Ziehen wir im Vorspann, der sich aufgrund der realen Ereignisse unweigerlich zu stellenden Gretchenfrage, erst einmal die Headline in der Bild vom 20.10.2017 heran:
Knallhart-Urteil vom Oberstaatsanwalt über Berlin
„Der Rechtsstaat ist kaputt“
Zu lesen von: OLAF WEDEKIND veröffentlicht am 20.10.2017 – 10:00 Uhr
„Berlin – Tödlicher Überfall im Tiergarten, Messerstechereien am Alex, Schlägereien in der U-Bahn – in der Hauptstadt geht die Angst um. Doch der Staat weicht zurück, klagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (57). Sein Knallhart-Urteil“ „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig!“
Nun, die alles entscheidende Gretchenfrage, welche wir uns alle im Staat und im Grundsatz als Rechtsstaat stellen müssen!
„Hat sich denn bisher noch niemand gefragt, warum sich gerade der Richterbund, unter dem Vorsitz von Jens Gnisa (zudem Direktor am AG Bielefeld und neuerdings Buchautor) mit ca. 16.000 Mitgliedern (Richter, Staatsanwälte usw.) als Bündelungsmoment der sogenannten Judikative im Staat, bis heute nicht zu Wort gemeldet hat und politisch vehement Einfluss genommen hat, um diese unhaltbaren Zustände im Staat zu beenden?“
Auf der bestehenden Basis ist Deutschland heute, als Rechtsstaat mit einer funktionalen Gewaltenteilung, als ad absurdem geführt, zu bezeichnen.
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz