diese ihr Leben zu leben haben?
Dem offensichtlichen Niedergang preisgegeben!
Nicht genug, treibt diese fragwürdige Rot / Grüne / Gelbe Ampel-Regierung ein falsches Gesamtspiel, führt überdies über deren und man muss heute konstatieren, wissentlichen Bestrebungen und Handlungen, ein gesamtes Deutschland in einen nie dagewesenen Niedergang!
Eine fragwürdige Regierung, wo eine Innenministerin Faeser (SPD), kurzerhand sich drückt, die echte Verantwortung im Amt zu übernehmen (dies offensichtlich auch nicht kann) oder gar bereits ist, die Wahrheit zu ihren Verfehlungen offenzulegen!
Die ebenso wenig das Migrationsthema angehen will und dann sogar heute andenkt, Migranten nach 6 Monaten das Wahlrecht zu geben. (Auch hier bleiben ein rechtlich bindendes Schengen und Dublin Abkommen völlig außen vor!)
Zu guter Letzt einen sehr fragwürdigen damaligen DDR-Offiziellen (früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen) und dann Polizei-Gewerkschafter S. Hüber als Hauptberater / Vertrauter an ihrer Seite hat.
Wo eine Außenministerin Baerbock (Grüne) in ihrer Inkompetenz, zudem in ihrer kindlichen Einfältigkeit, sich über eine unverhältnismäßige, dümmlich daherredende und auftretende Arroganz der Welt zeigt und u. a. auch China und dessen Regierung massiv beleidigt. (nur eine von vielen dummen Aussagen einer Baerbock)
Wo ein Ch. Lindner (FDP) einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach außen lediglich einen Betrag von ca. 45,61 Mrd. als Defizit ausweist, der jedoch über sage und schreibe -29 „Schattenhaushalte-“ ein echtes Haushaltsdefizit von über 100 Mrd. aufweist, jedoch verschweigt!
Wo eine krude Beteiligung einer EU, eines Deutschlands an einem Ukrainekrieg, deren Hauptinteressen allerdings bei den USA liegen, dies dann auch noch medial immer und immer wieder brachial mit geballtem argumentativem Unfug verkauft, (ein Europa sei durch ein Russland gefährdet, wenn man der Ukraine nicht helfen würde oder gar dann auch noch Mitglieder der Europäischen Union von einem Russland angegriffen würden)
Bisherige Aufwendungen an die Ukraine über die USA von 70 Mrd. und von der EU 156 Mrd. (Kieler Forschungsinstitut)
Dazu kommt noch die völlig abstruse Bevorzugung von fragwürdigen ukrainischen Bürgern, ebenso ukrainischen Deserteuren, die in einem Deutschland geldwert / wohnwertseitig fürstlich und über die Sozialversicherung überdies, bevorzugt versorgt werden.
Und es gibt weitere, bisher nicht beachtete, innere, brandgefährliche Momente!
Und ganz am Rande, man sollte sich national schnell Gedanken darüber machen, welche Leute (Ukrainer) man sich damit überhaupt ins Land holte, wenn deren Politstatist und für mich eine halbseidene Gestalt Selenskyj (u. a. Panama Papers) bereits Anspielungen dahin gehend macht, was passieren kann, wenn man diese Ukrainer in einem Deutschland nicht mehr gut versorgen würde!
Die leidige deutsch politische Geschrei nach Waffenlieferungen!
Wenn dann noch eine Strack-Zimmermann (FDP) und vor allem ein R. Kiesewetter (CDU), sich und immer wieder in jedem Interview, als massive Kriegstreiber über Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine hervortun, dann muss man dies nicht nur verurteilen, sondern sich sicherlich auch die Frage stellen:
„Wenn diese vorstehend benannten auffälligen Handlungen und Personen, wie ebenso im Übrigen auch leider ein N. Röttgen (CDU), die allesamt Mitglieder ihrer Parteien und des Bundestages sind und offensichtlich die Stimmen ihrer Parteien darstellen, damit ihre Parteien repräsentieren und von diesen eben nicht von diesen zur Ordnung gerufen und zurückgepfiffen werden, sind dann diese Parteien überhaupt noch wählbar“?
Und liebe Parteien und genau diese Fragen sollten sie sich endlich im Gesamtkontext stellen!
Und auf welcher Ebene sind wir denn überdies wirklich angekommen, wenn Menschen in ihrem Vertrauensverlust und hin in ihrer Verzweiflung eine Parteialternative als einzige Alternative ansehen oder wenn diese gar eine ehem. DDR systemisch geprägte Wagenknecht (Linke), mit einer neuen Partei des linken, sozialistischen Spektrums um die Ecke kommen kann und die Menschen dies auch noch begrüßenswert finden.
Alles Folgen der Inflexibilität und bedauerlicherweise vielfachen Unglaubwürdigkeit der Altparteien und bedauerlicherweise auch in Teilen verursacht durch deren Vertreter.
Doch dies ist unübersehbar alles keine Basis mehr für eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie und vertreten über die Politik einer Mitte, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Parteien und deren Politik haben werden können.
Eine politische Mitte und wenn man als eine Solche verstanden werden will, muss mit Kompetenz, Sachverstand und zum Schutze des eigenen Landes und seiner Bürger nahbar, glaubhaft und sichtbar in den Themen und Handlungen aufgezeigt und vertreten werden!
Insofern ist es doch nicht schwer, auch bei einer augenscheinlichen politischen internen Betriebsblindheit oder evtl. dem Folgen falscher Ideologien oder Vorturnern, zu erkennen, warum die Bürger das Vertrauen bereits massiv verloren haben und in der Folge abwandern!
Zeit also, die politische Zeitenwende und damit jedoch über die Rückbesinnung für das Land und deren Menschen über eine politische echte Mitte und damit förderliche politische Werte vorzunehmen / anzuschieben und diese endlich wieder glaubhaft zu vertreten!
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
