Steht die deutsche Politik mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß?

Vorwort:

Zu viele politisch tätige „Schreihälse“ und vor allem politische Profilneurotiker, sind in diesen Tagen wieder als „apokalyptische Orakel“ in Sachen „Virus“ auf dem Weg, um ihre Wahnsinnsfantasien und teils sehr kruden Ausblicke und abgeleitet, deren nicht akzeptable Forderungen / Einschränkungen der Menschen im Land, den Bürgern näherzubringen.

MP M. Söder (Bayern) und MP M. Kretschmer (Sachsen), sind die „Inzidenzleitwölfe“ in einem Deutschland! Doch woher kommen die Zahlenwerte bei diesen eigentlich?

Allen voran der bayrische MP Markus Söder, der zunächst einmal der Welt, dem Land, den Bürgern, ebenso wie sein Kollege MP Kretschmer in Sachsen erklären sollten, woher denn gerade bei diesen und wiederholt in deren verantworteten Ländern, die hohen Inzidenzahlen und vor allem, wie auf Kommando herkamen / immer noch herkommen, bevor diese insgesamt weiterhin glauben, einem gesamten Deutschland den Garaus zu machen!

Gerade ein mediengeiler K. Lauterbach (SPD), muss als politisches Sprachrohr umgehend entbunden werden!

Sie gestatten, dass ich hier dann auch gleich, doch nur in Kürze, auf K. Lauterbach (SPD) näher eingehe.

Diese Person ist meines Erachtens schon lange im Kreis der unberechenbaren Neurotiker, eine inakzeptable, gänzlich neue Kategorie!

Lauterbach gegenüber der „Rheinische Post“ v. 28.10.2021 *(Q 0)
Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann.

– Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.

Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“

Die deutsche Regierung geht über derartige vorstehend benannte Akteure / Sprachrohre einen katastrophalen politischen, wirtschaftlichen, wie soziologischen Weg der Deformation und Spaltung!

Fragwürdige Persönlichkeiten hatte ein Deutschland bereits vor Jahrzehnten und vor allem, mehr als einem Land und den Menschen bis heute gut getan haben, genug!

Nur, heute haben diese fragwürdigen Charaktere bedauerlicher Weise auch noch eine insgesamt gemeinschaftliche und perfekte Plattform für das Ausleben ihrer Neigungen im Land bekommen!

Damit muss zum Schutz des Staates und vor allem der Menschen endlich einmal Schluss sein!

Zum Schutz des Landes, der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaats ist die bisherige politische Gangart umgehend zu verändern!

Oder will man die Geschichte oder Teile hieraus, gar wiederholen, denn auf einem solchen gefährlichen und inhaltlich völlig abzulehnenden Weg, ist die deutsche Politik bereits über die Maßen seit vielen Wochen und Monaten.

Zum Hauptthema:

Was sich nun aktuell unter Zugrundelegung der Zahlenwerte in Sachen eines politischen Virus zuträgt, entbehrt nicht nur jeden rechtlichen Grundlagen, sondern entspricht auch nicht, der Europaratsresolution 2361 vom 27.01.2021. (*Q1)

Über diese Resolution hat Europas größte Menschenrechts-Organisation nun Standards festgelegt, damit völkerrechtliche Richtlinien erarbeitet, die von allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten, (47 Staaten) auch von der EU als Organisation, anzuwenden sind!

Besonders hervorzuheben sind hierbei in der Resolution / in der Leitlinie dann im Speziellen, natürlich neben vielen anderen wichtigen und richtigen Ausführungen, fünf Punkte besonders hervorzuheben, denn hier hat die deutsche Regierung unter einer A. Merkel und im Speziellen weitere, politisch Tätige, einen immensen Nachholbedarf im Umgang damit.

Auszug aus der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Deutsch übersetzt:

7.3.1 sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung, möglicher Gesundheitsrisiken oder Nicht-Impfwunsch diskriminiert wird;

7.3.3 frühzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformationen und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe zu begegnen;

7.3.4 transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen verbreiten, mit Social-Media-Plattformen arbeiten und diese regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;

7.3.5 den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent kommunizieren und zur parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle öffentlich zugänglich machen;

Auszug aus der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Original:

7.3.1 ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

7.3.3 take early effective measures to counter misinformation, disinformation and hesitancy regarding Covid-19 vaccines;

7.3.4 distribute transparent information on the safety and possible side effects of vaccines, working with and regulating social media platforms to prevent the spread of misinformation;

7.3.5 communicate transparently the contents of contracts with vaccine producers and make them publicly available for parliamentary and public scrutiny;

Schlusswort:

So wird das staatsseitige Handeln gegen die Resolution 2361/2021 des Europarats, ein schweres Vergehen gegen die Menschlichkeit darstellen und es wird gegen jeden Einzelnen Verantwortlichen, gleich ob Politiker, Beamten, Arzt und alle weiteren Erfüllungsgehilfen, die gegen den freien Willen eines Menschen nach Art 2 GG (freie Selbstbestimmung) eine „Zwangsimpfung“ durchzusetzen versuchen, ein internationales Strafverfahren in Gang zu setzen sein.

Noch ein wichtiger Hinweis:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht verjähren (Völkerstrafgesetzbuch VStGB §5 -Unverjährbarkeit-)!

Zu guter Letzt:

Bereits am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ (*Q2)

Bereits im 2009 geschlossenen Vertrag von Lissabon, hat sich die EU verpflichtet, der EMRK ( Europäische Menschenrechtskonvention) beizutreten.

Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (*Q3)

Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen.

Dies zu jeder Zeit, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“.

Und wie hat die Europäische Union diese Resolution 2361 über deren Mitgliedsstaaten umgesetzt?

Augenscheinlich tut die deutsche Politik immer noch so, als ob es einen Europarat und seine Resolution 2361 nicht gibt!

Fragen über Fragen bleiben heute, so auch im Speziellen der weiteren Handlungen der politischen Akteure in der nahen Zukunft offen!

Fragen über Fragen sind offen und bedürfen einer umgehenden Klärung und politischen Aufarbeitung!

Ebenso die Auskünfte der realen Zahlenwerte zu den Nebenwirkungen von den aktuell verwandten Stoffen und von der WHO bereits offengelegt, sowie den aktuellen Todesfällen, Ansteckungsfällen der bereits geimpften Menschen sowie der realen Zahlen zu den Belegungen in den Hospitälern!

Es würde mich nicht wundern, wenn der noch hochgehaltene politische Krug, bereits in den nächsten Wochen brechen wird!

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

Quellen:
*Q 0
Rheinische Post 28.10.2021
:

Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen
„Wellenbrecher-Shutdown ist unsere letzte Patrone“

*Q 1
Europarat (Council of Europe) Resolution 2361

Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations

*Q2
Ursula von der Leyen:

Europäisches Parlament – Parlamentarische Anfragen – 22. Oktober 2021

*Q3
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Fragen und Antworten

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