Die regierenden parteilichen Farben werden sich definitiv verändern, der marode politische Inhalt der Regierung wird jedoch der gleiche bleiben!
Ändert sich dann nach dem September 2017 für Deutschland oder die Bevölkerung zum Zustand und Chaos heute irgendetwas?
Gleich vorweg, ein klares Nein, denn es wird ungebremst analog heute, genauso weiter gehen wie bisher und sich dann zudem noch verstärken!
Die Bundestagswahl 2017 oder besser der Volksentscheid des Souverän nach Art. 20 GG, wird durch jeden Einzelnen in der Bevölkerung verantwortet, darüber mit zu entscheiden!
Zuspruch an die bisherigen Parteien und damit meine ich wirklich alle, auch eine AfD, ist ein klares ja dazu, Deutschland weiter und noch schneller an die Wand zu fahren!
Bringen wir es also einmal auf den Punkt:
Unter CDU, CSU, SPD, Die LINKEN, Bündnis90 / Die Grünen, (auch nicht eine FDP ausgenommen) die heute verantwortlichen Parteien, sind allesamt gemeinschaftlich verantwortlich für die heutigen massiven gesetzlichen Verletzungen zum Thema Asyl, Einwanderung, Doppelpass und damit der systematischen Zerstörung unseres kulturellen-, gesellschaftlichen- sowie wirtschaftlichen Raumes Deutschland und seiner Bevölkerung!
Durch alle Parteien entweder direkt verursacht oder im vorsätzlichen Wissen und damit immer im Mitwissertum zum Thema:
1. Verletzung des Dubliner Abkommens:
Durch die vorsätzliche Aussetzung oder Rechtsbeugung. (Dubliner Abkommen sagt: Ein Einreisender der einen Antrag auf Asyl stellt, dessen Asylverfahren muss in dem jeweiligen Einreiseland durchgeführt werden – also keine Weitersendung und Verteilung von Personen in Ländern der EU)
2. Verletzung des Schengen Abkommens:
Durch die unterlassene politische und damit staatlichen Verpflichtungen der Grenzsicherung der europäischen Außengrenzen durch eine gesamtes politisches Verhalten der offenen Türen.
3. Rechtsbeugung des Art. 16a Grundgesetz
Grundlage ist hierbei, dass keine Person einen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat kommen. Wie also sollen nach dem deutschen GG, Personen, welche aus Österreich, Italien, Griechenland oder über das Baltikum kommen, in Deutschland überhaupt einen Anspruch auf Asyl haben? – Sie haben es nicht, zudem ist die politische Aussage der verantwortlichen Regierung, dass alle Syrer pauschal nach Deutschland kommen können und ein Asylrecht haben, grundgesetzlich zudem auf dem Grundgesetz basierend abstrus!
4. Asylverfahrensgesetz gebeugt
Siehe hierzu Punkt 3 und zudem ist hierbei geregelt, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Dies wurde durch die politischen Parteien der Regierung weisungsgemäß aufgehoben.
Wenn also ein Horst Seehofer und die CSU, welche hierzu bereits schon seit vielen Monaten ein klares und dezidiertes Gutachten vorliegen haben, welches diese in Auftrag gaben und nicht gegen die CDU und die gesamte Regierung sowie alle mitlaufenden Parteien umgehend juristisch vorgehen, dann sollten die Menschen darauf bestehen.
Im Übrigen ist es, bei Nichtverwendung und keiner direkten Anwendung und Umsetzung von Seehofer und der CSU ein Vorsatzdelikt, eben wegen dem Wissen um die massiven, rechtlichen Bedenklichkeiten aus dem Gutachten zu der bisherigen Regierungsarbeit und deren Handlungen in Sachen Flüchtlingen, Einwanderung und Asyl.
Keine bisher beteiligte Partei ist wählbar!
Auf dem Stand heute ist keine Partei, welche in einem Deutschland bisher politisch direkt oder indirekt beteiligt ist, wählbar! Zudem wird eine AfD, als politisch völlig abgelehntes parteiliches Konstrukt nach den Bundestagswahlen 2017 auch keine Rolle spielen und nichtssagend von über 600 weiteren Parlamentariern im Parlament, lediglich die Sitzflächen ihrer Stühle abnutzen und buchstäblich links liegen gelassen.
Direkte und wirkungsvolle Einflußnahme Nein!
Die AfD
Zudem stellt sich immer noch die Frage an die Alternative für Deutschland, welche erfolgreich seit 2013 am politischen Markt ist, warum diese gegen alle diese klaren rechtlichen Fehlhandlungen der Regierung und diesen mehr als bekannt, nicht wirksam vorgegangen sind? Ja, sind diese nun eine politische Alternative oder nicht oder geht es doch nur um Pöstchen und oder um die Bereicherung Einzelner quer durchs poltische Land analog einem bisherigen bekannten poltischen Muster in der deutschen Neuzeitpolitik?
Die SPD
Wenn dann auch noch aktuell eine SPD in der vor uns liegenden Volkswahl mit einem Hochglanz Prospekt aktuell eine Wahlkampagne mit einem ach so „innovativen Rentenprogramm“ auffährt, welches inhaltlich überhaupt keines ist, den Menschen hierin Versprechungen zur Rente macht, die bereit inhaltlich einen faktischen Humbug darstellen und zudem die Altersarmut in einem Deutschland der Zukunft noch forcieren werden, dann ist endgültig Schluss mit dem ertragbaren politischen inkompetenten Chaos.
Schauen Sie sich hierzu einmal die realen Zahlen in Deutschland an
Jeder dritte Deutsche verdient unter 2400 Euro: So ungleich sind die Einkommen verteilt und rechnen Sie nach dem aktuellen SPD Programm (nach …. Arbeitsjahren Rente 48% des letzten Einkommens) einmal aus, was hierbei dann als Altersrente für Sie, jeden Einzelnen der zudem nicht einmal 45 Arbeitsjahre hinbekommen werden wird, herauskommen soll. Unmöglich und für den Einzelnen in der Bevölkerungsbreite.Ein im Alter gesichertes Überleben, nicht möglich!
Das SPD Rentenprogramm ist eine völlig ungute Hochglanz Mogelpackung und keineswegs dazu da, um den sozilogischen Schaden einer Altersarmut der Bevölkerung in Deutschland und damit den gesamten sozialen Strukturen in der Zukunft abzuwenden!
Die FDP
Zum Thema der FDP sollt man nicht das aktuelle Motiv eines Herrn Lindner hinsichtlich der Chance mit einer CDU auf Bundessebene ab Herbst 2017 zu regieren, nicht unterschätzen. Allerdings inhaltlich und zukünftig, wird dies dann auch nur in einer FDP Konformität mit der CDU gehen. Noch Fragen?
Über die Linken und die Grünen ist nicht weiter auszuführen, es erübrigt sich.
Faktisch, sind alle Parteien nach heutigen Stand inhaltlich unwählbar und es darf in der Bevölkerung niemals auch nur im Ansatz heute und bei der kommenden Volkswahl die Frage sein, schlechtes oder ein wenige weniger schlechtes ohne Wert zu wählen.
Und zudem kommt noch eines hinzu.
Bei einer evt. Wahlbeteiligung von 50 % sind die dann nach der Wahl feststehenden % Zahlen lediglich real die Hälfte, bezugnehmend auf die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung.
Bedeutet, die 30 % einer CDU sind real dann 15 %, die SPD anstatt evtl.20% real nur 10% und evtl. einer AfD 8 % real nur 4 % der gesamten Bevölkerungsanteile.
Und dies soll Demokratie sein?
Nein, dies ist schon viel lange lediglich eine Begrifflichkeit einer politischen und damit parlamentarischen Demokratie und dies ist nicht mehr tragbar!
Denn unter dem Strich ist die bisherige politische Logik und Vorgehensweise, Minus mal Minus soll wie in der Mathematik ein Plus ergeben, immer noch ein doppeltes Minus und in der Folge der kulturelle und soziologische Worst Case!
Ein grundsätzliches Umdenken in der Bevölkerung ist notwendig.
Informieren Sie sich über die Demokratisch Liberale LIGA, der ersten und einzigen wirklichen politischen Bürger Lobby. Schauen Sie sich hierzu das Programm einmal an.
Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz
