Ist das politische Eilverfahren und das ergänzte IfSG Gesetz ein Ermächtigungsgesetz?

Es kann hierauf nur eine einzige Antwort geben!

Ein kurzes und knappes – JA -, kann hier nur die Antwort sein.

Nun, unabhängig der vielen sehr abstrusen, unausgegorenen politischen Inhalte in dem neuen IfSG, das auf Treiben der SPD und der CDU im Eilverfahren und mit Hilfe des Bundesrates und des Bundespräsidenten buchstäblich durchgeprügelt wurde, ist eben nichts anderes, als eine Ermächtigung per Gesetz!

Deutsche Sprache ist wohl für manchen Parlamentarier eine wirklich schwere Sprache?

Denn es war eine politische, ausdrückliche, über das IfSG Gesetz vorsätzlich vollzogene, zentrale und vor allem globaldeutsche, für die Merkel / Spahn Politik, vermeintlich rechtssichere „Ermächtigung“ und wurde sofort zum “Gesetz” gemacht, was im Ergebnis damit der deutschen Regierung unter einer A. Merkel einen Freibrief  beigeschlossen´testierte.

Unumwunden, es ist ein “Ermächtigungsgesetz” das gestern durch die politischen Instanzen und im Eilverfahren beschlossen wurde!

Ein Ermächtigungsgesetz, für die massive Stärkung und Position eines BGM, dessen Minister J. Spahn, in der fragwürdigen pandemischen C-19 Lage, völlig frei und bis hin zum Entzug vieler grundgesetzlicher Rechte / Sicherheiten, dem Entzug von Schutz der Bürger, der Eigenverantwortung der Bürger, bis hin zum Verlust deren Existenzen gegen die Bürger / den Staat, operieren kann.

Schauen sie sich doch endlich einmal wieder Deutschland aus der realen Brille an.

Ist das Elend heute auf der Straße, in der Politik, der Wirtschaft und der Sozialstrukturen wirklich als eine gute und vor allem, als eine ehrenwerte, kompetente, politische Arbeit zu bezeichnen?

Nein meine Damen und Herren, dies ist es sicher nicht!

Es ist hingegen ein politisch verursachter und herbeigeführter Worst Case für ein gesamtes Deutschland und alle seine Bürger hierin!

Bis heute sind sämtliche C-19 Werte seitens eines RKI / der Regierung nicht schlüssig nachgewiesen worden!

Zudem spannend, denn bis heute hat die Politik über deren sogenannter C-19 Definitionen / Handlungen und was es eigentlich sein sollte, bis hin über die kruden Zahlenwerte, keinen Wert verlässlich nachgewiesen, was es je erlauben könnte / würde, ein solches einschneidendes Gesetz überhaupt anzudenken, geschweige denn anzuschieben und zu verabschieden.

Denn selbst eine jährliche, „ordinäre Grippe“ oder beispielsweise auch die „Todesfallzahlen durch Krankenhauskeime“ je Jahr, übersteigen nachweislich das seit Februar 2020 politisch benutzte dramatisierte Momentum einer unverhältnismäßig aufgeblasenen Thematik C-19 Infektions- und Todesfallrate.

Obendrauf ist dann auch noch die bisherige „ordinäre Grippe“ nach RKI Angaben, buchstäblich verschwunden?

Im Weiteren heute ein Parlament, das sich darauf beruft, dass die nun beschlossene „Ermächtigung“ ja nur für 4 Wochen gilt. Was für ein Unsinn und so schnell können Deutschlands Bürger gar nicht schauen, wie dies nach gleicher bisheriger Manier, verlängert werden wird!

Es stellt sich schon lange die kardinale Frage um was geht es der deutschen Regierung unter einer A. Merkel und im Grundsatz wirklich?

Auf welcher Basis und auf welchen dubiosen C-19 Grundlagen basiert denn eigentlich der gesamte Merkel, Spahn, Söder und Konsorten C-19 Unfug?

Zusammengefasst ist ein heutiges deutsches Parlament durch die gestrige namentliche Abstimmung zum IfSG Ermächtigungs-Gesetz, zumindest in großen Teilen der CDU und der SPD sichtbar geworden. Sichtbar und damit leider auf den Pfaden der sehr unguten historischen Geschichte auf dem Weg.

Warum und weshalb wird man und da kann man sicher sein, noch sehen, denn man ist gerade in der Mitte des Weges angelangt und dies ob der wirklichen Ziele.

Doch Politik sei indes gewarnt, nicht die Bürger sind Rechts oder gar abstrus als Nazis weiterhin zu verunglimpfen und zu bezeichnen, vielmehr muss umgehend die kardinale Frage gestellt werden, ob nicht die Merkel Politik incl. der SPD, nicht schon lange Jahre und stringent vorgegangen, auf diesen Wegen / Pfaden geistig und handelnd analog der deutschen Historie wandeln?

Die deutsche Politik unter einer A. Merkel ist schon lange gescheitert und mit beschämend hohen, doch völlig unnötigen, Kollateralschäden zu bezeichnen!

Die deutsche Politik ist schon lange unter einer Kanzlerin A. Merkel, Instrument gegen Rechtsstaat und Demokratie und vor allem verfährt diese über politisch wirklich einfach durchschaubare, man muss es wirklich sagen, dümmliche politische Strategien, worauf die noch Dümmeren im Land, buchstäblich reinfallen und ohne nur im Ansatz real zu wissen, warum sie im Grundsatz mitlaufen. Doch dies haben auch diese Menschen nicht verdient!

Die sichtbaren Abläufe / Vorgehensweisen gehören seit 2012  2013 / 2015 und seit Beginn in 2020 zu einer „Merkel Salamitaktik“, den Rechtsstaat auszuhöhlen und keiner will es wahrhaben! Leider auch und gerade nicht die deutschen Parlamentarier?

Stellt sich dann nicht die kardinale Frage, warum dies keiner von diesen Parlamentariern und vor allem nicht endlich einmal überfraktionell beigeschlossen, diesen gesamten Unfug gestoppt haben und oder man sich immer noch nicht und noch viel deutlicher zeitnah dagegen stellte.

Und gleich auch hier einmal erwähnt:

Nicht eine sich selbst gerne beweihräuchernde politische Masse, die für jeden Unsinn auch noch Berater benötigt und Milliarden je Jahr dafür ausgibt, ist gleichzusetzen mit Recht oder Unrecht, so auch nicht mit einer Wissens-Ausschließlichkeit als Nabel der Welt, auch nicht in Kompetenzen und vor allem nicht auf der Basis einer vermissenden, rechtsstaatlichen, demokratisch freiheitlichen Werteordnung!

Rechtsstaat und Demokratie eines Deutschlands wurden bereits mit den Beitrittsverträgen / Unterwerfungsverträgen in Lissabon, hin zu einer EU, an der Garderobe abgegeben.

Dies heute, ist lediglich eine weitere Vorstufe, die bisherigen demokratischen freiheitlichen Strukturen im Land systemisch zu kappen, um dann aus einem Deutschland lediglich einen willfährigen Verwaltungsbereich mit einer dezentralen Steuerung über eine unabdingbare Zugehörigkeit unter einem nicht demokratischen Konstrukt, namens EU zu verankern.

Es ist an der Zeit eine echte und gelebte Demokratie, die Freiheitlichkeit und vor allem den Rechsstaat auf Basis einer echten Gewaltenteilungen einzufordern!

Ein wahrlich und leider schon lange undemokratischer und rechtsstaatlich sehr fragwürdiger Grundansatz eines deutschen Parlaments, auch dessen Berater, die nicht zwischen systemstrategischen Handeln und echter rechtsstaatlicher Demokratie unterscheiden können und damit immer noch ans Gute glauben. Schlussendlich operieren diese jedoch im sichtbaren Ergebnis, lediglich als sehr gut bezahlte Zuträger für ihre Auftraggeber mit deren sehr fragwürdigen Motiven.

Das deutsche Parlament ist leider schon lange nicht mehr für „sein Volk“ tätig und das Volk ist auch schon lange buchstäblich draußen, denn das Parlament unter der Egide einer Merkel ist lediglich und im täglichem Streben der Wasserträger für eine Merkel und damit für die EU Herrschaft unterwegs!

Zusammengefasst:

Liebe Freude, wer solch einem IfSG Ermächtigungs-Gesetz zustimmt, muss sich wirklich fragen lassen, wie tief man antirechtsstaatlich, antidemokratisch, antifreiheitlich wirklich bereits gesunken ist und vor allem zeigt es deutlich, dass gerade das heutige Parlament, hier der mit ja stimmenden Parlamentarier /Innen, bereits auf den Spuren der Historie wandeln.

Wie soll man also einem Parlament noch Glauben schenken, wenn diese nun argumentieren, sie hätte die Kontrolle und könnten es auch wieder aufheben, wenn man solchem Unfug erst einmal grundsätzlich zustimmt!

Nachdenken und einmal wirken lassen!

So dann am Schluss meinen Dank und ein Kompliment an alle die Politiker im Bundestag, die es am gestrigen Tag ablehnten, dem erweiterten IfSG zuzustimmen. So auch mein Dank an die, die sich nur enthielten.

Sie ließen in der gestrigen namentlichen Abstimmung erkennen, dass Ihnen eine Demokratie, ein freiheitlicher Rechtsstaat und damit die Bürger / das Volk und damit auch der Staat Deutschland als geschlossene Einheit doch noch näher sind. (*Q 1)

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

Quellen:
*Q 1 Bundestagsabstimmung vom 18.11.2020

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