Die Bundesregierung und allen voran der BGM Spahn führen die dt. Rechtsprechung ad absurdum!

Aus aktuellem Anlass!
Lt. BGM Spahn / Bund genügt nach den nun neuen Beschlüssen, der reine Verdacht über die Weisung in eine Quarantäne zu gehen für einen Ungeimpften, um keine Lohnfortzahlung zu bekommen!

Weiterhin sollte man dann allerdings einmal darüber in der Abfolge nachdenken, vor allem juristisch prüfen, was mit Haftungsansprüchen (Fahrlässigkeit / grobe Fahrlässigkeit und Höhe des Verdienstausfalls) gegen Geimpfte ist, wenn diese Ungeimpften anstecken, die über einen nun aktuellen politischen Bundesbeschluss über die Quarantäne keinen Lohnausfall mehr bezahlt bekommen!

So drängt sich mir die Frage auch gerade nach einer groben Fahrlässigkeit der Geimpften auf, denn man weiß mittlerweile, dass diese auch sehr ansteckend sein können!

Gleichwohl wenn die deutsche Regierung einem Ungeimpften einen Schaden über die neue Verordnung zufügt (Ergebnis Quarantäne und damit Entzug der Lohnfortzahlung) und dies wäre auf Basis eines verursachenden Geimpften geschehen, dann reden wir sehr wohl über Haftungsansprüche gegen den Verursacher (Geimpfter und Bund), die in der Summe und der Höhe nach klar zu beziffern sind.

Hierzu § 832 BGB
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Fälle für die Juristen stehen an!

Es gäbe weiterhin viele Ansätze, die diese Regierung und speziell ein BGM Spahn in Sachen eines sogenannten überzogenen „Vorsorgeschutzes“ für die Bevölkerung entlarvt.

Entlarvt, dass das einzige Ziel auf der Bundesebene es seit Wochen nur noch ist, jeden auf Teufel komm heraus über einen fragwürdigen Gesundheitswahn und in der Folge mit kollektivem Verlust des eigenen aufrechten Ganges, der Rechte, die Menschen zu vereinheitlichen und zu guter Letzt, mit noch nicht im Detail geklärten Stoffen, zu impfen.

In der Vorausschau kommender relevanter Aufarbeitungsthemen / Gesundheitsverläufe der Menschen mit und ohne Impfungen, will ich bereits heute auf die Themen Spike Proteine und Graphenoxid / Graphenoxide hinweisen. Diese Themen werden uns und vor allem sie alle, bereits in der nahen Zukunft beschäftigen.

Erinnern wir uns an die Resolution 2361 des Europarates zur Sache selbst!

In diesem Zusammenhang erinnere ich zudem nochmals an die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hier Resolution 2361 aus 2021, welche klar und deutlich formuliert, dass eine Diskriminierung von Menschen in Bezug auf die Freiwilligkeit einer Impfung zu unterlassen ist. (*Q1)

In der Leitlinie sind dann im Speziellen, natürlich neben vielen anderen wichtigen und richtigen Ausführungen, fünf Punkte besonders hervorzuheben, denn hier hat die deutsche Regierung unter einer A. Merkel und im Speziellen weitere, politisch Tätige, einen immensen Nachholbedarf im Umgang damit.

Auszug aus der Resolution 2361 aus 2021 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Deutsch übersetzt:

7.3.1 sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung, möglicher Gesundheitsrisiken oder Nicht-Impfwunsch diskriminiert wird;

7.3.3 frühzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformationen und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe zu begegnen;

7.3.4 transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen verbreiten, mit Social-Media-Plattformen arbeiten und diese regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;

7.3.5 den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent kommunizieren und zur parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle öffentlich zugänglich machen; (*Q1 und *Q2)

Zu guter Letzt:

Diese Regierung mit ihrem fanatischen Corona Treiben und den damit verbundenen Restriktionen gegen alles und jeden im Land der nicht gefügig ist, schon lange die Verfassung und das deutsche Recht und insgesamt die Freiheitlichkeit und Demokratie verlassen.

Impfen ist eine Freiwilligkeit und nicht ein willkürlicher Zwang einer Regierung, die sich zudem noch als ethisch und moralisch rechtschaffen tituliert, über eine fragwürdige Notfallzulassung und damit im Ergebnis der Beugung aller Rechte und damit der Rechte der Menschen im Land sich zu bedienen.

Schämen sie sich!

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

Quellen:
*Q1
Dokument des Europarates:
Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations

*Q2
Artikel (20.07.2021) zum Thema Thomas H. Stütz:
Parlamentarische Versammlung des Europarat zum Thema Corona und Impfungen!

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