Nun legte Griechenland, vertreten durch den Premierminister Tsipras ein neues Reformpaket der EU vor.
Doch was bedeutet dies nun im komplexen Gesamtkontext für alle Beteiligten und vor allem was soll es bringen?
Doch zunächst einmal, wie soll das jetzt vorgelegte Reformpaket seitens Griechenlands aussehen:
Grundsätzlich soll der Reformvorschlag nun eine Ersparnis von 12 Mrd. Euro einbringen.
- Primärüberschuß des Landes zunächst 1%, dann 2%, dann 3 % usw. (Überschuss aus Staats Einnahmen Minus Ausgaben ohne Zins und Tilgungskosten)
- Einsparungen im Militärbudget von 200 – 300 Mrd
- Mehrwertsteueranhebung auf 23%
- Rentenalteranpassung auf 67 Jahre (nach 40 Arbeitsjahren Rente ab dem 62 LJ)
- Steuerhinterzeihungs- und Korruptionsabbau
- Privatisierung von Staatseigentum
- Schuldenschnitt
Einmal ganz unabhängig davon, dass nun der Premierminister entgegen dem bisherigen Weg für sein Volk und gegen die alten bisher vorliegenden EU-Vorgaben, zumindest nun den von der EU gewünschten Reformen weitgehendst entgegenkommt, ist das nun Vorgelegte und wir werden nun sehen, wie die EU darauf reagieren werden, einzig eine kosmetische Operation von allen Seiten, die sowohl Griechenland wie die EU in der Öffentlichkeit in die Lage versetzten werden, Griechenland weiter mit einem dritten Hilfspaket in Höhe von ca. € 53,5 Mrd. zuzüglich ESM-Mrd. und mehr zu unterstützen, befristet allerdings bis 2018.
Nun könnten sich alle gegenseitig bei Einverständnis auf die Schultern klopfen, glücklich nach Hause gehen und sagen es ist vollbracht!?
Doch nichts ist vollbracht!
Sondern es wurde lediglich eine politische jedoch ökonomisch völlig unsinnige Kosmetik vorgenommen und letztlich die Never Ending Story nicht nur in Sachen Griechenland, sondern auch nach bisher alter EU-Manier und vieler weiterer EU-Länder zeitlich wieder in die Zukunft verlagert.
Doch in der ungeschönten Realität sind wir hier nun lediglich wieder am Beginn der „Griechenland Krise“ wie in den letzten Jahren seit 2010 und bei genau den gleichen unsinnigen Grundlagen der bisherigen Auseinandersetzungen der Parteien, denn dieses nun aktuelle Reformpaket wird Griechenland im Grundsatz langfristig nicht helfen seinen Weg zu finden oder gar dem Land selbst entgegenkommen, wofür Tsipras und seine Partei Syriza seit Antritt der Verantwortung in 2015 standen und mit den Griechen stehen wollten.
Sollte nun das vorgelegte Reformpaket vom griechischen Parlament verabschiedet werden, wird dies noch auf EU und EU-Länderebnen abgesegnet werden. Zudem wird es innerhalb der deutschen Regierung und damit nachhaltig im Blick auf die kommenden Bundestagswahlen um Frau Merkel Auswirkungen nach sich ziehen.
Unabhängig davon, stehen ein Schuldenschnitt oder aber auch Grexit immer noch im Raum. Und einmal ganz einfach und real formuliert:
Ein Schuldenschnitt und ein Grexit sind im Grundsatz dasselbe, jedoch auch hier reine Kosmetik, hört sich ein Schuldenschnitt öffentlich lediglich besser an.
Faktisch kann Griechenland seine Schulden in Höhe von ca. 320 Mrd. niemals zurückbezahlen. Denn rechnet man einmal einen Zinssatz von 1 % ein so wären dies jährlich Zinsen in Höhe von 3, 25 Mrd. und wenn dann noch die Tilgung mit 1 – 1,5 % dazukommen, um in einem absehbaren Zeitraum von zum Beispiel ca. 25-30 Jahren die Schulden evtl. zu tilgen, dann sind dies zudem jährliche Belastungen für den griechischen Haushalt in Höhe von 3,25 Mrd. – 4,875 Mrd. jährlich.
Dies würde in der Gesamtheit und den jährlichen Belastungen für Griechenland bedeuten, dass der griechische Haushalt jährlich mit einer Belastung von 6,5 Mrd – 8,125 Mrd. belastet würde.
Und hierbei sind noch keinerlei Gelder für notwendige Kredittilgungen, landeseigene Kosten oder Investitionen für den Um.- und Aufbau des Landes selbst eingerechnet.
In Sachen Griechenland werden bis zu 120 Mrd. notwendig werden.
Die heutige ökonomische Betrachtung zeigt auf, dass Griechenland wesentlich mehr Liquidität, wie eben nun die 53,5 Mrd. und ESM-Zuschlag aus den Hilfs-Paketen benötigen wird, um nachhaltig das Land in eine wirtschaftlich funktionierende Situation zu versetzen.
Setzt im Übrigen natürlich auch eine komplette Konsolidierung des Landes, der inneren Strukturen und der wirtschaftlichen Auf- und Ausbauausrichtungen voraus.
Alle diese notwendigen Maßnahmen zur Restrukturierung und Festigung Griechenlands in der Gesamtheit für die Zukunft und aller notwendigen Umsetzungsmaßnahmen, werden sich nach heutiger Schätzung bis zu einem Betrag von ca. 120 Mrd. € Kapitalbedarf aufaddieren.
Die deutsche Kanzlerin Merkel wird entgegen ihren bisherigen Ansagen zustimmen müssen.
Die deutsche Kanzlerin Merkel indes, wird nun zudem innenpolitisch entgegen ihren bisherigen Ansagen dem deutschen Bundestag empfehlen müssen, dem nun aktuellen dritten Hilfspaket zuzustimmen. Und dieses werden dann die Parlamentarier unter murren jedoch in einer gewohnten Mitläufermanier ohne sich über die weiter folgenden Tragweiten bewusst zu sein zustimmen, ohne zu realisieren, dass das heutige Problem heute nur zeitversetzt verlagert wird.
Denn Griechenland wird bereits auch dann wieder in 2018 ein weiteres Hilfspaket benötigen!
Die nun über das Reform Paket aus Griechenland folgenden EU zustimmenden Entscheidungen sind in Wirklichkeit nur vordergründige, kosmetische Entscheidungen. Doch im Grundsatz und hinter den öffentlichen Türen in der Realität ist das EU Gebilde bisher zu sehr über einen politisch Ansatz agierend vom Keller bis unters Dach ökonomisch negierend nicht nur sehr anfällig, sondern gefährlich nahe vor dem AUS!
Und die EU Probleme werden unabdingbar immer wieder an die Oberfläche kommen.
Denn diese System der EU ist vordergründig lediglich auf eine Verzahnung, ein Muss eines Zusammenhaltes nach außen optisch angelegt, nicht aber auf ein substanzielles Wachstum und oder den Grundlagen von echter Ökonomie, Wachstum im einzelnen EU-Land selbst unabdingbar herzustellen und damit auf Grundlagen eines freiheitlichen und demokratischen EU-Gebildes installiert zu sein.
Nein, es ist eine ganz bewusst gesteuerte EU-Zentralisierung Doktrin manifestiert auf die EU-Länder diese in die geldwerte Abhängigkeit zu bringen, damit Brüssel nachhaltig hierüber die Fäden für alle Länder der EU in der Hand hält.
Dies ist ein gefährlicher Weg und damit eine bedingungslose Aufgabe der EU-Länder zu Lasten der eigenen Identität und der freiheitlichen, demokratischen Werte, hin zu einem zentralistisch gesteuerten politischen System basierend auf politischen Idealismus, welcher langfristig hin wie her mit einem großen Knall zusammenbrechen werden wird.
Man hat das Maß der Dinge völlig aus den Augen verloren.
Denn man ist politisch derart falsch von sich und dem bisherigen Tun überzeugt, dass man mit dem Blick aus der politischen Brille sich selbst viel zu sehr überbewertet und das Maß der Dinge vor allem aus der wirtschaftlichen fundamentalen Sicht völlig aus den Augen verloren hat. Die nicht erst heute in 2015, sondern bereits seit Beginn der heutigen EU Zielsetzung auf Biegen und Brechen ein Staatengebilde nach außen zu manifestieren.
Doch einzig die Lösung der EU langfristig kann und wird es nur geben, wenn es gelingt, von dem bisherigen politisch, antiökonomischen Gedanken und Handlungsverhalten hin zum Aus- und Aufbau in den EU-Ländern und in sich autonomen wirtschaftlichen Einzelgebilden geht, die ohne EU-Gelder und damit Abhängigkeiten auf Basis einer echten Freiwilligkeit und in sich geschlossenen Stärke ein EU-Gebilde und ein damit verbundenen EU-Zusammenhalt als Wirtschafts- und Politkblock bilden.
Man kann nur hoffen dass die EU geschlossen eine selbstkritische Überprüfung des Bisherigen durchführen wird.
Man kann nun in aller Interessen nur hoffen, dass die dankenswerter Weise nun aufgetretenen Auseinandersetzungen mit Griechenland und damit die Sichtbarmachung der wirklichen Probleme und falschen Haltungen vieler Verantwortlicher gerade auch auf der EU aber auch Länder Ebenen, die Politik selbst und die Menschen derart sensibilisieren, dass diese hieraus die wirklichen, realen und langfristig funktionalen Grundlagen für alle gleichermaßen geschaffen werden und vor allem, dass die EU und Brüssel in sich geschlossen, eine ganz massive selbstkritische Überprüfung des Bisherigen durchführen wird.
Nur kommen Sie in Brüssel bitte nicht auf die bisher zwangsabgeleiteten ideologischen Haltungen, noch mehr den Ländern abzuverlangen, sich an die EU Brüssel Doktrin zu binden, sondern geben Sie den Ländern und den Menschen hierin wieder mehr die Freiheit einer echten demokratischen, selbstentwickelten und verantwortlichen eigenen Ansporn und damit Antriebs-Haltung für ein gemeinsames Gebilde einzutreten.
Denn wenn die EU weiterhin in einer „Wir sind das Maß und wir geben alles vor und verlangen dies von allen ab Haltung“ bleiben will oder wird, so wird es hierdurch langfristig nicht mit den Ländern und vor allem nicht mit den Menschen auf Basis von Freiheit und Demokratie funktionieren!
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
Anmerkung:
Dieser Artikel ging bereits an die Bundesregierung die Parteien und an die Bundestagsmitglieder sowie an die EU Führung.
