Es sind Grundsatzfragen in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu stellen!

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Viele zentrale Fragen werfen sich politisch bewertet und schon seit Monaten auf!

Aufgrund der sich vielfach häufenden, indifferenten politisch, regierungsseitig und parlamentarisch rhetorischen Auslegungen und Handlungen im Umgang mit realen innerstaatlichen Problemstellungen, müssen in einem freiheitlich, demokratischen Deutschland umgehend zentrale Grundsatzfragen gestellt werden.

Das Grundgesetz und die politisch-rhetorischen Auslegungen!

So unter anderem, wie kann ein deutscher Staat, eine deutsche Regierung auf der Basis eines GG Art 5, Unternehmen der sozialen Medien, wie Facebook, You Tube, Instagram usw. noch in einem freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland zulassen, die nachweislich Zensur / Diktat betreiben?

Und hierbei spielen die parteipolitischen Strategien / Meinungen / Wunschdenken / Geschichten hinter den Kulissen keine Rolle!

Hierzu ist zudem und im Gesamtkontext u. a. auf das GG Art. 20 in Gänze und auf das GG Art. 146 hinzuweisen.

Klare nationale, wie internationale Signale verlangen eine politische Refelxion!

Ein umgehendes politisches Nachdenken und damit gerade auch eine überfällige politische Reflexion, wird hierbei unabdingbar für die Grundwerte eines freiheitlich demokratischen Deutschlands der Zukunft angeraten und einzufordern sein.

Und es wäre weit gefehlt zu glauben, dass dies nur auf den Grundlagen einer nationalen Betrachtung eines heutigen Deutschland, was im internationalen Kontext agiert, notwendig wäre!

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

 

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