Ausgangssperren und Datenmissbrauch?

Gerade zu diesem heutigen Zeitpunkt, stellen sich unzählige Fragen  zu regierungsseitigen / politseitigen Handlungen und von institutioneller Seite. (dt. Regierung, MP Bayern, RKI, Telekom)

 
1. Ausgangssperren:
Die deutsche Regierung erwägt Ausgangssperren und macht dies abbhängig von Bewegungsmustern der Bürger am kommenden Samstag (21.03.2020). Wow, was für eine fragliche Vorgehensweise!
 
Gleichwohl wollen die Länderchefs sich per Videokonferenz am Wochenende zum Thema Ausgangssperren verständigen / absprechen. So die Medienberichterstattung!
 
Doch ist dies im Grundsatz und im Thema von “Ausgangssperren” überhaupt juristisch gesichert und damit möglich? Thema Katastrophenfälle!
 
2. Mobildaten Missbrauch:
Gestern erst wurde per Medien mitgeteilt, dass die Telekom anonymisiert alle Handbewegungsdaten dem Robert Koch Institut (RKI) zur Verfügung stellen wolle.(evtl. schon hat)
 
Wie geht das denn unter den gesetzlichen Grundlagen / Regelungen in Deutschland? Woher nimmt die Telekom die “juristische Freisprechung” von ihrer Verpflichtung von Datenschutzgeheimnissen und auch gerade Bewegungsdaten gehören hier dazu, einem solchen Akt dann überhaupt näherzutreten?
 

Zu viele Fragen stellen sich!

Man muß dies gerade nun sehr deutlich fragen, denn jede deutsche Behörde braucht immens viele Formulare, wenn diese auf Telekom / Handybewegungsdaten überhaupt einmal zugreifen wollten!
 
Fällt denn in diesem Land, auch und gerade den fachlich kompetenen und versierten Juristen nichts auf und wo sind sie denn alle bei diesen vorstehenden Themen?
 
Wo sind die ehrenwerten Journalisten Kollegen/Innen, die wendlich wieder einmal unbequem nachfragen und dahinterschauen – es geistig und trotz ihrer vielfachen Abhängigkeiten zulassen?
 
Wo sind die vielen deutschen Bürger abgeblieben, sich offen Themen anzunehmen und vor allem, nachzufragen und die Geschehnisse zu hinterfragen?
 
Es stellen sich gerade unzählige Fragen an die deutsche Politik / die deutsche Regierung zu deren Vorgehen / Handlungen / Darstellungen der letzten Wochen und Tage!
 
Zeit, die Katze aus dem Sack zu lassen!
 
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
 
Quelle:
Zu 1.
 Legal Tribune Online, 20.03.2020 ,  (abgerufen am: 20.03.2020 )
 
Zu 2.
 
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