Zum Interview des Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang mit der FAZ

Lesedauer: 6 Minuten
Gehen wir doch einmal näher auf die lesbaren Details im Inhalt des Interviews vom Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, mit der FAZ vom 15.01.2022 ein.
 

Bereits zu Beginn stellen sich zentrale Fragen!

Doch gleich vorweg muss man sich die erste zentrale Frage stellen, warum gerade nun und dann noch der „Präsident des Verfassungsschutzes“ ein solches Interview der FAZ gab, was in weiten Teilen pauschaliert formuliert, thematisch vermischt, ungenau, Menschen / Bürger beleidigend und vor allem ohne jedwede Konkretisierung der gemachten Behauptungen daherkommt? (*Q 1)
 

Bereits die Headline im Artikel der FAZ ist in Frage zu stellen!

Auch will ich im Kontext des Interviews und seiner Überschrift „Corona ist nur der Aufhänger“ gleich anmerken, dass der Auslöser / Aufhänger eben nicht „Corona“ ist, sondern der Beginn der sich abzeichnenden gesellschaftlichen Abkehr gegenüber der deutschen Politik, hier die verfehlte Flüchtlingspolitik einer A. Merkel in 2015, was im Thema selbst und bis heute ebenso vakant ist, der reale Auslöser war.
 
Der Krug läuft damit im Übrigen faktisch und bis heute unaufgearbeitet schon lange über!
 

Man erinnere sich noch an das Statement des Gregor Gysi (LINKE) bei Markus Lanz vor einigen Tagen!

Gleichwohl verweise ich zu Beginn meiner Zeilen auf die Sendung von Markus Lanz vor einigen Tagen, wo von seinem Gast Gregor Gysi (Die LINKEN) zu hören war, dass sich bereits ca. 30 % der gesamten Gesellschaft, ideologisch gänzlich von der deutschen Politik verabschiedet haben. (*Q 2)
 
So etwas nennt man dann einen „massiven Vertrauensverlust“ seitens eines nicht unerheblichen Anteils der Bevölkerung, gegenüber der deutschen Politik und deren Protagonisten!
 

Der Präsident möge dann doch bitte nicht kurzerhand die Ursache mit den heutigen, sichtbaren Ergebnissen, verwechseln!

Erinnern muss man dann in diesem Zusammenhang auch an die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl in 09.2021.
 
Denn schaut man sich die geringen Wahlergebnisse aller Parteien einmal genauer an und rechnet man diese Ergebnisse einmal auf die jeweilige Gesamtzahl der Wahlberechtigten (über 61,2 Mio.) um, dann sind die Wahlergebnisse insgesamt verheerend und bei den sogenannten Altparteien im unteren 2-stelligen Bereich und die sonstigen Parteien lagen gerade einmal unter 10 %.
 
So ist dann in Summe festzustellen, dass aktuell eine sehr kleine politische, legitimierte Minderheit, ein Deutschland regiert. Unabhängig davon, dass die heutigen Oppositionsparteien ebenso erschreckende Ergebnisse bei der BtW. erzielten.
 
Auch bereits hier war der gesamten, in Deutschland ansässigen Politik klar, dass es eine Abkehr von immens großen Teilen der Gesellschaft zur Politik und deren Akteuren gab!
 

Trotz aller Vorgeschichten ging die deutsche Bevölkerung zu Beginn noch offen mit dem Thema Corona um!

Trotzdem gingen die Menschen im Land in Sachen „Corona“ in 03.2020 zunächst mit, obwohl und hier bereits eine A. Merkel, ein Drosten uvwm. mit völlig überzogenen utopischen Hypothesen in der Sache selbst und der Höhe nach, den Menschen im Land und über die Medien ein vermeintliches Armageddon namens „Corona“ verkauft haben.
 
Was bereits seinerzeit, faktisch basierend, als ein barer Unsinn angesehen werden konnte und sich gerade hieraus eine Menge Fragen für die Bürger und im Übrigen bis heute und Tag für Tag stellten!
 
So stellt sich doch an dieser Stelle die Frage, wundern uns dann überhaupt noch die sozialen Verschiebungen, das weitere Abrücken von großen Teilen der Bevölkerung und damit verbunden die berechtigte Infragestellung der deutschen Politik insgesamt?
 

Bereits zu Beginn der Coronakrise in 03.2020, wurden allerdings massive politische Fehler begangen!

Diese seinerzeitigen (2020), bereits beginnenden, falschen politischen Aussagen im Thema „Corona“ selbst, zogen sich über immens viele weitere politische Widersprüche und über die Medien lautstark lanciert, ebenso ein hoher Aufklärungsbedarf besteht und bedauerlicher Weise aus nicht nachvollziehbaren Gründen von Seiten der Politik, bis heute unaufgeklärt sind.
 

Warum also heute nun diese völlig unnötigen Verunglimpfungen?

Und hier kann ich es mir dann aufgrund der Aussage eines T. Haldenwang im Interview nicht verkneifen, seinen unsubstantiierten Ausdruck „Menschen im Netz als Maulhelden die nicht außer Haus gehen“, zu beschimpfen / verunglimpfen, anzumerken, dass unüberhörbar / unübersehbar doch wohl die wahren „Maulhelden“ augenscheinlich und seit Jahren schon vielfach in der deutschen Politik ihr Zuhause gefunden haben.
 
Oder wollte der Verfassungsschutzpräsident die vielen irrigen Aussagen, Haltungen und bis hin Lügen von politischen Akteuren / Innen, so auch und gerade im Thema „Corona“, als diesem gänzlich unbekannt deklarieren?
 

„Neue Szene“ sind laut dem Präsidenten des Verfassungsschutzes die ausgemachten Staatsfeinde!

So ist dann gleichwohl und ebenso nachzufassen und eine Konkretisierung einzufordern, was der Präsident T. Haldenwang, mit seinen folgenden Ausführungen zur „Neuen Szene“, welche er dann auch gleich mit „wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ rechtfertigte, konkret meinte?
 
Weiterhin Zitat T. Haldenwang:
„Uns sind im Zusammenhang mit den Protesten Staatsfeinde aufgefallen, die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien, wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten eint.“
 

Nachgefragt:

1. Dann hieße dies allerdings abgeleitet auch, Proteste bedeuten gleichwohl pauschal Staatsfeinde?
 
2. Nicht Links, nicht Rechts, also folglich die bürgerliche Mitte, sind diese dann wiederum auch pauschal als Staatsfeinde zu verstehen, da diese protestieren und oder den fragwürdigen politischen Kurs in Berlin ablehnen?
 
3. Woran macht der Präsident die weitere pauschale Behauptung fest, dass der demokratische Rechtsstaat verachtet werden würde?
 
4. Ebenso dann auch die pauschale Behauptung zu der pauschalen „Verachtung seiner Repräsentanten“?
 
5. Keine „Ideologische Klammer verbindet und sei nicht vorhanden“
Wie bezeichnet der Vorsitzende allerdings dann die legitime Basis, hier die Bürger, welche unabdingbar loyal zum Land steht, allerdings eben nicht zu den politischen Akteuren? Sind diese nach seinem Gusto dann auch bereits Staatsfeinde?
 
Faktisch vertritt der Präsident des Verfassungsschutzes als Kopf und gleichwohl der Organisation selbst, selbstverständlich die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundlagen im Land, was überdies außer Frage steht.
 

Allerdings drängen sich mir beim Lesen des Interviews in der FAZ weitere zentrale Fragen auf:

1. Wieviel A. Merkel ist in den Aussagen des Präsidenten enthalten und ebenso deren Ideologie?
 
2. Wieviel Interessenlage der CDU ist in den Aussagen des Präsidenten enthalten und ebenso deren Ideologie?
 
3. Wieso tituliert der Präsident wohlwissend die Gruppe der Menschen die sich gegen fragwürdige politische Maßnahmen wenden, als ein minimaler Anteil, wenn bereits nachvollziehbar, ca. 30% der Bevölkerung politideologisch weg sind, zudem ca. 27% sich gegen politisch angedachte Zwangsimpfungen aussprechen. (Grauzonen der bisher staatlicherseits veröffentlichen Zahlen nicht einberechnet)
 
4. Ist der Grund des Interviews und vor allem, da es sehr oberflächliche Aussagen des Präsidenten im Interview insgesamt waren, der Schutz der freiheitlichen Demokratie oder eben der Schutz der parlamentarischen Demokratie und damit der politischen Parteien und deren Interessenslagen, weil diese Tag für Tag buchstäblich in der Gunst der Wähler absaufen?
 
5. Wieviel „virtuelle Agenten“ sind denn tatsächlich im Netz unterwegs, um die immens vielen Netzinhalte überhaupt und nur im Ansatz überschauen zu können, hieraus dann statistisch überhaupt konkrete Ableitungen machen zu können und welche datenschutzrechtlichen, relevanten Speicherungen nehmen diese Agenten / der Verfassungsschutz selbst, dann in der Gesamtheit und Tag für Tag tatsächlich vor?
 
6. Wer also sind die vom Präsidenten titulierten „Staatsfeinde“ denn überhaupt und in welcher Anzahl lt. der Definition des Verfassungsschutzes, sind diese zu beziffern?
 
Ross und Reiter sind zu benennen, denn in der Ableitung der Inhalte des Interviews, können sie, ich, wir alle in einer großen Anzahl und da wir allesamt offen und kritisch berichten und Fragen stellen, bereits Staatsfeinde sein oder als solche intern des Verfassungsschutzes bezeichnet und erfasst worden sein?
 
Nun, wer weiß dies schon genau und gerade in diesen sehr unguten Zeiten?
 

Gerade nach diesem Interview des Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang stellen sich und dies gerade im Kontext des aktuellen, politischen Umfeldes stehend, viele Fragen.

Ebenso Fragen zu den sich massiv widersprechenden Aussagen und Handlungen der deutschpolitischen Akteure, sowie der damit verbundenen massiven Schädigungen der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Land und dies ohne jedwede politische Konkretisierung und oder Ausblick der nachvollziehbar sein würde.
 
Zu guter Letzt und gerade, da der Präsident bewusst im Artikel bereits auch die Themen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik geschickt und in weiser Vorausschau einbaute, der Hinweis darauf, dass eine Gesellschaft, eine politische Transparenz, eine klare politische Haltung zum Land und den Menschen, sowie der Schutz der eigenen Bevölkerung, mit samt den Familien, sowie der Möglichkeiten sich im soziologischen, wie wirtschaftlichen Umfeld selbst versorgen zu können, heute und auch in einem sich weiterentwickelnden Deutschland als Grundlagen von der Politik erwarten können muss.
 

Bei aller gebotenen Wertschätzung!

Und ganz am Schluss und bei aller Wertschätzung gegenüber dem Präsidenten des Verfassungsschutzes noch die Anmerkung, dass die deutsche Bevölkerung keine Pauschalierungen und Diffamierungen und gleich von wem und woher, auch und gerade aus den politischen Reihen, nicht mehr akzeptieren werden wird.
 
Wer aus den politischen Reihen heraus immer noch glaubt über Druck, Pressungen und Ausgrenzungen weiterhin zu interagieren, wird sich selbst und bereits kurzfristig selbst ins Aus stellen.
 
Denn für eine moderne Gesellschaft auf dem Weg in die Zukunft, wird einzig die Loyalität zum Land und den Menschen selbst zählen und nicht die Zugehörigkeit / Abhängigkeit zu einer Partei, einem System oder gar über Abgrenzungen derselben!
 
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
 
Quelle:
 
 
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